Rechtsprechung / BPatG / 2003
BPatG Beschluss vom 07.08.2003 – 34 W (pat) 32/01
34. Senat
Verkündet am
7. August 2003
…
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend das Patent 41 33 893
hat der 34. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. August 2003 durch den Richter
Dr.-Ing. Barton als Vorsitzenden und die Richter Dr. Schmitt, Dipl.-Ing.
Dipl.-Wirtsch.-Ing. Ihsen und Dipl.-Ing. Frühauf 6.70
beschlossen:
Die Beschwerde der Einsprechenden wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I
Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin des am 10. Oktober 1991 unter Inanspruchnahme einer österreichischen Priorität vom 12. Oktober 1990 angemeldeten deutschen Patents 41 33 893 (Streitpatent), das eine Steuereinrichtung für
eine Heizeinrichtung betrifft.
Die Patentabteilung 34 des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach Prüfung
zweier Einsprüche mit Beschluss vom 23. Januar 2001 das Streitpatent in vollem
Umfang aufrechterhalten. Hiergegen wendet sich die Beschwerde der Einsprechenden I. Die zweite Einsprechende S… GmbH & Co. KG in H…,
hat keine Beschwerde erhoben.
Der erteilte Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:
Steuereinrichtung für eine Heizeinrichtung mit einem in einem Gehäuse untergebrachten Außentemperaturfühler, einem von diesem
beeinflussten Heizungsregler und einer eine Antenne samt Demodulationseinrichtung und Auswerteschaltung zur Umsetzung von
über eine drahtlose Übertragungsstrecke, zum Beispiel über einen
Langwellensender abgestrahlte, empfangene Zeitinformationen in
eine für den Heizungsregler verarbeitbare Form aufweisenden
Empfangseinrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass die Antenne (6) der Empfangseinrichtung im Gehäuse des Außentemperaturfühlers (2) oder an diesem angeordnet ist.
Drei Unteransprüche betreffen Ausgestaltungen der Steuereinrichtung nach Patentanspruch 1.
Im Prüfungs- und Einspruchsverfahren sind folgende Schriften entgegengehalten
worden.
(D1) DE 89 12 675 U1,
(D2) EP 0 062 218 A2,
(D3) DE 32 47 809 C2 und
(D4) US 4 184 159.
Die beschwerdeführende Einsprechende ist der Meinung, der Fachmann habe –
ausgehend von den Schriften D1 oder D2 – die streitpatentgemäße Steuereinrichtung unter Berücksichtigung seines vorauszusetzenden Fachwissens im Rahmen fachüblichen Handelns auffinden können.
Die Einsprechende beantragt,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Streitpatent in
vollem Umfang zu widerrufen.
Die Patentinhaberin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie ist der Ansicht, die streitpatentgemäße Steuereinrichtung sei durch die vorstehend genannten Schriften weder vorweggenommen noch nahegelegt. Die Beurteilung der Patentfähigkeit durch die Einsprechende beruhe auf einer rückschauenden Betrachtung, die patentrechtlich unzulässig sei.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen.
II
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.
A) Die Steuereinrichtung gemäss dem erteilten Anspruch 1 ist patentfähig.
1)
Die nach dem Prioritätstag des Streitpatents am 28. Februar 1991 durch
Eintragung öffentlich zugänglich gewordene DE 89 12 675 U1 (D1) zählt nicht zum
Stand der Technik. Sie ist zwar vor dem Anmeldetag des Streitpatents veröffentlicht, ihre Berücksichtigung muss aber außer Betracht bleiben, weil das Streitpatent die Priorität der österreichischen Voranmeldung zu Recht in Anspruch nimmt.
Die Steuereinrichtung nach dem erteilten Anspruch 1 ist in dem Patentanspruch 1
der Prioritätsanmeldung mit sämtlichen gegenständlichen Merkmalen und sogar
mit derselben Wortfolge beschrieben.
