BPatG Beschluss vom 24.08.2005 – 9 W (pat) 314/03

BUNDESPATENTGERICHT

9 W (pat) 314/03

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

24. August 2005

…

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 196 19 861

… 08.05

hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 24. August 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Petzold sowie der Richter Dr. Fuchs-Wissemann,

Dipl.-Ing. Bork und Dipl.-Ing. Reinhardt

beschlossen:

Das Patent wird widerrufen.

G r ü n d e

I.

Gegen das am 17. Mai 1996 angemeldete und am 31. Oktober 2002 veröffentlichte Patent mit der Bezeichnung

"Motorunabhängiges Heizgerät für ein Kraftfahrzeug

mit Verbrennungsmotor und Brennstoffpumpe"

ist von der W… AG Einspruch erhoben worden.

Zur Begründung ihres Einspruchs verweist die Einsprechende u.a. auf folgende

Druckschriften :

- WO 96/06 305 A1

- DE 44 15 513 C2

Sie ist der Meinung, der Gegenstand des Streitpatents sei gegenüber diesem

Stand der Technik nicht patentfähig.

Die Einsprechende stellt den Antrag,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin stellt den Antrag,

das Patent mit

folgenden Unterlagen beschränkt aufrechtzuerhalten :

- Patentansprüche 1 bis 8, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 24. August 2005,

- noch anzupassende Beschreibung,

- eine Zeichnung gemäß Patentschrift.

Sie hält die schriftsätzliche Einspruchsbegründung für unzureichend substantiiert

und den Einspruch deshalb für unzulässig. Im übrigen ist sie der Meinung, das

Heizgerät nach dem geltenden Patentanspruch 1 sei gegenüber dem in Betracht

gezogenen Stand der Technik patentfähig.

Der geltende Patentanspruch 1 lautet :

"Motorunabhängiges Heizgerät (1) für ein Kraftfahrzeug mit einem Verbrennungsmotor (2), welchem aus einem Brennstofftank (3) durch eine Brennstoffpumpe (4) Brennstoff (5) über

eine Vorlaufleitung (6) zugeführt wird, wobei die Vorlaufleitung (6) des Verbrennungsmotors (2) über eine eine Brennstoffdosiereinrichtung (8) aufweisende Brennstoffleitung (9) mit

dem Brenner (10) des Heizgeräts verbunden ist und die Brennstoffpumpe (4) über ein Steuergerät (11) in einer Steuerverbindung (12) mit der Brennstoffdosiereinrichtung (8) steht, um den

Brenner mit Brennstoff durch die Brennstoffpumpe auch bei

Motorstillstand zu versorgen, dadurch gekennzeichnet, dass

in der Brennstoffleitung (9) vor der Brennstoffdosiereinrichtung (8) ein Druckspeicher (13) als Brennstoffbevorratungs-Puffer angeordnet ist, in welchen Brennstoff bei eingeschalteter Brennstoffpumpe (4) einspeicherbar und aus welchem Brennstoff für eine Brennstoffversorgung des Brenners (10) insbesondere bei abgeschalteter Brennstoffpumpe (4)

entnehmbar ist, wobei die Brennstoffdosiereinrichtung ein mit

einer leistungsabhängigen, konstanten Frequenz angesteuertes

Magnetventil mit einer über dem Druck veränderlichen Anzugszeit ist."

Diesem Patentanspruch schließen sich die auf ihn rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 8 an.

II.

Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts ist durch PatG §147 Abs. 3 Satz 1

begründet.

Der Einspruch ist zulässig. Er hat Erfolg durch den Widerruf des Patents.

1. Die Patentinhaberin meint, in der schriftsätzlichen Einspruchsbegründung fehle

der Bezug zu - den Kern des streitpatentgemäßen Heizsystems kennzeichnenden - Merkmalen. Es sei nicht angegeben, inwiefern die die Brennstoffpumpe

mit der Brennstoffdosiereinrichtung über ein Steuergerät verbindende Steuerverbindung zur Versorgung des Brenners durch die Brennstoffpumpe mit

Brennstoff auch bei Motorstillstand aus dem entgegengehaltenen Stand der

Technik entnehmbar sei.

Gemäß PatG §59 (1) 4 sind die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen, im

Einzelnen anzugeben. Ausreichend substantiiert ist eine Einspruchsbegründung,

wenn sie die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen

tatsächlichen Umstände so vollständig darlegt, dass die Patentinhaberin und insbesondere die überprüfende Instanz daraus abschließende Folgerungen für das

Vorliegen eines Widerrufsgrundes ziehen können (BGH BlPMZ 87, 203 "Streichgarn").

