Rechtsprechung / BPatG / 2004
BPatG Beschluss vom 23.03.2004 – 8 W (pat) 305/02
8. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
23. März 2004
…
B E S C H L U S S
In der Einspruchsache
betreffend das Patent 198 46 478
…
hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
mündlichen Verhandlung vom 23. März 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dipl.-Ing. Kowalski sowie der Richter Dr. Huber, Dipl.-Ing. Kuhn und der
Richterin Hübner 6.70
beschlossen:
Auf den Einspruch der Einsprechenden wird das Patent 198 46 478
mit folgenden Unterlagen
- Patentansprüche 1 - 19, übergeben in der mündlichen Verhandlung
- Beschreibung Spalten 1 - 5 wie Patentschrift
- 3 Blatt Zeichnungen, Figuren 1 - 4 wie Patentschrift
beschränkt aufrechterhalten.
G r ü n d e
I
Das Patent 198 46 478 mit der Bezeichnung „Laser-Sintermaschine“ wurde am
09. Oktober 1998 beim Patentamt angemeldet. Mit Beschluss vom 06. September 2001 wurde hierauf das Patent erteilt und am 31. Januar 2002 dessen
Erteilung veröffentlicht.
Gegen das Patent hat die Firma
S…, INC. in
A… H… in
V… (USA)
am 30. April 2002 Einspruch erhoben.
Die Einsprechende stützt ihren Einspruch auf folgende Druckschriften:
1. WO 96/29 192 A1,
2.
3.
DE 195 14 740 C1,
Thesis von Paul Fredric Forderhase, B.S. „DESIGN OF A
SELECTIVE LASER SINTERING MACHINE
INTENDED FOR
ACADEMIC RESEARCH“, THE UNIVERSITY OF TEXAS at Austin,
Mai 1989, Seiten 1 und 2, 13 bis 18, 21 und 22, 30 bis 38, 45 bis 50,
57 bis 61, 64, 67 sowie 78 und 79, sowie
4.
Thesis von Jerry Don Jackson, B. S. M. E. ”DESIGN OF A
BREAKOUT SYSTEM FOR SELECTIVE LASER SINTERED PARTS
CREATED BY THE ACADEMIC TEST BED”, THE UNIVERSITY OF
TEXAS at Austin, Mai 1990, Seiten 1 bis 17.
Mit Eingabe vom 06. Februar 2004 hat die Einsprechende ihren Einspruch
zurückgenommen.
In der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2004 vertritt die Patentinhaberin die
Ansicht, dass der Patentgegenstand gegenüber der Lehre nach der WO 96/29 192
A1 und der DE 195 14 740 C1 neu sei und auch auf einer erfinderischen Tätigkeit
beruhe, da in keiner der Druckschriften ein wiederverwendbarer Wechselbehälter
beschrieben sei. Bei den beiden weiteren sich im Verfahren befindlichen
Entgegenhaltungen - Thesis von Paul Fredric Forderhase (E 3) und Thesis von
Jerry Don Jackson (E 4) – bestreitet sie mit Nichtwissen, dass diese Druckschriften am Anmeldetag der Öffentlichkeit zugänglich gewesen wären. Sie ist der
Ansicht, dass die Einsprechende auch keinen ausreichenden Nachweis dafür
erbracht habe, so dass der Veröffentlichungstag dieser Druckschriften nicht belegt
sei.
Die Patentinhaberin beantragt, das Patent 198 46 478 im vollen Umfang, hilfsweise im Umfang der in der mündlichen Verhandlung übergebenen Ansprüche 1
bis 19 aufrechtzuerhalten.
II
1. Der form- und fristgerecht erhobene Einspruch ist substantiiert und auf den
Einspruchsgrund der fehlenden Patentfähigkeit gestützt. Er ist daher zulässig.
Er ist jedoch nur insoweit begründet, als er zur Aufrechterhaltung des Patents
in beschränktem Umfang führt.
