Rechtsprechung / BPatG / 2005
BPatG Urteil vom 11.10.2005 – 3 Ni 2/05 (EU)
3. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL§
Verkündet am 11. Oktober 2005 …
In der Patentnichtigkeitssache
3 Ni 2/05 (EU)
(Aktenzeichen)
… 08.05
betreffend das europäische Patent 0 866 221
(DE 597 05 182)
hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der
mündlichen Verhandlung vom 11. Oktober 2005 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Schermer sowie der Richter Dipl.-Ing. Köhn,
Dipl.-Ing. Dr. Pösentrup, Brandt und Dipl.-Ing. Frühauf
für Recht erkannt:
Das europäische Patent 0 866 221 wird für das Hoheitsgebiet
der Bundesrepublik Deutschland insoweit für nichtig erklärt, als
es über die folgende Fassung hinausgeht:
1. Kraftstoffverteilerbaugruppe zur Verteilung von unter sehr
hohem Druck stehendem Kraftstoff auf Druckleitungen (5),
die an mit einem Kraftstoffverteiler (1) verschweißte oder
verlötete Anschlussnippel (3) angeschlossen sind, wobei jeder Druckleitung (5) eine radiale Durchgangsbohrung (10)
des Kraftstoffverteilers (1) und eine Einsteckbohrung (8) zugeordnet ist, in die der Anschlussnippel (3) vor dem Verschweißen oder Verlöten eingesetzt ist,
dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftstoffverteiler (1) aus
einem gezogenen oder gewalzten Rohr besteht und vor dem
Einbringen der Anschlussnippel (3) aufgeweitet oder rundgeknetet ist,
dass die Durchgangsbohrung (10) nach außen hin als Aufnahmetrichter (7) ausgebildet ist, in dem ein am Ende der
Druckleitung (5) ausgebildeter Stauchkopf (6) anliegt,
dass die Einsteckbohrung (8) als die Durchgangsbohrung (10) umgebende, ringförmige Ausnehmung mit einer zur
Durchgangsbohrung koaxialen Innenwand ausgebildet, in
welche Ausnehmung ein ringförmiges, stirnseitiges Ende des
Anschlussnippels (3) vor dem Verschweißen oder Verlöten
eingesetzt ist, und
dass der Anschlussnippel (3) ein Gewinde aufweist, mit dem
eine die Druckleitung (5) umgebende Schraube (4, 9) zur
Anpressung des Stauchkopfes an den Aufnahmetrichter 20)
verschraubbar ist.
2. Kraftstoffverteilerbaugruppe nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, dass der Anschlussnippel (3) ein Innengewinde aufweist, in das die als Pressschraube (4) ausgebildete Schraube eingedreht ist.
3. Kraftstoffverteilerbaugruppe nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, dass der Anschlussnippel (3) mit einem Außengewinde versehen ist, auf das die als Überwurfmutter (9)
ausgebildete Schraube geschraubt ist, und dass sich die
Überwurfmutter an der Stirnseite einer Distanzbuchse (11)
abstützt, die im Inneren des Anschlussnippels (3) geführt ist
und die andererseits am Stauchkopf (6) pressend anliegt.
4. Kraftstoffverteilerbaugruppe nach einem der Ansprüche 1
bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussnippel (3)
als Drehteil ausgebildet ist.
5. Kraftstoffverteilerbaugruppe nach einem der Ansprüche 1
bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussnippel (3)
durch Kondensator-Entladungs-Schweißen mit dem Kraftstoffverteiler (1) verschweißt ist.
6. Kraftstoffverteilerbaugruppe nach einem der Ansprüche 1
bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftstoffverteiler (1) aus einem Baustahl, einem Einsatzstahl, einem Vergütungsstahl oder einem rostfreien Stahl besteht.
7. Kraftstoffverteilerbaugruppe nach einem der Ansprüche 1
bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass jedes axiale Ende des
Kraftstoffverteilers (1) durch ein Dichtstück (12) verschlossen
ist, das zum Inneren des Kraftstoffverteilers (1) hin ballig
ausgebildet ist und das mit dieser balligen Stirnseite an einer
entsprechend angepassten Anlagefläche des Kraftstoffverteilers (1) dichtend anliegt.
