BPatG Beschluss vom 12.01.2005 – 7 W (pat) 360/02

BUNDESPATENTGERICHT

7 W (pat) 360/02 _______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am 12. Januar 2005

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent 101 05 809

… 6.70

hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Tödte sowie der Richter Eberhard, Dipl.-Ing. Köhn und

Dipl.-Ing. Frühauf

beschlossen:

Das Patent 101 05 809 wird widerrufen.

G r ü n d e

I.

Gegen das Patent 101 05 809 mit der Bezeichnung

Verfahren zur Herstellung einer Kette, insbesondere einer Rundstahlkette aus Vergütungsstahl,

dessen Erteilung am 18. Juli 2002 veröffentlicht worden ist, hat die

E… GmbH in W…

Einspruch erhoben.

Die Einsprechende beantragt,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt,

das Patent in der erteilten Fassung aufrechtzuerhalten

(= Hauptantrag), hilfsweise das Patent beschränkt aufrechtzuerhalten mit den am 12.01.2005 überreichten Patentansprüchen 1 bis

5 mit Beschreibung.

Sie macht geltend, dass das Verfahren nach dem erteilten Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag, zumindest nach Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag gegenüber dem Stand der Technik neu und erfinderisch sei.

Der erteilte Patentanspruch 1 nach Hauptantrag hat folgende Fassung:

Verfahren zur Herstellung einer Kette, insbesondere einer Rundstahlkette, aus Vergütungsstahl, wobei ein Kettenstrang aus Kettengliedern gefertigt und dieser anschließend einer Wärmebehandlung unterzogen wird, worauf eine Kalibrierung des Kettenstrangs erfolgt, und dann der Kettenstrang nach dem abschließenden Kalibrieren einer Wärmenachbehandlung bei einer Temperatur zwischen 190°C und 250°C unterzogen wird.

Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag hat folgende Fassung:

Verfahren zur Herstellung einer Kette, insbesondere einer Rundstahlkette, aus Vergütungsstahl, wobei ein Kettenstrang aus Kettengliedern gefertigt und dieser anschließend einer Wärmebehandlung mit Härten und Anlassen unterzogen wird, worauf eine

Kalibrierung des Kettenstrangs erfolgt mit einer Hauptkalibrierung

vor der abschließenden Wärmebehandlung (Vergütung) und einer

Nachkalibrierung nach der Vergütung, und dann der Kettenstrang

nach dem abschließenden Kalibrieren einer Wärmenachbehandlung bei einer Temperatur zwischen 190°C und 250°C unterzogen

wird.

Nach Streitpatentschrift Spalte 1 Zeilen 67 bis Spalte 2 Zeilen 3 liegt für Haupt-

und Hilfsantrag die Aufgabe vor, ein Verfahren zur Herstellung einer Kette aufzuzeigen, die eine Zugfestigkeit Rm über 1.550 MPa und eine Kerbschlagarbeit AV

von mindestens 55 J erreicht.

Die Patentansprüche 2 bis 5 nach Haupt- bzw. Hilfsantrag sind auf Merkmale gerichtet, die das Verfahren zur Herstellung einer Kette nach Patentanspruch 1 des

jeweiligen Antrags weiter ausgestalten sollen.

In der mündlichen Verhandlung sind zum Stand der Technik folgende Druckschriften berücksichtigt worden:

1. Dr.-Ing. W. Schaefer "Derzeitiger Stand der Entwicklung

hochfester Rundstahlketten für den Bergbau", Glückauf 106

(1970) Nr. 1 S. 17 bis 26

D4

2. Grundlagen der technischen Wärmebehandlung von Stahl,

Werkstofftechnische Verlagsgesellschaft mbH, Karlsruhe,

1981 S. 140, 141, 150 bis 155

D5

3.

Infoblatt "Thyrofort 1600" der Edelstahl Witten-Krefeld GmbH

4. DIN 22252 Dez. 1973

D6

D7

Die Patentinhaberin hat bestritten, dass der Inhalt der D6 der Öffentlichkeit vor

dem Anmeldetag des Patents zugänglich gemacht worden ist.

Die Beweisaufnahme hat jedoch zur Überzeugung des Gerichts zweifelsfrei ergeben, dass der Inhalt des Infoblattes "Thyrofort 1600" mit seinen Diagrammen in

der Zeit zwischen dem 8.11.1999 und dem 8.8.2000 offenkundig wurde.

Der Zeuge Dr.-Ing. W… hat glaubwürdig bekundet, dass das von ihm

am 8.11.1999 entworfene Infoblatt "Thyrofort 1600" in diesem Zeitraum an etwa 6

bis 7 auswärtige Kunden durch e-mail, Briefe oder persönliche Gespräche bekannt

gemacht wurde. Dabei wurden auch die dazugehörigen drei Diagramme

mitversandt. An 3 Kunden, darunter auch ein Kettenhersteller, konnte sich der

Zeuge noch namentlich erinnern. Sofern bei den Verkaufsverhandlungen zwischen der Einsprechenden und der Patentinhaberin ein übereinstimmendes Geheimhaltungsinteresse bestanden haben sollte, wurde der Inhalt dieses Infoblattes

aber spätestens mit dem Versand an diese auswärtigen Kunden offenkundig.

II.

