Rechtsprechung / BPatG / 2005
BPatG Beschluss vom 03.01.2005 – 29 W (pat) 245/04
29. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
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B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache 10.99
…
betreffend die Marke 303 13 385
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
3. Januar 2005 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des
Richters Baumgärtner und der Richterin am Amtsgericht stVDir Dr. Mittenberger-
Huber
beschlossen:
Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat nach dem Widerspruch durch die
Widersprechende im Amtsverfahren die Marke der Markeninhaberin und Antragstellerin durch Beschluss vom 24. September 2004 gelöscht.
Dagegen hat die Antragstellerin als Beschwerdeführerin fristwahrend mit anwaltlichem Schriftsatz vom 28. Oktober 2004 (Bl. 5 d. A.) „Erinnerung/Beschwerde“
erhoben. Die Begründung wurde einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten.
Mit einem - von ihr verfassten - Schreiben vom 1. Dezember 2004 (Bl. 8 d. A.) hat
die Markeninhaberin und Beschwerdeführerin die Rücknahme ihres Rechtsmittels
erklärt.
Sie hat dabei außerdem um Rücküberweisung der Beschwerdegebühr gebeten.
Die Antragstellerin hat daher (sinngemäß) beantragt,
die Beschwerdegebühr zurück zu erstatten.
II.
Für die von der Antragstellerin und Markeninhaberin beantragte Rückerstattung
der Beschwerdegebühr besteht keine Veranlassung.
Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach § 71 Abs. 3 MarkenG kann nach
ständiger Rechtsprechung angeordnet werden, wenn die Einbehaltung der Gebühr
im Einzelfall bei Abwägung der Interessen der Beteiligten einerseits und der
Staatskasse andrerseits unbillig erscheint. Die Rückzahlung ist dabei weder allein
aufgrund des Erfolgs der Beschwerde veranlasst, noch wird sie bei einer Rücknahmeerklärung durch den Beschwerdeführer zurückgezahlt.
Im ersten Fall muss der Beschwerdeführer vielmehr veranlasst gewesen sein, die
Beschwerde aufgrund eines ungerechtfertigten oder fehlerhaften Verhaltens im
patentamtlichen Verfahren zu erheben. Im zweiten, hier vorliegenden, Fall geht die
Rechtsprechung davon aus, dass die Beschwerdegebühr nicht erst für die Bezahlung eines gerichtlichen Beschlusses anfällt, sondern bereits für die Ingangsetzung eines gerichtlichen Verfahrens, unabhängig von seinem zeitlichen Umfang,
zu leisten ist (BPatGE 21, 20, 22). Mit Einlegung der rechtswirksamen Beschwerde ist die Beschwerdegebühr daher verfallen.
Grabrucker
Baumgärtner
Dr. Mittenberger-Huber
Cl