Diese Voraussetzung ist nach Überzeugung des Senats erfüllt. Die besagten, von

der Patentinhaberin als wesentlich bezeichneten Merkmale sind in der von der

Einsprechenden erstellten Merkmalsgliederung des erteilten Patentanspruchs 1

als Merkmale c), c1) und c2) in der Einspruchsbegründung genannt.

Diese Merkmale lauten (Einspruchschriftsatz Seite 2) :

c) die Brennstoffpumpe

c1) über ein Steuergerät

c2) in einer Steuerverbindung mit der Brennstoffdosiereinrichtung

steht, um den Brenner mit Brennstoff durch die Brennstoffpumpe auch bei Motorstillstand zu versorgen.

Zu dem aus der DE 44 15 513 C2 bekannten Heizgerät nennt die Einsprechende

in Bezug auf mangelnde Neuheit des Streitpatentgegenstandes neben anderen

auch die folgenden Merkmale (Einspruchschriftsatz Seite 3) :

- eine Brennstoffpumpe in einem Brennstoffkreislauf,

- eine ferngesteuerte Brennstoffdosiereinrichtung in Gestalt eines

Magnetventils,

- die Versorgung des Brenners mittels der Brennstoffdosiereinrichtung auch bei Betriebsruhe des Kraftfahrzeugs.

Dazu gibt sie jeweils die Textstellen in der Beschreibung der DE 44 15 513 C2 an,

aus denen sie diese Merkmale zu entnehmen meint.

Wenngleich die Einsprechende damit einen Bezug zwischen diesen dem Stand

der Technik zugeschriebenen und den o.g. streitpatentgemäßen Merkmalen nicht

unter Wiederholung des Wortlauts derselben herstellt, ist doch offensichtlich, dass

sie in der von ihr angegebenen Eigenschaft der Brennstoffdosiereinrichtung "ferngesteuert" die Existenz eines Steuergerätes sowie eine Steuerverbindung zu dieser Brennstoffdosiereinrichtung sieht. Denn diese sind notwendige Voraussetzung

zur Bildung einer Fernsteuerung. In der Versorgung des Brenners mittels der

Brennstoffdosiereinrichtung (des "ferngesteuerten" Magnetventils) auch bei Betriebsruhe des Kraftfahrzeugs sieht die Einsprechende dann offenbar die Steuerverbindung zwischen Dosiereinrichtung und Brennstoffpumpe. Dieses Verständnis

der Ausführungen im Einspruchschriftsatz kann die Einsprechende bei der

Patentinhaberin und der überprüfenden Instanz voraussetzen, denn es liegt auf

der Hand, dass im - zumindest uneingeschränkten - Standheizbetrieb zu einer

Versorgung des Brenners die Brennstoffpumpe auch bei abgeschaltetem

Fahrmotor eingeschaltet werden können muss. Eine solche Ausgestaltung ist im

einschlägigen Fachgebiet gang und gäbe.

Der Senat sieht deshalb keine Hindernisse, bei sachgerechter Betrachtung der

Ausführungen der Einsprechenden in diesen den Bezug zu den streitpatentgemäßen Merkmalen c), c1) und c2) zu erkennen. Der Bezug zu den übrigen Merkmalen gemäß dem erteilten Patentanspruch 1 ist - von der Patentinhaberin unbestritten - aus den Ausführungen der Einsprechenden im Einspruchschriftsatz

ebenfalls ersichtlich.

Für das Vorliegen des Widerrufsgrundes der mangelnden Neuheit lassen sich somit aus der schriftsätzlichen Einspruchsbegründung ohne weitere Ermittlungen

abschließende Folgerungen ziehen.

Damit ist die Einspruchsbegründung durch die Darlegungen jedenfalls schon zur

DE 44 15 513 C2 ausreichend substantiiert und der Einspruch auch insoweit

zulässig.

2. Das Patent betrifft ein motorunabhängiges Heizgerät für ein Kraftfahrzeug mit

einem Verbrennungsmotor.