2. Nach dem erteilten Patentanspruch 1 (gemäß Hauptantrag) betrifft der
Gegenstand des Patents eine Laser-Sintermaschine (1),
insbesondere
Kunststoff–Laser–Sintermaschine, mit einem in einem Maschinengehäuse (2)
untergebrachten Bauraum (3), in welchem eine Ausgangsoptik (Scanner (5))
eines Sinterlasers (6) sowie darunter eine höhenverfahrbare Werkstückplattform (8) angeordnet sind sowie eine Materialzuführungseinrichtung mit
einem Beschichter (10) vorgesehen ist, der zur Zuführung von pulverartigem
Sintermaterial (9) aus einem Vorratsbehälter in den Prozessbereich über der
Werkstückplattform (8) dient, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Bauraum
(3) ein einen Begrenzungsrahmen für das Sintermaterial (9) bildender
Wechselbehälter (12) einsetzbar ist, in den die Werkstückplattform (8) als
Behälterboden integriert ist und in welchem eine Trägervorrichtung (20, 40)
angeordnet ist, auf der die Werkstückplattform (8) beim Betrieb der Laser-
Sintermaschine (1) abgestützt und/oder befestigt ist.
Nach dem in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentanspruch 1
(gemäß Hilfsantrag) betrifft der Gegenstand des Patents eine Laser-Sintermaschine (1), insbesondere Kunststoff–Lasersintermaschine, mit einem in
einem Maschinengehäuse (2) untergebrachten Bauraum (3), in welchem eine
Ausgangsoptik (Scanner (5)) eines Sinterlasers (6) sowie darunter eine
höhenverfahrbare Werkstückplattform (8) angeordnet sind sowie eine
Materialzuführungseinrichtung mit einem Beschichter (10) vorgesehen ist, der
zur Zuführung von pulverartigem Sintermaterial (9) aus einem Vorratsbehälter
in den Prozessbereich über der Werkstückplattform (8) dient, dadurch
gekennzeichnet, dass in dem Bauraum (3) ein einen Begrenzungsrahmen für
das Sintermaterial (9) bildender Wechselbehälter (12) einsetzbar ist, in den
die Werkstückplattform (8) als Behälterboden integriert ist und in welchem
eine Trägervorrichtung (20, 40) angeordnet ist, auf der die Werkstückplattform
(8) beim Betrieb der Laser-Sintermaschine (1) abgestützt und/oder befestigt
ist, und wobei die Trägervorrichtung (20) für die Werkstückplattform (8) in
Verschieberichtung verlaufende Eingriffsausnehmungen (33) in der hinteren
Seitenwandung (14´) durchgreift.
Nach dem zum Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag nebengeordneten
Patentanspruch 6 betrifft der Gegenstand des Patents eine Laser-Sintermaschine (1), insbesondere Kunststoff–Lasersintermaschine, mit einem in
einem Maschinengehäuse (2) untergebrachten Bauraum (3), in welchem eine
Ausgangsoptik (Scanner (5)) eines Sinterlasers (6) sowie darunter eine
höhenverfahrbare Werkstückplattform (8) angeordnet sind sowie eine
Materialzuführungseinrichtung mit einem Beschichter (10) vorgesehen ist, der
zur Zuführung von pulverartigem Sintermaterial (9) aus einem Vorratsbehälter
in den Prozessbereich über der Werkstückplattform (8) dient, dadurch
gekennzeichnet, dass in dem Bauraum (3) ein einen Begrenzungsrahmen für
das Sintermaterial (9) bildender Wechselbehälter (12) einsetzbar ist, in den
die Werkstückplattform (8) als Behälterboden integriert ist und in welchem
eine Trägervorrichtung (20, 40) angeordnet ist, auf der die Werkstückplattform
(8) beim Betrieb der Laser-Sintermaschine (1) abgestützt und/oder befestigt
ist, und wobei die Trägervorrichtung (40) in den unteren Bereich des
Wechselbehälters
(12) eingebaut und damit
fester Bestandteil des
Wechselbehälters (12) ist.
Dem Patentgegenstand liegt gemäß Spalte 1, Zeilen 55 bis 59 der geltenden
Beschreibung die Aufgabe zugrunde, eine Laser–Sintermaschine derart
auszubilden, dass Energie und Materialaufwand gesenkt und die Standzeiten
zwischen zwei Bauprozessen erheblich verkürzt werden können.
Wegen des Wortlauts der erteilten Patentansprüche 2 bis 20 gemäß
Hauptantrag bzw der
in der mündlichen Verhandlung überreichten
Patentansprüche 2 bis 5 und 7 bis 19 gemäß Hilfsantrag wird auf die Akten
Bezug genommen.
