Rechtsprechung / BPatG / 2003
BPatG Beschluss vom 07.05.2003 – 9 W (pat) 10/02
9. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
7. Mai 2003
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend das Patent 197 52 265
… 6.70
hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dipl.-Ing. Petzold
sowie der Richter Dipl.-Ing. Winklharrer,
Dr. Fuchs-Wissemann und Dipl.-Ing. Küstner
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der angefochtene
Beschluss aufgehoben und das Patent widerrufen.
G r ü n d e
I.
Die Patentabteilung 16 des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach Prüfung
eines Einspruchs das am 26. November 1997 angemeldete Patent mit der Bezeichnung
"Schaltungsanordnung zur Betätigung einer Klimaanlage bzw Klimaautomatik in einem Fahrzeug"
mit Beschluß vom 14. Dezember 2001 in vollem Umfang aufrechterhalten, weil die
beanspruchte, gewerblich anwendbare Schaltungsanordnung gegenüber dem von
der Einsprechenden genannten Stand der Technik unbestritten neu sei und auch
auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.
Gegen diesen Beschluß wendet sich die Einsprechende mit ihrer Beschwerde. Sie
hat zum Stand der Technik noch zusätzlich die DE 40 08 900 A1 und die
DE 40 17 895 C1 eingeführt und meint, die aus der DE 40 08 900 A1 bekannte
Schaltungsanordnung nehme den Gegenstand des Patentanspruchs 1 neuheitsschädlich vorweg. Zumindest ergebe sich die beanspruchte Schaltungsanordnung
durch die Kombination der Schaltungsanordnung nach der DE 40 08 900 A1 mit
der aus der DE 40 17 895 C1 oder DE 42 14 178 C1 bekannten Schaltungsanordnung für einen Fachmann in naheliegender Weise. Schließlich werde eine solche
Schaltungsanordnung auch durch die bekannte Doppelbelegung von Schaltern
nahegelegt, wie sie beispielsweise in der Betriebsanleitung 628 CSI von BMW aus
dem Jahre 1981 für Blinker-, Parklicht-, Abblend- und Lichthupenhebel erläutert
sei. Die Unteransprüche beträfen nur einfache, nicht erfinderische Maßnahmen.
Sie beantragt,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben und das Patent zu widerrufen.
Die Patentinhaberin stellt den Antrag,
die Beschwerde zurückzuweisen,
1.
hilfsweise, das Patent auf der Grundlage des Hilfsantrages I
aufrechtzuerhalten,
2. weiter hilfsweise, das Patent auf der Grundlage des
Hilfsantrages II aufrechtzuerhalten.
Der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet in der erteilten Fassung:
"Schaltungsanordnung zur Betätigung einer Klimaanlage bzw einer Klimaautomatik in einem Fahrzeug, welche bei in Betrieb befindlicher Antriebsmaschine des Fahrzeugs manuell ein- und ausschaltbar ist und bei Abstellen der Antriebsmaschine selbsttätig
ausgeschaltet wird und wobei die Klimaanlage bzw Klimaautomatik weiterhin eine Funktion aufweist, mit der bei stehender Antriebsmaschine des Fahrzeuges die Restwärme der Antriebsmaschine nutzbar ist,
d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,
daß wenigstens eine bei in Betrieb befindlicher Antriebsmaschine
manuell schaltbare Funktion der Klimaanlage bzw Klimaautomatik
mit demselben Bedienelement (201) schaltbar ist wie die Aktivierung und Deaktivierung der Funktion der Ausnutzung der Restwärme bei stehender Antriebsmaschine."
Diesem Patentanspruch 1 schließen sich die erteilten Patentansprüche 2 bis 5 an,
die auf Patentanspruch 1 zurückbezogen sind.
Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag I lautet:
"Schaltungsanordnung zur Betätigung einer Klimaanlage bzw einer Klimaautomatik in einem Fahrzeug, wobei die Klimaanlage
bzw Klimaautomatik bei in Betrieb befindlicher Antriebsmaschine
ein- bzw ausschaltbar ist, wobei die Klimaanlage bzw Klimaautomatik darüber hinaus dann ausgeschaltet wird, wenn die Klimaanlage bzw Klimaautomatik bei in Betrieb befindlicher Antriebsmaschine eingeschaltet ist und die Antriebsmaschine ausgeschaltet
wird und wobei die Klimaanlage bzw Klimaautomatik weiterhin
eine Funktion aufweist, mit der bei stehender Antriebsmaschine
des Fahrzeuges die Restwärme der Antriebsmaschine nutzbar ist,
d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,
daß die bei in Betrieb befindlicher Antriebsmaschine manuell
schaltbare Funktion der Klimaanlage bzw Klimaautomatik das Ein-
und Ausschalten der Klimaanlage bzw Klimaautomatik ist und mit
demselben Bedienelement (201) schaltbar ist wie die Aktivierung
und Deaktivierung der Funktion der Ausnutzung der Restwärme
bei stehender Antriebsmaschine."
Diesem Patentanspruch 1 schließen sich drei rückbezogene Patentansprüche an.
Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag II unterscheidet sich von dem Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag I durch das angefügte Merkmal,
"wobei wenigstens ein Anzeigeelement (202) vorhanden ist, mit
dem anzeigbar ist, welche der Funktionen durch das Bedienelement schaltbar ist."
Diesem Patentanspruch 1 schließen sich zwei rückbezogene Patentansprüche an.
Die Patentinhaberin ist der Auffassung, die DE 40 08 900 A1 nehme die Schaltungsanordnung nach dem erteilten Patentanspruch 1 nicht neuheitsschädlich
vorweg, weil die dort vorgesehene Programmiertaste P nur eine Programmauswahl für eine Klimaanlage zulasse und mit hierbei stehendem Motor nur eine
Standheizung zugeschaltet werden könne, die mit der Ausnutzung der Restwärme
nicht vergleichbar sei. Die Doppelbelegung der Programmiertaste P habe ebenso
wie die Doppelbelegung des Blinkerhebels oder die Doppelbelegung von Tasten
nach der DE 40 17 895 C1 komplett andere Funktionen, die die beanspruchte
Doppelbelegung nicht nahelegen könne.
II.
Die statthafte Beschwerde ist frist- und formgerecht eingelegt worden, sie hat auch
Erfolg.
1. Das Patent bezieht sich auf eine Schaltungsanordnung zur Betätigung einer
Klimaanlage bzw einer Klimaautomatik in einem Fahrzeug. Bei in Betrieb befindlicher Antriebsmaschine des Fahrzeugs ist die Klimaanlage bzw -automatik manuell
ein- und ausschaltbar, bei Abstellen der Antriebsmaschine wird sie selbsttätig
ausgestaltet. Die Klimaanlage bzw -automatik weist weiterhin eine Funktion auf,
mit der bei stehender Antriebsmaschine des Fahrzeuges die Restwärme der Antriebsmaschine nutzbar ist. Bei derartigen, zB aus der DE 42 14 178 C1 bekannten Schaltungsanordnungen sind der Ein-/Ausschalter der Klimaanlage bzw -automatik sowie der Schalter für die Restwärmenutzung unterschiedliche Schalter.
Dem Patent liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schaltungsanordnung zur Betätigung einer Klimaanlage bzw -automatik so vorzuschlagen, daß deren Bedienung
vereinfacht und der Bauteileaufwand minimiert wird.
Diese Aufgabe soll durch die Schaltungsanordnung mit den Merkmalen nach Patentanspruch 1 gelöst werden.
2. Die Schaltungsanordnungen mit den Merkmalen nach den Patentansprüchen 1
gemäß Hauptantrag und Hilfsanträgen sind nicht patentfähig.
2.1. Zum Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag
Als zuständiger Fachmann ist ein an einer Fachhochschule oder Universität ausgebildeter Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau anzusehen, der mehrere
Jahre Berufserfahrung in der Entwicklung von Heizungs- und Klimaanlagen für
Kraftfahrzeuge mit zugehörigen Schaltungsanordnungen zum Bedienen solcher
Anlagen hat.
