Rechtsprechung / BPatG / 2004
BPatG Beschluss vom 23.06.2004 – 7 W (pat) 3/03
7. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
23. Juni 2004
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung P 38 17 895.8-12
…
hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dipl.-Ing. Tödte sowie der Richter Eberhard, Dipl.-Ing. Köhn und
Dr.-Ing. Pösentrup 6.70
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
Die Patentanmeldung P 38 17 895.8-12 mit der Bezeichnung
Einsetzgeformter Körper
ist von der Prüfungsstelle für Klasse F 16 J des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 16. März 2000 zurückgewiesen worden, weil der Verbundkörper nach dem Patentanspruch 1 bzw. das Verfahren nach Patentanspruch 5 sich in naheliegender Weise aus dem Stande der Technik ergäben.
Gegen diesen Beschluss hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt und beantragt,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent
zu erteilen mit den Patentansprüchen 1-5 gemäß Hauptantrag, hilfsweise nach Hilfsantrag, und Beschreibung, jeweils
vom 28. Mai 2004, weiter hilfsweise gemäß Patentansprüchen 1-4 nach Hauptantrag bzw. Hilfsantrag.
Sie macht geltend, dass der Verbundkörper nach Patentanspruch 1 und das Verfahren nach Patentanspruch 5 nach Haupt- und Hilfsantrag 1 das Ergebnis einer
erfinderischen Tätigkeit sei, da sich die Merkmale dieser Patentansprüche nicht in
naheliegender Weise aus dem Stand der Technik insbes der deutschen Offenlegungsschrift 2 347 972 ergäben. Die aus dieser Druckschrift bekannte Dichtungsschicht zwischen dem metallischen Anschlussteil und dem Kunstharz des Anschlussrahmens sei nach dem dort beschriebenen Herstellungsverfahren keine
elastische Schicht, die die Schrumpfung des Anschlussrahmens beim Abkühlen
kompensieren könne. Darüber hinaus seien die in dem Anschlussteil vorgesehenen Ausschnitte durch den in der genannten Druckschrift beschriebenen Verbundkörper nicht nahegelegt.
Der Patentanspruch 1 nach Hauptantrag hat folgende Fassung:
Verbundkörper mit
(a)
einem Anschlussrahmen aus Kunststoff mit zwei entgegengesetzt angeordneten Flächen und
(b)
einem Anschlussteil aus Metall, das teilweise in den Anschlussrahmen derart eingebettet ist, dass das Anschlussteil aus einer
der Flächen des Anschlussrahmens herausragt,
(c.1) wobei der in den Anschlussrahmen eingebettete Bereich des Anschlussteils an gegenüberliegenden Vorder- und Hinterflächen
Ausschnitte aufweist,
(c.2) an gegenüberliegenden Seiten Ausschnitte aufweist; und
(d)
eine Schicht aus elastischem Dichtungsmaterial aufweist, das
beim Einsetz-Formungsvorgang dem Schrumpfen des Kunstharzes des Anschlussrahmens folgt zur Schaffung einer beständigen Dichtung längs einer Berührungsfläche zwischen dem Anschlussteil und dem Anschlussrahmen.
Der als nebengeordneter Patentanspruch formulierte Patentanspruch 5 nach
Hauptantrag hat folgende Fassung:
Verfahren zur Herstellung eines Verbundkörpers nach einem der Ansprüche 1 bis 4 mit folgenden Schritten:
(a)
Beschichten des Anschlussteils mit einer Schicht aus
einem elastischen Dichtungsmaterial, und
(b)
Formen des Anschlussrahmens aus einem schrumpffähigen Kunstharz bei darin eingesetztem, mit dem
Dichtungsmaterial beschichteten Anschlussteil,
(c)
wobei das Dichtungsmaterial des Anschlussteiles dem
Schrumpfen des Kunststoffes des Anschlussrahmens
bei dessen Ausformung folgt.
Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom Patentanspruch 1 nach Hauptantrag dadurch, dass im Merkmal (d) in der vierten Zeile zwischen „folgt“ und „zur Schaffung“ der Satz eingefügt ist „und an der Oberfläche
des Anschlussrahmens und an der Oberfläche des Anschlussteils beim Einsetz-
Formungsvorgang anhaften kann“.
