BPatG Beschluss vom 13.10.2003 – 5 W (pat) 3/03

BUNDESPATENTGERICHT

5 W (pat) 3/03 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

wegen der Gebrauchsmusteranmeldung 201 05 350.02

hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts

am 13. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden Richter Goebel sowie den Richter

Dipl.-Ing. Frühauf und die Richterin Werner 10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelder wird der Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts – Gebrauchsmusterstelle – vom

19. Juni 2002 aufgehoben.

Die Eintragung der Anmeldung mit der Bezeichnung "Sondermatratze, vorzugsweise zur Erleichterung der Bauchlage" in die Rolle

für Gebrauchsmuster unter Zugrundelegung der Beschreibung (5

Blatt) und der Zeichnungen Fig 1 bis 8 (2 Blatt), jeweils eingegangen am 26. März 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt,

sowie der Schutzansprüche 1 bis 18, eingegangen am 3. Juli 2003

beim Bundespatentgericht, mit der Angabe des 26. März 2001 als

Anmeldetag, wird angeordnet.,

G r ü n d e

Die Anmelder haben am 26. März 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt

die Eintragung eines Gebrauchsmusters mit der Bezeichnung

Sondermatratze, vorzugsweise zur Erleichterung der Bauchlage

beantragt.

Mit Bescheid der Gebrauchsmusterstelle vom 25. Juli 2001 wurden die Anmelder

darauf hingewiesen, daß mit den vorliegenden Unterlagen eine Eintragung in die

Gebrauchsmusterrolle nicht möglich sei, weil die Ansprüche 8 bis 13 nicht für die

Eintragung geeignet seien, da sie Bezüge auf Zeichnungen enthielten, mithin die

Ansprüche ohne Zuhilfenahme der Zeichnungen nicht verständlich seien, ferner

daß die Gebrauchsmusterunterlagen nicht in zweifacher Ausfertigung eingereicht

worden seien.

Da die Mängel nicht behoben wurden, hat die Gebrauchsmusterstelle die Anmeldung durch Beschluß vom 19. Juni 2002 zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluß haben die Anmelder Beschwerde eingelegt.

Mit Zwischenverfügung des Vorsitzenden vom 10. Juni 2003 wurden den Anmeldern Änderungsvorschläge in der Formulierung der Schutzansprüche anheimgegeben.

Die Anmelder reichten am 16. Juni 2003 entsprechend überarbeitete Anmeldungsunterlagen ein, die hinsichtlich Beschreibung und Zeichnung weitgehend mit

den ursprünglichen Unterlagen übereinstimmen, die jedoch für die vorgesehene

Vervielfältigung nicht hinreichend konturenscharfe Textteile enthielten. Auf telefonische Nachfrage seitens der Anmelder am 30. Juni 2003 hat der Vorsitzende die

Einreichung druckfähiger Unterlagen angemahnt. Am 3. Juli 2003 sind beim Gericht Unterlagen eingegangen, die, soweit es die Mängelbeseitigung der Ansprüche 8 bis 13 betrifft, den Beanstandungen des Senats Rechnung tragen. Im Hinblick auf Bedenken bezüglich der Druckqualität der neu eingereichten Beschreibung und Zeichnung und bezüglich zweier unrichtig eingetragener Bezugszeichen

in den neuen Schutzansprüchen haben sich die Anmelder auf erneute telefonische

Anfrage vom 2. Oktober 2003 damit einverstanden erklärt, daß das Bezugszeichen (3) in Anspruch 5 und das Bezugszeichen (4) in Anspruch 7 gestrichen wird

und die Eintragung sodann mit diesen neuen Ansprüchen sowie mit der ursprünglichen Beschreibung sowie der ursprünglichen Zeichnung erfolgt.

Die Anmelder beantragen sinngemäß,

den Beschluß der Gebrauchsmusterstelle vom 19. Juni 2002 aufzuheben und das Gebrauchsmuster mit den vorerwähnten Änderungen einzutragen.

Die zulässige Beschwerde der Anmelder hat in der Sache Erfolg.

Nachdem nunmehr Anmeldungsunterlagen vorliegen, in denen die beanstandeten

Mängel behoben sind, kann die Anmeldung mit den im Beschlußtenor angegebenen Unterlagen eingetragen werden (§ 8 Abs 1 GebrMG).

Goebel

Frühauf

Werner

Pr