BPatG Beschluss vom 19.11.2003 – 19 W (pat) 8/03

BUNDESPATENTGERICHT

19 W (pat) 8/03 _______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 199 22 734.9

hier: Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers

…

hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

19. November 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dipl.-Phys. Dr. Kellerer und der Richter Schmöger, Dipl.-Phys. Dr. Mayer und

Dr.-Ing. Scholz 10.99

beschlossen:

Die Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers wird

zurückgewiesen.

G r ü n d e

I

Gegen die vom Rechtspfleger mit Beschluss vom 18. Juni 2003 getroffene Feststellung, dass die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 30. Oktober 2002 mangels Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht erhoben gelte, hat der Anmelder mit Schreiben vom

8. Juli 2003 Erinnerung eingelegt.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die zulässige Erinnerung kann sachlich keinen Erfolg haben.

Der Rechtspfleger hat aus zutreffenden Gründen, denen der Senat nichts hinzuzufügen vermag, festgestellt, dass die Beschwerde als nicht erhoben gilt.

Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung ergehen (ZPO § 573

Abs 1, Abs 2 mit §§ 570, 572 Abs 4, 128 Abs 4).

Dr. Kellerer

Schmöger

Dr. Mayer

Dr. Scholz

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