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BPatG Beschluss vom 03.04.2003 – 23 W (pat) 38/02

23. Senat

BUNDESPATENTGERICHT

23 W (pat) 38/02

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

3. April 2003

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 198 17 925.1-34

…

hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 3. April 2003 unter Mitwirkung des Richters

Dr. Meinel als Vorsitzendem sowie der Richter Dr. Gottschalk, Knoll und

Dr. Häußler 6.70

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Prüfungsstelle für Klasse H 01 R des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. April 2002 aufgehoben.

Das Patent wird mit folgenden Unterlagen erteilt:

Anspruch 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom

3. April 2003, Ansprüche 2 und 3 und Beschreibungsseiten 1

bis 9, diese Unterlagen eingegangen am 27. März 2002, und ein

Blatt offengelegte Zeichnungen, Figuren 1 bis 7.

Anmeldetag: 17. April 1998

Bezeichnung: Federkraftklemmanschluß für elektrische Leiter.

G r ü n d e

Die Prüfungsstelle für Klasse H 01 R des Deutschen Patent- und Markenamts hat

die am 17. April 1998 eingereichte Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Federkraftklemmanschluß für elektrische Leiter" durch Beschluß vom 18. April 2002 aus

den Gründen des Bescheids vom 17. Juni 1999 gemäß § 48 PatG zurückgewiesen, nachdem die Anmelderin hierzu innerhalb der mehrmals verlängerten Äußerungsfrist sachlich nicht Stellung genommen hat.

In diesem Bescheid ist ausgeführt, daß der Gegenstand des ursprünglichen Patentanspruchs 1 gegenüber dem Stand der Technik nach der

US-Patentschrift 4 708 417 (Druckschrift 1)

nicht neu sei.

Zum Stand der Technik sind im Prüfungsverfahren außerdem noch die Druckschriften

deutsche Patentschrift 196 46 103 (Druckschrift 2 )

deutsche Patentschrift 42 37 733 (Druckschrift 3)

deutsche Offenlegungsschrift 38 17 706 (Druckschrift 4)

deutsches Gebrauchsmuster 295 14 509 (Druckschrift 5)

in Betracht gezogen worden.

Im Rechercheverfahren gemäß § 43 PatG sind ferner die Druckschriften

deutsche Offenlegungsschrift 44 13 151 (Druckschrift 6)

europäische Offenlegungsschrift 0 806 811 (Druckschrift 7)

ermittelt worden.

Die Anmelderin hat zum Stand der Technik zudem die

deutsche Auslegeschrift 1 196 741 (Druckschrift 8)

genannt.

Gegen den vorgenannten Beschluß richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

Sie verfolgt ihr Schutzbegehren mit dem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Patentanspruch 1 mit Unteransprüchen 2 und 3 und angepaßter Beschreibung

und Zeichnung weiter und vertritt die Auffassung, daß der Gegenstand des neu

gefaßten Patentanspruchs 1 gegenüber dem nachgewiesenen Stand der Technik

patentfähig sei.

Die Anmelderin beantragt,

den Beschluß der Prüfungsstelle für Klasse H 01 R des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. April 2002 aufzuheben

und das Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Anspruch 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom

3. April 2003, Ansprüche 2 und 3 und Beschreibungsseiten 1

bis 9, diese Unterlagen eingegangen am 27. März 2002, und

ein Blatt offengelegte Zeichnungen, Figuren 1 bis 7.

Der geltende Patentanspruch 1 lautet:

"Federkraftklemmanschluß für elektrische Leiter,

- mit einer aus einem Federstahlblech geformten Klemmfeder, die auf das Endstück einer Stromschiene (14) aufgesetzt ist,

die Klemmfeder besitzt einen rückwärtigen Federbogen (10)

und davon ausgehend einen Anlageschenkel (11), der an

der Stromschiene (14) anliegt und dort endet, und einen

von dem rückwärtigen Federbogen ausgehenden Klemmschenkel (12), der in einem Bogen mit seinem freien Ende

in Querrichtung auf das Endstück der Stromschiene zuläuft,

- wobei das freie Ende des Klemmschenkels (12) eine Fensterausnehmung (13) aufweist, durch die sich das Endstück

der Stromschiene (14) hindurcherstreckt derart, daß die untere Kante der Fensterausnehmung gegen die Unterseite

der Stromschiene eine Klemmstelle bildet und einen zwischen der unteren Kante der Fensterausnehmung und der