Einem solchen Fachmann ist aus der DE 40 08 900 A1 eine Schaltungsanordnung
zur Betätigung einer normalen Heizungs-/Klimaanlage in einem Fahrzeug bekannt, bei der für eine Einstellautomatik ua eine Programmier- bzw Programmtaste P vorhanden ist. Diese Programmiertaste ist beim programmierten Heizen
gedrückt (Sp 3 Z 16 bis 18). Da es für Klimaanlagen bzw Klimaautomatiken bekannt ist, daß sie bei in Betrieb befindlicher Antriebsmaschine des Fahrzeugs manuell ein- und ausschaltbar sein sollen und bei Abstellen der Antriebsmaschine
selbsttätig ausgeschaltet werden, wie es die Patentinhaberin in der Beschreibung
der Patentanmeldung anhand der Figur 1 selbst als zum Stand der Technik gehörend erläutert hat, muß ein Fachmann dieses Merkmal ganz von selbst auch in der
DE 40 08 900 A1 mitlesen.
Im Regelkreis dieser normalen Heizungs-/Klimaanlage ist eine Zusatzheizung mit
deren Elektronik mit eingebunden (Sp 3 Z 8 bis 10). Die Zusatzheizung kann bei
stehendem Motor ua über die Programmiertaste P der normalen Heizungs-
/Klimaanlage abgerufen werden (Sp 3 Z 11 bis 16). Es ist nicht näher erläutert, wie
über die Programmiertaste P die Einstellautomatik der normalen Heizungs-
/Klimaanlage bei laufendem Fahrzeugmotor beeinflußt werden soll. Selbst, wenn
bei laufendem Fahrzeugmotor über die Programmiertaste nur ein bestimmtes Programm ausgewählt werden kann, mit dem die Heizungs-/Klimaanlage bei laufendem Fahrzeugmotor betrieben werden soll, wie die Patentinhaberin meint, ist mit
diesem Bedienelement und der zugehörigen Schaltungsanordnung bei in Betrieb
befindlicher Antriebsmaschinen auch eine Funktion der Klimaanlage schaltbar,
denn über ein bestimmtes Programm wird zwangsläufig auch eine bestimmte
Funktion der Klimaanlage geschaltet. Wenn bei stehendem Motor mit derselben
Programmtaste P die Zusatzheizung abgerufen werden kann, bedeutet dies, daß
mit demselben Bedienelement bei in Betrieb befindlicher Antriebsmaschine eine
Funktion der Heizungs-/Klimaanlage manuell schaltbar ist wie die Aktivierung und
Deaktivierung der Funktion eines Standheizbetriebs.
Unter einem Standheizbetrieb wird üblicherweise verstanden, daß die Fahrzeugkabine bzw der Motorkühlwasserkreislauf durch eine von der Motorwärme unabhängige Wärmequelle beheizt werden kann. Nur in diesem Sinne kann auch der in
der DE 40 08 900 A1 erläuterte Standheizbetrieb verstanden werden. Danach versteht man nämlich unter einem Standheizbetrieb I die Beheizung des Fahrerhauses nach Drücken der Programmtaste P über einen kleinen, dem Fahrerhaus zugeordneten Wasserkreislauf 21 (Sp 3 Z 45 bis Sp 4 Z 6). Über einen Schalter M
kann über die Elektronikbox 14 der Einstellautomatik ein großer Wasserkreislauf 20 für die Motorbeheizung aktiviert werden. Während dieses Zustands hat jedoch die Beheizung des Fahrerhauses den Vorrang. Über die Vorrangschaltung
wird die Restwärme dem Motor zugeheizt (Sp 4 Z 32 bis 42). Die hierbei erwähnte
Restwärme ist offensichtlich die Restwärme der Zusatzheizung und nicht die
Restwärme der Antriebsmaschine, wie es im Patentanspruch 1 gefordert ist.
Es ist in der DE 40 08 900 A1 nicht erwähnt, daß die Restwärme der Antriebsmaschine genutzt werden soll. Selbst wenn der Einsprechenden darin gefolgt werden
kann, daß es möglich ist, die Restwärme der Antriebsmaschine nutzbar zu machen, wenn bei stehender Antriebsmaschine, solange die Antriebsmaschine noch
warm ist, der große Wasserkreislauf zugeschaltet wird, ergibt sich dadurch jedoch
noch keine neuheitsschädliche Vorwegnahme dieses Merkmals. Nach § 3 Patentgesetz ist für den Fachmann in einer Schrift alles als offenbart und damit als neuheitsschädlich vorweggenommen anzusehen, was für den Fachmann als selbstverständlich oder nahezu unerläßlich zu ergänzen ist oder was er bei aufmerksamer Lektüre ohne weiteres erkennt und in Gedanken gleich mitliest (BGH
GRUR 1995, S 330 bis 333 - Elektrische Steckverbindung). Da nach der
DE 40 08 900 A1 mit dem Schalter M der große Wasserkreislauf für die Motorheizung aktiviert werden soll, was gerade nicht notwendig ist, wenn die Antriebsmaschine noch warm ist, ist es für den Fachmann dadurch auch nicht selbstverständlich oder nahezu unerläßlich zu ergänzen oder bei aufmerksamer Lektüre ohne
weiteres zu ergänzen oder gleich mitzulesen, die Programmiertaste P auch zum
Aktivieren und Deaktivieren der Funktion der Ausnutzung der Restwärme bei stehender Antriebsmaschine zu verwenden.
