BPatG Beschluss vom 25.07.2005 – 9 W (pat) 27/03

BUNDESPATENTGERICHT

9 W (pat) 27/03

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(Aktenzeichen)

Verkündet am

25. Juli 2005

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent 40 27 562

… 6.70

…

hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 25. Juli 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dipl.-Ing. Petzold sowie der Richter Dipl.-Ing. Bork, Guth und Dipl.-Ing.

Reinhardt

beschlossen:

Die Beschwerde der Patentinhaberin wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Die Patentabteilung 21 des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach Prüfung

des Einspruchs das am 31. August 1990 angemeldete Patent mit der Bezeichnung

"Unterdruck-Bremskraftverstärker"

durch Beschluss vom 17. Februar 2003 widerrufen, weil der mit einem geänderten

Patentanspruch 1 verteidigte Gegenstand unzulässig erweitert sei.

Gegen den Widerruf richtet sich die Beschwerde der Patentinhaberin. Sie verteidigt das Streitpatent mit geänderten Patentansprüchen und meint, ein derartiger

Unterdruck-Bremskraftverstärker sei neu und beruhe auf erfinderischer Tätigkeit.

Sie beantragt:

den angefochtenen Beschluss der Patentabteilung 21 insoweit

aufzuheben, als das Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt

aufrechterhalten wird:

Patentansprüche 1 bis 4 und

Beschreibung Spalten 1 bis 3, jeweils eingereicht in der mündlichen Verhandlung,

Zeichnung Fig 1, wie Patentschrift.

Die Einsprechende beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Nach ihrer Auffassung ist der geltende Patentanspruch 1 unzulässig erweitert.

Außerdem beruhe der streitpatentgemäße Unterdruck-Bremskraftverstärker nicht

auf einer erfinderischen Tätigkeit. Ausgehend von einem gattungsgemäßen

Bremskraftverstärker gemäß der US 4 716 814 erfahre ein durchschnittlicher

Fachmann für Unterdruckbremskraftverstärker durch die DE-AS 11 92 065 eine

hinreichende Anregung, um den Streitgegenstand ohne erfinderische Tätigkeit

auszubilden.

Der geltende Patentanspruch 1 lautet:

1. Unterdruck-Bremskraftverstärker, der in einem Verstärkergehäuse (1) eine Unterdruckkammer (4) mit konstantem Druck

und eine Arbeitskammer (3) mit veränderlichem Druck sowie

ein in einem Steuergehäuse (5) angeordnetes Steuerventil (12)

aufweist,

wobei der aus dem Verstärkergehäuse (1) herausragende Teil

des Steuergehäuses (5) durch einen Faltenbalg (19) geschützt

ist, der einerseits am Verstärkergehäuse (1) und andererseits

an einer zur Steuerventilbetätigung dienenden Betätigungsstange (7) dichtend befestigt ist, und

wobei der Lufteintritt durch radiale Lufteintrittsöffnungen (13)

im Faltenbalg (19) erfolgt, denen ein ringförmiges Filterelement (11) zugeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Lufteintrittsöffnungen (13) im Bereich der Befestigung

des Faltenbalges (19) am Verstärkergehäuse (1) vorgesehen

sind und

dass das Filterelement (11) radial außenliegend auf dem Faltenbalg (19) angeordnet ist,

wobei das Filterelement (11) durch am Faltenbalg (19) angeformte Wulste (17) gehalten wird.

Rückbezogene Patentansprüche 2 bis 4 schließen sich an.

Streitpatentgemäß soll damit die Aufgabe gelöst sein, einen montagefreundlichen

Bremskraftverstärker zu schaffen, welcher darüber hinaus einen geringen Geräuschpegel emittiert.

II.

Die Beschwerde ist zulässig. In der Sache bleibt ihr der Erfolg versagt.