3. Der in der mündlichen Verhandlung überreichte Patentanspruch 1 nach
Hilfsantrag
ist zulässig. Er
ist auf der Grundlage des erteilten
Patentanspruchs 1
formuliert. Hinzugefügt wurden die
im erteilten
Patentanspruch 5 offenbarten Merkmale. Der Patentanspruch 6 gemäß
Hilfsantrag basiert auf dem erteilten Patentanspruch 1 unter Hinzunahme der
im erteilten Patentanspruch 7 offenbarten Merkmale. Die Patentansprüche 2
bis 5 und 7 bis 19 gemäß Hilfsantrag entsprechen den erteilen Patentansprüchen 2 bis 4, 6 und 8 bis 20 in entsprechender Anpassung ihrer
Reihenfolge und ihrer Rückbeziehungen.
4. Die seitens der Einsprechenden vorgelegten Arbeiten von Paul Fredric
Forderhase (E 3) und von Jerry Don Jackson (E 4), die ausweislich der
Deckblätter im Mai 1989 (E 3) bzw im Mai 1990 (E 4) jeweils als Thesis an der
„Faculty of the Graduate School“ der University of Texas in Austin eingereicht
worden sind, kann der Senat nicht als vorveröffentlichten Stand der Technik
ansehen.
Zwar ist in den e-mails nach Anlagen A 2 und A 3, die die Einsprechende zum
Beleg
für die öffentliche Zugänglichkeit der Druckschriften vor dem
Prioritätstag des Streitpatents eingereicht hat, ausgeführt, dass die Thesis von
Forderhase am 25. September 1990 (A 2), diejenige von Jackson am
25. Juli 1990 in den „General Libraries“ der Universität bibliographiert worden
sei. Kurz danach sollen die Bände ins Regal bzw. ins Magazin eingestellt
worden sein. Die Patentinhaberin hat indes in der mündlichen Verhandlung in
zulässiger Weise (§ 138 Abs 4 ZPO) die Authentizität dieser weder datierten
noch unterschriebenen e-mails mit Nichtwissen bestritten. Mangels eigener
Kenntnis konnte sie desgleichen nicht unstreitig stellen, dass die Angabe
„LAST CHRGD: 11/20/92“ in Anlage A 2 ein - die öffentliche Zugänglichkeit
bestätigendes - Ausleihdatum belege. Da sich die Einsprechende durch die
Rücknahme ihres Einspruchs der Mitwirkung entzogen hat, ist dem Senat eine
weitere Sachaufklärung zu dieser Frage nicht möglich. Demnach konnte er
sich auch nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon überzeugen, dass die
Entgegenhaltungen Forderhase (E 3) und Jackson (E 4) noch vor dem
Anmeldetag des Streitpatents (9. Oktober 1998) der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht worden wären. Bei dieser Sachlage können die beiden Arbeiten nicht
als Stand der Technik zugrunde gelegt werden.
5. Die aufgrund ihrer Zweckbestimmung ohne Zweifel gewerblich anwendbare
Laser-Sintermaschine gemäß Haupt- und Hilfsantrag hat gegenüber dem im
Verfahren befindlichen druckschriftlichen Stand der Technik als neu zu gelten,
denn nach keiner dieser Druckschriften wird ein Wechselbehälter eingesetzt.
Bei der Laser-Sintermaschine nach der WO 96/29 192 A1 wird der Behälter
bei der Herstellung des Objekts mitgefertigt und bei der DE 195 14 740 C1 ist
der Behälter fester Bestandteil der Maschine.
6. Die Lasersintermaschine nach dem Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag
beruht jedoch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Bei der strittigen Laser-Sintermaschine
ist
in einem Bauraum eine
höhenverfahrbare Werkstückplattform angeordnet, auf der über eine
Ausgangsoptik eines Sinterlasers eine pulverförmige Schicht aus Sintermaterial schichtweise zu einem Objekt verfestigt wird. Damit nun bei der
Sinterung der einzelnen Schichten das Sintermaterial nicht in den unteren
Bereich des Bauraumes fällt und ihn verschmutzt, wird in den Bauraum ein
einen Begrenzungsrahmen für das Sintermaterial bildender Wechselbehälter
eingesetzt, in den die Werkstückplattform als Behälterboden integriert ist. Bei
der Verwendung des Wechselbehälters wird somit nur das eigentliche
Werkstück (Objekt) gesintert, das innerhalb des stabilen Wechselbehälters
und dem einliegenden nicht gesinterten Sintermaterial verformungsgeschützt
gelagert ist (Spalte 2, Zeilen 17 bis 21). Dadurch dass keine Behälterwandung
gesintert wird, soll auch Belichtungszeit eingespart werden (Spalte 1, Zeile
29). Ferner kann nach der Fertigstellung des Objekts der Wechselbehälter
gemeinsam mit dem Objekt aus der Laser-Sintermaschine entnommen
werden und außerhalb der Laser-Sintermaschine abkühlen. Dadurch steht die
Maschine nach einer kürzeren Zeitspanne wieder für die Sinterung eines
neuen Objekts zur Verfügung.