8. Kraftstoffverteilerbaugruppe nach Anspruch 7, dadurch
gekennzeichnet, dass das Dichtstück (12) durch einen
Pressnippel (13) im Kraftstoffverteiler (1) gehalten ist.
9. Kraftstoffverteilerbaugruppe nach Anspruch 8, dadurch
gekennzeichnet, dass der Pressnippel (13) ein Innengewinde (14) aufweist, in das ein Drucksensor eingeschraubt
ist.
10. Kraftstoffverteilerbaugruppe nach einem der Ansprüche 1
bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Ende des Kraftstoffverteilers (1) durch eine Dichtkugel (23) verschlossen ist.
11. Kraftstoffverteilerbaugruppe nach Anspruch 10, dadurch
gekennzeichnet, dass die Dichtkugel (23) in ihrem Durchmesser größer ist als der Durchmesser der Einführöffnung
des Kraftstoffverteilers (1) und dass die Dichtkugel (23)
durch Verstemmen oder dergleichen im Kraftstoffverteiler (1)
arretiert ist, wobei dann der Kraftstoffverteiler (1) einen umlaufenden Formsitz (21) aufweist, an dem die Dichtkugel (23)
dichtend anliegt.
12. Kraftstoffverteilerbaugruppe nach Anspruch 11, dadurch
gekennzeichnet, dass die Dichtkugel (23) mittels eines Gewindestopfens (25) gegen einen umlaufenden Ansatz (24)
des Kraftstoffverteilers (1) dichtend angepresst ist.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt zwei Drittel, die Beklagte trägt ein Drittel der
Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand§
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 10. Dezember 1997 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung DE 19744762 vom
10. Oktober 1997 und der deutschen Patentanmeldung DE 19711240 vom
18. März 1997 beim Europäischen Patentamt angemeldeten und ua mit Wirkung
für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen
Patents 0 866 221, das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen DE 597 05 182 geführt wird und einen "Kraftstoffverteiler für einen Dieselmotor" betrifft. Nach der Streitpatentschrift (EP 0 866 221 B1) umfasst das
Streitpatent
in der
vom Europäischen Patentamt erteilten Fassung
14 Patentansprüche. Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:
1. Kraftstoffverteilerbaugruppe zur Verteilung von unter sehr hohem Druck stehendem Kraftstoff auf Druckleitungen (5), die an
mit einem Kraftstoffverteiler (1) verschweißte oder verlötete Anschlussnippel (3) angeschlossen sind, wobei jeder Druckleitung (5) eine radiale Durchgangsbohrung (10) des Kraftstoffverteilers (1) und eine Einsteckbohrung (8) zugeordnet ist, in
die der Anschlussnippel (3) vor dem Verschweißen oder Verlöten eingesetzt ist, dadurch gekennzeichnet,
dass die Durchgangsbohrung (10) nach außen hin als Aufnahmetrichter (7) ausgebildet ist, in dem ein am Ende der
Druckleitung (5) ausgebildeter Stauchkopf (6) anliegt,
dass die Einsteckbohrung (8) als die Durchgangsbohrung (10) umgebende, ringförmige Ausnehmung mit einer zur
Durchgangsbohrung koaxialen Innenwand ausgebildet ist, in
welche Ausnehmung ein ringförmiges, stirnseitiges Ende des
Anschlussnippels (3) vor dem Verschweißen oder Verlöten
eingesetzt ist, und
dass der Anschlussnippel (3) ein Gewinde aufweist, mit dem
eine die Druckleitung umgebende Schraube (4,9) zur
Anpressung des Stauchkopfes an den Aufnahmetrichter (20)
verschraubbar ist.
Wegen des Wortlauts der auf Patentanspruch 1 mittelbar oder unmittelbar zurückbezogenen Patentansprüche 2 bis 14 wird auf die Streitpatentschrift verwiesen.
Die Klägerin macht geltend, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig, weil er über den Inhalt der europäischen Patentanmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe und darüber hinaus nicht neu sei und nicht
auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.
