Rechtsprechung / BPatG / 2003
BPatG Beschluss vom 30.09.2003 – 34 W (pat) 30/02
34. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
30. September 2003
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 101 00 133.9-42
…
hat der 34. Senat (Techn.-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 30. September 2003 unter Mitwirkung des Richters
Dr.-Ing. Barton als Vorsitzender sowie der Richter R. Harrer, Dipl.-Phys.
Dr. rer. nat. Frowein und Dipl.-Ing. Ihsen 6.70
beschlossen:
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Patent erteilt.
B e z e i c h n u n g : Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten
A n m e l d e t a g : 03. Januar 2001.
Die Priorität der Anmeldung in Deutschland vom 16. Dezember 2000 ist
in Anspruch genommen.
(Aktenzeichen der Erstanmeldung: DE 200 21 321.0).
Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde:
Patentansprüche 1 bis 5,
Beschreibung Seiten 1 bis 7,
6 Blatt Zeichnungen, Figuren 1 bis 6, sämtlich überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 30. September 2003.
G r ü n d e
I
Mit Beschluß vom 18. April 2002 hat die Prüfungsstelle für Klasse B 65 D des
Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zurückgewiesen mit der Begründung, der Gegenstand des seinerzeit geltenden, ursprünglich eingereichten
Patentanspruchs 1 ergebe sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus der
Zusammenschau der DE 94 07 343 U1 mit der DE 42 09 781 C2.
Gegen diesen Beschluß wendet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie hat im
Beschwerdeverfahren fünf neugefasste Patentansprüche und eine daran angepasste Beschreibung vorgelegt.
Der Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:
Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten, mit einem Innenbehälter aus Kunststoff, der einen oberen Boden mit einem Einfüllstutzen, zwei Seitenwände, eine Vorderwand mit einem im unteren Randbereich angeordneten Auslaufstutzen zum Anschluß
einer Entnahmearmatur, eine Rückwand sowie einen als Ablaufboden gestalteten, unteren Boden mit einer mittigen, flachen
Ablaufrinne aufweist, die mit einem leichten Gefälle von der Behälterrückwand zu einem im unteren Boden ausgebildeten, an den
Auslaufstutzen in der Vorderwand des Innenbehälters angrenzenden Bodensumpf verläuft, ferner mit einem Außenmantel aus einem Metallgitter oder Blech sowie mit einem palettenartigen Untergestell, das mit einem auf Eck- und Mittelfüßen stehenden Boden zum Abstützen des Innenbehälters ausgerüstet und zur
Handhabung mittels Hubstapler, Regalbediengerät oder dergleichen Transportmittel eingerichtet ist, dadurch gekennzeichnet,
dass der untere Boden (12) des Innenbehälters (2) beidseits einer
domartigen Einwölbung (26) in der Behältervorderwand (8) zur
Aufnahme des Auslaufstutzens (9) und der Entnahmearmatur (10)
zwei zur Behältervorderwand (8) und den anschließenden Eck-
und Seitenwandbereichen (27, 35; 28, 36) ansteigende, vordere
Bodenabschnitte (29, 30) mit Ablaufflächen (31, 32) zum Ableiten
der Restflüssigkeit aus dem vorderen Bodenraum (33) des Innenbehälters (2) über den Bodensumpf (14) in den Auslaufstutzen (9)
des Innenbehälters (2) bei der Restentleerung des Transport- und
Lagerbehälters (1) aufweist, wobei die Verbindungskanten (37)
zwischen unterem Boden (12) und den beiden Ablaufflächen (31,
32) für die Restflüssigkeit bildenden, vorderen Bodenabschnitten (29, 30) des Innenbehälters (2) schräg zur mittigen Ablaufrinne
(13) des unteren Behälterbodens (12) und auf den Auslaufstutzen
(9) zu verlaufen.
Vier Unteransprüche kennzeichnen Ausgestaltungen des Behälters nach Patentanspruch 1.
Die Anmelderin ist der Ansicht, der Behälter nach dem geltenden Hauptanspruch
sei durch den entgegengehaltenen Stand der Technik weder vorweggenommen
noch nahegelegt. Sie beantragt,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent mit den
im Tenor genannten Unterlagen zu erteilen.
Neben den beiden vorstehend genannten Schriften sind im Verfahren noch die
DE 42 06 945 C1, DE 39 05 976 A1 und DE 44 33 923 A1 genannt worden.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen.
II
Die zulässige Beschwerde hat Erfolg.
A) Die geltenden Patentansprüche sind zulässig. Die Merkmale des Anspruchs 1 entstammen den Ansprüchen 1 und 3 sowie Figur 4 der ursprünglich eingereichten Unterlagen. Die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 2 bis 5 entsprechen denen der ursprünglich eingereichten Ansprüche 4
bis 6 und 10.
B) Der Behälter gemäß dem Patentanspruch 1 ist patentfähig.
1) Er ist neu; denn er unterscheidet sich von den in den entgegengehaltenen
Schriften gezeigten Behältern zumindest durch die im Kennzeichen von Anspruch 1 erwähnte Ausrichtung (schräg zur mittigen Ablaufrinne und auf den
Auslaufstutzen zu) der Verbindungskanten zwischen dem unteren Boden und
den beiden Ablaufflächen.