1. Über den Einspruch ist gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 PatG in der Fassung

des Gesetzes zur Bereinigung von Korkenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentum vom 13. Dezember 2001 Art. 7 durch den Beschwerdesenat des

Bundespatentgerichts zu entscheiden.

2. Der frist- und formgerecht erhobene Einspruch ist ausreichend substantiiert

und daher zulässig. Er hat zum Widerruf des Patents geführt.

3. Ob die Formulierung des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag eine unzulässige Erweiterung beinhaltet, wie es von der Einsprechenden geltend gemacht

worden ist, kann dahinstehen, da das Verfahren nach Patentanspruch 1 gemäß

Hilfsantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

4. Das Verfahren nach Patentanspruch 1 stellt weder nach Hauptantrag noch

Hilfsantrag eine patentfähige Erfindung dar.

4.1 Das Verfahren nach Patentanspruch 1 nach Hauptantrag ist nicht schutzfähig, da es nicht das Ergebnis einer erfinderischen Tätigkeit ist.

Ein Verfahren zur Herstellung einer Kette, insbesondere einer Rundstahlkette aus

Vergütungsstahl, bei welchem ein Kettenstrang aus Kettengliedern gefertigt und

dieser anschließend einer Wärmebehandlung unterzogen wird, worauf eine Kalibrierung des Kettenstrangs erfolgt, ist z.B. aus der deutschen Offenlegungsschrift

32 38 716 bekannt (S. 7, Abs. 2 bis S. 8, Abs. 1). Das auf die Wärmebehandlung

folgende, bei der Kettenherstellung übliche Kalibrieren der Kettenglieder ist dort

nicht angegeben, jedoch liest der Fachmann dieses Merkmal ohne weiteres mit,

da er aufgrund seiner Fachkenntnis den üblichen Ablauf der Kettenherstellung

kennt.

Als Fachmann ist hier ein Entwicklungsingenieur auf dem Gebiet der Kettenherstellung mit vertieften Kenntnissen der Eigenschaften der verwendeten Materialien

anzusehen.

Aus D4 erhält der Fachmann den Hinweis, dass durch den Kalibriervorgang

(Recken auf Kettenmaß) eine Kaltverformung und eine Kaltverfestigung entstehen

kann, die Alterungsvorgänge und Versprödungserscheinungen auslösen können

(vgl. S. 20 re Sp letzter Abs. bis S. 21 li Sp Z. 1 und 2). Aufgrund seiner Kenntnisse über die Eigenschaften des verwendeten Materials ist dem Fachmann bekannt, dass er ein derart verfestigtes Material einer Wärmbehandlung unterziehen

kann, um diese Verfestigungen zu verringern. Bei der Wahl der geeigneten Temperatur, auf die das Material erwärmt werden soll, greift er auf die in D6 dargestellten Diagramme zurück, in welchen die hier vorrangig interessierenden Materialeigenschaften, nämlich die Kerbschlagarbeit und die Zugfestigkeit, über der

Temperatur dargestellt sind. Aus dem Diagramm der Kerbschlagarbeit über der

Temperatur geht hervor, dass diese in einem Temperaturbereich zwischen ca.

230°C bis ca. 630°C absinkt. Er wird also diesen Te mperaturbereich vermeiden.

Da aus dem Diagramm der Zugfestigkeit über der Temperatur hervorgeht, dass

diese bei einer Temperatur oberhalb von 230°C abfäl lt, ohne bei einer höheren

Temperatur wieder anzusteigen, wird er den Temperaturbereich unter ca. 230°C

wählen, ein Bereich, der sich schon aufgrund des geringeren Energiebedarfs auch

anbietet.

Aufgrund dieser Überlegungen gelangt der Fachmann ohne erfinderische Tätigkeit

zum Verfahren nach Patentanspruch 1.

Der Patentanspruch 1 nach Hauptantrag ist daher nicht rechtsbeständig.

4.2 Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag unterscheidet sich von dem nach

Hauptantrag dadurch, dass eine Hauptkalibrierung vor der abschließenden Wärmebehandlung (Vergütung) und eine Nachkalibrierung nach der Vergütung vorgesehen ist.

Auch dieses zusätzliche Merkmal kann eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen, denn eine derartige Maßnahme geht bereits aus D7 hervor. Dort wird unter

dem Punkt 4.4 "Recken" angegeben, dass bei zweimaligem Recken der Kette (im

Patent als Kalibrieren bezeichnet) vor dem zweiten Reckvorgang ein Vergüten der

Kette erfolgt.

Die Patentinhaberin hat zutreffend eingewandt, das diese Aussage nur für einen

Edelstahl gilt, wie er in DIN 17 115 aufgeführt ist. Da im Patentanspruch 1 als

Kettenmaterial ganz allgemein Vergütungsstahl angegeben ist, ein Material, auf

das sich auch die DIN 17 115 bezieht, trifft die vorstehend zitierte Textstelle aus

D7 auch auf das Verfahren nach Patentanspruch 1 zu.

Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag ist daher ebenfalls nicht rechtsbeständig.

Mit dem Patenanspruch 1 nach Haupt- bzw. Hilfsantrag fallen auch die Patentansprüche 2 bis 5 nach Haupt- bzw. Hilfsantrag, die auf den jeweiligen Patentanspruch 1 zurückgezogen sind, als echte Unteransprüche.

Tödte

Eberhard

Köhn

Frühauf

Hu