BPatG Beschluss vom 12.03.2003 – 26 W (pat) 7/03

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 7/03

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

… 10.99

betreffend die Marke 398 16 586

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 12. März 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Albert

sowie der Richter Kraft und Reker

beschlossen:

Die öffentliche Zustellung der Schriftsätze des Widersprechenden vom 1. August 2002 und 28. November 2002 an

den Markeninhaber wird angeordnet.

G r ü n d e

Die Anordnung der öffentlichen Zustellung ist zulässig und erforderlich, weil der

Aufenthaltsort des Markeninhabers unbekannt ist und die Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist (§ 94 Abs. 2 MarkenG

i.V.m. § 185 Nr. 1 ZPO).

Der Markeninhaber wohnt nicht mehr unter der letzten bekannten Anschrift. Sein

neuer Wohn- und Aufenthaltsort ist auch der Meldebehörde nicht bekannt.

Albert

Kraft

Reker

Fa