BPatG Beschluss vom 03.07.2003 – 6 W (pat) 32/00

BUNDESPATENTGERICHT

6 W (pat) 32/00 _______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent 43 18 774

… 10.99

hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

3. Juli 2003 unter Mitwirkung des Richters Dipl.-Ing. Riegler als Vorsitzenden und

der Richter Heyne, Dipl.-Ing. Schmidt-Kolb und Dipl.-Ing. Sperling

beschlossen:

Es wird festgestellt, daß das Patent 43 18 774 unwirksam war.

G r ü n d e

I

Mit Beschluß vom 21. November 2002 hat der Senat die Beschwerde des Patentinhabers, mit der sich dieser gegen den Widerruf des Patents wegen mangelnder

erfinderischer Tätigkeit wendet, zurückgewiesen. Vor Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist ist das Patent wegen Nichtzahlung der 10. Jahresgebühr erloschen.

Die Einsprechende macht mit Schriftsatz vom 14. Mai 2003 ein Rechtsschutzinteresse am rückwirkenden Widerruf des Patents geltend. Zur Begründung trägt sie

vor, sie habe in der Vergangenheit Modellfahrzeuge hergestellt, bei denen nicht

ausgeschlossen werden könne, daß sie möglicherweise in den Schutzbereich des

zu Unrecht erteilten Patents fielen. Es könne somit nicht ausgeschlossen werden,

daß für die Vergangenheit Rechte aus dem Patent hergleitet werden könnten.

Auf die Anfrage des Gerichts, ob der Patentinhaber eine Verzichtserklärung abgeben könne, die sich auf die Nicht-Geltendmachung von Rechten aus dem Patent

für die Vergangenheit beziehe, ist keine Äußerung erfolgt.

Im übrigen nimmt der Senat Bezug auf seinen den Beteiligten bekannten

Beschluß vom 21. November 2002.

II

Der Beschluß des Senats vom 21. November 2002 ist formell nicht rechtskräftig

geworden, da das Patent wegen Nichtzahlung der 10. Jahresgebühr bereits vor

Zustellung des vorgenannten Beschlusses (ex nunc) erloschen ist (§§ 17 Abs 1,

20 Abs 3 PatG - vgl auch Benkard, Patentgesetz, 9. Aufl, Rdn 39 zu § 79). Dies

führt grundsätzlich zur Erledigung des Einspruchs(beschwerde)verfahrens. Das

Verfahren wird nur dann fortgesetzt, wenn die Einsprechende ein schutzwürdiges

Interesse an dem rückwirkenden Widerruf des ex nunc erloschenen Patents dartun kann. Dies kann in der begründeten Gefahr bestehen, daß die Einsprechende

oder ihre Abnehmer noch für die Vergangenheit aus dem Patent in Anspruch genommen werden kann (Schulte, Patentgesetz, 6. Aufl, Rdn 37 zu § 59). Letzteres

hat die Einsprechende auch geltend gemacht. Da der Patentinhaber keine sich auf

die Nicht-Geltendmachung von Rechten aus dem Patent beziehende Verzichtserklärung abgegeben hat, ist ein Rechtsschutzbedürfnis am rückwirkenden Widerruf

des Patents für die Einsprechende anzunehmen. Dies führt entsprechend den

Feststellungen und Abwägungen in dem den Beteiligten bekannten Beschluß des

Senats vom 21. November 2002, auf den vollinhaltlich Bezug genommen wird, zu

der Feststellung, daß das Patent 43 18 774 von Anfang an unwirksam war.

Riegler

Heyne

Schmidt-Kolb

Sperling

Cl