Zur Begründung stützt sich die Klägerin auf folgende Druckschriften:
D1 DE 197 53 977 A1
D1-1 JP 08-342538
D1-2 englische Übersetzung der D1-1
D2 DE 38 17 413 C2
D3 US 5 018 499
D4 DE 40 32 554 C2
D5
JP 03-209093
D5-1 englische Kurzfassung zu D5
D6
D7
EP 0 751 336 A1
Lueger, 4. Aufl., Band 8 1967, Stichwort "elektroerosive Bearbeitung"
D8
Lueger, 4. Aufl., Band 9, 1968, Bd.8, Stichwort "Ultraschall-Bohrmaschine"
D9
JP 7-52373 (Titelblatt).
Die Klägerin beantragt,
das europäische Patent 0 906 495 für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen;
hilfsweise verteidigt sie das Streitpatent mit den Patentansprüchen 1 bis 13 in der mit Schriftsatz vom 15. Februar 2005 eingereichten Fassung (Hilfsantrag 1), weiterhin hilfsweise mit den Patentansprüchen 1 bis 12 in der in der mündlichen Verhandlung
überreichten Fassung (Hilfsantrag 2).
Wegen des Wortlauts der Patentansprüche gemäß Hilfsantrag 2 wird auf die Anlage zum Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11. Oktober 2005 verwiesen.
Die Beklagte tritt dem Vorbringen entgegen und hält den Gegenstand des
Streitpatents in dem verteidigten Umfang für patentfähig.
Entscheidungsgründe§
Die zulässige Klage erweist sich als teilweise begründet.
Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit des Patentgegenstandes führt zur teilweisen Nichtigerklärung des Streitpatents in dem sich
aus der Urteilsformel ergebenden Umfang. Im übrigen erweist sich die Klage als
unbegründet, denn die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe gemäß Art II § 6
Abs 1 Nr 1 und Nr 3, Art 138 Abs 1 lit a, Art 139 Abs 2 IntPatÜG, Art 52, 54 und 56
EPÜ liegen insoweit nicht vor.
I.
1. Nach den Angaben der Patentschrift betrifft das Streitpatent eine Kraftstoffverteilerbaugruppe gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
In der Patentschrift ist einleitend ausgeführt, aufgrund des hohen Betriebsdrucks
in neueren Einspritzsystemen für Dieselmotoren seien die Anforderungen an das
Leitungssystem, insbesondere an den als Druckspeicher fungierenden Kraftstoffverteiler bezüglich der Materialfestigkeit sehr hoch. Um diese Anforderungen zu
erfüllen, sei es bekannt, den Kraftstoffverteiler aus einem Schmiedestück mit angeformten Anschlussnippeln zur Befestigung von Druckleitungen herzustellen, in
dem die Verteilerwege für den Kraftstoff durch Aufbohren eingebracht würden
(Streit-PS Abs 0005 u 0006). Die Herstellung eines solchen Kraftstoffverteilers sei
sehr aufwendig und kostenintensiv, was sich insbesondere auch deshalb als
nachteilig herausstelle, als der Einsatz dieses Kraftstoffverteilers vor allem bei
Dieselmotoren für Automobile, die in Großserien gefertigt würden, erfolge (Streit-
PS Abs 0007).
Eine Kraftstoffverteilerbaugruppe gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1
sei aus der EP 0 751 336 A1 bekannt. Bei dieser seien die Anschlussnippel in abgestufte Einsteckbohrungen des Kraftstoffverteilers eingesteckt und längs ihres
Umfangs mit der Außenfläche des Kraftstoffverteilers verschweißt. Die
Druckleitungen seien mit Stauchköpfen in Aufweitungen an den freien Enden der
Anschlussnippel mittels Überwurfmuttern eingepresst. Nachteilig sei dort die
Schwächung des Kraftstoffverteilers durch die Einsteckbohrungen und die Anbindung der Druckleitungen in verhältnismäßig großem Abstand vom Kraftstoffverteiler (Streit-PS Abs 0010 u 0011).
2. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kraftstoffverteilerbaugruppe zu
schaffen, die einfach und kostengünstig herstellbar ist, ein geringes Gewicht aufweist und den hohen Belastungsansprüchen insbesondere moderner Dieselmotoren gerecht wird (Streit-PS Abs 0014).
