Rechtsprechung / BPatG / 2003
BPatG Beschluss vom 02.06.2003 – 19 W (pat) 20/01
19. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
2. Juni 2003
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 199 14 910.0-51
…
hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dipl.-Phys. Dr. Kellerer und der Richter Schmöger, Dipl.-Phys. Dr. Mayer
und Dipl.-Ing. Groß
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 6.70
G r ü n d e
I
Das Deutsche Patent- und Markenamt – Prüfungsstelle für Klasse G 05 B – hat
die am 1. April 1999 eingegangene Anmeldung durch Beschluss vom
22. August 2000 mit der Begründung zurückgewiesen, dass sich der Gegenstand
des Patentanspruchs 1 für den zuständigen Fachmann aus einer Zusammenschau der deutschen Offenlegungsschriften 43 38 607 und 197 09 955 ergebe.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.
Der geltende Patentanspruch 1 nach Hauptantrag lautet:
"Hybridmodell zur Modellierung eines Gesamtprozesses in einem
Fahrzeug bestehend aus zumindest einem physikalischen und einem neuronalen Teilmodell, wobei ein Prozessanteil aus dem Gesamtprozess ausschließlich mit dem physikalischen Modell simuliert
wird,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein weiterer Prozessanteil aus dem Gesamtprozess ausschließlich mit dem neuronalen Modell simuliert wird und
der Gesamtprozess durch eine Zusammenführung der jeweils separat simulierten Prozesse beschrieben wird."
Im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 ist im letzten Teilmerkmal das Wort "parallel" eingefügt:
".......
der Gesamtprozess durch eine Zusammenführung der jeweils separat parallel simulierten Prozesse beschrieben wird."
Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 lautet unter Berichtigung des Wortes
"beschriebenen" in "beschrieben":
"Hybridmodell zur Modellierung der Luftmassenbefüllung bei einem
Verbrennungsmotor mit variablem Ventiltrieb bestehend aus zumindest einem physikalischen und einem neuronalen Teilmodell,
wobei eine Basisluftmassenbefüllung ausschließlich mit dem
physikalischen Modell simuliert wird, der Einfluß der Nockenwellenspreizung des variablen Ventiltriebs ausschließlich mit dem neuronalen Modell simuliert wird und
die Luftmassenbefüllung durch eine Zusammenführung der beiden
Teilmodelle beschrieben wird."
Der nebengeordnete Patentanspruch 2 nach Hilfsantrag 2 lautet unter Berichtigung des Wortes "beschriebenen" in "beschrieben":
"Hybridmodell zur Modellierung der Luftmassenbefüllung bei einem
Verbrennungsmotor mit elektronischem Ventiltrieb bestehend aus
zumindest einem physikalischen und einem neuronalen Teilmodell,
wobei eine Basisluftmassenbefüllung ausschließlich mit dem
physikalischen Modell simuliert wird, die Steuerzeiten des elektronischen Ventiltriebs ausschließlich mit dem neuronalen Modell simuliert werden und die Luftmassenbefüllung durch eine Zusammenführung der beiden Teilmodelle beschrieben wird."
Es soll die Aufgabe gelöst werden, ein Hybridmodell zur Modellierung eines Gesamtprozesses in einem Fahrzeug anzugeben, mit welchem sich physikalisch
schwierig zu beschreibende Prozesse modellieren lassen, ohne dass unplausible
Extrapolationsverhalten in Kauf genommen werden müssen (Offenlegungsschrift
Sp 1 Z 58 bis 63).
Die Anmelderin beantragt;
den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent mit
folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1 jeweils nach Haupt- und Hilfsantrag 1,
beide am 14. November 2000, sowie jeweils
Patentansprüche 2 bis 9 gemäß Offenlegungsschrift,
hilfsweise Patentansprüche 1 bis 7, überreicht in der mündlichen
Verhandlung vom 2. Juni 2003.
Die Anmelderin vertritt die Ansicht, die deutsche Offenlegungsschrift 43 38 607
lege das anmeldungsgemäße Hybridmodell nicht nahe, da dort ein Verfahren und
eine Vorrichtung zur Führung eines Prozesses in einem geregelten System beschrieben werde. Zur Vereinfachung und Verbesserung der Vorausberechnung
eines Prozessparameters werde dort ein neuronales Netzwerk verwendet, dessen
Antwort einen Korrekturwert für den von dem parallelen Modell gelieferten Näherungswert bilde. Es würden somit bei dem bekannten Verfahren nicht verschiedene Teilprozesse mit verschiedenen Modellen simuliert. Vielmehr würde ein
Prozessparameter berechnet, der durch die Verwendung eines neuronalen Netzwerks korrigiert werde. Beim Hybridmodell des Hilfsantrags 2, wie es im Patentanspruch 1 und 2 angegeben ist, würde der Gesamtprozess und seine Aufteilung in
Teilmodelle präzisiert. Die Realisierung des physikalischen und neuronalen Teilmodells sei dem Fachmann mit Hilfe der Angaben in der Anmeldung ohne weiteres möglich.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II
Die zulässige Beschwerde konnte keinen Erfolg haben, weil das Hybridmodell des
Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag sowie nach Hilfsantrag 1 und 2 nicht patentfähig ist.