Für diese Maßnahmen vermittelt der aufgezeigte Stand der Technik dem
Durchschnittsfachmann, einem Diplom–Ingenieur (FH) mit Kenntnissen auf
dem Gebiet der Kunststoff-Technologie, insbesonders im Fachgebiet des
Sinterns, ausreichend Anregungen.
In der WO 96/29 192 A1 ist eine Vorrichtung zum Sintern von thermoplastischem Material beschrieben (Fig 2), die einen Bauraum aufweist, der,
wenn auch nicht explizit beschrieben, grundsätzlich vorhanden sein muss,
denn der Arbeitstisch muss schon aus Gründen des Arbeitsschutzes immer
von einem Bauraum umgeben sein (Verwendung eines Lasers). In einem
ersten Schritt wird bei dieser Vorrichtung die Unterlage (9) mittels der
Höhenverstellvorrichtung (10) in die höchste Stellung gefahren, in der die
Oberfläche der Unterlage (9) in einer Ebene mit der Oberfläche des
Arbeitstisches (1) liegt. Anschließend wird die Unterlage (9) um den Betrag
der vorgesehenen Dicke der ersten Materialschicht abgesenkt, so dass
innerhalb des Ausschnittes (2) ein abgesenkter Bereich gebildet wird, der
seitlich von den Wänden des Ausschnittes (2) und unten von der Oberfläche
der Unterlage (9) begrenzt ist. Danach wird eine erste Schicht des
pulverförmigen, sinterbaren Materials mit der vorgesehenen Schichtdicke
aufgebracht und geglättet. Sodann wird eine Unterlage so beheizt, dass die
erste Schicht (Boden des Behälters) durch Wärmeeinwirkung sintert und
somit verfestigt wird. Diese erste Schicht stellt aber die Werkstückplattform für
das herzustellende Objekt dar und ist, da sie den Behälterboden darstellt,
auch in den Behälter integriert.
In einem zweiten Schritt wird die Unterlage (9) von der Steuereinheit um den
Betrag mindestens einer Schichtdicke abgesenkt und eine Menge an Material
entsprechend dem abgesenkten Betrag eingebracht, geglättet und über einen
Lichtstrahl entsprechend dem herzustellenden Objekt verfestigt. Durch
Absenken der Unterlage (9) gelangt das das Objekt (3) umgebende,
unverfestigte Material in den Bereich der Heizspirale und es wird durch
Wärmeeinwirkung ein das Objekt umgebender
ringförmiger Bereich
(Behälterwand) verfestigt. Diese Schritte werden dann bis zur Fertigstellung
des Objekts wiederholt. Die auf diese Weise gebildete Behälterwand
verhindert beim Absenken der Unterlage (9) unter den Arbeitstisch (1) ein
Austreten des Materials. Dadurch dass die Wärmeeinwirkung für den zu
verfestigenden Randbereich getrennt von der Bestrahlung der Schichten
erfolgt, kann Bestrahlungszeit eingespart werden (Seite 8 unten bis Seite 9
oben). Nach Fertigstellung des Objekts wird der Wandbereich so weiter
verfestigt, dass er das Objekt um einige Schichtdicken überragt.
Anschließend wird eine Deckelschicht verfestigt, die zusammen mit der
Bodenschicht und der Behälterwand einen das Objekt und das verbleibende
ungesinterte Material dicht einschließenden Behälter bildet (Seite 9, erster
vollständiger Absatz.). Der Behälter mit dem darin enthaltenen Objekt kann
sodann von der Unterlage abgenommen werden und zum Abkühlen an einen
separaten Ort gebracht werden, so dass die Laser-Sintermaschine umgehend
für die Herstellung eines neuen Objekts zur Verfügung steht (Seite 9, zweiter
vollständiger Absatz).
