BPatG Beschluss vom 01.04.2003 – 15 W (pat) 3/03

BUNDESPATENTGERICHT

15 W (pat) 3/03 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 199 13 535.5-15

hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in

der Sitzung vom 1. April 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Kahr sowie des Richters Dr. Jordan, der Richterin Klante und des Richters

Dr. Egerer

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 10.99

G r ü n d e

I

Die am 25. März 1999 eingereichte Patentanmeldung 199 13 535.5-15 betrifft

einen Schlägerkopf für einen Golfschläger.

Sie wurde von der Prüfungsstelle für die Klasse A 63 B des Deutschen Patent-

und Markenamts mit Beschluß vom 28. Februar 2001 zurückgewiesen.

Dem Zurückweisungsbeschluß hat die Prüfungsstelle zur sachlichen Beurteilung

die ursprünglichen Patentansprüche 1 bis 3 zugrundegelegt, da die mit der Eingabe vom 18. September 1999 eingereichten drei Patentansprüche nach Auffassung der Prüfungsstelle Merkmale enthalten würden, die in den ursprünglichen

Unterlagen nicht offenbart seien.

Die ursprünglichen Patentansprüche 1 bis 3 lauten:

" 1. Anordnung des Schlägerschaftes (Hosel) im Schwerpunkt (Mittelpunkt) des Schlägerkopfes.

2. Die S-Form (Versatz, Kröpfung) des Schlägerschaftes in

Schlagrichtung, die ein Nachfedereffekt hat.

3. Senkungen (Bohrungen) auf dem Schlägerblatt, die

einen besseren Rückwärtsdrall (Backspin) ermöglichen."

Die mit der Eingabe vom 18. September 1999 eingereichten Patentansprüche 1

bis 3 lauten:

" 1. Anordnung des Schlägerschaftes (Hosel) im Schwerpunkt (Mittelpunkt) des Schlägerkopfes. Die Verbindung

zwischen Schaft und Schlägerkopf ist eine Gabel (1) welche links und rechts am Schlägerkopf befestigt ist. Die

Verbindung zwischen Schaft und Schlägerkopf kann

auch im Mittelpunkt des Schlägerblattes (centreshaft) (2)

angebracht werden.

2. Die S-Form (3) (Versatz, Kröpfung) des Schlägerschaftes in Schlagrichtung, die ein Nachfeder-Effekt hat.

3. Senkungen (Bohrungen) auf dem Schlägerblatt, die

einen besseren Rückwärtsdrall (Backspin) ermöglichen."

Die Zurückweisung der Anmeldung wurde damit begründet, daß die Merkmale der

mit den ursprünglichen Unterlagen eingereichten Patentansprüchen gegenüber

einem Stand der Technik, wie er in

(1) US 34 48 981 und

(5) US 19 68 092

beschrieben sei, nicht mehr neu seien.

Weiterhin wurden folgende Literaturstellen zitiert:

(2) US 55 44 879

(3) DE 94 04 924 U1

(4) DE 82 00 672 U1.

Gegen den Zurückweisungsbeschluß der Prüfungsstelle hat der Patentanmelder

mit Schriftsatz vom 11. April 2001, eingegangen am 18. April 2001, Beschwerde

eingelegt.

Darin führt er aus, daß er darum bitte, einen Golfschläger, dessen Schaft in der

Mitte des Schlägerblattes angebracht ist, unter Patentschutz zu stellen und daß er

die runden Vertiefungen (Bohrungen) aus dem Patentschutz herausnehmen wolle

und eine neue Schlagfläche mit waagrechten und senkrechten Rillen (GROOVES)

in einem Abstand von 3 mm (gemäß einer dem Beschwerdeschriftsatz beiliegenden Zeichnung) geschützt haben wolle.

Vom Patentanmelder wurde außerdem auf die Golfregeln im alten Regelbuch

(1988) Seite 40 (6) und im neuen Regelbuch (2000 bis 2003) Seite 184 Anfang II

No. 2C (7) hingewiesen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II

1. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingelegt worden (PatG § 73). Sie

hat jedoch keinen Erfolg.