2) Der offensichtlich gewerblich anwendbare Behälter nach Patentanspruch 1
beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.
a) Er geht aus von einem Behälter, wie er bspw aus der DE 42 06 945 C1 oder der
DE 94 07 343 U1 bekannt ist und bei dem sämtliche Merkmale des Oberbegriffs
des Patentanspruchs 1 verwirklicht sind. Bei diesem bekannten Behälter ist als
nachteilig angesehen worden, dass durch die Einwölbung in der Behältervorderwand in den an die Einwölbung und die unteren Randbereiche der Behältervorderwand angrenzenden Abschnitten des unteren Bodens des Innenbehälters
Flüssigkeitsnester entstehen können, in denen sich beim Entleeren und beim Reinigen des Behälters Restflüssigkeit ansammelt, die beim erneuten Befüllen des
Behälters eine unzulässige Verunreinigung der frisch eingefüllten Flüssigkeit bewirken kann (vgl Abs 2 der Beschreibung). Dem Anmeldungsvorschlag ist daher
die Aufgabe zugrundegelegt worden, diesen bekannten Behälter derart weiterzubilden, dass er eine optimale Restentleerbarkeit aufweist.
Diese Aufgabe wird durch einen Behälter mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Der Kerngedanke der Erfindung liegt dabei in der Erkenntnis,
dass es vorteilhaft ist,
1.
in den Bereichen, in denen sich Flüssigkeitsnester bilden können, Ablaufflächen anzuordnen, die zur Behältervorderwand
und den anschließenden Eck- und Seitenwandbereichen ansteigen,
2. die Ablaufflächen so zu gestalten, dass sich zwischen ihnen
und den vorderen Bodenabschnitten Verbindungskanten bilden, und
3. diese Verbindungskanten so zu führen, das sie schräg zur
mittigen Ablaufrinne des Behälterbodens und auf den Auslaufstutzen zu verlaufen.
Eine Anregung, den aus den beiden vorstehend genannten Schriften bekannten
Behälter in der beanspruchten Weise auszugestalten, enthalten diese Schriften
ersichtlich nicht.
b) Die DE 42 09 781 C2 zeigt und beschreibt einen Behälter, bei dem – abgesehen von der mittigen Ablaufrinne – ebenfalls sämtliche Merkmale des Oberbegriffs
des Patentanspruchs 1 verwirklicht sind. Wie die Prüfungsstelle im angefochtenen
Beschluss zutreffend festgestellt hat, weist der untere Boden des Innenbehälters
dieses bekannten Behälters in Übereinstimmung mit dem ersten Teil des Kennzeichens von Anspruch 1 auch beidseits der domartigen Einwölbung in der Vorderwand Ablaufflächen auf, die zur Behältervorderwand und den anschließenden
Eck- und Seitenwandbereichen ansteigen. Eine möglicherweise naheliegende
Übertragung dieser bekannten Maßnahme auf den Behälter nach der
DE 42 06 945 C1 oder der DE 94 07 343 U1 hätte aber allenfalls zu einem Behälter mit dem ersten Teil der im Kennzeichen beanspruchten Lösung geführt. Eine
Anregung für den zweiten und dritten Teil des Kennzeichens konnte diese Schrift
schon deshalb nicht geben, weil die ansteigenden Ablaufflächen mit dem Boden
des dort gezeigten Behälters jeweils keine Verbindungskante bilden und im Boden
auch keine mittige Ablaufrinne vorhanden ist.
c) Die DE 39 05 976 A1 zeigt und beschreibt einen Behälter, bei dem zur vollständigen Entleerung (vgl Sp 1 Z 50) vorgeschlagen wird, den Boden mit Y-förmigen Biegebereichen zu versehen. Dazu ist der Boden in drei zu den Behälterwänden geneigte Teilflächen aufgeteilt, deren Verbindungskanten die Form eines „Y“
bilden, vgl insbes Fig 2 mit zugehöriger Beschreibung. Die den V-förmigen Schenkeln des Y entsprechenden Kanten verlaufen dabei von den beiden hinteren
Ecken des Bodens jeweils etwa zur Bodenmitte, von wo die der Unterlänge des Y
entsprechende Kante zum Auslaufstutzen geführt wird. Eine Übertragung dieser
Maßnahme auf den Boden des Behälters nach der DE 94 07 343 U1 hätte zu einem Behälterboden mit Y-förmigen Biegebereichen und einer möglicherweise verbesserten Entleerung der hinteren Eckbereiche geführt, aber nicht zum Anmeldungsvorschlag. Der Senat verkennt dabei nicht, dass auch eine „Verdrehung“ der
Y-förmigen Biegebereiche mit einer Verlegung der V-förmig angeordneten Kanten
in die vorderen Ecken des Bodens im Bereich fachüblichen Handelns gelegen
hätte; aber auch diese Maßnahme hätte noch nicht die beanspruchte Lösung ergeben, weil dabei die Verbindungskanten nicht auf den Auslaufstutzen zu, sondern von diesem weg verlaufen wären.
d) Der in der DE 44 33 923 A1 beschriebene Behälter ist von der Prüfungsstelle
lediglich zum Kennzeichen des ursprünglich eingereichten Anspruchs 5 genannt
worden. Mit der im Kennzeichen von Anspruch 1 aufgezeigten Lösung hat dieser
Behälter keine Gemeinsamkeiten.
Da – wie im Neuheitsvergleich aufgezeigt – keine der aufgedeckten Schriften die
im Kennzeichen von Anspruch 1 erwähnte Ausrichtung der Verbindungskanten
zwischen dem unteren Boden und den beiden Ablaufflächen zeigt, konnte auch
die unter Berücksichtigung des vorauszusetzenden Fachwissens gebotene Zusammenschau sämtlicher Schriften den Fachmann nicht zu der beanspruchten
Lösung führen.
Der Patentanspruch 1 ist daher gewährbar.
C) Die Patentansprüche 2 bis 5 betreffen Ausgestaltungen des Behälters nach
dem Patentanspruch 1, die nicht platt selbstverständlich sind. Diese Ansprüche
sind daher ebenfalls gewährbar.
Dr. Barton
R. Harrer
Dr. Frowein
Ihsen
Bb