Die beanspruchte Schaltungsanordnung nach Patentanspruch 1 ist somit gegenüber dem Stand der Technik nach der DE 40 08 900 A1 neu.
Aus dieser Druckschrift ergibt sich allerdings die Anregung, einem Bedienelement,
mit dem bei einer normalen Heizungs-/Klimaanlage bei laufender Antriebsmaschine manuell ein Programm und damit auch eine bestimmte Funktion schaltbar
ist, eine weitere Funktion zuzuordnen, so daß mit demselben Bedienelement bei
stehender Antriebsmaschine eine weitere Funktion zum Heizen der Fahrzeugkabine schaltbar ist. Da mit einer solchen Doppelbelegung eines Bedienelementes
offensichtlich auch in Verbindung mit einer Heizungs-/Klimaanlage bereits ein Bedienelement eingespart und damit der Bauteilaufwand minimiert werden kann,
bietet sich ohne weiteres der Vorschlag an, auch bei einer zum Stand der Technik
gehörenden Schaltungsanordnung, zB gemäß Figur 1 des Streitpatentes oder
nach der DE 42 14 178 C1 bzw DE 40 17 895 C1 zum selben Zweck eine Doppelbelegung eines Bedienelementes vorzusehen. Wenn bei einer solchen Heizungs-
/Klimaanlage eine Standheizung mit einer von der Antriebsmaschine unabhängigen Wärmequelle nicht vorhanden ist und bei stehender Antriebsmaschine nur die
Funktion der Restwärmeausnutzung der Antriebsmaschine zur Verfügung steht,
bietet sich ohne weiteres der Vorschlag an, einem Bedienelement, mit dem bei
laufender Antriebsmaschine eine Funktion der Klimaanlage manuell schaltbar ist,
als doppelte Belegung statt der nicht vorhandenen Standheizung die bei stehender Antriebsmaschine schaltbare Restwärmefunktion der Antriebsmaschine zuzuordnen. Durch einen derart naheliegenden Vorschlag ergibt sich aber bereits eine
Schaltungsanordnung nach Patentanspruch 1.
Somit bedurfte es keiner erfinderischen Tätigkeit, um zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag zu gelangen. Dieser Patentanspruch 1 hat
deshalb keinen Bestand. Mit diesem fallen die darauf zurückbezogenen Patentansprüche 2 bis 5 schon aus formalen Gründen.
2.2. Zum Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag I
Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag I unterscheidet sich vom Patentanspruch 1
gemäß Hauptantrag neben redaktionellen Änderungen im wesentlichen nur durch
das zusätzliche Merkmal gemäß dem erteilten Patentanspruch 2, wonach die bei
in Betrieb befindlicher Antriebsmaschine manuell schaltbare Funktion das Ein- und
Ausschalten der Klimaanlage bzw Klimaautomatik ist.
