Rechtsprechung / BPatG / 2005
BPatG Beschluss vom 02.05.2005 – 9 W (pat) 21/05
9. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
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B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 103 29 233.0
- hier: Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe -
hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
2. Mai 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Petzold sowie der
Richter Dr. Fuchs-Wissemann, Dipl.-Ing. Küstner und Dipl.-Ing. Bülskämper
beschlossen:
Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I
Der Anmelder hat am 28. Juni 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine
Patentanmeldung mit der Bezeichnung
"Energierad"
eingereicht und gleichzeitig einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
gestellt. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2004 hat die Patentabteilung 13 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Verfahrenskostenhilfe verweigert. Zur Begründung führt sie unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 15. September 2004 aus,
dass der Anmeldungsgegenstand technisch nicht brauchbar sei, weil ein in einem
abgeschlossenen System angeordnetes Rad ohne Energiezufuhr von außen nicht
zum dauerhaften, selbständigen Drehen gebracht werden könne. Es fehle daher die
für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf
Erteilung eines Patents.
Gegen den Beschluss hat der Anmelder Beschwerde eingelegt und sinngemäß den
Antrag gestellt,
unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.
Mit dem angemeldeten Energierad sei – abgesehen von Inspektionen und Reparaturen – dauerhaft Energie zu erzeugen, ohne dass von außen Energie zugeführt werden müsse.
II
Die Beschwerde des Anmelders ist zulässig. Sie hat jedoch keinen Erfolg.
Nach § 130 PatG ist Voraussetzung für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe,
dass der Antragsteller bedürftig ist und dass eine hinreichende Aussicht auf Erteilung
eines Patents besteht. Es kann dahinstehen, ob die Bedürftigkeit des Anmelders
durch die dem Deutschen Patent- und Markenamt vorgelegten Unterlagen ausreichend nachgewiesen wurde. Der Antrag des Anmelders auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist nämlich bereits zurückzuweisen, da keine hinreichende Aussicht
auf Erteilung eines Patents besteht. Mit dem angemeldeten Gegenstand wird nämlich die angestrebte Wirkung nicht erreicht, ohne entsprechende Energiezufuhr dauernd nutzbare Energie bereitzustellen. Er ist deshalb technisch nicht brauchbar und
damit dem Patentschutz nicht zugänglich (vgl BGH BlPMZ 1985, S 117, 118).
1. Für die Beurteilung des Anmeldungsgegenstandes sind die ursprünglich eingereichten Unterlagen maßgeblich. Diesen ist zu entnehmen, dass mit dem Anmeldungsgegenstand eine Vorrichtung mit einem Rad bereitgestellt werden soll, bei dem
auf einer Seite immer ein Mehrgewicht vorhanden sein soll.
Die in der nachfolgenden Figur dargestellte Vorrichtung weist ein Rad auf, an dem
vier teilweise mit Wasser gefüllte Behälter angeordnet sind. In jedem Behälter ist auf
einer Seite ein Aluminiumkörper A und ein damit verbundener, oberhalb der Wasseroberfläche befindlicher gasgefüllter Körper G und auf der anderen Seite ein im
Wasser befindlicher luftgefüllter Körper L und eine damit verbundene Eisenkugel E
angeordnet.
Nach Auffassung des Anmelders soll mit dieser Anordnung immer ein Mehrgewicht
auf einer Seite des Rades geschaffen werden, um dieses zum dauerhaften, selbständigen Drehen zu bringen, um ständig Energie zu erzeugen.
2. Die mit dem Anmeldungsgegenstand beabsichtigte dauerhafte Erzeugung von
nutzbarer Energie widerspricht dem Satz von der Erhaltung der Energie, der inhaltlich zum Ausdruck bringt, dass Energie, durch welche technisch-physikalischen Maßnahmen auch immer, nicht gleichsam aus dem Nichts entstehen kann. Sie kann nur
aus einer Energieform in eine andere umgewandelt werden. Um daher einem physikalischen System Energie zur Nutzung entziehen zu können, muss dafür mindestens
dieselbe Energie dem System, gegebenenfalls in anderer Form, zugeführt werden. In
der Praxis ist wegen der unvermeidlichen Verluste bei einer Energieumwandlung die
dem System zuzuführende Energie sogar stets größer als die dem System wieder
zur Nutzung entziehbare. Diese fundamentale Lehre gilt für jedes technische System, wie immer es auch aufgebaut sein mag. Dieser Satz von der Erhaltung der
Energie hat sich bei allen überprüften Fällen immer wieder als richtig erwiesen und
wird deshalb von der Fachwelt allgemein anerkannt.
Im Falle der anmeldungsgemäßen Vorrichtung bedeutet dies, dass mit dem Energierad nicht dauerhaft nutzbare Energie erzeugt werden kann. Denn dem Energierad
wird von außen keinerlei Energie zugeführt. Die Erzeugung eines ständigen Mehrgewichts auf einer Seite des Rades ist nicht erreichbar. Wenn nämlich an einem Rad
ein Ungleichgewicht besteht, strebt es nach den geltenden physikalischen Gesetzen
danach, seinen Schwerpunkt in die relativ niedrigste Lage zu bringen. Die mit dieser
Lageänderung des Schwerpunktes verbundene Abnahme der potentiellen Energie
kann einmalig genutzt werden. Hat der Schwerpunkt des Rades jedoch seine tiefste
Lage erreicht, ist keine weitere Energie zu entnehmen.
Petzold
Dr. Fuchs-Wissemann
Küstner
Bülskämper
Hu