3. Die Merkmale des Gegenstands des Patentanspruchs 1 des Streitpatents lassen sich wie folgt gliedern:
1. Kraftstoffverteilerbaugruppe zur Verteilung von unter sehr hohem
Druck stehenden Kraftstoff auf Druckleitungen
1.1 Die
Kraftstoffverteilerbaugruppe
umfasst
einen
Kraftstoffverteiler und Druckleitungen
1.1.1 die Druckleitungen sind an Anschlussnippel angeschlossen
1.1.1.1 die Anschlussnippel sind mit einem Kraftstoffverteiler verschweißt oder verlötet
1.2
jeder Druckleitung
ist eine Durchgangsbohrung des
Kraftstoffverteilers zugeordnet
1.2.1 die Durchgangsbohrung ist eine radiale Durchgangsbohrung
1.3
jeder Druckleitung ist eine Einsteckbohrung zugeordnet
1.3.1
in die Einsteckbohrung ist der Anschlussnippel eingesetzt
1.3.1.1 das Einsetzen des Anschlussnippels in die
Einsteckbohrung erfolgt vor dem Verschweißen oder Verlöten
1.4
die Durchgangsbohrung ist nach außen hin als Aufnahmetrichter ausgebildet
1.4.1 in dem Aufnahmetrichter liegt ein am Ende der
Druckleitung ausgebildeter Stauchkopf an
1.5
die Einsteckbohrung ist als die Durchgangsbohrung umgebende Ausnehmung ausgebildet
1.5.1 diese die Durchgangsbohrung umgebende Ausnehmung ist ringförmig
1.5.2 diese die Durchgangsbohrung umgebende Ausnehmung weist eine zur Durchgangsbohrung koaxiale Innenwand auf
1.5.3 in die Ausnehmung ist ein stirnseitiges Ende des Anschlussnippels eingesetzt
1.5.3.1 das stirnseitige Ende des Anschlussnippels
ist ringförmig
1.5.4 das Einsetzen des Anschlussnippels in die Einsteckbohrung erfolgt vor dem Verschweißen oder Verlöten
1.6
der Anschlussnippel weist ein Gewinde auf
1.6.1 mit dem Gewinde ist eine die Druckleitung umgebende Schraube zur Anpressung des Stauchkopfes
an den Aufnahmetrichter verschraubbar.
4. Die Kraftstoffverteilerbaugruppe gemäß dem Patentanspruch 1 nach dem ersten Hilfsantrag weist zusätzlich das folgende Merkmal aus dem erteilten Patentanspruch 6 auf:
1.1.2 der Kraftstoffverteiler besteht aus einem gezogenen
oder gewalzten Rohr.
5.
Die Kraftstoffverteilerbaugruppe gemäß dem Patentanspruch 1 nach dem
zweiten Hilfsantrag weist weiter zusätzlich das folgende Merkmal aus dem erteilten Patentanspruch 7 auf:
1.1.3 der Kraftstoffverteiler ist vor dem Einbringen der Anschlussnippel aufgeweitet oder rundgeknetet.
6. Als Fachmann ist im vorliegenden Fall ein Diplomingenieur des Maschinenbaus mit Erfahrungen in der Konstruktion und Fertigung von Hochdruck-Kraftstoffeinspritzsystemen für Dieselmotoren anzusehen.
II.
1. Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 ist nicht neu. Ob er über den
Inhalt der europäischen Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, wovon der Senat nicht ausgeht, kann bei dieser Sachlage dahin gestellt
bleiben.
Die nach dem für den Zeitrang des Streitpatents maßgebenden Tag angemeldete
und veröffentlichte deutsche Offenlegungsschrift DE 197 53 977 A1 (D1) nimmt
die Priorität der japanischen Anmeldung 8-342538 vom 7. Dezember 1996 in Anspruch. Ihr Inhalt gilt somit - soweit er nicht über die Fassung der Voranmeldung
hinausgeht - als Stand der Technik, Art 54 Abs 3 EPÜ, Art 139 Abs 2 IntPatÜG.
Die japanische Voranmeldung und deren Übersetzung ins Englische, gegen die
von der Beklagten keine Einwände erhoben wurden, sind von der Klägerin als
Anlagen D1-1 und D1-2 vorgelegt worden.