Stromschiene eingeführten elektrischen Leiter gegen die

Unterseite der Stromschiene festklemmt,

dadurch gekennzeichnet,

daß das Endstück der Stromschiene eine untere Stockwerksebene aufweist,

in der der Anlageschenkel der

Klemmfeder an der Stromschiene anliegt und dort endet,

daß das Endstück der Stromschiene im Abstand zu der unteren Stockwerksebene eine obere Stockwerksebene besitzt, in der eine Stromschienen-Plattform (17) gebildet ist,

die sich von innen nach außen durch die Fensterausnehmung (13) des Klemmschenkels der Klemmfeder hindurcherstreckt,

und daß sich ein Teilstück der Stromschiene als Stockwerksträger (15, 24) ausgehend von der unteren Stockwerksebene zur oberen Stromschienen-Plattform (17) erstreckt derart, daß sich der Stockwerksträger auf der Innenseite des Klemmschenkels der Klemmfeder und entgegengesetzt zur Klemmschenkelerstreckung in den Innenraum

der Klemmfeder hineinerstreckt,

- wobei der Stockwerksträger eine Wandöffnung (18, 22) besitzt, durch die ein zwischen der Unterseite der Stromschienen-Plattform (17) und der unteren Kante der Fensterausnehmung des Klemmschenkels eingeführter elektrischer

Leiter in den Innenraum der Klemmfeder einsteckbar ist."

Wegen der geltenden Unteransprüche 2 und 3 sowie der weiteren Einzelheiten

wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist zulässig und auch begründet;

denn die Lehre des geltenden Patentanspruchs 1 ist durch den nachgewiesenen

Stand der Technik nicht patenthindernd getroffen.

1. Die geltenden Patentansprüche 1 bis 3 sind zulässig.

Der geltende Patentanspruch 1 findet inhaltlich eine ausreichende Stütze im ursprünglichen Anspruch 1 in Verbindung mit den in der ursprünglichen Beschreibung anhand der Zeichnungen erläuterten Ausführungsbeispielen. Soweit dessen

Merkmalsgruppe, wonach sich ein Teil der Stromschiene als Stockwerksträger

(15, 24) ausgehend von der unteren Stockwerksebene zur oberen Stromschienen-

Plattform (17) erstreckt derart, daß sich der Stockwerksträger auf der Innenseite

des Klemmschenkels der Klemmfeder und entgegengesetzt zur Klemmschenkelerstreckung in den Innenraum der Klemmfeder hineinerstreckt, nicht explizit in der

Beschreibung enthalten ist, ist sie in den Zeichnungen aller drei Ausführungsbeispiele erkennbar als zur Erfindung gehörend offenbart (vgl hierzu BGH Mitt 1996,

204, 206 (3b) - "Spielfahrbahn").

Der geltende Patentanspruch 2 entspricht inhaltlich dem ursprünglichen Anspruch 2.

Die Merkmale des geltenden Patentanspruchs 3 sind im ursprünglichen Anspruch 4 offenbart.

2. Nach den Angaben in der geltenden Beschreibung (S 1, Abs 1 und 2) wird im

Oberbegriff des geltenden Patentanspruchs 1 von einem Federkraftklemmanschluß für elektrische Leiter ausgegangen, wie er beispielsweise aus der deutschen Patentschrift 42 37 733 (Druckschrift 3) bekannt ist (vgl dort die Stromschiene (1), die Klemmfeder (2), deren rückwärtigen Federbogen (ohne Bezugszeichen), Anlageschenkel (aufliegender Klemmfederschenkel 4) und Klemmschenkel

(Rückenbereich 3, anderer Klemmfederschenkel 5) sowie dessen Fensterausnehmung (Durchtrittsöffnung 6) im Anspruch 1 iVm den Fig 1 und 2 nebst der dazugehörigen Beschreibung in Sp 2, Z 38 bis Sp 3, Abs 1).

