BPatG Beschluss vom 09.11.2005 – 26 W (pat) 283/04

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 283/04 _______________________

(Aktenzeichen)

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B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache 08.05

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betreffend die Marke 303 06 798

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 9. November 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Albert

sowie der Richter Kraft und Reker

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der

Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. August 2004 aufgehoben, soweit wegen des

Widerspruchs aus der Marke 956 394 die teilweise Löschung der

Marke 303 06 798 angeordnet wurde.

Der Widerspruch aus der Marke 956 394 wird auch insoweit zurückgewiesen.

G r ü n d e

I .

Gegen die für die Waren und Dienstleistungen

Bier sowie bierhaltige Produkte wie Biermischgetränke; Werbung,

hier insbesondere die Werbung mit Aufzeichnungsträgern jeglicher

Art sowie Druckereierzeugnissen, wie Broschüren, Prospekten,

Plakaten, Etiketten, Bierdeckeln, insbesondere im Zusammenhang

mit Bier oder bierhaltigen Produkten, wie Biermischgetränken

und/oder Brauereien, im Bereich des Fremdenverkehrs/Tourismus

und/oder im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe sowie im

Zusammenhang mit kulturellen und/oder künstlerischen und/oder

sonstigen, insbesondere Unterhaltungsveranstaltungen; Beherbergung von Gästen, insbesondere im Zusammenhang mit kulturellen und/oder künstlerischen und/oder sonstigen, insbesondere

Unterhaltungsveranstaltungen

am 12. Mai 2003 eingetragene Marke 303 06 798

ist Widerspruch erhoben worden aus der Marke 956 394

KULMBACHER BIER

die seit 1977 für „Bier“ registriert ist.

Die Markenstelle hat die teilweise Löschung der angegriffenen Marke hinsichtlich

der Waren und Dienstleistungen

„Bier sowie bierhaltige Produkte wie Biermischgetränke; Beherbergung von Gästen, insbesondere im Zusammenhang mit kulturellen und/oder künstlerischen und/oder sonstigen, insbesondere

Unterhaltungsveranstaltungen“

mit der Begründung angeordnet, in diesem Umfang bestehe eine Verwechslungsgefahr. Zwar scheide eine unmittelbare Verwechslungsgefahr aus, soweit sich die

Bezeichnungen „KULMBACHER BIER“ und „KULMBACHER BIERKÖNIGIN“ gegenüberstünden, es bestehe aber im genannten Produktbereich eine assoziative

Verwechslungsgefahr, weil der Verkehr davon ausgehen werde, dass eine

„KULMBACHER BIERKÖNIGIN“ von Kulmbacher Brauereien gekürt werde.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke mit

dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Sie erhebt nunmehr

die Einrede der mangelnden Benutzung der Widerspruchsmarke. Im übrigen hält

sie die beiden Marken nicht für verwechselbar.

Eine Äußerung des Widersprechenden zur Beschwerde liegt nicht vor.

II.

Die zulässige Beschwerde erweist sich in der Sache als begründet.

Der Widerspruch ist zurückzuweisen, weil der Widersprechende auf die zulässige

Einrede der mangelnden Benutzung eine rechtserhaltende Verwendung seiner

Marke entgegen § 43 Abs 1 S 1 u 2 MarkenG in keiner Weise glaubhaft gemacht

hat. Es kann deshalb nicht von einer ernsthaften Benutzung der Widerspruchsmarke ausgegangen werden.

Da im Rahmen des Benutzungszwangs der Beibringungsgrundsatz herrscht, oblag es dem Widersprechenden, ohne gerichtlichen Hinweis die erforderlichen Benutzungsnachweise vorzulegen (vgl BPatG GRUR 2000, 900 - Neuro-Vibolex).

Der Schriftsatz vom 2. November 2004, in dem die Markeninhaberin die Benutzung der Widerspruchsmarke ausdrücklich bestritten hat, wurde dem anwaltlichen Vertreter des Widersprechenden im April dieses Jahres übersandt. Unter

diesen Umständen ist es nicht gerechtfertigt, noch weiter etwaige Angaben des

Widersprechenden zur Benutzung seiner Marke abzuwarten.

Da der Beschwerde bereits aus diesem Grunde stattzugeben war, erübrigt sich ein

Eingehen auf die Frage einer etwaigen Verwechslungsgefahr. Die von der Markenstelle angeführte Begründung rechtfertigt die Annahme einer assoziativen

Verwechslungsgefahr allerdings wohl nicht.

Für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen (§ 71 Abs 1 MarkenG) bestand

kein Anlass.

Albert

Reker

Kraft

Bb