1. Zulässigkeit

Inhaltlich gehen die Merkmale des geltenden Patentanspruchs 1 aus den erteilten

Patentansprüchen 1, 3 und 4 sowie deren unbestrittener Ursprungsoffenbarung

hervor. Die geltenden Patentansprüche 2 bis 4 sind an den geltenden Patentanspruch 1 lediglich angepasst. Sie beinhalten die Merkmale der erteilten Patentansprüche 5 bis 7, deren Ursprungsoffenbarung ebenfalls unbestritten ist.

Im geltenden Patentanspruch 1 ist eine verallgemeinernde Formulierung enthaltenen, wonach den radialen Lufteintrittsöffnungen "... ein ringförmiges Filterelement (11) zugeordnet ist.“ Demgegenüber sind die Lufteintrittsöffnungen nach

dem erteilten Patentanspruch 1 und in Übereinstimmung mit der Ursprungsoffenbarung "... von einem ringförmigen Filterelement (11) abgedeckt ..." Diesbezüglich

teilt der Senat die Zulässigkeitsbedenken der Einsprechenden, weil die Zuordnung

eines Filterelements zur Lufteintrittsöffnung lediglich einen funktionalen Bezug zwischen beiden herstellt, während die Abdeckung der radialen Lufteintrittsöffnungen

die konkrete Bauteilanordnung festlegt. Mithin dürfte die gewählte Formulierung

„Zuordnung“ im geltenden Patentanspruch 1 in jedem Fall den Schutzbereich des

Streitpatents vergrößern und dementsprechend unzulässig sein. Nach ausführlicher Diskussion in der mündlichen Verhandlung und dem Angebot der Patentinhaberin, bedarfsweise die offenbarte Formulierung „abgedeckt“ wieder zu verwenden, hat der Senat seine Bedenken wegen unzulässiger Erweiterung (PatG § 21

(1) Nr. 4) des Streitgegenstandes dahinstehen lassen, denn das Streitpatent ist

auch mit seiner offenbarten Formulierung aus den nachfolgenden Gründen nicht

bestandsfähig.

2. Patentfähigkeit

Der zweifellos gewerblich anwendbare Unterdruck-Bremskraftverstärker nach dem

geltenden Patentanspruch 1 mag neu sein. Zu seiner beanspruchten Ausgestaltung war indes keine erfinderische Tätigkeit erforderlich.

Als patentrechtlich zu definierenden Durchschnittsfachmann legt der Senat seiner

nachfolgenden Bewertung des Standes der Technik einen Ingenieur der Fahrzeugtechnik zugrunde, der bei einem Kfz-Hersteller oder –Zulieferer seit mehreren

Jahren mit der Entwicklung und Adaption von Bremskraftverstärkern für Kraftfahrzeuge befasst ist. Zu dessen gewöhnlichen Aufgaben zählt es insbesondere, Lösungen für Einbau- und Geräuschprobleme bei Unterdruck-Bremskraftverstärkern

in konkreten Einbausituationen zu entwickeln.

Am Anmeldetag des Streitpatents war aus der US-PS 4 716 814 ein Unterdruck-

Bremskraftverstärker mit folgenden Merkmalen bekannt:

- Der vorbekannte Unterdruck-Bremskraftverstärker umfasst in einem Verstärkergehäuse eine Unterdruckkammer mit konstantem Druck und eine

Arbeitskammer mit veränderlichem Druck sowie ein in einem Steuergehäuse angeordnetes Steuerventil, vgl insb Fig 1.

- Der aus dem Verstärkergehäuse herausragende Teil des Steuergehäuses

ist durch einen Faltenbalg 40 geschützt, der einerseits am Verstärkergehäuse 2 und andererseits an einer zur Steuerventilbetätigung dienenden

Betätigungsstange 26 dichtend befestigt ist, vgl insb Sp 5 Z 29 bis 35 iVm

Fig 2.

- Der Lufteintritt erfolgt durch radiale Lufteintrittsöffnungen 44 im Faltenbalg 40, denen ein ringförmiges Filterelement 43 derart zugeordnet ist, dass

es die Lufteintrittsöffnungen 44 abdeckt, vgl insb Sp 5 Z 41 bis 45 iVm

Fig 2.

