BPatG Beschluss vom 16.03.2004 – 2 Ni 20/01

BUNDESPATENTGERICHT

2 Ni 20/01

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Patentnichtigkeitssache

… 10.99

betreffend das deutsche Patent …

hier: Festsetzung des Gegenstandswertes

hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung

des Vorsitzenden Richters Meinhardt sowie der Richter Gutermuth und

Dipl.-Phys. PH.D./M.I.T. Cambridge Skribanowitz am 16. März 2004

beschlossen:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für

das Verfahren vor dem Bundespatentgericht auf

festgesetzt.

500.000,00 €

G r ü n d e

I

Nach der am 30. April 2002 erfolgten Rücknahme der Nichtigkeitsklage hat der patentanwaltliche Vertreter der Klägerin mit Schriftsatz vom 25. November 2003 die

"Festsetzung des Streitwertes in analoger Anwendung von § 10 BRAGO" beantragt.

Er wies auf den Streitwert des Verletzungsverfahrens LG Mannheim, Aktenzeichen … in Höhe von 1 Million DM hin sowie auf ein weiteres Verletzungsverfahren (LG Mannheim Aktenzeichen …), bei dem in der Klageschrift ein

Streitwert von 750.000,00 DM angegeben worden sei. Das Streitpatent habe bei

Erhebung der Nichtigkeitsklage noch eine Laufzeit von mehr als 14 Jahren und

7 Monaten gehabt.

Die Beklagtenseite hat sich zu dem Antrag nicht geäußert.

Der Geschäftsführer der Klägerin, welcher vom Senat gemäß § 10 Absatz 2

Satz 3 BRAGO Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, hat ausgeführt,

zum Gegenstandwert könne er keine Angaben machen. Auf der Basis von

1 Million DM könne er die Abrechnung des Antragstellers akzeptieren.

II

Auf den Antrag des patentanwaltlichen Vertreters war der Gegenstandswert entsprechend § 10 Absatz 1 Satz 1 BRAGO festzusetzen, da die in dieser Vorschrift

genannten Voraussetzungen vorliegen, insbesondere die Fälligkeit der Vergütung

(vgl Busse, PatG, 5. Aufl, § 84 Rdnr 48). Bezüglich der für die Höhe des Gegenstandswertes maßgeblichen Kriterien ("allgemeiner Wert" des Patents bei Erhebung der Klage, vgl Busse aaO) konnte der Senat allein Angaben zum Streitwert

zweier Verletzungsverfahren sowie zur Restlaufzeit berücksichtigen, wobei Verletzungsstreitwerte in der Regel keinen zuverlässigen Aufschluß über den Gegenstandswert geben, allerdings für dessen untere Grenze von Bedeutung sein

können (Busse aaO mwH zur Rspr). Wie sich die Streitwerte der Verletzungsverfahren zusammensetzten bzw ermittelt wurden, war für den Senat ebenfalls nicht

ersichtlich. Erfahrungsgemäß führt in Verletzungsverfahren eine hohe Erwartung

des Verletzten zu erzielbaren Schadensersatzansprüchen häufig zur Angabe eines hohen Streitwertes, ohne daß diese Erwartungen am Ende sich erfüllen.

Im vorliegenden Fall sieht der Senat daher keinen Anlaß, einen höheren Wert als

500.000,00 €, der gegenüber dem Durchschnittsgegens tandswert der bei ihm anhängigen Verfahren schon erhöht ist, anzunehmen, auch unter Berücksichtigung

der noch langen Restlaufzeit des Patents bei Klageerhebung.

Meinhardt

Gutermuth

Skribanowitz

Be