Rechtsprechung / BPatG / 2004
BPatG Beschluss vom 21.01.2004 – 7 W (pat) 338/02
7. Senat
Bundespatentgericht
B e s c h l u s s
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 197 45 511
_______________
(Aktenzeichen)
… 10.99
hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 21. Januar 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dr. Ing. Schnegg sowie der Richter Eberhard, Dipl.-Ing. Köhn und Dr. Ing.
Pösentrup
beschlossen:
Das Patent 197 45 511 wird widerrufen.
G r ü n d e
I.
Die Erteilung des Patents 197 45 511 mit der Bezeichnung "Zweitakt-Verbrennungsmotor" ist am 29. Mai 2002 veröffentlicht worden. Am 21. August 2003 ist
gegen die Erteilung des Patents Einspruch erhoben worden. Der Einspruch ist mit
Gründen versehen und auf die Behauptung gestützt, daß der Gegenstand des
Patents nicht patentfähig sei. Die Einsprechende hat zum Stand der Technik ua
die US-Patentschrift 3 190 271 und die offengelegte japanische Patentanmeldung
61-167129 genannt und für letztere eine Übersetzung ins Englische vorgelegt.
In einer Zwischenverfügung des Berichterstatters ist zur Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung den Beteiligten mitgeteilt worden, daß mit dem Widerruf des
Patents wegen fehlender Patentfähigkeit gerechnet werden müsse.
Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2003 hat die Patentinhaberin mitgeteilt, daß sie
an der vorgesehenen mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen und auch keine
Stellungnahme mehr abgeben werde. Daraufhin ist die mündliche Verhandlung
abgesetzt worden.
Die Einsprechende hat beantragt,
das Patent zu widerrufen.
Die Patentinhaberin hat sich auf den Einspruch in der Sache nicht geäußert.
Der einzige Patentanspruch des angefochtenen Patents lautet:
"Zweitakt-Verbrennungsmotor mit Kraftstoffeinspritzung aufweisend:
einen Zylinderblock, der mit einer Verbrennungskammer und
einem Spüldurchlaß versehen ist, wobei der Spüldurchlaß über
einen Spülschlitz in die Verbrennungskammer mündet,
eine Spüldurchlaßabdeckung, die einen Abschnitt einer Wand des
Spüldurchlasses bildet, und
eine Kraftstoffeinspritzdüse, die auf der Spüldurchlaßabdeckung
angebracht ist, wobei
die Kraftstoffeinspritzdüse angeordnet und eingerichtet ist, um
unmittelbar vor dem Schließen des Spülschlitzes Kraftstoff direkt
in die Verbrennungskammer einzuspritzen,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kraftstoffeinspritzdüse auf der Spüldurchlaßabdeckung
angebracht ist und diese durchsetzt,
wobei ein distaler Endabschnitt der Kraftstoffeinspritzdüse in den
Spüldurchlaß ragt und zu der Verbrennungskammer so gerichtet
ist, daß Kraftstoff direkt in die Verbrennungskammer eingespritzt
werden kann."
Laut Beschreibung (Sp 2 Z 60 bis 66) soll die Aufgabe gelöst werden,
einen Zweitakt-Verbrennungsmotor mit Kraftstoffdirekteinspritzung zu schaffen,
bei welchem die Montage der Kraftstoffeinspritzdüse am Zylinderkörper erleichtert
ist und bei welchem die Einspritzdüse auf relativ niedriger Temperatur gehalten ist
und Kraftstoff direkt in die Verbrennungskammer eingespritzt wird.
II.
1. Über den Einspruch ist gemäß § 147 Abs 3 Ziff 1 PatG in der Fassung des
Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen
Eigentums vom 13. Dezember 2001 Art 7 durch den Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts zu entscheiden.
2. Der frist- und formgerecht erhobene Einspruch ist zulässig.
3. Der Gegenstand des angefochtenen Patents stellt keine patentfähige Erfindung
im Sinne des Patentgesetzes § 1 bis § 5 dar, weil er zumindest nicht auf einer
erfinderischen Tätigkeit beruht.
In der offengelegten japanischen Patentanmeldung 61-167129 ist ein Zweitakt-
Verbrennungsmotor mit Zylinderblock, Zylinder (Verbrennungskammer) und einem
Spüldurchlaß zwischen dem Kurbelgehäuse und dem Zylinder, der über einen
Spülschlitz in den Zylinder mündet, beschrieben. Der Motor arbeitet mit Kraftstoffdirekteinspritzung und weist dazu eine Kraftstoffeinspritzdüse auf, die auf der
äußeren Wand des Spüldurchlasses angeordnet ist, diese durchsetzt und mit
einem vorderen Endabschnitt in den Spüldurchlaß ragt und so gerichtet ist, daß
Kraftstoff direkt in den Zylinder eingespritzt werden kann (Fig der Entgegenhaltung). Die Kraftstoffeinspritzung ist so eingerichtet, daß Kraftstoff vor dem Schließen des Spülschlitzes durch den Kolben des Verbrennungsmotors direkt in den
Zylinder eingespritzt werden kann (englische Übersetzung S 3). Da der Spülschlitz
vom Kolben nur freigegeben wird, wenn letzterer sich in der Nähe seines unteren
Totpunktes befindet, erfolgt die Einspritzung immer unmittelbar vor dem Schließen
des Spülschlitzes.
Laut dem Patentanspruch des angefochtenen Patents soll die Kraftstoffeinspritzdüse auf einer Spüldurchlaßabdeckung angebracht sein, die einen Abschnitt der
Wand des Spüldurchlasses bildet. Aus dieser Formulierung ergibt sich nicht zwingend, daß die Spüldurchlaßabdeckung ein gesondertes Bauteil darstellt. Wenn sie
als integraler Bestandteil des Zylinderblocks verstanden wird, ist der Gegenstand
des Anspruchs gegenüber dem aus der japanischen Anmeldung 61-167129
bekannten Motor nicht mehr neu.
Wenn dagegen der Anspruch so verstanden wird, daß die Spüldurchlaßabdeckung durch ein gesondertes Bauteil gebildet wird, unterscheidet sich der
Gegenstand des Patentanspruchs hierdurch von dem aus der vorgenannten Entgegenhaltung bekannten Motor. Er beruht jedoch nicht auf einer erfinderischen
Tätigkeit, da ein Zweitakt-Verbrennungsmotor mit Kraftstoffeinspritzung durch den
Spüldurchlaß und den Spülschlitz unmittelbar in den Zylinder, bei dem ein
Abschnitt der Wand des Spüldurchlasses durch eine Spüldurchlaßabdeckung
gebildet wird, aus der US-Patentschrift 3 190 271 bekannt ist (Streitpatent Sp 2
Z 57 bis 59 iVm dem Patentanspruch).
Dr. Schnegg
Eberhard
Köhn
Dr. Pösentrup
Hu