Rechtsprechung / BPatG / 2004
BPatG Beschluss vom 08.12.2004 – 7 W (pat) 359/02
7. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
8. Dezember 2004
…
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 101 21 787
… 6.70
hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2004 unter Mitwirkung des Richters
Dipl.-Ing. Köhn als Vorsitzendem sowie der Richter Eberhard, Dr.-Ing. Pösentrup
und Dipl.-Ing. Frühauf
beschlossen:
Auf den Einspruch wird das Patent widerrufen
G r ü n d e
I.
Gegen das Patent 101 21 787 mit der Bezeichnung
Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Nebenformelementen,
dessen Erteilung am 11. Juli 2002 veröffentlicht worden ist, hat die
M… GmbH
in R…
Einspruch erhoben.
Sie macht geltend, daß das Verfahren nach den Patentansprüchen 1 und 2 und
die Vorrichtung nach den Patentansprüchen 3 bis 12 gegenüber dem Stand der
Technik nicht das Ergebnis einer erfinderischen Tätigkeit seien.
Sie beantragt,
das Patent zu widerrufen.
Die Patentinhaberin beantragt,
das Patent in der erteilten Fassung aufrechtzuerhalten.
Sie macht geltend, daß das Verfahren nach Patentanspruch 1 und die Vorrichtung
nach Patentanspruch 3 gegenüber dem genannten Stand der Technik neu und
erfinderisch seien.
Der Patentanspruch 1 hat folgende Fassung:
Verfahren zur Herstellung von Nebenformelementen an einem
umfänglich geschlossenen Hohlprofil, wobei ein Hohlprofilrohling
mittels eines fluidischen Innenhochdruckes in einen von einer
Gravur des Innenhochdruck-Umformwerkzeuges abgehenden Abzweig hinein unter Bildung des Nebenformelementes aufgeweitet
wird, dadurch gekennzeichnet, daß das sich bildende Nebenformelement mittels einer von einem äußeren Druck beaufschlagten Membran während der Aufweitung entgegen der Aufweitrichtung abgestützt wird, derart, daß die Membran mit Fortschritt der
Ausbildung des Nebenformelementes bis zum Erreichen der
Endform elastisch zurückweicht.
Der als nebengeordneter Patentanspruch formulierte Patentanspruch 3 hat folgende Fassung:
Vorrichtung zur Herstellung von Nebenformelementen an einem
umfänglich geschlossenen Hohlprofil, mit einem Innenhochdruckumformwerkzeug, in dessen Gravur ein Hohlprofilrohling einlegbar
ist, wobei von der Gravur ein Abzweig radial abgeht, in den der
Hohlprofilrohling mittels eines fluidischen Innenhochdruckes unter
Bildung des Nebenformelementes aufweitbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung eine Membran und einen Druckerzeuger beinhaltet, mittels dessen die Membran über ein Druckmedium druckbeaufschlagbar ist, derart, daß die Membran während
der Aufweitung an dem sich bildenden Nebenformelement entgegen der Aufweitrichtung abstützend anliegt, wobei die Membran
mit Fortschritt der Ausbildung des Nebenformelementes bis zum
Erreichen der Endform elastisch zurückweicht, und daß die Membran den Abzweig überspannend außerhalb der Längserstreckung
der Gravur am Werkzeug angebracht ist.
Nach der Streitpatentschrift Spalte 1, Zeilen 26 bis 31 liegt die Aufgabe vor,
ein gattungsgemäßes Verfahren bzw. eine gattungsgemäße Vorrichtung dahingehend weiterzubilden, daß in einfacher Weise und
prozeßsicher vom Formverlauf her nahezu beliebig gestaltete Nebenformelemente am Hohlprofil ausgebildet werden können.
Die Patentansprüche 2 bzw. 4 bis 12 sind auf Merkmale gerichtet, die das Verfahren zur Herstellung von Nebenformelementen nach Patentanspruch 1 bzw. die
Vorrichtung zur Herstellung von Nebenformelementen nach Patentanspruch 3
weiter ausgestalten sollen.
In der mündlichen Verhandlung sind u.a. das Buch "Metal forming handbook" der
Schuler GmbH in Göppingen, Springer-Verlag Berlin 1998, S 407 und die deutsche Offenlegungsschrift 199 27 064 abgehandelt worden.
II.