Die DE 197 53 977 A1 betrifft in den Ausführungsbeispielen gemäß den Figuren 1,
2, 5 und 6 (ebenso in D1-1) eine Kraftstoffverteilerbaugruppe mit einem rohrförmigen Kraftstoffverteiler und daran angeschweißten oder angelöteten Nippeln und
Druckleitungen, die unbestritten die Merkmale 1 bis 1.2, 1.4, 1.4.1, 1.5.3.1 sowie
1.6 und 1.6.1 gemäß der vorstehenden Merkmalsgliederung aufweist.
In der Figur 1 ist eine Anordnung gezeigt, bei der der Nippel auf den Kraftstoffverteiler aufgesetzt ist und die Achse des Nippels die Achse des Kraftstoffverteilers schneidet. Bei der Anordnung gemäß Figur 5 ist der Nippel seitlich gegenüber
der Achse des Kraftstoffverteilers versetzt. Das verteilerseitige Ende des hohlzylindrischen Nippels ist bei dieser Anordnung in eine entsprechende ringförmige
Nut am Kraftstoffverteiler eingesetzt und am Verteiler angelötet (D1 Sp 6 Z 38 bis
44, D1-2 S 12 Z 22 bis 24). Figur 1 zeigt einen Kraftstoffverteiler entsprechend einer ersten Ausführungsform (D1 Sp 2 Z 45 bis68, Sp 4 Z 39 bis 43, Anspruch 1;
D1-2 S 3 Z 5 bis 24, S 13 letzter Abs). Figur 5 ist äquivalent zu Figur 1 und zeigt
einen Kraftstoffverteiler entsprechend einer zweiten Ausführungsform (D1 Sp 3
Z 1 bis 24, Sp 4 Z 54 u 55, Anspruch 6; D1-2 S 3 Z 29 bis S 4 Z 12, S 14 Z 12 u
13). Die beiden Ausführungsformen unterscheiden sich nur insoweit, als bei der
einen die Verbindungsöffnung zur Achse des Kraftstoffverteilers ausgerichtet ist,
während sie bei der anderen dazu seitlich versetzt ist. Hinsichtlich der Befestigung
des Nippels am Kraftstoffverteiler sind die auf die betreffenden Ausführungsformen gerichteten Patentansprüche gleichlautend und besagen nur, dass der Nippel
(Verbindungsbereich) einstückig mit dem Kraftstoffverteiler oder als gesondertes
Teil ausgebildet ist.
Bei dieser Sachlage liest der Fachmann in der Entgegenhaltung ohne weiteres
mit, dass auch ein Nippel in einer Anordnung mit die Achse des Kraftstoffverteilers
schneidender Achse in eine entsprechende Nut am Kraftstoffverteiler eingesetzt
und dort verschweißt oder verlötet werden kann, da für ihn die Art der Nippelbefestigung gemäß den Figuren 1 und 5 austauschbar ist. Damit sind auch die
Merkmale 1.3 bis 1.3.1.1, 1.5 bis 1.5.3 und 1.5.4 durch die DE 197 53 977 A1
vorweggenommen.
Die Verbindungsöffnungen (branch hole1-2, 1-22) im Kraftstoffverteiler gemäß der
Lehre der älteren Anmeldung haben einen elliptischen Querschnitt (D1-2 S 3 Z 21
u 22, S 4 Z 8 u 9). Im Streitpatent ist über den Querschnitt der Durchgangsbohrungen 10 nichts gesagt. Die Patentinhaberin macht unter Hinweis auf das Buch
Fachkunde Metall, 48. Aufl, 1967, S 266 (Anlage 1) geltend, der in der Patentschrift durchgängig verwendete Begriff "Durchgangsbohrung" impliziere einen
runden Querschnitt des Verbindungskanals 10, da die Fachwelt unter Bohren ausschließlich eine kreisförmige Schnittbewegung und gleichzeitig eine Vorschubbewegung in Richtung der Drehachse verstehe.
