BPatG Beschluss vom 14.09.2004 – 5 W (pat) 13/03

BUNDESPATENTGERICHT

5 W (pat) 13/03 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend das Gebrauchsmuster 298 04 938

(hier: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)

hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts

am 14. September 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Goebel, der

Richterin Hübner und der Richterin Werner 10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts – Gebrauchsmusterstelle – vom

23. Juni 2003 aufgehoben. Dem Antrag der Antragsteller auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der ersten Verlängerungsgebühr nebst Zuschlag wird stattgegeben.

G r ü n d e

I

Für die Beschwerdeführer ist beim Deutschen Patent- und Markenamt das am

19. März 1998 angemeldete Gebrauchsmuster 298 04 938 betreffend ein "motorgetriebenes Fahrzeug mit variabler Länge" eingetragen.

Mit Bescheid vom 8. August 2001, der dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller zugestellt wurde, hat die Gebrauchsmusterstelle darauf hingewiesen,

daß das Schutzrecht am 19. März 2001 abgelaufen und die gemäß § 23 Abs 2

Satz 3 GebrMG aF am 31. März 2001 fällig gewordene Verlängerungsgebühr nicht

in der sich anschließenden zuschlagsfreien Frist von 2 Monaten gezahlt worden

sei. Damit sei der tarifmäßige Zuschlag von 10% nach § 23 Abs 2 Satz 4 GebrMG

aF fällig geworden. Sofern die Antragsteller die Verlängerung wünschten, wäre

nunmehr innerhalb von 4 Monaten nach Ablauf des Monats, in dem der Bescheid

vom 8. August 2001 den Antragstellern zugestellt worden sei, ein Betrag von

227,78 Euro zu zahlen.

Die Antragsteller haben die angemahnte Verlängerungsgebühr bis zum

30. Oktober 2002 nicht bezahlt.

Mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2002 haben die Antragsteller bei der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts die Wiedereinsetzung in die

Frist für die Zahlung für die erste Verlängerungsgebühr beantragt. Gleichzeitig haben sie die Verlängerungsgebühr zusammen mit dem tarifmäßigen Zuschlag in

Höhe von insgesamt 227,78 Euro an das Deutsche Patent- und Markenamt gezahlt. Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrages haben die Antragsteller

wie folgt vorgetragen:

Ursprünglich habe der Antragsteller G… seinen Verfahrensbevollmächtigten,

Patentanwalt M… dahin informiert, daß die Schutzdauer des

Gebrauchsmusters nicht verlängert werden solle. Patentanwalt M… habe daher

in seiner Akte "nicht verlängern" vermerkt und die Akte zurück

in den

Aktenschrank gehängt. Nach Fälligkeit der Verlängerungsgebühr habe

Antragsteller G… einer Mitarbeiterin von Patentanwalt M…, Frau

M1…, am 16. August 2001 telefonisch mitgeteilt, daß das Gebrauchsmuster doch

aufrechterhalten werden solle. Frau M1… habe diese Telefonnotiz in die Akte

dieses Mandanten gelegt, um sie später zu bearbeiten. Da sich Frau M1… an

diesem Tag krank fühlte, habe sie das Büro gegen Mittag verlassen, ohne die

Notiz bearbeitet zu haben. Am nächsten Tag habe Frau M1… die Akte wieder

zur Hand genommen, auf der noch der Vermerk "nicht verlängern" stand.

Aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung und der daraus resultierenden

mangelnden Konzentration am Vortage habe sich Frau M1… nicht mehr an

den Anruf des Antragstellers G… vom Vortage und an die entsprechende Notiz

in der Akte erinnert. Sie habe den Vorgang statt dessen für erledigt gehalten.

Folglich sei die Akte zu den anderen erledigten Vorgängen im Keller gekommen.

Am 29. August 2002 sei es in diesem Keller zu einem Wassereinbruch gekommen. Zahlreiche Akten, die durch die Feuchtigkeit in Mitleidenschaft gezogen worden seien, hätten aus dem Keller zur Trocknung geholt werden müssen. Soweit

notwendig, seien die Akten am darauf folgenden Wochenende auseinander genommen worden. Dabei habe sich die Telefonnotiz über den Anruf des Antragstellers G… wiedergefunden.