Gemäß der ebenfalls einen gattungsgemäßen Federkraftklemmanschluß für elektrische Leiter betreffenden europäischen Offenlegungsschrift 0 806 811 (Druckschrift 7) ist im Innenraum einer Käfigzugfeder (schlaufenförmig gebogene Zugfeder 1) zwischen dem Anlageschenkel (4) und dem Klemmschenkel (3, 5) zusätzlich ein separates Anschlagelement (2) als Überdehnungsschutz für die Klemmfeder vorgesehen (Anspruch 1 iVm der Zusammenfassung nebst der dazugehörigen

Zeichnung auf der Titelseite). Von der Anmelderin wird dies wegen des Platzbedarfs für das separate Anschlagelement als nachteilig angesehen (ursprüngliche

Beschreibung, S 2, le Abs bis S 3, Abs 2).

Nach der einen Federkraftklemmanschluß für elektrische Leiter betreffenden US-

Patentschrift 4 708 417 (Druckschrift 1) wird eine Kneifer-Klemmfeder im Bereich

der beiden Klemmschenkel (wing sections 11d, 11e) von einem abgewinkelten

Teilstück (flange 16a) der Stromschiene (contact element 16) außen derart übergriffen, daß sich ein davon abgewinkeltes Endstück (integral lug 16b) der Stromschiene durch die Fensterausnehmungen (openings 12’, 13’) der beiden Klemmschenkel in den Innenraum der Kneifer-Klemme hineinerstreckt (Fig 8 bis 11 mit

zugehöriger Beschreibung in Sp 4, Z 35 bis Sp 5, Abs 2). Nach Auffassung der

Anmelderin führt dies ebenfalls zu einem zusätzlichen Platzbedarf (geltende Beschreibung, S 2, le Abs bis S 3, Abs 1).

Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung als technisches Problem die Aufgabe

zugrunde, den Federkraftklemmanschluß des Käfigzugfeder-Typs weiterzuentwikkeln, und zwar konkret hinsichtlich der Verringerung des Platzbedarfs des Klemmanschlusses bezogen auf eine bestimmte, durch die Baugröße und Federkennlinie

des Klemmschenkels der Klemmfeder vorgegebene Klemmkraftaufbringung auf

den anzuschließenden elektrischen Leiter (geltende Beschreibung, S 3, Abs 2).

Diese Aufgabe wird bei einem gattungsgemäßen Federkraftklemmanschluß für

elektrische Leiter vom Käfigzugfeder-Typ mit der Merkmalskombination nach dem

kennzeichnenden Teil des geltenden Patentanspruchs 1 gelöst.

Denn dadurch, daß das Endstück der Stromschiene nach Maßgabe der Gesamtheit der Merkmale nach dem kennzeichnenden Teil des geltenden Patentanspruchs 1 ausgebildet und im Innenraum der Klemmfeder angeordnet ist, bildet

die als Bestandteil der Klemmstelle fungierende Stromschienen-Plattform (17) zugleich das Anschlagelement für den Klemmschenkel, weshalb der Platzbedarf für

ein separates Anschlagelement entfällt (ursprüngliche Beschreibung, S 3, Abs 2

bis S 5, Abs 2, insbes S 5, Abs 2).

Durch die dritte Merkmalsgruppe nach dem kennzeichnenden Teil des geltenden

Patentanspruchs 1, wonach sich ein Teilstück der Stromschiene als Stockwerksträger (15, 24) ausgehend von der unteren Stockwerksebene zur oberen Stromschienen-Plattform (17) derart erstreckt, daß sich der Stockwerksträger auf der Innenseite des Klemmschenkels der Klemmfeder und entgegengesetzt zur Klemmschenkelerstreckung in den Innenraum der Klemmfeder hineinerstreckt, entfällt zudem der beim Stand der Technik nach der US-Patentschrift 4 708 417 (Druckschrift 1) zusätzlich anfallende Platzbedarf für den Außen-Vorbau der Stromschiene.