Dieser Auffassung kann sich der Senat nicht anschließen. Die von der Patentinhaberin zitierte Definition beschreibt nur eine - die ursprüngliche - Art und Weise,
Bohrungen bzw Durchgangsbohrungen herzustellen. Wie aber zB aus Lueger
Lexikon der Technik Band, 4. Aufl 1968, Band 8, Stichwort "elektroerosive Bearbeitung" (D7, insb S 179 reSp zweitletzter Abs u Bildunterschrift zu Bild 1b) und
Band 9, Stichwort "Ultraschall-Bohrmaschine" (D8) hervorgeht, werden in der
Fachwelt unter Bohrung auch Durchbrüche verstanden, die mit einem nicht rotierenden Werkzeug beliebigen Querschnitts (D7 S 180 reSp Abs 4, D8 S 433 reSp
Abs 1) hergestellt werden. Da der Querschnitt der Durchgangsbohrungen im
Streitpatent keine Rolle spielt und der Begriff Durchgangsbohrung darin nirgends
definiert ist, umfasst der Wortlaut des Patentanspruchs 1 auch Kraftstoffverteilerbaugruppen mit Durchgangsbohrungen elliptischen Querschnitts. Solche Kraftstoffverteiler gehören aber durch die og ältere Anmeldung zu dem bei der Neuheitsprüfung zu berücksichtigenden Stand der Technik.
Schließlich besagen auch die Merkmale 1.5.1 und 1.5.2 nicht, dass die Durchgangsbohrung notwendigerweise einen kreisförmigen Querschnitt hat. Die Angabe, dass die die Durchgangsbohrung umgebende ringförmige Ausnehmung
eine zur Durchgangsbohrung koaxiale Innenwand hat, nimmt offensichtlich auf die
Längsachse der Durchgangsbohrung Bezug. Sie schließt alle Querschnittsformen
- insbesondere kreisförmige und elliptische - der Durchgangsbohrung ein, bei denen die Durchgangsbohrung eine definierte Längsachse hat.
2. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach dem ersten Hilfsantrag ist ebenfalls nicht neu.
Dieser Patentanspruch, den die Patentinhaberin vorgelegt hat, um dem Einwand
der unzulässigen Erweiterung zu begegnen, unterscheidet sich durch das zusätzlich eingefügte Merkmal, dass der Kraftstoffverteiler aus einem gezogenen oder
gewalzten Rohr besteht (Merkmalsgliederung 1.1.2), vom erteilten Patentanspruch 1.
Die Herstellung von Rohren durch Ziehen oder Walzen gehört zu den dem Fachmann wohlbekannten Herstellungsverfahren. Da in der D1 nichts anderes angegeben ist, wird er ohne weiteres unterstellen, dass das Hauptrohrkanalteil 1 (main
pipe rail, D1-2) gezogen oder gewalzt ist. Auch der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach dem ersten Hilfsantrag ist somit durch den Inhalt der älteren Anmeldung vorweggenommen.
3. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach dem zweiten Hilfsantrag ist unbestritten neu und gewerblich anwendbar. Er beruht auch auf einer erfinderischen
Tätigkeit.
In der DE 197 53 977 A1 (D1) ist keine Rede davon, dass der rohrförmige Kraftstoffverteiler (Hauptrohrkanalteil 1) vor dem Anbringen der Anschlussnippel aufgeweitet oder rundgeknetet wir. Der Fachmann hat auch keinen Anlass, solches
zu unterstellen. Somit unterscheidet sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1
nach Hilfsantrag 2 vom Inhalt der älteren Anmeldung, die bei der Beurteilung der
erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht zu ziehen ist.
Bei der Verbindungsanordnung für Abzweigrohre an einem Rohrverteiler für unter
sehr hohem Druck stehenden Kraftstoff nach der DE 38 17 413 C2 (D2) sind Verbindungsstücke zum Anschluss der Abzweigrohre, dh der Druckleitungen, durch
Schweißen an dem Rohrverteiler befestigt (Patentanspruch 1). In der bevorzugten
und als einziges Beispiel beschriebenen Ausführung sind die Verbindungsstücke
als den Rohrverteiler umschließende Ringe ausgebildet. Verbindungsstücke in
Form von Nippeln sind nicht beschrieben. Somit sind die Merkmale 1.3 bis 1.3.1.1
und 1.5 bis 1.5.3 in der Druckschrift nicht offenbart. Die streitpatentgemäße Ausbildung der Befestigung der Anschlussnippel an dem Kraftstoffverteiler durch Einsetzen der Anschlussnippel in ringförmige Ausnehmungen vor dem Verschweißen
oder Verlöten wird dem Fachmann durch die Druckschrift auch nicht nahegelegt.