- Das Filterelement 43 ist formschlüssig durch den Faltenbalg 40 gehalten.

Dazu ist der Faltenbalg mit einer Kammer 42 versehen, in welcher das Filterelement durch am Faltenbalg, insbesondere verstärkergehäuseseitig,

angeformte Wulste gehalten wird, vgl insb Fig 2.

Von diesem bekannten Unterdruck-Bremskraftverstärker unterscheidet sich derjenige des Streitpatents in seiner verteidigten Ausgestaltung im wesentlichen dadurch, dass die Lufteintrittsöffnungen im Bereich der Befestigung des Faltenbalges

am Verstärkergehäuse vorgesehen sind und dass das Filterelement radial außenliegend auf dem Faltenbalg angeordnet ist. Diese Unterschiedsmerkmale sind

durch den einschlägigen Stand der Technik nahegelegt.

Wenn der eingangs definierte Durchschnittsfachmann vor der streitpatentgemäßen Aufgabe steht, das Ansauggeräusch des Bremskraftverstärkers weiter zu

vermindern und den Bremskraftverstärker montagefreundlicher zu gestalten, erfährt er zunächst aus der in Rede stehenden US-PS 4 716 814, dass für eine wirkungsvolle Ansauggeräuschdämpfung vor allem die Umlenkung der Luft maßgebend ist, vgl insb Anspruch 1. Die Lage des Filterelements am Faltenbalg, ob innen oder außen, spielt im Hinblick auf die Ansauggeräuschdämpfung keine Rolle.

Diese Auffassung der Patentinhaberin aus ihrer Einspruchserwiderung vom

8.6.2001 (Bl 24 der Einspruchsakte des DPMA) teilt der Senat ausdrücklich. Für

eine optimale Filterwirkung kommt es lediglich auf eine möglichst dichte, gleich ob

nun innen oder außen angeordnete Abdeckung der Lufteintrittsöffnungen an.

Aus der einschlägigen DE-AS 11 92 065 entnimmt der Durchschnittsfachmann

ohne weiteres, dass zur Montageerleichterung eines Unterdruck-Bremskraftverstärkers eine leichtere Zugänglichkeit des Steuerventils erreicht werden kann,

indem u.a. die Lufteintrittsöffnung im Bereich der Befestigung des Faltenbalges

am Verstärkergehäuse vorgesehen wird, vgl insb Sp 3 Z 60 bis 62, Sp 7 Z 8 bis 31

sowie Anspruch 7 iVm der Figur. Einem sachgerechten Verständnis kann dabei

nicht verborgen bleiben, dass mit einer derartigen Anordnung der Lufteintrittsöffnungen im Bereich der Befestigung des Faltenbalges am Verstärkergehäuse auch

eine zusätzliche Umlenkung der in die Arbeitskammer angesaugten Luft einhergeht, wodurch eine zusätzliche geräuschmindernde Wirkung zu erwarten ist. Vor

diesem Hintergrund bot es sich an, den gattungsgemäßen Unterdruck-Bremskraftverstärker gemäß der US-PS 4 716 814 hinsichtlich seiner geräuschmindernden

Wirkung und seiner Montagefreundlichkeit zu verbessern, indem die Lufteintrittsöffnungen in den Bereich der gehäuseseitigen Faltenbalgbefestigung verlegt werden. Wenn sich dabei die Anordnung des Filterelements innen oder außen als vorteilhafter erweisen sollte, so steht eine entsprechende Anordnung im sachgerechten Ermessen des Durchschnittsfachmannes. Eine erfinderische Tätigkeit geht damit jedenfalls nicht einher.

Der Patentanspruch 1 ist mithin nicht patentfähig.

Mit dem Patentanspruch 1 fallen auch die nachgeordneten Patentansprüche 2

bis 4, denn sie beinhalten lediglich weiterbildende Merkmale des Bremskraftverstärkers gemäß Patentanspruch 1.

Petzold

Bork

Guth

Reinhardt

Hu