Da sämtliche Merkmale nach dem kennzeichnenden Teil des geltenden Patentanspruchs 1 demnach bei der Lösung der Aufgabe vorteilhaft zusammenwirken und

sich gegenseitig fördern und ergänzen, handelt es sich hierbei um eine Kombinationserfindung (vgl hierzu BGH GRUR 1981, 732, 734, li Sp - "First- und Gratabdeckung"; BGH GRUR 1959, 22, 24 Abs 3 - "Einkochdose").

3. Der - zweifelsfrei gewerblich anwendbare - Federkraftklemmanschluß für elektrische Leiter nach dem geltenden Patentanspruch 1 ist gegenüber dem nachgewiesenen Stand der Technik neu und beruht diesem gegenüber auch auf einer erfinderischen Tätigkeit des zuständigen Durchschnittsfachmanns, der hier als ein mit

der Entwicklung und Fertigung von Federkraftklemmanschlüssen für elektrische

Leiter befaßter, berufserfahrener Elektroingenieur mit Fachhochschulausbildung

zu definieren ist.

a) Die Neuheit des beanspruchten Federkraftklemmanschluß für elektrische Leiter

nach dem geltenden Patentanspruch 1 gegenüber dem nachgewiesenen Stand

der Technik ergibt sich daraus, daß keine der eingangs genannten Druckschriften

die Merkmalskombination nach dem kennzeichnenden Teil des geltenden Patentanspruchs 1 offenbart.

Die US-Patentschrift 4 708 417 (Druckschrift 1) betrifft einen Federkraftklemmanschluß für elektrische Leiter (threadless electric terminal), der in der Ausführungsform nach den Figuren 8 bis 11 - entgegen der von der Anmelderin (Schriftsatz

vom 27. Juni 2002, S 3, Abs 2 bis 5) vertretenen Auffassung - sämtliche Merkmale

nach dem Oberbegriff des geltenden Patentanspruchs 1 aufweist. Denn er enthält

- insoweit entsprechend dem ersten Merkmal nach dem Oberbegriff des geltenden

Patentanspruchs 1 - eine aus einem Federstahlblech (non-corrosive steel, Sp 2,

Z 47 bis 49) geformte Klemmfeder (plate spring 11), die auf das Endstück einer

Stromschiene (contact element 16, flange 16a, integral lug 16b) aufgesetzt ist

(Fig 8 bis 11 nebst zugehöriger Beschreibung). Auch besitzt die Klemmfeder (11)

dabei - insoweit entsprechend dem zweiten Merkmal nach dem Oberbegriff des

geltenden Patentanspruchs 1 - einen rückwärtigen Federbogen (rounded vortex

section 11c) und davon ausgehend einen Anlageschenkel (wing section 11a, arm

11d), der an der Stromschiene (16, 16a, 16b) anliegt und dort endet, sowie einen

von dem rückwärtigen Federbogen (11c) ausgehenden Klemmschenkel (wing section 11b, arm 11e), der in einem Bogen mit seinem freien Ende (11e) in Querrichtung auf das Endstück (16b) der Stromschiene (16) zuläuft (Fig 8 bis 11 mit dazugehöriger Beschreibung). Zudem weist das freie Ende (11e) des Klemmschenkels

(11b, 11e) dabei - insoweit entsprechend dem dritten Merkmal nach dem Oberbegriff des geltenden Patentanspruchs 1 - eine Fensterausnehmung (opening 13’)

auf, durch die sich das Endstück der Stromschiene (16, 16a, 16b) derart hindurcherstreckt, daß die untere Kante der Fensterausnehmung (13’) gegen die Unterseite der Stromschiene (16, 16a, 16b) eine Klemmstelle bildet und einen zwischen

der unteren Kante der Fensterausnehmung (13’) und der Unterseite der Stromschiene (16, 16a, 16b) eingeführten elektrischen Leiter (conductor 20) gegen die

Unterseite der Stromschiene (16, 16a, 16b) festklemmt (Fig 8 und 11 mit zugehöriger Beschreibung).