Die darin beschriebene Lehre geht nämlich von einer Anordnung aus, bei der
Druckleitungen (Abzweigrohre) direkt in Bohrungen an einem Verteiler eingesetzt
und mit diesem verschweißt werden. Diese Anordnung wird als problematisch hinsichtlich Dichtigkeit und Festigkeit der Verbindung angesehen (Sp 1 Z 12 bis 35).
Dem Fachmann wird durch diese Erwägungen und insbesondere durch die allein
beschriebene ringförmige Ausbildung der Anschlussteile, die mit ihren Innenwänden am gesamten Umfang des Verteilerrohrs anliegen und dadurch den Belastungen Stand halten (Sp 3 Z 3 bis 14), eher davon abgeraten, Anschlussteile in Vertiefungen am Verteiler einzusetzen und dort anzuschweißen.
Gegenstand der US-PS 5 018 499 (D3) ist ein Kraftstoffverteiler mit einem rechteckigen Querschnitt, an dessen einer Wand Fassungen (sockets) zur Aufnahme
von Kraftstoffinjektoren befestigt sind. Die hohlzylindrischen Fassungen sind in
Einsteckbohrungen (counter bore) in der Wand eingesetzt und dort angelötet oder
angeschweißt. Die Vorrichtung ist zum Einsatz an Benzinmotoren (Sp 1 Z 19) vorgesehen. Probleme der Festigkeit und Dichtigkeit sind nicht angesprochen. Vielmehr geht es darum, eine präzise Ausrichtung der am Kraftstoffverteiler angebrachten Fassungen mit den Kraftstoffinjektoren sicherzustellen und die Zahl der
Bearbeitungsschritte zu reduzieren (Sp 1 Z 37 bis 44 u 64 bis 68, Sp 2 Z 3 bis 11,
Sp 4 Z 13 bis 23). Dazu sollen die Einsteckbohrungen die Fassungen vor dem
Anlöten zuverlässig an ihrem Platz halten (Sp 2 Z 44 bis 49). Anregungen zur
Gestaltung von Leitungsanschlüssen an Kraftstoffverteilern im Hinblick auf Dichtigkeit und Festigkeit bei sehr hohen Kraftstoffdrücken wird der Fachmann in der
D3 nicht erwarten und finden. Wegen der ganz unterschiedlichen Einsatzbedingungen und konstruktiven Gestaltungen der Vorrichtungen nach der
US-PS 5 018 499 und der DE 38 17 413 C2 führt auch deren gemeinsame Betrachtung nicht zum Gegenstand des Streitpatents.
Die sich auf die gleiche Priorität berufenden Druckschriften DE 40 32 554 C2 (D4)
und JP 03-209093 (D5, D5-1) betreffen ganz ähnliche Anordnungen wie die og
DE 38 17 413 C2 (D2). Die in der Beschreibung des Streitpatents bereits zum
Stand der Technik genannte EP 0 751 336 A1 (D6) beschreibt Anordnungen, bei
denen entweder Druckleitungen direkt oder Verbindungsstücke, an deren Enden
Druckleitungen anschließbar sind, in abgestufte Bohrungen in einem Kraftstoffverteiler eingesetzt und dort verschweißt sind. Die JP 07-52373 (D9), deren Priorität von der D3 in Anspruch genommen wird, ist unter Hinweis auf ihre Klassifikation nur zum Beleg dafür genannt worden, dass der Gegenstand der D3 nicht auf
Anordnungen für Benzin als Kraftstoff und niedrige Drücke beschränkt sei. Diese
Druckschriften geben insgesamt zu keinen weitergehenden Überlegungen Anlass.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs 2 PatG iVm § 92 Abs 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs 1 PatG iVm § 709
Satz 1 und Satz 2 ZPO.
Dr. Schermer
Köhn
Dr. Pösentrup
Brandt
Frühauf
Pr