Der Patentanspruch 5 nach Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von dem Patentanspruch 5 nach Hauptantrag dadurch, dass im Merkmal (c) in der zweiten Zeile zwischen „Anschlussteiles“ und „dem Schrumpfen“ den Satzteil eingefügt ist „an der
Oberfläche des Anschlussrahmens und an der Oberfläche des Anschlussteils anhaftet“.
Die weiteren Hilfsanträge (2 und 3) unterscheiden sich von dem Haupt- bzw Hilfsantrag 1 dadurch, dass jeweils der Patentanspruch 5 nach Haupt- bzw. Hilfsantrag 1 entfällt.
Der Patentanmeldung liegt nach Haupt- und Hilfsanträgen gemäß geltender Beschreibung (eingegangen am 1. Juni 2004) Seite 3, Absatz 3 die Aufgabe zugrunde, einen einfacher herstellbaren Verbundkörper zur Verfügung zu stellen, sowie
ein Verfahren zu dessen Herstellung.
Die Patentansprüche 2 bis 4 nach Haupt- und Hilfsanträgen sind auf Merkmale gerichtet, die den Verbundkörper nach dem jeweiligen Patentanspruch 1 weiter ausgestalten sollen.
Die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig, sachlich jedoch
nicht gerechtfertigt. Der Verbundkörper mit einem Anschlussrahmen nach Patentanspruch 1 bzw. das Verfahren zur Herstellung eines Verbundkörpers nach Patentanspruch 5 nach Haupt- bzw Hilfsantrag stellen keine patentfähige Erfindung
dar.
Die Zurückweisung durch die Prüfungsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts erfolgte somit zu Recht.
Die Patentansprüche 1 bzw. 5 nach Haupt- bzw Hilfsantrag 1 unterscheiden sich
von den Patentansprüchen, wie sie der Zurückweisung zugrundelagen im wesentlichen dadurch, dass die Ausschnitte im Anschlussteil detaillierter angegeben sind.
Aus der deutschen Offenlegungsschrift 2 347 972 geht ein Verbundkörper mit einem Anschlussrahmen aus Kunststoff mit zwei entgegengesetzt angeordneten
Flächen (Merkmal (a)) hervor (vgl. Fig 1 u. 4 iVm S 20, letzte Zeile bis S 21 Z 5).
Die Buchse 52 ist dabei als Anschlussrahmen anzusehen, da sie beim Formpressen der Kunststoffwandung um den Anschlussleiter herumgeformt wird (vgl. S 21
Z 9 bis 12).
Das Anschlussteil aus Metall ist teilweise in den Anschlussrahmen (Buchse 52) so
eingebettet, dass es aus einer der Flächen des Anschlussrahmens herausragt
(Merkmal b)) (vgl. Fig. 1 u. 4 iVm S 21 Z 8 bis 15). Der teilweise in den Anschlussrahmen (Buchse 52) eingebettete Anschlussteil 50 weist eine Schicht auf, die gemäß Seite 2, Zeile 3 bis Seite 3, Zeilen 4 bis 6 der elastischen Verbindung und damit der Abdichtung zwischen der Kunststoffoberfläche des Anschlussrahmens und
der metallischen Oberfläche des Anschlussteils dient (Merkmal d)). Als elastische
Dichtungsmaterial dient z.B. eine Chloroprengummimasse (vgl. S 6 Abs 2 Z 6
bis 13). Dieses Dichtungsmaterial muss auch bei Verwendung von Kupplungsmitteln zum Verbinden mit dem Kunststoffmaterial des Anschlussrahmen nach dem
Gießvorgang des Kunststoffs seine Elastizität beibehalten, sonst kann es nach
dem Schrumpfungsvorgang bei Abkühlung des Kunststoff seine Dichtungswirkung
nicht entfalten. Aus dem Merkmal des Patentanspruchs 1 geht auch nicht hervor,
wodurch beim anmeldungsgemäß beanspruchten Verbundkörper die ausreichende Haftwirkung zwischen Dichtungsmaterial und Kunststoffmaterial des Anschlussrahmens beim Gießvorgang sichergestellt wird. Der zuständige Durchschnittsfachmann, hier ein Entwicklungsingenieur der Fachrichtung Maschinenbau, der mit der Abdichtung von Verbundkörpern vertraut ist, muss somit diese
Haftung auf ihm bekannte Art sicherstellen z.B. so wie es in der o.a. deutschen Offenlegungsschrift beschrieben ist.
