BPatG Beschluss vom 29.10.2003 – 5 W (pat) 12/02

BUNDESPATENTGERICHT

5 W (pat) 12/02

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(Aktenzeichen)

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B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache 10.99

betreffend das Gebrauchsmuster 297 14 699

(hier: Wiedereinsetzungsantrag)

hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts

am 29. Oktober 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Goebel sowie

der Richterinnen Hübner und Werner

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß der Gebrauchsmusterabteilung II des Deutschen Patent- und Markenamts vom

30. Oktober 2002 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I

Der Antragsgegner war der eingetragene Inhaber des am 16. August 1997 angemeldeten und am 23. Oktober 1997 mit der Bezeichnung "Scheibenegge" eingetragenen Gebrauchsmusters 297 14 699. Die Schutzdauer des Gebrauchsmusters

wurde auf 6 Jahre verlängert.

Mit Schreiben vom 3. März 1999 hatte der anwaltliche Vertreter des Antragsgegners dem Deutschen Patent- und Markenamt mitgeteilt, daß er in Sachen dieses

Gebrauchsmusters die Vertretung niedergelegt habe und alle künftige Korrespondenz direkt mit dem Antragsgegner zu führen sei.

Am 6. Mai 2002 hat die Antragsstellerin beim DPMA Antrag auf Löschung des

Gebrauchsmusters 297 14 699 gestellt. Diesen Antrag hat die Gebrauchsmusterabteilung am 15. Juni 2002 per Einschreiben direkt dem Antragsgegner zugestellt.

In dem formularmäßigen Begleitschreiben vom 10. Juni 2002 ist der Antragsgegner ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß sein Gebrauchsmuster gelöscht

werde, falls er dem Löschungsantrag nicht innerhalb eines Monats widerspreche.

Für den weiteren Inhalt dieses Anschreibens wird Bezug genommen auf die Akten. Nachdem danach kein Widerspruch eingegangen war, hat die Gebrauchsmusterstelle dem Antragsgegner mit Bescheid vom 20. August 2002 mitgeteilt, daß

sein Gebrauchsmuster nunmehr gelöscht werde.

Mit Eingabe seines sodann erneut bestellten, anwaltlichen Vertreters vom

20. September 2002, eingegangen bei der Gebrauchsmusterabteilung am

21. September 2002, hat der Antragsgegner um Wiedereinsetzung in die am

15. Juli 2002 abgelaufene Widerspruchsfrist gebeten und gleichzeitig dem Löschungsantrag vom 6. Mai 2002 widersprochen. Zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrages hat der Antragsgegner wie folgt vorgetragen: Unter dem anderen Aktenzeichen Lö I 60/02 sei dem anwaltlichen Vertreter des Antragsgegners

am 17. Juni 2002 ein weiterer Löschungsantrag der Antragstellerin zugestellt worden, der gegen ein anderes Gebrauchsmuster des Antragsgegners mit der Nummer 200 20 593.5 gerichtet gewesen sei. Auf eine entsprechende Anfrage seines

Vertreters hin habe der Antragsgegner diesen damit beauftragt, gegen diesen Löschungsantrag Widerspruch einzulegen. Die große zeitliche Nähe zwischen den

Zustellungen der beiden verschiedenen Löschungsanträge sowie die Ähnlichkeit

zwischen den beiden zugestellten Bescheiden der Gebrauchsmusterabteilung und

der Umstand, daß die eine Zustellung an einen anwaltlichen Vertreter und die andere an den Antragsgegner selbst erfolgte, hätten bei dem Antragsgegner den

Irrtum entstehen lassen, daß es sich um ein und denselben Löschungsantrag

handelte.

Mit Beschluß vom 30. Oktober 2002 hat die Gebrauchsmusterabteilung II des

Deutschen Patent- und Markenamts den Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unbegründet zurückgewiesen mit der Begründung, daß der Antragsgegner die Versäumung der Frist für den Widerspruch gegen den Löschungsantrag vom 6. Mai 2002 selbst zu vertreten habe. Der Antragsgegner habe bei der Behandlung der beiden Löschungsanträge nicht die in

eigenen Angelegenheiten übliche Sorgfalt angewandt. Die Zustellung des Bescheides vom 10. Juni 2002 per Einschreiben und der Inhalt des zugestellten

Schreibens hätten für den Antragsgegner ohne weiteres erkenntlich gemacht, daß

es sich um ein Schreiben von besonderer Tragweite handelte. Bei Anwendung der

erforderlichen Sorgfalt hätte der Antragsgegner erkennen können, daß es sich um

ein anderes Aktenzeichen handelte, also um ein anderes Verfahren, und unklar

war, ob dieses Schreiben auch seinem anwaltlichen Vertreter zugestellt worden

war.

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsgegner seinen Wiedereinsetzungsantrag weiter. Er trägt vor, in Gebrauchsmusterangelegenheiten unerfahren zu sein.

Eine genaue Überprüfung der jeweiligen Aktenzeichen habe ihm in diesem Fall

jedenfalls deswegen nicht oblegen, weil ihm und seinem anwaltlichen Vertreter

beinah gleichzeitig zwei verschiedene Löschungsanträge zugestellt worden seien

und er die anwaltliche Wahrnehmung seiner Interessen in einem dieser beiden

Fälle sofort veranlaßt habe.