Die Laser-Sintermaschine nach der DE 195 14 740 C1 weist einen Behälter
auf, der in einem Arbeitsraum eingebracht ist und bei dem die Werkstückplattform im Behälterboden integriert ist. Der Behälter besteht nicht aus dem
Sintermaterial des herzustellenden Objekts und es wird somit auch kein
zusätzliches Sintermaterial benötigt. Er verhindert
jedoch, dass beim
Absenken der Unterlage unter den Arbeitstisch ein Austreten des
Sintermaterials möglich wird.
Wenn nun der Fachmann den für den Aufbau des Behälters zusätzlich
erforderlichen Materialaufwand vermeiden will, erkennt er aus dieser
Druckschrift, dass der Behälter nicht unbedingt aus dem gleichen
Sintermaterial wie das hergestellte Objekt bestehen muss, sondern dass es
lediglich auf eine begrenzende Wand ankommt. Beim Behälter nach der DE
195 14 740 C1 wie auch der WO 96/29 192 A1 wird jedoch erreicht, dass das
fertiggestellte Objekt voll umfänglich von nicht gesintertem Material umgeben
und daher geschützt im pulverförmigen Sintermaterial eingebettet ist. Wenn er
aber die weiteren Vorteile der Laser-Sintermaschine nach der WO 96/29 192
A1:
-
-
-
Herausnehmbarkeit des Behälters, dadurch
Verkürzung der Standzeit,
kein Verlust durch herunterfallendes Sintermaterial und der damit
verbundenen Verschmutzung des Bauraumes
nutzen will und gleichzeitig Sintermaterial einsparen will, wird er ohne
erfinderisches Zutun den Behälter aus sinterfähigem Material durch einen
festen Behälter ersetzen, der dann aber herausnehmbar und wieder
verwendbar sein muss, da sonst die oben beschriebenen Vorteile nicht
eintreten.
Mithin hat der Patentanspruch 1 in seiner erteilten Fassung keinen Bestand.
7. Die Lasersintermaschine nach dem Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag
beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Nach der Lehre des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag ist bei der Laser-
Sintervorrichtung die Trägervorrichtung
für die Werkstückplattform so
gestaltet, dass die Trägervorrichtung in Verschieberichtung verlaufende
Eingriffsausnehmungen in der hinteren Seitenwandung durchgreift. Für diese
Maßnahme ist dem Stand der Technik kein Hinweis zu entnehmen, denn bei
der Trägervorrichtung nach der WO 96/29 192 A1 wie auch nach der DE
195 14 740 C1 durchgreift die vertikal verfahrbare Hubvorrichtung nicht die
Behälterwandung, sondern es wird entweder der gesamte Behälter abgesenkt
oder aber es wird die Werkstückplattform innerhalb des Behälters durch einen
senkrecht wirkenden Hubzylinder verfahren.
Mithin hat der Patentanspruch 1 in seiner beschränkten Fassung Bestand.
8. Die Lasersintermaschine nach dem Patentanspruch 6 gemäß Hilfsantrag
beruht ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Die Laser-Sintermaschine nach Patentanspruch 6 unterscheidet sich von der
Laser-Sintermaschine nach dem erteilten Patentanspruch 1 dadurch, dass die
Trägervorrichtung in den unteren Bereich des Wechselbehälters eingebaut
und damit fester Bestandteil des Wechselbehälters ist.
Der Stand der Technik nach der WO 96/29 192 A1 wie auch nach der DE
195 14 740 C1 gibt keinen Hinweis auf diese besondere Anordnung der
Trägervorrichtung, da, wie bereits unter Ziffer 7 ausgeführt, bei den
bekannten Vorrichtungen die technische Lösung der Trägervorrichtung sich
von der beanspruchten Lösung prinzipiell unterscheidet, so dass dort kein
Hinweis auf eine Trägervorrichtung die innerhalb des Wechselbehälters
angeordnet ist, zu finden ist.
Mithin hat der Patentanspruch 6 in seiner beschränkten Fassung Bestand.
Die Patentansprüche 2 bis 5 und 7 bis 19 sind als Unteransprüche ebenfalls
bestandsfähig, da sie auf Ausgestaltungen der Laser-Sintermaschine nach
Anspruch 1 bzw 6 gemäß Hilfsantrag gerichtet sind.
Kowalski
Dr. Huber
Kuhn
Hübner
Cl