Wenn bei einer Schaltungsanordnung zur Betätigung einer Klimaanlage bzw einer
Klimaautomatik nach dem Stand der Technik beispielsweise nach Figur 1 des
Streitpatents oder nach der DE 40 17 895 C1 bzw DE 42 14 178 C1, bei denen für
jede Funktion der Klimaanlage jeweils ein eigenes Bedienungselement vorgesehen ist, wie aus der DE 40 08 900 A1 durch Doppelbelegung bekannt, die Schaltungsanordnung vereinfacht werden soll, ist der Fachmann gehalten, zu überlegen, welche der vorhandenen Bedienelemente zu einem Bedienelement zur Doppelbelegung zusammengefaßt werden können. Da bei der Schaltungsanordnung
nach der DE 40 08 900 A1 einerseits dem Bedienelement, mit dem bei stehender
Antriebsmaschine die Zusatzheizung abgerufen wird, bei in Betrieb befindlicher
Antriebsmaschine eine weitere Funktion zugeordnet ist, ergibt es sich von selbst,
daß für das bekannte Bedienelement einer Schaltungsanordnung, mit dem bei
stehender Antriebsmaschine die Ausnutzung der Funktion der Restwärme aktiviert
und deaktiviert werden kann, mit der also in ähnlicher Weise wie mit der Zusatzheizung die Kabine des Fahrzeugs bei stehender Antriebsmaschine wenigstens
eine beschränkte Zeit erwärmt werden kann, eine geeignete zweite Funktion bei in
Betrieb befindlicher Antriebsmaschine gesucht werden muß. Da bei der bekannten
Schaltungsanordnung das Bedienelement, mit dem die Funktion der Klimaanlage
bzw Klimaautomatik bei in Betrieb befindlicher Antriebsmaschine manuell schaltbar ist, bei stehender Antriebsmaschine funktionslos ist, während das Bedienelement zum Aktivieren und Deaktivieren der Funktion der Ausnutzung der Restwärme bei in Betrieb befindlicher Antriebsmaschine funktionslos ist, bietet sich zur
Vereinfachung der Schaltungsanordnung die Zusammenfassung dieser beiden
Bedienelemente zu einem einzigen, doppelt belegten Bedienelement ohne weiteres an.
Da sich durch einen derart naheliegenden Vorschlag ohne erfinderische Tätigkeit
bereits eine Schaltungsanordnung mit allen Merkmalen nach Patentanspruch 1
gemäß Hilfsantrag I ergibt, hat auch dieser Patentanspruch keinen Bestand. Die
auf diesen Patentanspruch zurückbezogenen Patentansprüche 2 bis 4 fallen mit
dem nicht bestandsfähigen Patentanspruch 1 ebenfalls schon aus formalen Gründen.
2.3. Zum Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag II
Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag II unterscheidet sich vom Patentanspruch 1
gemäß Hilfsantrag I noch durch das angefügte Merkmal, wobei wenigstens ein
Anzeigeelement vorhanden ist, mit dem anzeigbar ist, welche der Funktionen
durch das Bedienelement schaltbar ist.
Soweit die Merkmale des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag II mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I übereinstimmen, gelten die
entsprechenden Ausführungen zum Hilfsantrag I ohne Einschränkung.
Aus der DE 40 17 895 C1 ist es bereits bekannt, für Bedienelemente einer Klimaanlage, denen auch noch andere Fahrzeugkomponenten zugeordnet sein können,
jeweils ein Anzeigeelement vorzusehen, das anzeigt, welche der Funktionen durch
das jeweilige Bedienelement gerade schaltbar ist. Es liegt deshalb ohne weiteres
auf der Hand, ein solches Anzeigeelement auch einem doppelt belegten Bedienelement einer Klimaanlage zuzuordnen, um anzuzeigen, ob mit dem Bedienelement gerade die Funktion der Nutzung der Restwärme oder die Funktion der Klimaanlage geschaltet werden kann, um dadurch die Bedienung der Klimaanlage zu
erleichtern.
Damit ergibt sich ohne erfinderische Tätigkeit aber auch eine Schaltungsanordnung nach Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag II. Dieser Patentanspruch hat
deshalb ebenfalls keinen Bestand. Mit ihm fallen wiederum schon aus formalen
Gründen die auf Patentanspruch 1 zurückbezogenen Patentansprüche 2 und 3.
Im übrigen ist aber auch nicht zu erkennen, daß mit einem der in diesen Unteransprüchen angegebenen Merkmale eine erfinderische Tätigkeit begründet werden
könnte, denn die Verwendung von Schaltern oder Tastern als Bedienelemente ist
bei Klimaanlagen allgemein üblich. Ebenso ist es üblich, Anzeigeelemente auf Bedienelementen selbst vorzusehen, um die mit diesen Bedienelementen schaltbaren Funktionen anzuzeigen, so daß auch durch ein entsprechendes Merkmal eine
erfinderische Tätigkeit nicht begründet werden könnte.
Petzold
Winklharrer
Dr. Fuchs-Wissemann Richter Küstner ist
im Urlaub und daher an der Unterschrift verhindert.
Petzold
br/Bb