Rechtsprechung / BPatG / 2003
BPatG Beschluss vom 08.07.2003 – 17 W (pat) 37/03
17. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
8. Juli 2003
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung P 43 31 611.5-51
…
hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dipl.-Phys. Grimm sowie der Richter Dipl.-Phys. Dr. Kraus, Dipl.-Ing.
Schuster und der Richterin Eder
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 6.70
G r ü n d e
I.
Die am 17. September 1993 unter der Bezeichnung "Integriert optischer 2 x 2
Koppler" beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung
wurde von der Prüfungsstelle
für Klasse G02B durch Beschluß vom
22. August 2001 mit der Begründung zurückgewiesen, der jeweilige Gegenstand
des geltenden Patentanspruchs 1 nach Haupt- und Hilfsantrag beruhe nicht auf
einer erfinderischen Tätigkeit
Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie
beantragt,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben und das Patent auf der
Grundlage der dem Beschluß zu Grunde liegenden Anmeldungsunterlagen zu erteilen.
Dem Beschluß liegen die Patentansprüche 1 bis 12 vom 21. Juni 1994 und hilfsweise ein durch Zusammenfassung der Patentansprüche 1 und 6 sich ergebender
Patentanspruch 1 zugrunde.
Der Patentanspruch 1 nach Hauptantrag lautet:
1. Integriert optischer 2 x 2 Koppler mit zwei sich einander
adiabatisch annähernden Eingangswellenleitern (21, 22) mit unterschiedlicher Propagationskonstante und zwei Ausgangswellenleitern
(23, 24) mit untereinander gleicher Propagationskonstante, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Eingangswellenleiter (21, 22) schräg, gerade und knickfrei in den Wechselwirkungsbereich führen, daß ohne Berührung der zwei Eingangswellenleiter (21, 22) diese je in einen Ausgangswellenleiter (23,
24) übergehen und die Ausgangswellenleiter (23, 24) anschließend in Kreisbögen auseinander geführt sind.
Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag unterscheidet sich vom Patentanspruch
1 nach Hauptantrag durch das im kennzeichnenden Teil angefügte Merkmal
gemäß Patentanspruch 6 mit folgendem Wortlaut:
daß die Eingangs- und Ausgangswellenleiter (21, 22, 23, 24)
zentriert stumpf aneinander anstoßen.
Es sind unter anderem folgende Druckschriften in Betracht gezogen worden:
2) Yosi Shani u. a.: Integrated Optic Adiabatic Devices on
Silicon. In: IEEE Journal of Quantum Electronics, vol. 27,
no. 3, 1991, S. 556 bis 566
3) W. Karthe u. a.: "Integrierte Optik", Leipzig 1991,
Akademische Verlagsgesellschaft Geest & Portig K.-G.,
S. 194 bis 199
Die Anmelderin hat ihre Beschwerde nicht begründet und ist zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen.
II.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
Der Senat hat die im Erteilungsverfahren vorgebrachten Tatsachen und Argumente überprüft und sieht keinen Grund für eine Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses. Die Anmelderin hat sich im Beschwerdeverfahren zur Sache nicht
geäußert und somit nichts vorgebracht, was zu einer von dem Beschluß abweichenden Beurteilung der Patentfähigkeit des jeweiligen Gegenstands des Patentanspruchs 1 nach Haupt- und Hilfsantrag im Hinblick auf den nachgewiesenen
Stand der Technik führen könnte.
Grimm
Dr. Kraus
Schuster
Eder
Bb