Im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 ist der Stand der Technik nach der

WO 96/06 305 A1 berücksichtigt. In der Beschreibungseinleitung der Streitpatentschrift ist sinngemäß ausgeführt, dass bei einem herkömmlichen Heizgerät nach

Art der WO 96/06 305 A1 die für die Brennstoffversorgung des Fahrmotors vorgesehene Brennstoffpumpe zur Bedienung der Heizung mittels eines PWM-Signals

(Pulsbreitenmodulations-Steuersignal) angesteuert werde, wobei wegen des nur

geringen Brennstoffbedarfs für die Heizung und der für weitaus höhere Volumenströme ausgelegten Pumpe ein derart niedriges Tastverhältnis des Impulszuges

erforderlich sei, dass ein optimaler Betrieb des Pumpenmotors nicht zu erwarten

sei. Im Extremfall sei damit zu rechnen, dass der Elektromotor mit dem hochfrequenten PWM-Signal gar nicht läuft (Streitpatenschrift Spalte 1, Zeilen 14-47).

Das dem Patent zugrundeliegende und mit der Aufgabe formulierte technische

Problem besteht daher darin,

ein motorunabhängiges Heizgerät der genannten Art zu schaffen,

welches mit Hilfe einfacher Mittel in allen Betriebslagen, auch bei

Motorstillstand, mit geringem Energieverbrauch zuverlässig und

effektiv betrieben werden kann.

Dieses Problem soll durch das Heizgerät mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst werden.

3. Einer Entscheidung über die Zulässigkeit des Patentanspruchs 1 hinsichtlich

ursprünglicher Offenbarung bzw. Erweiterung des Schutzbereichs sowie über die

Neuheit des Anspruchsgegenstands bedarf es nicht, da dieser - wie nachstehend

ausgeführt - für den zuständigen Fachmann aus dem Stand der Technik naheliegend auffindbar war.

Als Durchschnittsfachmann nimmt der Senat einen Ingenieur der Fachrichtung

Maschinenbau an, der bei einem Kfz-Hersteller/-Zulieferer mit der Konstruktion

von Zusatz- und Standheizgeräten befasst ist und auf diesem Gebiet über

mehrjährige Berufserfahrung verfügt.

Aus der WO 96/06 305 A1 ist ein motorunabhängiges Heizgerät für ein von einem

Verbrennungsmotor 100 angetriebenes Kraftfahrzeug bekannt. Aus einem Brennstofftank 104 wird dem Verbrennungsmotor durch eine Brennstoffpumpe 106

Brennstoff über eine Vorlaufleitung 108 zugeführt. Die Vorlaufleitung ist über eine

Brennstoffleitung 38 mit dem Brenner 34 des Heizgeräts 32 verbunden. In der

Brennstoffleitung ist eine Brennstoffdosiereinrichtung 42 vorgesehen. Die Brennstoffpumpe steht über ein Steuergerät 36 mit der Brennstoffdosiereinrichtung in

Steuerverbindung, um den Brenner mit Brennstoff durch die Brennstoffpumpe

auch bei Motorstillstand zu versorgen (Seite 7, Zeilen 10-14; Seite 14, Zeilen 12-17; Anspruch 9). Als Brennstoffdosiereinrichtung ist ein Magnetventil 42

vorgesehen, welches mit einem Steuersignal mit von einer eingestellten

Soll-Brennerleistung abhängigen definierten Frequenz betätigt wird (Seite 4, Zeilen 34 und 35; Seite 6, Zeilen 20-30; Seite 13, Zeilen 1-10, Anspruch 3). Die Frequenz ist damit bei gegebener Brennerleistung konstant (Seite 4, Zeile 33 bis

Seite 5, Zeile 3).

Bei diesem Heizgerät geben die oben unter 2. aufgeführten, ins Auge fallenden

Antriebsprobleme der Brennstoffpumpe bei Motorstillstand dem Fachmann in

eindringlicher Weise Veranlassung zur Abhilfe. Der Fachmann wird deshalb im

einschlägigen Fachgebiet nach Heizgeräten Umschau halten, bei denen die Kraftstoffpumpe zur Versorgung des Heizgerätes mit Brennstoff in ihrer Leistung nicht

oder nur in einem ihre volle Funktionsfähigkeit erhaltenden Maße reduziert werden

muss.