2. Es gelten antragsgemäß die mit der Eingabe vom 18. September 1999 eingereichten Patentansprüche 1 bis 3.

Der Patentanspruch 1, der die Anordnung des Schlägerschaftes betrifft, ist gegenüber den ursprünglichen Unterlagen, wie die Prüfungsstelle bereits im Prüfungsbescheid vom 30. Juni 2000 feststellte, unzulässig abgeändert worden. Dabei handelt es sich offensichtlich um das Merkmal, daß die Verbindung zwischen Schaft

und Schlägerkopf eine Gabel ist, welche links und rechts am Schlägerkopf befestigt ist, was in den ursprünglichen Unterlagen nicht ausgeführt worden ist. Solche

in den ursprünglichen Unterlagen nicht offenbarten Merkmale, die den Anmeldungsgegenstand unzulässig abändern oder erweitern, führen nach § 48 PatG

iVm den §§ 38 und 45 zur Zurückweisung der Anmeldung. Mit dem Patentanspruch 1 fallen die Patentansprüche 2 und 3, da über den Antrag nur im Ganzen

entschieden werden kann (BGH "Elektrisches Speicherheizgerät" GRUR 1997,

120).

3. Ohne es näher auszuführen, hat die Prüfungsstelle offensichtlich die

ursprünglichen Patentansprüche als Gegenstand eines vom Anmelder nicht ausgesprochenen Hilfsantrags betrachtet.

Aber auch diese Patentansprüche sind nicht patentfähig, wie im Zurückweisungsbeschluß bereits ausgeführt wurde.

Beim Golfspielen ist beim Spielen auf Distanz nach den Golfregeln des maßgebenden Royal and Ancient Golf Club of St. Andrews von 1988 Seite 40 (6) – auf

die der Anmelder im Beschwerdeschriftsatz selbst hingewiesen hat - ein Golfschläger vorgeschrieben, bei dem der Schaft an der Ferse des Schlägerkopfs

befestigt ist. Nach diesem Regelwerk (6) ist ein Putter ein vorwiegend zum

Gebrauch auf dem Grün bestimmter Golfschläger, bei dem nach diesen Spielregeln der Schaft an jeder Stelle des Schlägerkopfes einmünden kann. Nach diesem

Regelwerk wird die Verwendung des Putters – Golfschlägers auch außerhalb des

Grün nicht ausgeschlossen. Der Putter ist also ein Golfschläger. Auch dieser Golfschläger (Putter) besteht aus einem Schlägerkopf und einem Schaft, der – vom

Regelwerk erlaubt – mittig in den Schlägerkopf einmünden kann. Es wird dazu

auch auf (1) US 34 48 981 verwiesen, in der allgemein ein Golfschläger beschrieben wird, bei dem der Schlägerschaft (10) im Mittelpunkt des Schlägerkopfes (20)

befestigt ist (vgl (1) Fig 3 und 6). Dabei betrifft die bekannte Anordnung (1) die

Verbesserung eines Golfschlägers allgemein, und erst in zweiter Linie einen Putter

(vgl (1) Sp 1 Z 33 bis 38 und 39 bis 41). Demgegenüber ist die Anordnung des

Schlägerschafts im Schwerpunkt (Mittelpunkt) des Schlägerkopfes gemäß Patentanspruch 1 nicht neu und deshalb nicht gewährbar. Für die weiteren Patentansprüche 2 und 3 trifft wiederum die oben bereits zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu, daß weitere Patentansprüche mit dem Patentanspruch 1 fallen, da über einen Antrag nur im Ganzen entschieden werden kann.

4. Die im Beschwerdeschriftsatz des Anmelders vorgetragenen Anregungen,

die Vertiefungen (Bohrungen) aus dem Patentschutz herauszunehmen und statt

dessen Rillen (Grooves) waagrecht und senkrecht in einem Abstand von 3 mm

(laut der vom Anmelder beigefügten Zeichnung) an der Schlagfläche vorzusehen

bleiben im Unverbindlichen, da keine Patentansprüche darauf gerichtet sind. Sie

würden auch keinen Beitrag zur erfinderischen Tätigkeit leisten, da Rillen auf der

Schlagfläche eines Golfschlägers üblich sind (vgl die von dem Anmelder eingereichten Golfregeln (6)) und die zweckmäßige Gestaltung der Rillen im Belieben

des Fachmanns, eines Ausrüsters für Golfspieler, liegen.

Da die geltenden Patentansprüche vom 18. September 1999 unzulässig erweitert

sind und auch eine Prüfung des ursprünglich offenbarten keine patentfähige Erfindung erkennen läßt, war die Beschwerde zurückzuweisen.

Kahr

Jordan

Klante

Egerer

Fa