Der Federkraftklemmanschluß für elektrische Leiter nach den Figuren 8 bis 11 der

US-Patentschrift 4 708 417 (Druckschrift 1) weist zusätzlich folgende Merkmale

nach dem kennzeichnenden Teil des geltenden Patentanspruchs 1 auf:

das Endstück der Stromschiene (16, 16a, 16b) weist eine

untere Stockwerksebene (16) auf, in der der Anlageschenkel (11a, 11d) der Klemmfeder (11) an der Stromschiene

anliegt,

das Endstück der Stromschiene (16, 16a, 16b) besitzt im

Abstand von der unteren Stockwerksebene (16) eine obere

Stockwerksebene, in der eine Stromschienen-Plattform

(16b) gebildet ist, die sich durch die Fensterausnehmung

(13’) des Klemmschenkels der Klemmfeder hindurcherstreckt,

ein Teilstück der Stromschiene erstreckt sich als Stockwerksträger (16a) ausgehend von der unteren Stockwerksebene (16) zur oberen Stromschienen-Plattform (16b) derart, daß sich der Stockwerksträger (16a) entgegengesetzt

zur Klemmschenkelerstreckung erstreckt,

- wobei der Stockwerksträger (16a) eine Wandöffnung (18’)

besitzt, durch die ein zwischen der Unterseite der Stromschienen-Plattform (16b) und der unteren Kante der Fensterausnehmung (13’) des Klemmschenkels eingeführter

elektrischer Leiter (20) in den Innenraum der Klemmfeder

einsteckbar ist.

Von dem vorstehenden Stand der Technik nach den Figuren 8 bis 11 der US-Patentschrift 4 708 417 (Druckschrift 1) unterscheidet sich der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 mithin dadurch, daß bei ihm

der Anlageschenkel (11) in der unteren Stockwerksebene

endet,

sich die Stromschienen-Plattform (17) von innen nach außen durch die Fensterausnehmung (13) des Klemmschenkels der Klemmfeder hindurcherstreckt und

sich der Stockwerksträger (15, 24) auf der Innenseite des

Klemmschenkels der Klemmfeder in den Innenraum der

Klemmfeder hineinerstreckt.

Denn nach den Figuren 8 bis 11 der US-Patentschrift 4 708 417 (Druckschrift 1) ist

die Klemmfeder als Kneifer-Klemmfeder ausgebildet (vgl hierzu auch den Schriftsatz der Anmelderin vom 27. Juni 2002, S 3, Abs 2 bis 5), deren Anlageschenkel

(11a, 11d) zwar ebenfalls an der unteren Stockwerksebene (16) der Stromschiene

(16, 16a, 16b) anliegt, dort jedoch - insoweit im Unterschied zu dem ersten Merkmalskomplex nach dem kennzeichnenden Teil des geltenden Patentanspruchs 1 -

nicht endet, sondern sich als zweiter Klemmschenkel der Kneifer-Klemmfeder in

einem Klemmarm (arm 11d) mit Fensterausnehmung (opening 12’) fortsetzt, der

von dem Klemmarm (arm 11e) mit der Fensterausnehmung (13’) des Klemmschenkels (11b, 11e) übergriffen wird (Fig 8 bzw 11 mit zugehöriger Beschreibung). Zudem erstreckt der Stockwerksträger (16a) dabei - insoweit im Unterschied zu dem dritten Merkmalskomplex nach dem kennzeichnenden Teil des geltenden Patentanspruchs 1 - auf der Außenseite des Klemmschenkels (11b, 11e)

im Außenraum der Klemmfeder. Daher erstreckt sich auch die Stromschienen-

Plattform (16b) von außen nach innen durch die Fensterausnehmung (13’) des

Klemmschenkels (11b, 11e) der Klemmfeder hindurch - insoweit abweichend von

dem zweiten Merkmalskomplex nach dem kennzeichnenden Teil des geltenden

Patentanspruchs 1.

