BPatG Beschluss vom 23.03.2005 – 28 W (pat) 157/04

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 157/04 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache 10.99

…

betreffend die Marke 399 43 700

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 23. März 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel,

der Richterin Schwarz-Angele und des Richters Paetzold

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden aus der Marke

667013 „Capadur“ gegen den Beschluss des Deutschen

Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 02 - vom

20. Februar 2004 ist derzeit gegenstandslos.

G r ü n d e

Gegen die Eintragung der Marke 399 34 700 hat unter anderem die Beschwerdeführerin aus ihrer Marke 667 013 Widerspruch eingelegt. Mit Beschluss vom

23. August 2001 hat die Markenstelle für Klasse 02 eine Verwechslungsgefahr

auch mit dieser Marke bejaht und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Auf die Erinnerung der Markeninhaberin ist der Widerspruch der Beschwerdeführerin jedoch zurückgewiesen worden, nicht aber der Widerspruch aus der anderen Marke, so dass die Löschungsanordnung wegen dieses Widerspruchs unangetastet geblieben ist.

Mit der Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Zurückweisung ihres Widerspruches durch den patentamtlichen Beschluss, gegen den ansonsten kein Rechtsmittel eingelegt worden ist.

Die Beschwerde war bei ihrer Einlegung war zulässig (§ 164 Abs 5 MarkenG), ist

aber nunmehr gegenstandslos geworden, nachdem die im angefochtenen Beschluss angeordnete Löschung der angegriffenen Marke mangels Rechtsmittel

des Markeninhabers bestandskräftig geworden ist.

Stoppel

Schwarz-Angele

Paetzold

Bb