Rechtsprechung / BPatG / 2003
BPatG Beschluss vom 17.11.2003 – 19 W (pat) 71/01
19. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
17. November 2003
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 199 50 395.8-34
…
hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 17. November 2003 unter Mitwirkung des
Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Kellerer und der Richter Schmöger,
Dipl.-Phys. Dr. Mayer und Dr.-Ing. Kaminski
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 6.70
G r ü n d e
I.
Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse B 61 L - hat die
am 12. Oktober 1999 eingegangene Anmeldung durch Beschluß vom
30. Juli 2001 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.
Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Anmelderin vom
4. Oktober 2001, die - wie angekündigt - am Termin zur mündlichen Verhandlung
nicht teilgenommen hat.
Der geltende Patentanspruch 1 hat folgende Fassung:
„Verfahren zum zentralenbasierten Orten eines Schienenfahrzeugs
(4) auf einem Gleisnetz (6) durch Erfassen von Sensordaten
dadurch gekennzeichnet, daß
• die absolute Position des Schienenfahrzeugs (4) im Schienenfahrzeug (4) mit geringer Verfügbarkeit bestimmt wird,
• die relative Position
im Schienenfahrzeug (4) aus
im
Schienenfahrzeug (4) kontinuierlich erfaßten Sensordaten
kontinuierlich bestimmt wird und
• die absolute Position in einer Zentrale (12) außerhalb des
Schienenfahrzeugs (4) kontinuierlich aus den im Schienenfahrzeug (4) erfaßten Sensordaten für die absolute und relative Position bestimmt wird.“
Es soll die Aufgabe gelöst werden, ein Verfahren zum zentralenbasierten Orten
eines Schienenfahrzeugs auf einem Gleisnetz durch Erfassen von Sensordaten
anzugeben, welches eine hohe Verfügbarkeit und Genauigkeit bei Kosteneinsparungen bezüglich Fahrzeugausrüstung und Minimierung des Datenübertragungsaufwandes gewährleistet. Außerdem soll eine Anordnung zum zentralenbasierten
Orten eines Schienenfahrzeugs auf einem Gleisnetz angegeben werden (S 3 Abs
4 der geltenden Beschreibung).
Die Anmelderin beantragt sinngemäß,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben und ein Patent mit den
vorliegenden Unterlagen zu erteilen.
Sie hat ihre Beschwerde nicht begründet.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II.
Die zulässige Beschwerde konnte keinen Erfolg haben, weil die Gegenstände der
Patentansprüche 1 und 4 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, wie sich
aus der zutreffenden Begründung der Prüfungsstelle für Klasse B 61 L des Deutschen Patent- und Markenamts
in
ihrem Zurückweisungsbeschluß vom
30. Juli 2001 im einzelnen nachvollziehbar ergibt, auf den hier verwiesen wird (vgl
BGH GRUR 1993, S 896 f - Leistungshalbleiter).
Da das Verfahren und der Gegenstand nach den Patentansprüchen 1 und 4 nicht
patentfähig sind und die Patentansprüche 1 und 4 damit keinen Bestand haben
können, teilen nach deren Fortfall die Unteransprüche 2, 3 und 5 bis 8 deren
Schicksal.
Dr. Kellerer
Schmöger
Dr. Mayer
Dr.-Ing. Kaminski
Pr