BPatG Beschluss vom 09.03.2004 – 27 W (pat) 267/03

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 267/03

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(Aktenzeichen)

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B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 05 848.2

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

9. März 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schermer sowie die Richter

Dr. van Raden und Schwarz 6.70

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle

für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 5. August 2003 aufgehoben.

G r ü n d e

I.

Fun tribe

Die Wortmarke

soll für

„Bekleidungsstücke, Regenschutzbekleidung, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, alle Waren auch als Sportbekleidung, für Damen, Herren und

Kinder; Turn- und Sportartikel und –geräte, soweit in Kl. 28 enthalten,

Spiele, Spielzeuge; Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus

(soweit in Klasse 18 enthalten), insbesondere Taschen, Koffer, Etuis,

Futterale, Kleidersäcke aus Leder, Textil oder Kunststoff“

in das Markenregister eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat

mit Beschluss vom 5. August 2003 durch einen Beamten des höheren Dienstes die Anmeldung wegen mangelnder Unterscheidungskraft zurückgewiesen.

Zur Begründung ist ausgeführt, die angemeldete Marke werde im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren lediglich als Sachbegriff aufgefasst, der

für die beanspruchten Waren unmittelbar beschreibenden Charakter besitze.

Die Bezeichnung „Fun tribe“ beschreibe eine bestimmte Zielgruppe, nämlich

eine als „Tribe“ bezeichnete Sub-Gruppierung des „jungen Marktes“, die sich

durch „Fun“ definiere. Auf jeden Fall werde ein markenrechtlich relevanter Teil

des Verkehrs mit der leicht verständlichen Bezeichnung „Fun tribe“ ausschließlich beschreibende Vorstellungen assoziieren, auch wenn sie eine bestimmte Stilrichtung nicht im Einzelnen konkret beschreibe. Der angemeldeten

Marke fehle daher die erforderliche betriebliche Hinweiswirkung; ob sie darüber hinaus auch zugunsten der Mitbewerber der Anmelderin einem Freihaltebedürfnis unterliege, könne dahingestellt bleiben.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie ist

der Ansicht, dass der Verkehr in der angemeldeten Marke keine sachbezogene Aussage erblicken werde. Für die in Frage stehenden Waren sei ihr kein

im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zuzuordnen. Die

Wortfolge „Fun tribe“ sei den angesprochenen Verkehrskreisen nicht ohne

weiteres verständlich; auch sei sie in der konkreten Zusammensetzung vollkommen ungebräuchlich. Die von der Markenstelle vorgenommene Interpretation erfordere mehrere Gedankenschritte; selbst dann sei der Begriff noch

mehrdeutig, was für hinreichende Unterscheidungskraft spreche. Auch ein

Freihaltungsbedürfnis zugunsten der Mitbewerber sei nicht gegeben, da die

Marke nicht ausschließlich aus beschreibenden Angaben bestehe.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, weil der Eintragung der angemeldeten Marke die absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1

und 2 MarkenG nicht entgegenstehen.

Der Markenstelle ist darin zuzustimmen, dass die von der Anmelderin geltend

gemachte Wortneuschöpfung allein noch nicht die erforderliche Unterscheidungskraft einer Bezeichnung zu begründen vermag. Es ist auch nicht auszuschließen, dass möglicherweise noch erhebliche Teile des Verkehrs den aus

den englischen Wörtern zusammengesetzten Gesamtbegriff „Fun tribe“ im

Sinne von einer Gruppierung der „Spaßgesellschaft“ verstehen, denn diese

Bezeichnung ist im Gegensatz zur Ansicht der Anmelderin völlig sprachüblich

gebildet. Es entspricht den Regeln der englischen Sprache, aus zwei Substantiven, deren erstes den Oberbegriff des zweiten kennzeichnend einschränkt, einen neuen Gesamtbegriff zu bilden, wobei insbesondere im Amerikanischen auf die Hinzufügung eines im klassischen britischen Englisch üblichen Bindestrichs häufig verzichtet wird.

Gleichwohl vermag die angemeldete Bezeichnung dem angesprochenen Verkehr keinen Hinweis auf ein Merkmal der in Frage stehenden Waren zu vermitteln; sie ist vielmehr von nicht fassbarer Bedeutung. Sie mag zwar andeuten, dass die mit ihr gekennzeichneten Waren im Zusammenhang mit einem

Lebensstil stehen, der einer Spaß-orientierten Jugendkultur entspricht; konkrete Vorstellungen lassen sich damit aber nicht verbinden. Es geht nicht um

mögliche Merkmale von Kleidungsstücken, Sportartikeln und den anderen beanspruchten Waren, sondern allenfalls um vage Assoziationen, die die angesprochenen Verkehrskreise möglicherweise auf sich und auf ihr Lebensgefühl

beziehen können. Die potenziellen Abnehmer der Waren wissen, dass die Bezeichnung „tribe“, also Volksstamm, nur in einem übertragenen Sinn für bestimmte Gruppierungen der Jugendkultur verstanden werden kann. Diese sind

aber nicht generell durch bestimmte Kleidungs- oder sonstige Merkmale gekennzeichnet, wie dies etwa bei regional bestimmten Volksgruppen – „Stämmen“ - der Fall ist, die eine bestimmte Tracht tragen, auf die der Name der

Volksgruppe bzw. der betreffenden Region hinweisen würde. Dies gilt um so

mehr für eine „Fun“-Gruppierung. „Fun“ ist über die im angefochtenen Beschluss mit „Spiele“ wiedergegebene Bedeutung hinaus als kulturelles Phänomen ein weiter, vielschichtiger Begriff, der auch mit „Spaß“ nur unvollkommen übersetzt werden kann; er hat eher eine emotionale Gestimmtheit als eine Sachaussage zum Inhalt.

Da der Marke kein beschreibender Begriffsinhalt zukommt, entbehrt sie weder

jeglicher Unterscheidungskraft noch bestehen Anhaltspunkte für die Annahme

eines Freihaltungsbedürfnisses zugunsten der Mitbewerber.

Dr. Schermer

Richter Schwarz Kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben

Dr. Schermer

Dr. van Raden

Na