Die - im Prüfungsverfahren nicht in Frage gestellte - Neuheit der Merkmalskombination nach dem kennzeichnenden Teil des geltenden Patentanspruchs 1 gegenüber dem Stand der Technik nach den eingangs weiter genannten Druckschriften

2 bis 8 ergibt sich implizit aus den nachfolgenden Ausführungen zur erfinderischen

Tätigkeit.

b) Die - wie dargelegt - einen gattungsgemäßen Federkraftklemmanschluß für

elektrische Leiter betreffende, im Prüfungsverfahren als besonders relevant erachtete US-Patentschrift 4 708 417 (Druckschrift 1) kann dem vorstehend definierten

zuständigen Durchschnittsfachmann den Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 weder für sich noch in einer Zusammenschau mit den eingangs weiter

genannten Druckschriften 2 bis 8 nahelegen.

Bei den gemäß der US-Patentschrift 4 708 417 (Druckschrift 1) vorgesehenen

Kneifer-Klemmfedern ist der Federinnenraum durch die sich überlappenden zwei

Klemmschenkel (11a, 11d bzw. 11b, 11e) nach außen derart abgeschlossen, daß

die Stromschiene (16, 16a, 16b) ersichtlich nur auf die in den Figuren 8 bis 11 dargestellte Weise in den Federinnenraum einführbar ist, indem nämlich der Stockwerksträger (16a) im Außenraum der Klemmfeder vor den sich überlappenden

Klemmschenkeln (11a, 11d bzw. 11b, 11e) – dh auf der Außenseite der Klemmschenkel - angeordnet wird, dergestalt, daß sich die obere Stromschienen-Plattform (16b) von außen durch die Fensterausnehmungen (12’ bzw. 13’) der Klemmschenkel hindurch in den Federinnenraum erstreckt. Auf die Idee, den Klemmarm

(11d) des Anlageschenkels (11a, 11d) wegzulassen - und hierdurch die Kneifer-

Klemmfeder in eine Art Käfigzugfeder "umzuwandeln" -, um die Stromschiene (16,

16a, 16b) auf die durch den geltenden Patentanspruch 1 gelehrte Weise auf der

Innenseite des Klemmschenkels (11b, 11e) in den Federinnenraum einführen zu

können, kommt der Fachmann aber allenfalls bei unzulässiger ex-post-Betrachtung in Kenntnis der Erfindung. Denn besagter Klemmarm (11d) des Anlageschenkels (11a, 11d) ist - entgegen der von der Prüfungsstelle vertretenen Auffassung

(Bescheid vom 17. Juni 1999, S 2, vorle Abs, le Satz) - insofern nicht entbehrlich,

als er ausweislich dieser Entgegenhaltung (Sp 4, le Abs bis Sp 5, Abs 1 zur Fig 8)

ausdrücklich dem Zweck dient, mit der Oberkante seiner Fensterausnehmung

(12’) dem Druck entgegenzuwirken, der von der Unterkante der Fensterausnehmung (13’) des Klemmschenkels (11b, 11e) auf die Unterseite der Stromschienen-

Plattform (16b) ausgeübt wird. Danach hat der Fachmann aufgrund der Gesamtoffenbarung der US-Patentschrift 4 708 417 (Druckschrift 1) aber keinerlei Veranlassung, die Stromschiene (16, 16a, 16b) derart in den Innenraum der Klemmfeder

zu verlegen, daß sich der Stockwerksträger (16a) auf der Innenseite des Klemmschenkels (11b, 11e) der Klemmfeder und entgegengesetzt zur Klemmschenkelerstreckung in den Innenraum der Klemmfeder hineinerstreckt und sich die Stromschienen-Plattform (17) dabei von innen nach außen durch die Fensterausnehmung (13’) des Klemmschenkels (11b, 11e) der Klemmfeder hindurcherstreckt,

wie dies der geltende Patentanspruch 1 zur Verringerung des Platzbedarfs bei Federkraftklemmanschlüssen vom Käfigzugfeder-Typ lehrt.

Eine Anregung hierzu erhält der Fachmann aber auch nicht bei Einbeziehung der

eingangs weiter genannten Druckschriften 2 bis 8.

