BPatG Beschluss vom 03.11.2003 – 19 W (pat) 49/03

BUNDESPATENTGERICHT

19 W (pat) 49/03 _______________________

(Aktenzeichen)

Z W I S C H E N B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung P 36 45 315.3-23;

hier: Rückzahlung der Beschwerdegebühr

… 10.99

…

hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

3. November 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dipl.-Phys. Dr. Kellerer und der Richter Schmöger, Dipl.-Ing. Groß und

Dr.-Ing. Scholz

beschlossen:

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr an die Einsprechende 2 wird angeordnet.

G r ü n d e

I

Das am 12. Februar 1998 veröffentlichte, für einen "Türschließer" erteilte Patent

36 45 315 war auf die Einsprüche der beiden Einsprechenden mit Beschluss der

Patentabteilung 23 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 20. Dezember 2002 beschränkt aufrechterhalten worden.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Einsprechenden 1, der

G… - U… GmbH.

Die Einsprechende 2 hat per Fax, eingegangen am 4. Februar 2003, die Einzugsermächtigung für die Beschwerdegebühr erteilt.

Ein Schriftsatz , datiert "4. Februar 2003", mit der Erklärung, die Einsprechende 2

lege gegen den vorgenannten Beschluss "Beschwerde" ein, liegt dem Senat nicht

im Original vor, sondern nur in einem telefonisch vom Bundespatentgericht bei der

Einsprechenden 2 angeforderten Fax, eingegangen am 26. Mai 2003.

Die Verfahrensbevollmächtigten der Einsprechenden 2 hatten mit Schriftsatz vom

4. August 2003 eine Begründung der Beschwerde angekündigt.

Sie beantragen mit Schriftsatz vom 9. September 2003

die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

II

Antragsgemäß ist die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen.

Die Zahlung ist ohne Rechtsgrund erfolgt (BGB § 812), da eine Beschwerdeeinlegung nicht nachweisbar erfolgt ist.

Zwar liegt die Kopie eines Beschwerdeschriftsatzes vom 4. Februar 2003 vor. Jedoch ist dieser - als Original - weder beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen, noch ist ersichtlich, ob er überhaupt abgesandt wurde.

Die unterschriebene Einzugsermächtigung, die das Aktenzeichen und den Hinweis

auf die Beschwerdegebühr enthält, reicht für eine Beschwerdeeinlegung nicht aus.

Erforderlich ist vielmehr die ausdrückliche Erklärung, das Rechtsmittel einlegen zu

wolen (vgl BGH, GRUR 1989, 506 für Widerspruch, BlPMZ 1965, 311 für Beschwerde; iü Schulte, PatG, 6. Aufl, § 73, Rdn 64, 65), die die Einzugsermächtigung jedoch nicht enthält.

Dass schließlich die Einsprechende 2 mit dem am 26. Mai 2003 eingegangenen

Fax selbständig Beschwerde einlegen wollte, ist nicht ersichtlich, zumal sie dies

mit dem Bewusstsein hätte getan haben müssen, die Beschwerde nach Fristablauf einzulegen, also in Kauf genommen haben würde, dass die Beschwerde als

unzulässig verworfen würde.

Dr. Kellerer

Schmöger

Groß

Dr. Scholz

Be