Rechtsprechung / BPatG / 2003
BPatG Beschluss vom 19.02.2003 – 20 W (pat) 34/01
20. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
19. Februar 2003
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 199 53 035.1-31
…
hat der 20. Senat des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom
19. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Anders sowie die Richter
Hövelmann, Dipl.-Phys. Kalkoff und Dr. Hartung
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
beschlossen: 6.70
G r ü n d e
I
Die Anmeldung ist durch den Beschluß der Prüfungsstelle für Klasse H 04 Q vom
6. Dezember 2000 mit der Begründung zurückgewiesen worden, der Gegenstand
des damals geltenden einzigen Anspruchs beruhe nicht auf einer erfinderischen
Tätigkeit. Der Beschluß stützt sich auf die Entgegenhaltungen
(1) WO 97/23109 A1 und
(2) Lauer, B.: Datenübertragung mit dem Handy. In: Funkschau 1997,
Nr. 14, Seiten 66-72.
Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht wurde noch die Druckschrift
(3) US 5 859 628
in Betracht gezogen.
Die Anmelderin stellt den Antrag,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben und das Patent mit
folgenden Unterlagen zu erteilen:
ein Patentanspruch, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
Beschreibung und Zeichnung vom Anmeldetag.
Der Patentanspruch lautet:
"1. Testmobilstation für die Feldmessung von Mobilfunksystemen in fahrenden Kraftfahrzeugen, insbesondere nach dem
GSM-, DCS-, PCN- und/oder UMTS-Standard, mit einem
portablen Personal-Computer, einer Mobilstation und einem
GPS-Empfänger für die Ortserfassung während der Messfahrt und mit
jeweils der Mobilstation und dem
GPS-Empfänger zugeordneten Antennen,
dadurch gekennzeichnet, dass
dem portablen Personal-Computer eine PCMCIA-Einsteckkarte (2) zugeordnet ist, auf der eine integrierte Sende-/Empfangseinrichtung
für den Einsatz
in einem
GSM-Mobilfunksystem und der GPS-Empfänger zur Bereitstellung der Ortungssignale zusammen angeordnet sind,
dass diese PCMCIA-Einsteckkarte (2) jeweils einen Antennenanschluss (3) für die Sende-/Empfangseinrichtung und
einen weiteren Antennenanschluss (4) für den GPS-Empfänger aufweist,
und dass Stromversorgung, die Messdatenschnittstelle, die
Fax-Datenschnittstelle und die GPS-Datenschnittstelle über
die Personal-Computer-seitige Schnittstelle der PCMCIA-
Einsteckkarte erfasst werden."
Zur Begründung ihres Antrags führt die Anmelderin im wesentlichen aus, daß insbesondere die aus dem Stand der Technik nach (3) als bekannt entnehmbaren
Anordnungen mit PCMCIA-Einsteckarten auch in einer Zusammenschau mit der in
Druckschrift (1) beschriebenen Testmobilstation dem Fachmann keine Veranlassung dafür böten, für die aus (1) bekannte Testmobilstation PCMCIA-Einsteckkarten für GSM-Mobilfunksystem und GPS-Empfänger vorzusehen. Vor allem aber
sei aus den den Stand der Technik belegenden Druckschriften keine
PCMCIA-Einsteckkarte ersichtlich, auf der eine integrierte Sende-/Empfangseinrichtung für den Einsatz in einem GSM-Mobilfunksystem und der GPS-Empfänger
zur Bereitstellung der Ortungssignale zusammen angeordnet sind. Eine solche
Anordnung der Sende-/Empfangseinrichtung zusammen mit einem GPS-Empfänger auf einer PCMCIA-Einsteckkarte biete außerdem die Möglichkeit einer Zusammenarbeit der beiden Komponenten auf der Karte ohne Umweg über den
Personal-Computer. Des weiteren würden Stromversorgung, die Meßdatenschnittstelle, die Fax-Datenschnittstelle und die GPS-Datenschnittstelle über die
Personal-Computer-seitige Schnittstelle der PCMCIA-Einsteckkarte erfaßt und mit
den schnellen Personal-Computer-Bussystemen verbunden. Durch die Vermeidung langer externer Kabelverbindungen würden Störsignale bei der Meßfahrt
vermieden und der Handhabungsaufwand der Gesamtanordnung verbessert. Die
nunmehr im Anspruch ausformulierten Merkmale seien auch den ursprünglich eingereichten Unterlagen entnehmbar; die Anmelderin verweist dazu auf die Offenlegungsschrift DE 199 53 035 A1, Spalte 1, Zeilen 23 bis 26 und 47 bis 50 und
Spalte 2, Zeilen 42 bis 50.