Ein derartiges Heizgerät findet er in der DE 44 15 513 C2, aus der es bekannt ist,

während des Betriebs des Fahrmotors aus der Vorlaufleitung einen Brennstoff-Teilstrom abzuzweigen und in einen als Druckspeicher gestalteten Brennstoff-Vorratsbehälter 3 für das Heizgerät 4 einzubringen. Aus dem Vorratsbehälter

kann das Heizgerät dann bei Betriebsruhe des Kraftfahrzeugs auch bei abgeschalteter Brennstoffpumpe versorgt werden (Spalte 1, Zeilen 41-50). Der Fachmann

erkennt ohne weiteres, dass bei Verwendung eines derartigen Vorratsbehälters

eine Drosselung der Brennstoffpumpe auf ein dem für den Heizbetrieb erforderlichen Brennstoff-Volumenstrom entsprechendes Maß nicht nötig ist, weil der dem

Vorratsbehälter zuzuführende Volumenstrom von dem für den Betrieb des Brenners nötigen Brennstoffdurchsatz nicht abhängt. Dieser Sachverhalt bietet ihm

somit den naheliegendsten Weg zur Beseitigung des Antriebsproblems bei dem

Heizgerät nach der WO 96/06 305 A1. Die bei diesem vorhandene Zuschaltbarkeit

der Brennstoffpumpe bei Stillstand des Fahrmotors kann zudem ohne weiteres

ersichtlich auch bei Verwendung eines Vorratsbehälters erhalten bleiben. Den

Vorratsbehälter vor der Brennstoffdosiereinrichtung anzuordnen, liegt auf der

Hand, denn eine Dosierung des Brennstoffs ist erst im Brenner notwendig. Davon

abgesehen ist die Anordnung des Vorratsbehälters vor einem als Dosiereinrichtung wirkenden Magnetventil aus der DE 44 15 513 C2 unmittelbar bekannt

(Spalte 2, Zeile 64 bis Spalte 3, Zeile 2; Figur, Pos. 3,2).

Um einen stationären Brennerbetrieb durchführen zu können, muss der Brenner

selbstverständlich mit gleichbleibendem Brennstoffdurchsatz betrieben werden.

Hierzu muss die Dosiereinrichtung, hier das frequenzgepulste Magnetventil nach

Art der WO 96/06 305 A1, Veränderungen im stromaufwärts zugeführten Brennstoffstrom ausgangsseitig zum Brenner hin kompensieren. Eine Veränderung

ergibt sich, wenn der Druck im Vorratsbehälter bei laufender Brennstoffentnahme

absinkt und dadurch bei ansonsten gleichen Strömungsbedingungen zu verringertem Brennstoffstrom führt. Der Fachmann muss demnach das Magnetventil so

ansteuern, dass trotz Druckabfall der Brennstoffdurchsatz im Brenner unverändert

bleibt. Diese Notwendigkeit sieht der Fachmann aufgrund seines für ihn typischen

Fachwissens. Den anstehenden Druck als Bezugsgröße zum Ansteuern des Magnetventils zu wählen liegt dabei auf der Hand, denn dieser ist Ursache für die Veränderung des Brennstoffstromes und steht zudem mit diesem über physikalische

Gesetzmäßigkeiten in festem Zusammenhang. Über diese Gesetzmäßigkeiten ist

der Fachmann auch in der Lage, das Öffnungs-/Schließverhalten des Magnetventils so vorherzubestimmen, dass der Brennstoffdurchsatz trotz abfallenden Drucks

stets den betrieblich notwendigen Wert aufweist. Eine Veränderung des Öffnungs-/Schließverhaltens zur Kompensierung des Druckabfalls bietet sich demnach an. Dabei ist die druckabhängige Veränderung der Anzugszeit des Magnetventils eine fachnotorisch bekannte Möglichkeit zur Realisierung.

Zu diesen Schlussfolgerungen war der Fachmann am Anmeldetag des Streitpatents schon durch sein Grundlagenwissen in der Lage. Sie auch tatsächlich durchzuführen und zur Anwendung zu bringen hatte er Anregung durch die bei beiden

vorbekannten Heizgeräten (WO 96/06 305 A1, DE 44 15 513 C2) vorliegende

Verwendung eines Magnetventils als Brennstoffdosiereinrichtung.

Der von dem Heizgerät nach der WO 96/06 305 A1 ausgehende Fachmann

konnte demnach unter fachmännischer Zufügung des aus der DE 44 15 513 C2

bekannten Vorratsbehälters

für Standheizungen

für Kraftfahrzeuge ohne

erfinderische Tätigkeit zu dem Heizgerät nach dem geltenden Patentanspruch 1

kommen.

Mit dem Patentanspruch 1 fallen die auf ihn rückbezogenen Patentansprüche 2

bis 8.

Petzold

Fuchs-Wissemann

Bork

Reinhardt

Ju