Gemäß dem einen Zugfederanschluß - dh in der Terminologie der Anmelderin einen Käfigzugfederanschluß - für elektrische Leiter betreffenden deutschen Gebrauchsmuster 295 14 509 (Druckschrift 5) weist die Zugfeder selbst einen Anschlag für die Begrenzung des Federweges des Klemmschenkels auf (Anspruch 1

iVm S 2, Abs 2 und 3). Soweit das Anschlagelement dabei von zwei seitlichen Laschen (8g) der Stromschiene (3a), die in seitlichen Ausklinkungen (9) des Anlageschenkels (Federschenkel 4e) in den Innenraum der Klemmfeder hochgebogen

sind (Anspruch 11 iVm Fig 8 nebst zugehöriger Beschreibung auf S 4, vorle Abs),

bzw. alternativ dazu von einem Anschlagbolzen (8h) gebildet wird, der von der

Stromschiene (3b) durch eine Durchtrittsbohrung (10) im Anlageschenkel (4f

- Fig 9) in den Federinnenraum vorspringt (Anspruch 12 iVm Fig 9 nebst zugehöriger Beschreibung auf S 4, le Abs), vermögen diese anders gearteten Maßnahmen

den Fachmann ebenfalls nicht dazu anzuregen, beim Federkraftklemmanschluß

mit Kneifer-Klemmfeder nach den Figuren 8 bis 11 der US-Patentschrift 4 708 417

(Druckschrift 1) den Stockwerksträger (16a) derart anzuordnen, daß dieser sich

auf der Innenseite des Klemmschenkels (11b, 11e) der Klemmfeder und entgegengesetzt zur Klemmschenkelerstreckung in den Innenraum der Klemmfeder

hineinerstreckt, wobei sich die Stromschienen-Plattform (17) von innen nach außen durch die Fensterausnehmung (13’) des Klemmschenkels (11b, 11e) der

Klemmfeder hindurcherstreckt, wie dies der Lehre des geltenden Patentanspruchs 1 entspricht.

Entsprechendes gilt auch für die gleichfalls eine Federkraftklemme mit Käfigzugfeder betreffende deutsche Patentschrift 196 46 103 (Druckschrift 2), gemäß der zur

Sicherung der Klemmfeder (2) auf der Stromschiene (1) ein Lappen (16) der

Stromschiene (1) durch einen Ausschnitt (15) im Anlageschenkel (3) der Klemmfeder (2) in den Innenraum der Klemmfeder (2) hineinragt (Fig 1 und 2 mit dazugehöriger Beschreibung in Sp 1, vorle Abs bis Sp 3, Abs 2).

Den von der Erfindung weiter weg liegenden Druckschriften 3, 4 und 6 bis 8, die

entweder Käfigzugfederanschlüsse betreffen, deren Stromschienen keine in den

Innenraum der Klemmfedern hineinragenden Bestandteile aufweisen (Druckschrift

3, Fig 1 bis 4, Druckschrift 4, Fig 1, Druckschrift 6, Fig 2 bzw Druckschrift 7, Fig 1a

bis 9c, jeweils mit zugehöriger Beschreibung), oder Anschlußklemmen mit Kneifer-

Klemmfedern offenbaren, die keine Stromschienen enthalten (Druckschrift 8, Fig 1

bis 5 mit dazugehöriger Beschreibung), kann der Fachmann auch keinerlei Hinweise auf die in Rede stehende Merkmalskombination des geltenden Patentanspruchs 1 entnehmen.

Der Federkraftklemmanschluß für elektrische Leiter nach dem geltenden Patentanspruch 1 ist demnach patentfähig.

4. An den Patentanspruch 1 können sich die geltenden Unteransprüche 2 und 3

anschließen, die vorteilhafte und nicht selbstverständliche Ausführungsarten des

Federkraftklemmanschlusses für elektrische Leiter nach dem Hauptanspruch betreffen.

5. In der geltenden Beschreibung ist der maßgebliche Stand der Technik angegeben, von dem die Erfindung ausgeht, und der beanspruchte Federkraftklemmanschluß für elektrische Leiter anhand der Zeichnungen ausreichend erläutert.

Dr. Meinel

Dr. Gottschalk

Knoll

Dr. Häußler