Gegenüber diesem bekannten Verbundkörper unterscheidet sich der Verbundkörper nach Patentanspruch 1 nur noch dadurch, dass das Anschlussteil an gegenüberliegenden Vorder- und Hinterflächen und an gegenüberliegenden Seiten Ausschnitte aufweist (Merkmale (c.1) u. (c.2)).
Das Vorsehen derartiger Ausschnitte an einem Anschlussteil, um neben der Reibverbindung auch eine Formverbindung zu verwirklichen, stellt eine übliche Maßnahme des zuständigen Fachmanns dar. Dadurch wird eine zuverlässige Halterung des Anschlussteils erreicht. Auch in der Beschreibung der Patentanmeldung
wird das in Figur 2 dargestellte Anschlussteil, das Ausschnitte aufweist, als „üblich“ bezeichnet (vgl. Beschreibung S 4 Abs 2).
Ebenso ist in der oa deutschen Offenlegungsschrift ein Anschlussteil in Figur 6
dargestellt, dass Einbuchtungen im Anschlussteil aufweist.
Die spezielle Ausgestaltung der Ausschnitte des Anschlussteils, um ein zuverlässiges Befestigen desselben sicherzustellen, stellt also übliches Handeln des Fachmanns zur Optimierung einer bekannten Konstruktion dar.
Der Verbundkörper nach Patentanspruch 1 nach Hauptantrag ist also nicht das Ergebnis einer erfinderischen Tätigkeit.
Der Patentanspruch 1 nach Hauptantrag ist daher nicht gewährbar.
Entsprechendes gilt für den Patentanspruch 5 nach Hauptantrag, da die dort angegebenen Verfahrensschritte – Beschichten des Anschlussteils mit einer Schicht
aus elastischem Dichtungsmaterial, Formen des Anschlussrahmens aus einem
schrumpffähigen Kunstharz bei darin eingesetzten, mit Dichtungsmaterial beschichteten Anschlussteil, wobei das Dichtungsmaterials dem Schrumpfen des
Kunststoffes des Anschlussrahmens bei dessen Ausformung folgt –, wie vorstehend ausgeführt wurde, durch die oa deutsche Offenlegungsschrift nahegelegt
sind.
Der Patentanspruch 5 nach Hauptantrag ist daher nicht gewährbar.
Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von dem Patentanspruch 1 nach Hauptantrag durch die Wirkungsangabe, dass das Dichtungsmaterial sowohl an der Oberfläche des Anschlussrahmens als auch an der Oberfläche
des Anschlussteils beim Einsetz-Formungsvorgang anhaften kann. Diese Wirkungsangabe liest der Fachmann bei den Merkmalen des Patentanspruchs 1 nach
Hauptanspruch mit, da nur bei Anhaften an diesen beiden Oberflächen das Dichtungsmaterial aufgrund seiner elastischen Eigenschaften etwaige durch das
Schrumpfen des Kunststoffs entstehenden Zwischenräume abdichten kann.
Die Ausführungen zum Patentanspruch 1 nach Hauptantrag gelten daher in gleicher Weise für den Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1.
Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 ist daher nicht gewährbar.
Entsprechendes gilt für den Patentanspruch 5 nach Hilfsantrag 1, da sich dieser
Patentanspruch von dem Patentanspruch 5 nach Hauptantrag nur durch dieselben
o.a. Wirkungsangaben unterscheidet.
Der Patentanspruch 5 nach Hilfsantrag 1 ist daher nicht gewährbar.
Die Hilfsanträge 2 und 3 unterscheiden sich vom Hauptantrag bzw. Hilfsantrag 1
dadurch, dass jeweils der Patentanspruch 5 (der Verfahrensanspruch) entfällt.
Die Ausführungen zum Patentanspruch 1 nach Hauptantrag bzw. nach Hilfsantrag 1 gelten also in gleicher Weise für den Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2
bzw. 3.
Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 bzw. 3 ist daher ebenfalls nicht gewährbar.
Die Patentansprüche 2 bis 4 nach Hauptantrag, Hilfsantrag 1, Hilfsantrag 2 bzw.
Hilfsantrag 3 beinhalten Maßnahmen zur Ausgestaltung des Verbundkörpers mit
einem Anschlussrahmen aus Kunststoff nach dem entsprechenden Patentanspruch 1, die im Rahmen fachmännischen Handelns liegen.
Sie sind deshalb nicht gewährbar.
Tödte
Eberhard
Köhn
Dr. Pösentrup
Ko