Rechtsprechung / BPatG / 2003
BPatG Beschluss vom 11.08.2003 – 10 W (pat) 34/01
10. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
… 10.99
…
betreffend das Patent 195 29 318
wegen Umschreibung
hier: Festsetzung des Gegenstandswerts
hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
11. August 2003 durch den Vorsitzenden Richter Schülke sowie die Richterinnen
Püschel und Schuster
beschlossen:
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf
… EUR festgesetzt.
G r ü n d e
I
Das Patentamt hat im September 2000 den Antrag des Antragsgegners, den Mitinhaberanteil des Antragstellers zu 1. nicht auf den Antragsteller zu 2. umzuschreiben, zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragsgegners
ist durch den Beschluss des Senats vom 12. Juni 2003 zurückgewiesen worden.
Mit am 24. Juli 2003 eingegangenem Schriftsatz vom 22. Juli 2003 haben die Antragsteller zu 1. und 2., die im Beschwerdeverfahren durch Rechtsanwälte vertreten waren, gebeten, den Streitwert festzusetzen, zu diesem Antrag jedoch keine
Ausführungen gemacht. Auf den Hinweis des Senats, dass keine konkreten Umstände vorgetragen seien, die eine Schätzung des gemeinen Werts des Patents
erlauben, so dass gemäß § 8 Abs 2 BRAGO von … EUR auszugehen sein
würde, haben die Antragsteller am 7. August 2003 einen Kostenfestsetzungsantrag eingereicht, wobei der Gebührenberechnung ein Streitwert von … EUR
zugrunde gelegt worden ist.
II
Der Gegenstandswert ist auf … EUR festzusetzen.
Die Festsetzung des Gegenstandswerts erfolgt im Beschwerdeverfahren nach
§ 10 BRAGO. Der Antrag ist statthaft, denn im Beschwerdeverfahren haben auf
Seiten der Antragsteller Rechtsanwälte mitgewirkt, deren Gebühren sich nach
dem Gegenstandswert bestimmen. Der Gegenstandswert wird vom Gericht nach
billigem Ermessen bestimmt, § 8 Abs 2 BRAGO, wobei in Beschwerdeverfahren,
die den Bestand des Patents zum Gegenstand haben, die gleichen Grundsätze
gelten wie im Patentnichtigkeitsverfahren. Maßgeblich ist der gemeine Wert des
Patents bei Einlegung der Beschwerde, wofür die voraussichtlichen Erträge, Lizenzgebühren bis zum Ablauf der Schutzdauer und Schadensersatzforderungen
aus Verletzungshandlungen Anhaltspunkte sein können (vgl Schulte, PatG,
Da Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht der Bestand des
Patents als solcher, sondern (nur) die Rückgängigmachung einer Umschreibung
ist, ist grundsätzlich ein entsprechend niedrigerer Wert anzusetzen.
Die Antragsteller haben auf die Nachfrage des Senats keine entsprechenden Angaben zur Wertfestsetzung gemacht; ihr Kostenfestsetzungsantrag zeigt, dass sie
von … EUR ausgehen. In Ermangelung genügender tatsächlicher Anhalts
punkte für eine Schätzung ist der Gegenstandswert entsprechend den in § 8 Abs 2
BRAGO festgelegten Grundsätzen auf … EUR festzusetzen.
Schülke
Püschel
Schuster
Be