II
Die Beschwerde ist zulässig, führt jedoch nicht zum Erfolg, weil der Gegenstand
des - einzigen – Anspruchs 1 nicht patentfähig ist.
Die gewerbliche Anwendbarkeit und die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs mögen zwar gegeben sein; jedoch liegt ihm keine erfinderische Tätigkeit
zugrunde, weil sich der Gegenstand für den Fachmann, hier ein Hochschulingenieur der Fachrichtung Nachrichtentechnik, mit Berufserfahrung auf dem Gebiet der
Mobilfunksysteme und der damit verbundenen - mobilen - Testverfahren für Feldmessungen, in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
Aus der Druckschrift (1) ist eine Testmobilstation für die Feldmessung von Mobilfunksystemen in fahrenden Kraftfahrzeugen mit den Merkmalen im Oberbegriff
des Anspruchs als bekannt entnehmbar. Die Testmobilstation TS, vgl. die Figur 2
und Seite 4 Zeile 32 bis Seite 5 Zeile 2 und Seite 6 Zeilen 7 bis 31, umfaßt einen
portablen Personal-Computer PC, eine Mobilstation MS und einen GPS-Empfänger NAV für die Ortserfassung während der Meßfahrt (insbes S 6 Z 24-28). Der
Mobilstation und dem GPS-Empfänger sind jeweils Antennen zugeordnet (Fig 2).
Eine der Mobilstation nach (1) zugeordnete Sende-/Empfangseinrichtung ist für
den Einsatz in einem GSM-Mobilfunksystem vorgesehen, Seite 6 Zeilen 15 bis 18.
Alternativ zu der in Figur 2 der Druckschrift (1) dargestellten Übertragung der - unveränderten - (Orts-) Daten des GPS-Empfängers durch die Mobilstation an das
Mobilfunksystem (vgl S 6 Z 15-22), werden durch Personal-Computer-seitige
Schnittstellen (nach (1) beispielhaft serielle Schnittstellen, Seite 6 Zeilen 11-15)
GPS-Daten und Meßdaten der Mobilstation erfaßt, durch den Personal-Computer
verarbeitet zu einer Nachricht, die dann an das Mobilfunksystem gesendet wird
(S 6 Z 7-11).
Aus der Praxis des Einsatzes der aus (1) bekannten Testmobilstation, insbesondere in einem fahrenden Kraftfahrzeug, sieht sich der Fachmann veranlaßt, die
Handhabung der Testmobilstation zu verbessern. Möglichkeiten zu solchen Verbesserungen sind dem Fachmann aus dem Umfeld der zum - insbesondere mobilen - Einsatz geeigneten portablen Personal-Computer, wie sie bspw in Druckschrift (3) beschreiben sind, vertraut. Der aus (3) als bekannt entnehmbare portable Personal-Computer PDA 102, vgl die Figuren 2 und 5, ist für den mobilen Einsatz in einem Kraftfahrzeug vorgesehen (Sp 1 Z 66-67). Die Funktionen des mobilen Personal-Computers PDA 102 können den jeweiligen Erfordernissen mittels
PCMCIA-Einsteckkarten angepaßt werden, für deren Verbindung mit dem Personal-Computer wenigstens eine Personal-Computer-seitige Schnittstelle zur Verfügung steht (Slot 206, Sp 4 Z 56-58, Sp 8 Z 21-23, Sp 9 Z 4-5, Z 11-25). Gemäß (3)
werden solche PCMCIA-Einsteckkarten ua dazu benutzt, den portablen Personal-Computer mit einem GPS-Empfänger und einer Mobilfunk-Sende-/Empfangseinrichtung, insbesondere zur Fax-Datenübertragung, auszustatten (Sp 8 Z 64 bis
Sp 9 Z 6, Sp 9 Z 21-23 iVm Z 40-43).