Der Antragsgegner beantragt,

den Beschluß der Gebrauchsmusterabteilung II des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 30. Oktober 2002 aufzuheben und

dem Antragsgegner Wiedereinsetzung in die Frist für die Einlegung

des Widerspruchs gegen den Löschungsantrag vom 6. Mai 2002 zu

bewilligen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hält die angegriffene Entscheidung der Gebrauchsmusterabteilung II für begründet und trägt - insoweit unstreitig - vor, daß sie den Antragsgegner vor Einleitung des patentamtlichen Löschungsverfahrens ernsthaft und nachdrücklich zur

Löschung beider Gebrauchsmuster aufgefordert habe. Bei Zustellung der beiden

Löschungsanträge hätte dem Antragsgegner daher bewußt gewesen sein müssen, daß beide Gebrauchsmuster streitig geworden waren.

II

Die Beschwerde ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Die Gebrauchsmusterabteilung hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Frist für die Einlegung des Widerspruchs gegen den Löschungsantrag

der Antragstellerin vom 6. Mai 2002 zu Recht gem § 21 Abs 1 GebrMG iVm § 123

PatG zurückgewiesen. Denn es kann nicht festgestellt werden, daß der Antragsgegner ohne Verschulden daran gehindert gewesen wäre, die Widerspruchsfrist

einzuhalten.

Der Antragsgegner hat den Löschungsantrag vom 6. Mai 2002 nicht mit der üblichen Sorgfalt eines ordentlichen Verfahrensbeteiligten behandelt. Vergeblich

macht er geltend, die Gebrauchsmusterabteilung habe angesichts der konkreten

Umstände zu hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht gestellt. Unstreitig hat

die Gebrauchsmusterabteilung den gegen das hier in Rede stehende Gebrauchsmuster gerichteten Löschungsantrag dem Antragsgegner ordnungsgemäß zugestellt. Schon deswegen hatte der Antragsgegner Anlaß, das ihm zugestellte

Schriftstück sorgfältig zu lesen und sich seines konkreten Inhalts genau zu vergewissern. Daß diese Zustellung mit der Zustellung eines Löschungsantrags

desselben Antragstellers an seinen Anwalt zeitlich zusammenfiel, weshalb er nach

dem Gespräch mit diesem über den dort einzulegenden Widerspruch irrtümlich

auch die vorliegende Sache als abgedeckt angesehen habe, vermag ihn nicht zu

entschuldigen. Denn er mußte bedenken, daß er in allen Belangen, die das

vorliegend angegriffene Gebrauchsmuster betrafen, ohne anwaltliche Vertretung

war und daß den Zustellungen bei ihm und bei seinem Anwalt ein Schriftverkehr

zwischen beiden Verfahrensbeteiligten vorausgegangen war, in dessen Verlauf

die Antragstellerin den Antragsgegner zur Löschung nicht nur von einem, sondern

von zwei Gebrauchsmustern aufgefordert hatte. Mit diesem Streit über beide

Gebrauchsmuster verstärkten sich die Sorgfaltspflichten des Antragsgegners bei

der Zustellung eines Löschungsantrages bei

ihm dahingehend, auf

Löschungsanträge gegen jedes der beiden Schutzrechte gefaßt zu sein und

Bedacht auf die dann gegebenenfalls erforderliche doppelte Verteidigung zu

nehmen.

Für den Antragsgegner war der Umstand, daß die bei ihm und bei seinem Anwalt

zugestellten Löschungsanträge jeweils verschiedene Gebrauchsmuster betrafen,

auch dann ohne weiteres in Erfahrung zu bringen, wenn er im übrigen nur über

wenig Erfahrung in Gebrauchsmustersachen verfügte. Denn das ihm zugestellte

Schreiben der Gebrauchsmusterabteilung vom 10. Juni 2002 enthielt nicht nur

oben rechts im Briefkopf das maßgebliche Aktenzeichen. In dem eigentlichen Text

des Anschreibens war außerdem die Nummer des angegriffenen Gebrauchsmusters in klarer Trennung von den Angaben über das Aktenzeichen mitgeteilt worden. Daß diese Nummer ein wesentliches Identifikationsmerkmal des in Rede stehenden Gebrauchsmusters war, mußte der Antragsgegner als sorgfältiger Gebrauchsmusterinhaber wissen.

Sofern der Antragsgegner in der Vorstellung gehandelt haben sollte, daß seine

Kenntnisse für eine angemessen sorgfältige Behandlung des zugestellten Schriftstückes nicht ausreichten, hätte er für die Beurteilung des bei ihm zugestellten Bescheides anwaltliche Beratung einholen müssen und können. Wenn sich bei dem

mit seinem Anwalt nach Erhalt des Löschungsantrag in der vorliegenden Sache

durchgeführten Telefongespräche beide damit zufrieden gegeben haben, daß Widerspruch eingelegt werden solle, ohne für den Gesprächspartner unzweideutig

zum Ausdruck zu bringen, welches der beiden umstrittenen Gebrauchsmuster nun

davon betroffen sein solle, so ist dies eine Sachbehandlung, die der üblicherweise

zu verlangenden Sorgfalt nicht entspricht.

Goebel

Hübner

Werner

Pr