1. Über den Einspruch ist gemäß § 147 Abs 3 Satz 1 Ziff 1 PatG in der Fassung
des Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom 13. Dezember 2001 Art 7 durch den Beschwerdesenat des
Bundespatentgerichts zu entscheiden.
2. Der frist- und formgerecht erhobene Einspruch ist ausreichend substantiiert
und daher zulässig. Er hat zum Widerruf des Patents geführt.
3. Das Verfahren nach Patentanspruch 1 bzw. der Gegenstand nach Patentanspruch 3 sind neu und gewerblich anwendbar. Sie sind jedoch nicht das Ergebnis
einer erfinderischen Tätigkeit. In dem Buch "Metal forming handbook" ist auf der
Seite 407 in Figur 5.2.2 die Herstellung eines T-Stücks dargestellt und die einzelnen Herstellungsschritte sind erläutert. Daraus ist ein Verfahren zur Herstellung
von Nebenformelementen an einem umfänglich geschlossenen Hohlprofil bekannt,
bei dem das sich bildende Nebenformelement mittels eines Gegendruckkolbens
während der Aufweitung entgegen der Aufweitrichtung abgestützt ist, wobei der
Kolben mit Fortschritt der Ausbildung des Nebenformelements bis zum Erreichen
der Endform zurückweicht.
Möchte der zuständige Fachmann, hier ein Entwicklungsingenieur des Maschinenbaus, der auf dem Gebiet der Umformtechnik von Blechteilen tätig ist, beliebig
gestaltete Nebenformelemente, die z.B. auch Hinterschneidungen aufweisen können, herstellen, so wird er im Stand der Technik nach Möglichkeiten suchen, wie
die Stützkraft gebildet werden muß, um eine derartige Konfiguration erzeugen zu
können. Dabei stößt er auf die deutsche Offenlegungsschrift 199 27 064, in der ein
Verfahren zur Verformung von Blechen beschrieben ist, durch das Bauteile mit
Hinterschneidungen herstellbar sind (vgl Sp 2, Z 18 bis 26). Bei diesem Verfahren
wird die Stützkraft entgegen der Verformung durch eine Mediumfüllung gebildet.
Die Verformungskraft wird durch ein Druckmedium über eine Membran auf das zu
verformende Blech aufgebracht (vgl Sp 4, Z 15 bis 32).
Auch wenn es sich dort um ein an den Seiten eingespannte flaches Blechteil handelt, erkennt der Fachmann, daß die Bildung der Abstützkraft durch eine Mediumfüllung eine große Gestaltungsfreiheit für die Verformung auch anders geformte
Blechteile erlaubt. Diese Art die Stützkraft zu bilden, ist daher ohne weiteres auf
eine Herstellung von Nebenformelementen an einem umfänglich geschlossenen
Hohlprofil, wie sie aus dem Buch "Metal forming handbook" bekannt ist, anwendbar. Der Fachmann gelangt dadurch ohne weiteres zu einem Verfahren, wie
es im Patentanspruch 1 angegeben ist mit der Ausnahme, daß zwischen Blech
und Stützmedium eine Membran angeordnet ist. Auch diese Maßnahme kann
jedoch eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen, da es dem Fachmann aufgrund seiner Fachkenntnis naheliegend ist, Leckageverluste, die aufgrund der
Teilung der Formmatritze auftreten können, durch das Vorsehen einer Membran
zu verhindern.
Der Patentanspruch 1 ist daher nicht rechtsbeständig.
Entsprechendes gilt für den sich auf eine Vorrichtung zur Herstellung von Nebenformelementen beziehenden, als selbständigen Patentanspruch formulierten Patentanspruch 3. Auch bei diesem Gegenstand wird die Stützkraft durch ein
Druckmedium aufgebracht, das eine Membran beaufschlagt.
Der Patentanspruch 3 ist daher ebenfalls nicht rechtsbeständig.
Die Patentansprüche 2, 4 bis 12 beinhalten Maßnahmen zur Ausgestaltung des
Verfahrens nach Patentanspruch 1 bzw. der Vorrichtung nach Patentanspruch 3,
die weder für sich noch in Verbindung mit dem Patentanspruch 1 bzw. 3 eine erfinderische Tätigkeit begründen können. Dies wurde auch von der Patentinhaberin
nicht geltend gemacht.
Die Patentansprüche 2, 4 bis 12 sind daher als echte Unteransprüche ebenfalls
nicht rechtsbeständig.
Köhn
Eberhard
Dr. Pösentrup
Frühauf
Hu