Nachdem die aus (3) bekannten PCMCIA-Einsteckkarten dem Fachmann die
Möglichkeit eröffnen, eine leicht handhabbare, kompakte Testmobilstation zu realisieren, unter Vermeidung langer, externer Kabelverbindungen, die anfällig sind für
Störsignale, ist für den Fachmann der Einsatz solcher PCMCIA-Einsteckkarten anstelle der diskreten, über Datenleitungen angeschlossenen Komponenten das Mittel der Wahl, das er bei der in (1) beschriebenen Testmobilstation zum Einsatz
bringt.
Die in (3) alternativ zu einem mit PCMCIA-Einsteckkarten bestückten portablen
Personal-Computer aufgezeigte Möglichkeit einer im Kraftfahrzeug befestigten
Halterung für den portablen Personal-Computer mit eigener Personal-Computer-Funktionalität ebenfalls unter Verwendung von PCMCIA-Einsteckkarten (vgl zB
Sp 8 Z 26-37, cradle 104) wird in ihrer Nachteiligkeit hinsichtlich Portabilität den
Fachmann umso mehr in seiner Wahl bestärken, den portablen Personal-Computer selbst mit PCMCIA-Einsteckkarten auszustatten.
Je nach Anzahl der zur Verfügung stehenden Personal-Computer-seitigen Schnittstellen für PCMCIA-Einsteckkarten, zieht der Fachmann auch in Betracht, eine gemäß Druckschrift (3) auf einer PCMCIA-Einsteckkarte integrierte Sende-/Empfangseinrichtung für den Einsatz in einem (nach (1) GSM-) Mobilfunksystem mit
einem GPS-Empfänger zur Bereitstellung der Ortungssignale zusammen auf einer
PCMCIA-Einsteckkarte anzuordnen. Eine solche integrierte Anordnung auf einer
PCMCIA-Einsteckkarte wird auch durch die in (3) beschriebenen funktionalen
Möglichkeiten zumindest nicht ausgeschlossen.
Eine solche PCMCIA-Einsteckkarte weist ebenfalls, wie auch bereits die diskrete
Mobilstation und der diskrete GPS-Empfänger nach (1), jeweils einen Antennenanschluß für die Sende-/Empfangseinrichtung der Mobilstation und einen weiteren
Antennenanschluß für den GPS-Empfänger auf (vgl (3), Sp 8 Z 21-25 iVm Sp 9
Z 24-25, ergänzend siehe (2) S 71 mi Sp). Da die PCMCIA-Einsteckkarte über
eine Personal-Computer-seitige Schnittstelle (PCMCIA-Slot) - und nur über diese -
mit dem Personal-Computer verbunden ist, wird auch sämtlicher Datenverkehr,
insbesondere die Meßdatenschnittstelle, die Fax-Datenschnittstelle und die
GPS-Datenschnittstelle, und auch die Stromversorgung über die Personal-Computer-seitige Schnittstelle erfaßt (vgl (3) Sp 8 Z 64 bis Sp 9 Z 6, ergänzend zur
Stromversorgung (2) S 72 li Sp le Abs). Insbesondere ist die PCMCIA-Einsteckkarte über die Personal-Computer-seitige Schnittstelle auch mit den Bussystemen
des Personal-Computers verbunden.
Die Argumentation der Anmelderin, eine Anordnung der Sende-/Empfangseinrichtung zusammen mit einem GPS-Empfänger auf einer - einzigen - PCMCIA-Einsteckkarte beinhalte außerdem die Möglichkeit einer Zusammenarbeit der beiden
Komponenten auf der Karte ohne Umweg über den Personal-Computer, findet so
keinen Rückhalt im Wortlaut des geltenden Anspruchs, aber auch nicht in einschlägigen Teilen der ursprünglich eingereichten Beschreibung der Anmeldung.
In Anbetracht der Sachlage kann die Frage, ob weitere, im geltenden Anspruch
formulierte Merkmale in dieser Form den ursprünglichen Unterlagen entnehmbar
sind, dahingestellt bleiben.
Dr. Anders
Hövelmann
Kalkoff
Dr. Hartung
Be