2)
Die Steuereinrichtung gemäß dem erteilten Anspruch 1 ist neu. Von den in
den Schriften D2, D3 und D4 gezeigten und beschriebenen Gegenständen unterscheidet sie sich zumindest durch die im Kennzeichen beanspruchte Anordnung
der Antenne der Empfangseinrichtung.
3)
Die offensichtlich gewerblich anwendbare Steuereinrichtung gemäß dem
Patentanspruch 1 beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Sie geht aus von einer Steuereinrichtung, bei der sämtliche Merkmale des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 verwirklicht sind.
Die im Zuge des Prüfungsverfahrens in die Beschreibungseinleitung des Streitpatents aufgenommene Behauptung, eine derartige Steuereinrichtung sei aus der
DE 89 12 675 U1 vorbekannt (vgl Sp 1 Z 13 ff der Patentschrift), ist – wie vorstehend dargelegt – unrichtig. Sie beruht auf einer patentrechtlich unzutreffenden
Beurteilung dieser Schrift durch die Prüfungsstelle. Die Forderung der Prüfungsstelle im einzigen Prüfungsbescheid, diese Schrift in die Beschreibungseinleitung
aufzunehmen und die Aufgabenstellung entsprechend anzupassen, war rechtsfehlerhaft. Demzufolge ist auch das in der Patentschrift als „Ziel der Erfindung“ (vgl
Sp1 Z 21 ff) formulierte technische Problem unzutreffend dargestellt.
Das objektiv zu ermittelnde technische Problem, das mit dem Streitpatent gelöst
wird, besteht in der Gewährleistung einer ausreichenden Empfangssicherheit für
die Zeitinformationssignale zur zeitabhängigen Steuerung einer Heizeinrichtung
bei einfacher Montierbarkeit der Steuereinrichtung.
Bei einer Steuereinrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1
wird dieses Problem dadurch gelöst, dass die Antenne der Empfangseinrichtung
für die Zeitinformationen im oder am Gehäuse des Außentemperaturfühlers angeordnet ist.
Durch den vorgeschlagenen Ort der Anordnung wird gegenüber der in den ursprünglich eingereichten Unterlagen erwähnten Anordnung der Antenne in der
Nähe des Heizungsreglers eine ausreichende Empfangssicherheit gewährleistet,
weil der Außentemperaturfühler in der Regel an der nördlichen Außenwand des
Gebäudes befestigt wird. Zugleich ist für die streitpatentgemäße Anordnung der
Antenne kein zusätzlicher Montageaufwand erforderlich, da die Antenne bereits
herstellerseitig im oder am Gehäuse des Außentemperaturfühlers angebracht
werden kann.
Diese Lösung war – entgegen der Ansicht der Einsprechenden – dem Fachmann
am Prioritätstag durch den aufgedeckten Stand der Technik nicht nahegelegt,
auch nicht in Verbindung mit seinem vorauszusetzenden Fachwissen.
a)
Die Schrift D2 (EP 0 062 218 A2) zeigt und beschreibt ein System zur
zeitrichtigen Steuerung von Geräten, das es gestattet, die in einer Wohn- oder
Gebäudeeinheit vorhandene Vielzahl von Geräten zeitrichtig zu steuern, ohne
dass jedes dieser Geräte jeweils die Bauelemente einer kompletten Funkuhr enthält (vgl S 2 Abs 2 von D2). Dafür ist eine sogenannte erste Baueinheit vorgesehen, die eine Antenne zum Empfang der Zeitinformation aufweist. Die Zeitinformation wird von dort in geeigneter Weise über das in der Wohn- oder Gebäudeeinheit
installierte Stromversorgungsnetz an zweite Baueinheiten übermittelt. Letztere
sind Geräte, die das Zeitsignal auswerten und an an das Stromversorgungsnetz
angeschlossenen Hausgeräten angeordnet sind. Als Beispiele solcher Hausgeräte
werden in der Schrift u.a. auch Heizungsanlagen genannt (vgl S 3 z 8 von D2).
