Rechtsprechung / BPatG / 2004
BPatG Beschluss vom 26.10.2004 – 8 W (pat) 37/02
8. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
26. Oktober 2004
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 100 23 165.9-25
…
hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kowalski sowie der Richter Dr. Albrecht, Dr. Huber und
Dipl.-Ing. Hildebrandt 6.70
beschlossen:
Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse E 04 C des Patentamts vom 11. Juli 2002
aufgehoben und das Patent erteilt.
Bezeichnung: Verbindung von zwei freistehenden Wandelementen
Anmeldetag: 11. Mai 2000
Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde:
Patentansprüche 1 - 15,
Beschreibung Seiten 12,
jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung,
2 Blatt Zeichnungen Figuren 1 - 5 gemäß Offenlegungsschrift.
G r ü n d e
I
Die Patentanmeldung 100 23 165.9-25 mit der damaligen Bezeichnung „T-Profil
und Wandelement“ ist am 11. Mai 2000 beim Patentamt eingegangen und von
dessen Prüfungsstelle für Klasse E 04 C mit Beschluss vom 11. Juli 2002 zurückgewiesen worden, weil eine Patenterteilung mit der geltenden Beschreibung nicht
möglich sei.
In einem ersten Prüfungsbescheid vom 17. September 2001 hat die Prüfungsstelle
ua darauf hingewiesen, dass es dem Patentbegehren an der erforderlichen Klarheit mangle. Die Prüfungsstelle schlägt daher eine gewährbare Anspruchsfassung
vor. Im gleichen Prüfungsbescheid fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf,
bei Einverständnis mit der vorgeschlagenen Anspruchsfassung Reinschriften der
Ansprüche vorzulegen und eine überarbeitete Beschreibung einzureichen, in der
„-
eine Anpassung an die geänderte Anspruchsfassung vorgenommen ist, und zwar auch dahingehend, dass das nicht mit
dem eingereichten und vorgeschlagenen Anspruch 1 konforme Ausführungsbeispiel nach Fig 5 gestrichen ist (evtl.
käme noch ein Nebenanspruch im Rahmen der ursprünglichen Offenbarung in Frage),
-
-
der druckschriftliche Stand der Technik nach der E2 = US
2 014 576 noch dargelegt ist,
die Aufgabe angepasst ist“ (vgl S 5 d. Prüfungsbescheides).
Der Anmelder erklärte zwar sein Einverständnis mit Eingabe vom 21. Juni 2002
(eingegangen am 22.06.02). Eine überarbeitete Beschreibung, wie von der Prüfungsstelle bei Einverständnis mit der vorgeschlagenen Anspruchsfassung gefordert worden war, ist jedoch nicht vorgelegt worden. Nachdem die damit weiterhin
geltende ursprüngliche Beschreibung die oa Forderungen nicht erfüllen konnte,
lagen keine Unterlagen vor, die nach Auffassung der Prüfungsstelle als Grundlage
für eine Patenterteilung geeignet gewesen wären.
Gegen den Zurückweisungsbeschluss hat der Anmelder Beschwerde eingelegt.
Er hat in der mündlichen Verhandlung neugefasste Unterlagen (Patentansprüche
1 bis 15, Beschreibung (12 Seiten) eingereicht.
Patentanspruch 1 lautet:
„Verbindung von zwei freistehenden Wandelementen (2; 3), mit
zwei paarweise angeordneten T-Profilen (1), wobei jedes T-Profil
(1) mit jeweils zwei Schenkeln an einem der Wandelemente (2; 3)
und mit dem dritten Schenkel an dem anderen Wandelement (3; 2)
angeschlagen und über separate Befestigungsmittel mit dem jeweiligen Wandelement (2; 3) im Bereich von deren Stirnseiten (6, 7)
verbunden ist“.
Wegen des Wortlauts der Unteransprüche 2 bis 15 wird auf die Akten Bezug genommen.
Der Anmelder vertritt die Auffassung, dass der neu vorgelegte Anspruch 1 den
Anmeldungsgegenstand nunmehr derart beschreibe, dass alle in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen angegebenen Ausführungsbeispiele unter diesen
Hauptanspruch subsummierbar seien.
Der Anmelder beantragt,
den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse E 04 C des Patentamts vom 11. Juli 2002 aufzuheben und das Patent mit folgenden
Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1 bis 15
12 Seiten Beschreibung,
jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung,
2 Blatt Zeichnungen, Fig 1 bis 5 wie Offenlegungsschrift.
II
Die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig und in der Sache
auch begründet.
1. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist in den ursprünglichen Unterlagen
als zum Anmeldungsgegenstand gehörend offenbart. Der neugefasste Anspruch 1
beruht auf der Lehre des ursprünglichen Anspruchs 1, wobei im Unterschied zu
dieser ursprünglichen Anspruchsfassung auf die Auflistung der Einzelelemente
des T-Profils verzichtet wurde und das T-Profil lediglich noch auf der Grundlage
der ursprünglichen Beschreibung (vgl Offenlegungsschrift DE 100 23 165 A1,
Sp 1, 62 bis 66) als ein Bauteil mit drei Schenkeln bezeichnet wird, wobei die T-
Profile zur Verbindung der Wandteile paarweise verwendet werden und mit jeweils
zwei Schenkeln an einem der Wandelemente und mit einem dritten Schenkel an
dem anderen Wandelement angeschlagen sind. Eine derartige Verallgemeinerung, wie nunmehr im Anspruch 1 angegeben, ist angesichts des Offenbarten zulässig, denn die angegebene Textstelle beschreibt den Grundgedanken
der Anmeldung bereits in dieser allgemeinen Form.
2. Die nachgeordneten Unteransprüche sind ebenfalls zulässig.
Der neu formulierte Anspruch 2 beruht auf dem ursprünglichen Anspruch 1 und
gibt dessen spezifizierte Darstellung einzelner Bauelemente des T-Profils wieder.
Die Ansprüche 3 bis 15 gehen auf die ursprünglichen Ansprüche 2 bis 14 zurück.
3.
Der Gegenstand des Patentanspruchs 1, dessen gewerbliche Anwendbarkeit nicht in Zweifel steht, hat als neu zu gelten und beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Der im Verfahren befindliche Stand der Technik, auf den im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht mehr eingegangen wurde, liegt - wie der Senat überprüft
hat - vom Anmeldungsgegenstand nach Anspruch 1 weit ab, denn keine der entgegengehaltenen Druckschriften vermag eine Verbindung von zwei freistehenden
Wandelementen vorwegzunehmen oder nahezulegen, an der zwei T-Profile beteiligt sind, welche mit jeweils zwei Schenkeln an einem der Wandelemente und mit
dem dritten an dem anderen Wandelement befestigt sind.
4. Unter den Wortlaut des geltenden Anspruchs 1 sind alle in Beschreibung und
Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele einer Verbindung von Wandelementen (Fig 1, 3, 4 und 5) subsumierbar.
Im geltenden Anspruch 1 wird das T-Profil lediglich noch als ein aus drei Schenkeln bestehendes Bauteil beschrieben, welches zum Zwecke der Verbindung von
zwei freistehenden Wandelementen derart eingesetzt wird, dass jeweils zwei
Schenkel an einem der Wandelemente und der dritte Schenkel an dem anderen
Wandelement befestigt sind, wobei die T-Profile hierzu paarweise angeordnet
sind.
Beim Ausführungsbeispiel nach Fig 1 und 3 (Fig 2 stellt lediglich ein T-Profil an
sich dar) sind zwei hier im rechten Winkel zueinander stehende Schenkel des in
der zeichnerischen Darstellung „oberen“ T-Profils am „linken“ Wandteil (2) befestigt, während der dritte Schenkel am „rechten Wandteil (3) befestigt ist. Beim „unteren“ T-Profil sind zwei Schenkel am Wandteil (3) und einer am Wandteil (2) befestigt.
Im Falle des Ausführungsbeispiels nach Fig 4, welches eine Eckverbindung darstellt, sind ebenfalls jeweils zwei im rechten Winkel zueinander stehende Schenkel
eines Profils mit je einem Wandelement (2, 3) verbunden, während der jeweils
andere einzelne Schenkel mit dem jeweils anderen Wandelement verbunden ist.
Auch das Ausführungsbeispiel gemäß Fig 5 lässt eine Verbindung nach Anspruch 1 in geltender Fassung erkennen. So sind die beiden im rechten Winkel
zueinander stehenden Schenkel des „linken“ T-Profils in dieser Abbildung mit der
nach unten weisenden Wand (2) verbunden, während der eine nach oben weisende Schenkel dieses T-Profils an der Stirnseite (7) der in der bildlichen Darstellung „oberen quer verlaufenden“ Seitenwand (3) befestigt ist. Das „rechts“ von
diesem genannten T-Profil gelegene weitere T-Profil ist mit seinen beiden miteinander fluchtenden Schenkeln am Wandelement (3) angebracht, während der nach
unten weisende Schenkel des weiteren Profils mit der Wand (2) verbunden ist.
Auch die zu den abgehandelten Zeichnungsfiguren 1, 3, 4 und 5 gehörende jeweilige textliche Beschreibung lässt nichts anderes als die zugehörigen Zeichnungsfiguren erkennen.
Nach alledem kann auch die nunmehr geltende Beschreibung zusammen mit dem
geltenden Anspruchssatz und der ursprünglichen Zeichnung (Fig 1 bis 5) einer
Patenterteilung zugrunde gelegt werden.
Kowalski
Dr. Albrecht
Dr. Huber
Hildebrandt
Cl