1. Hauptantrag und Hilfsantrag 1
Das Hybridmodell es Patentanspruchs 1 nach Haupt- und Hilfsantrag 1 beruht auf
keiner erfinderischen Tätigkeit.
Aus der deutschen Offenlegungsschrift 43 38 607 ist mit der Kombination eines
mathematischen Modells M in der Recheneinrichtung 2 mit einem neuronalen
Netzwerk 8 mit den veränderbaren Netzwerkparametern NP zur Beschreibung eines Prozesses ein Hybridmodell zur Modellierung eines Gesamtprozesses
bekannt (Fig 2 iVm Sp 4 Z 38 bis 48). Das bekannte Modell besteht demnach
zumindest aus einem physikalischen 2. M und einem neuronalen 8, NP Teilmodell.
Ein Prozessanteil aus dem Gesamtprozess wird ausschließlich mit dem
physikalischen Modell M simuliert, da bei diesem Prozessanteil neben dem
physikalischen Modell kein weiteres Modell, insbesondere kein neuronales Modell
zum Einsatz kommt. Bei dem bekannten Hybridmodell wird ebenfalls ein weiterer
Prozessanteil aus dem Gesamtprozess ausschließlich mit dem neuronalen
Modell 8 simuliert, denn das neuronale Modell wird ebenfalls ausschließlich in
diesem Prozessanteil verwendet (Fig 2 iVm Sp 4 Z 36 bis 60). Die bekannten
Prozessanteile sind auch unterschiedlich, denn die Modelle können insbesondere
andere Eingangsgrößen xM (neuronales Teilmodell) und xN (physikalisches
Teilmodell) besitzen (Fig 3 iVm Sp 5 Z 5 bis 24). Der bekannte Gesamtprozess
wird durch eine Zusammenführung in der Vorausberechnungseinrichtung 3 der
jeweils in der Recheneinrichtung 2 und im neuronalen Netzwerk 8 separat parallel
simulierten Prozesse (2, 8) beschrieben (Fig 2, 3 iVm Sp 4 Z 36 bis 48, Sp 5 Z 5
bis 24).
Das bekannte Hybridmodell ist allgemein anwendbar (vgl Anspr 1). Als beispielhafte Verwendung wird die Modellierung des Temperaturverlaufs im Walzgut beim
Durchlauf durch eine Walzstraße bzw die Vorausberechnung und Voreinstellung
der Walzkraft in den Walzgerüsten einer Walzstraße angegeben (Sp 6, Z 32 bis
46, Anspr 7 bis 9). Eine Anwendung speziell in einem Fahrzeug ist in der deutschen Offenlegungsschrift 43 38 607 nicht angesprochen.
Dieser Unterschied kann jedoch nicht patentbegründend sein, da dem Durchschnittsfachmann, einem Diplominformatiker mit Universitätsabschluß, geläufig ist,
das in der deutschen Offenlegungsschrift 43 38 607 beschriebene Hybridmodell
überall dort einzusetzen, wo eine Vorausberechnung von Prozessparametern
notwendig ist, wie zB in Fahrzeugsteuerungen, wo bereits physikalische neuronale
Modelle zum Einsatz kommen, wie zB die deutschen Offenlegungsschriften
197 06 750 und 197 09 955 angeben.
Das Hybridmodell des Patentanspruchs 1 nach Haupt- und Hilfsantrag 1 ist somit
nicht patentfähig. Patentanspruch 1 nach Haupt- und Hilfsantrag 1 nicht gewährbar. Nach Fortfall des Patentanspruchs 1 nach Haupt- und Hilfsantrag 1 teilen die
darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 9 dessen
Schicksal.
2. Hilfsantrag 2
Das Hybridmodell des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 ist nicht patentfähig,
weil die Erfindung in der Anmeldung nicht so deutlich und vollständig offenbart ist,
dass ein Fachmann sie ausführen kann (§ 34 (4) PatG).
Sinn dieser Vorschrift ist es, die Anmelderin zu veranlassen, die Lehre, für die sie
die Erteilung des Patents erstrebt, in einem solchen Umfang zunächst der Erteilungsbehörde und durch deren Vermittlung später der Öffentlichkeit aufzudecken,
dass es einem Fachmann möglich ist, diese Lehre praktisch zu verwirklichen, und
ein Patent, bei dem dieser Sinn des Gesetzes verfehlt wurde, auf Einspruch oder
Nichtigkeitsklage durch Widerruf oder Nichtigerklärung wieder aus der Welt zu
schaffen (vgl BGH GRUR 1984, 272, 273 re Sp Abs 4 – Isolierglasscheibenrandfugenfüllvorrichtung).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine ausreichende Offenbarung
einer technischen Lehre schon dann zu verneinen, wenn der Durchschnittsfachmann diese nur unter großen Schwierigkeiten und nicht oder nur zufällig ohne
vorherige Misserfolge zur Erreichung des angestrebten Erfolgs praktisch verwirklichen kann (vgl BGH GRUR 1980, 166, 168 re Sp vorletzter Abs – Doppelachsaggregat).
Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob der Durchschnittsfachmann (vgl
oben) durch die Angaben, wie sie im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 angegeben sind, mit Hilfe der Beschreibung in die Lage versetzt werden, ohne große
Schwierigkeiten widerspruchsfrei anzugeben, mit welchem physikalischen Modell
eine Basisluftmassenbefüllung und mit welchem neuronalen Modell der Einfluß
der Nockenwellenspreizung des variablen Ventiltriebs bei der Luftmassenbefüllung
bei einem Verbrennungsmotor erfolgen soll.
Nach Überzeugung des Senats ist diese Frage zu verneinen.
In der vorliegenden Beschreibung ist als Aufgabe formuliert, ein Hybridmodell zur
Modellierung eines Gesamtprozesses in einem Fahrzeug anzugeben, mit welchem sich physikalisch schwierig zu beschreibende Prozesse modellieren lassen,
ohne dass unplausible Extrapolationsverhalten in Kauf genommen werden müssen. Zur Lösung dieser Aufgabe ist im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 angegeben, zur Modellierung der Luftmassenbefüllung bei einem Verbrennungsmotor
mit variablem Ventiltrieb zumindest ein physikalisches und ein neuronales Teilmodell vorzusehen, wobei eine Basisluftmassenbefüllung ausschließlich mit dem
physikalischen Modell simuliert wird und der Einfluß der Nockenwellenspreizung
des variablen Ventiltriebs ausschließlich mit dem neuronalen Modell simuliert wird
und die Luftmassenbefüllung durch eine Zusammenführung der beiden Teilmodelle beschrieben wird.
Für den Durchschnittsfachmann ist nun unklar, wie das physikalische und das
neuronale Modell aussehen solle. Er kommt demnach mit Hilfe des Patentanspruchs 1 zu keiner für ihn eindeutigen und widerspruchsfreien Festlegung. Er
kann auch nicht mit Hilfe der Anmeldungsbeschreibung dieses Problem lösen.
Auf Spalte 3 Zeilen 12 bis 20 der Offenlegungsschrift, die mit den ursprünglichen
Anmeldungsunterlagen übereinstimmt, wird in Bezug auf die einzige Zeichnung
insbesondere zum neuronalen Modell ausgeführt, dass als Eingangsgrößen für
das neuronale Netzwerk neben dem Zylinderhub die Spreizungen der Einlass- und
der Auslassventile dienen. Durch das Belernen der Kopplungen des neuronalen
Netzes kann am Ausgang des neuronalen Netzwerkes der Einfluß der Nockenwellenspreizung auf die Zylinderbefüllung ermittelt und ausgegeben werden. Die
Figur zeigt hierzu diese Eingangsgrößen und die Ausgangsgröße dazwischen das
neuronale Netz-Modell für Spreizungseinfluss als "black-box-Modell", also ohne
weitere Angaben zum Modell. Weitere Erläuterungen enthalten die Anmeldungsunterlagen nicht.
Nach Ansicht der Anmelderin weiß der Durchschnittsfachmann, wie er insbesondere das neuronale Netz konstruieren muß. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden, da das anspruchsgemäße neuronale Modell nicht durch seine Eingangs- und
Ausgangsgrößen charakterisiert werden kann, sondern nur durch die Festlegung
der Kopplungen im neuronalen Modell, dh durch welche Maßnahmen innerhalb
des neuronalen Netzes aus den Eingangsgrößen die Ausgangsgröße ermittelt
wird.
Da es nicht möglich ist, den Aufbau des neuronalen Netzes widerspruchsfrei zu
klären, ist der Senat zur Überzeugung gekommen, dass das Hybridmodell zur
Modellierung der Luftmassenbefüllung bei einem Verbrennungsmotor mit variablem Ventiltrieb in der Anmeldung in der Fassung des Hilfsantrags 2 nicht so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Durchschnittsfachmann es ausführen
kann. Bei dieser Sachlage kommt es auf die Probleme bei der Klärung des Aufbaus des physikalischen Modells nicht mehr an.
Mit dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 ist auch der fakultativ nebengeordnete Patentanspruch 2 und die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Patentansprüche 3 bis 7 nicht gewährbar, da ein Patent nur so erteilt werden kann, wie
es beantragt ist (vgl BGH GRUR 1997, 120 –"Elektrisches Speicherheizgerät").
Dr. Kellerer
Schmöger
Dr. Mayer
Dipl.-Ing. Groß
Pr