Wie die Heizungsanlagen aufgebaut sind, lässt die Schrift D2 offen, insbesondere
die Frage, ob ihre Steuereinrichtung einen Außentemperaturfühler umfasst.
Die Einsprechende hat in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass ein
Außentemperaturfühler nicht obligatorischer Bestandteil einer Steuereinrichtung
sein muss, weil eine Heizung auch nur in Abhängigkeit von der Raumtemperatur
oder von der Zeit gesteuert werden kann. Aber selbst wenn man zu Gunsten der
Einsprechenden unterstellt, dass der Fachmann einen Außentemperaturfühler bei
der Heizungsanlage nach der Schrift D2 mitliest, so konnte ihn diese Schrift aus
sich heraus auch unter Berücksichtigung seines Fachwissens nicht anregen, die
Antenne für den Empfang des Zeitsignals im oder am Gehäuse des Außentemperaturfühlers anzuordnen. Die Schrift D2 lehrt den Fachmann lediglich, die die Antenne enthaltende erste Baueinheit an einer zum Empfang des Langwellensignals
günstigen Stelle der Wohn- oder Gebäudeeinheit aufzustellen (S 3 Z 9-12) bzw sie
vorzugsweise so in der Wohn- oder Gebäudeeinheit anzuordnen, dass optimale
Empfangsbedingungen für das die Zeitinformation beinhaltende Rundfunksignal
bestehen (S 10 Abs 2). Die Schrift lässt damit zwar grundsätzlich jeden beliebigen
Aufstellungsort in oder an der Wohn- oder Gebäudeeinheit zu, vorausgesetzt es
herrschen dort hinreichend gute Empfangsbedingungen für das Zeitsignal. Ihre
Lehre weist aber hinsichtlich des Ortes für die Aufstellung der Antenne in eine andere Richtung, denn der Ort mit optimalen Empfangsbedingungen wird nach anderen technischen Kriterien bestimmt als der Ort für die Montage des Gehäuses des
Außentemperaturfühlers.
Die Auffassung der Einsprechenden, es liege im Bereich fachüblichen Handelns,
unter dem Gesichtspunkt der Minimierung des Montageaufwandes als Ort für die
Anbringung der Antenne das Gehäuse des Außentemperaturfühlers aufzufinden,
da nach der Lehre der Schrift D2 grundsätzlich jeder Ort mit ausreichendem
Empfang innerhalb und außerhalb des Gebäudes in Frage komme, hält der Senat
für eine rückschauende Betrachtungsweise in Kenntnis der Erfindung, was patentrechtlich unzulässig ist.
b) Die Gegenstände der Schriften D3 und D4 liegen vom Gegenstand des
Streitpatents weiter ab und können ihn schon deshalb nicht nahe legen. Zu Recht
hat die Einsprechende daher diese Schriften im Beschwerdeverfahren nicht mehr
aufgegriffen, so dass sich ein Eingehen darauf erübrigt. Im übrigen wird auf die
zutreffende Würdigung dieser Schriften im angefochtenen Beschluss verwiesen.
c)
Da – wie im Neuheitsvergleich dargelegt – keine der Schriften D2, D3 und
D4 das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 erwähnt, konnte auch eine Zusammenschau der Schriften dem Fachmann nicht zu der streitpatentgemäß beanspruchten Lösung führen.
Der Patentanspruch 1 hat aus den vorstehenden Erwägungen Bestand.
B)
Die Ansprüche 2 bis 4 betreffen Ausgestaltungen der Steuereinheit nach
Patentanspruch 1, die nicht platt selbstverständlich sind. Gemeinsam mit Patentanspruch 1 haben daher auch die Unteransprüche Bestand.
Dr. Barton
Dr. Schmitt
Ihsen
Frühauf
Bb