Frau M1… sei langjährig im Anwaltsbereich tätig und seitdem u.a. mit der

Überwachung von Fristen betraut. Sie werde regelmäßig für die Wahrnehmung

dieser Aufgaben geschult. Regelmäßige Stichproben hätten bisher keinen Grund

für die Annahme ergeben, daß Frau M1… ihre Aufgaben nicht gewissenhaft

erfülle.

Mittel zur Glaubhaftmachung dieses Sachvortrages wollten die Antragsteller nachreichen. Mit Bescheid vom 17. Februar 2003 hat die Gebrauchsmusterstelle den

Antragstellern für die angekündigte Nachreichung der Glaubhaftmachung eine

Frist von 1 Monat gesetzt.

Mit Beschluß vom 23. Juni 2003 hat die Gebrauchsmusterstelle des Deutschen

Patent- und Markenamts den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung

der ersten Verlängerungsgebühr nebst Zuschlag zurückgewiesen, mit der Begründung, es fehle an der gem § 21 Abs 1 GebrMG iVm § 123 Abs 2 Satz 2

2. Halbsatz PatG erforderlichen Glaubhaftmachung.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Antragsteller. Zur Glaubhaftmachung ihres Sachvortrages haben sie im Beschwerdeverfahren das Original

einer eidesstattlichen Versicherung von Frau Monika M1… vom

17. August 2004 eingereicht und beantragen (sinngemäß):

den Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts vom

23. Juni 2003 aufzuheben und dem Antrag auf Wiedereinsetzung in

die Frist zur Zahlung der ersten Verlängerungsgebühr und des Tarifs für den Zuschlag stattzugeben.

II

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Antragsteller waren ohne Verschulden daran gehindert, die Frist zur Zahlung der ersten Verlängerungsgebühr

nebst Zuschlag zu wahren (§ 21 Abs 1 GebrMG iVm § 123 PatG).

Bei Versäumung dieser Frist (§ 23 Abs 2 GebrMG aF) ist die Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand statthaft. Die Antragsteller haben ihren Antrag gemäß § 21

Abs 1 GebrMG iVm § 123 Abs 2 Satz 2 2. Halbsatz PatG innerhalb von 2 Monaten

nach Wegfall des Hindernisses für eine fristgerechte Wahrnehmung der Zahlungsfrist gestellt. Dieses Hindernis lag in der Unkenntnis der Antragsteller und ihres Patentanwaltes darüber, daß die Mitarbeiterin von Patentanwalt M…, Frau

M1…, den Anruf des Antragstellers G… vom 16. August 2001 vergessen

hatte und damit auch dessen Auftrag, die Verlängerungsgebühr für das Gebrauchsmuster zu bezahlen. Diese Unkenntnis wurde am Wochenende vom

31. August und vom 1. September 2001 beseitigt, als die entsprechende Aktennotiz wieder auftauchte. Zwei Monate später, nämlich am 31. Oktober 2001, ging der

Wiedereinsetzungsantrag der Antragsteller und deren Zahlung auf die Verlängerungsgebühr und den Zuschlagstarif beim Deutschen Patent- und Markenamt ein.

Diese Handlungen wurden rechtzeitig – vor Ablauf eines Jahres nach der versäumten Frist – vorgenommen (§ 21 Abs 1 GebrMG iVm § 123 Abs 2 Satz 4

PatG). Denn die mit Bescheid der Gebrauchsmusterstelle vom 6. August 2001 gesetzte Nachzahlungsfrist ist erst am 31. Dezember 2001 abgelaufen.

Der Sachvortrag der Antragsteller, wonach sie an der Wahrung der Nachzahlungsfrist ohne eigenes Verschulden gehindert waren, ist schlüssig. Zwar steht in

den Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt das Verschulden eines

Bevollmächtigten dem Verschulden des Verfahrensbeteiligten gleich. Vorliegend

handelt es sich jedoch um ein typisches Mitarbeiterversehen in der Kanzlei des

Verfahrensbevollmächtigten, wie es sich auch mit der erforderlichen Anleitung und

Kontrolle nicht ganz ausschließen läßt. Der Sachvortrag ist – wie geboten –

glaubhaft gemacht mit der eidesstattlichen Versicherung von Frau M1…

Goebel

Hübner

Werner

Pr