BPatG Beschluss vom 29.05.2006 – 19 W (pat) 30/04

BUNDESPATENTGERICHT

19 W (pat) 30/04 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung …

hier: Verfahrenskostenhilfe

hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im

schriftlichen Verfahren am 29. Mai 2006 unter Mitwirkung …

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

beschlossen: 08.05

G r ü n d e

I

Der Anmelder hatte für seine, am 8. Juli 1999 eingereichte, ein

„ …

“

betreffende Patentanmeldung, mit einer am gleichen Tag im Deutschen Patent-

und Markenamt eingegangenen Eingabe Verfahrenskostenhilfe beantragt.

Nach einem ablehnenden Bescheid vom 26. Juni 2001, auf den hin der Anmelder

neue Unterlagen eingereicht hat (Eingabe eingegangen am 8. August 2001), hat

die Patentabteilung 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes den Antrag mit

Beschluss vom 14. Januar 2002 zurückgewiesen, weil die Anmeldung keine hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents habe.

Gegen den Beschluss hat der Anmelder am 6. März 2002, eingegangen am

7. März 2002 Beschwerde eingelegt und Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren beantragt.

II

Die Beschwerde ist statthaft; sie ist form- und fristgerecht eingelegt (PatG § 73

Abs. 1, Abs. 2 Satz 1).

Im vorliegenden Fall ist die Beschwerde jedoch zurückzuweisen, weil die Patentabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts aufgrund der gebotenen aber

ausreichenden kursorischen Prüfung die Aussicht auf Erteilung eines Patents zu

Recht verneint hat.

Was das Leiterwindungs-Verfahren nach dem einzigen Anspruch betrifft, so hat

die Patentabteilung zutreffend festgestellt, dass der Anmeldung Verfahrensschritte

zur Herstellung der Wicklung nicht entnehmbar sind.

Der Fachmann - hier ein Diplomingenieur (univ.) der Fachrichtung Elektrotechnik/Energietechnik mit Berufserfahrung in der Entwicklung von Elektromotoren und

Elektrogeneratoren - wird aber den Anmeldungsunterlagen auch einen Stator für

elektrische Maschinen mit folgenden Eigenschaften entnehmen:

1. Eine herkömmliche „zweidimensionale Wicklung“ mit in Umfangsrichtung

beabstandetem Hin- und Rückleiter (Bezugszeichen 1 und 2 in den beiden oberen

Figuren) erfordert einen relativ langen Wickelkopf, der zur Momentenbildung nicht

beiträgt, aber den Widerstand erhöht. Deshalb soll eine „dreidimensionale Wicklung“ in zwei (radial beabstandeten) „Ebenen“ mit direkt radial gegenüberliegendem, nicht in Umfangsrichtung versetztem Hin- und Rückleiter vorgesehen werden

(Bezugszeichen 3 in der rechten oberen Figur), woraus eine flache Spule mit der

Spulenachse in Umfangsrichtung und sehr kurzem Wickelkopf resultiert (urspr.

Beschreibung Bl. 1, Abs. 4 und 5 bzw. Offenlegungsschrift Abs. 0005 und 0006).

Der in Umfangsrichtung verlaufende Spulenfluss wird dann in den als „Elektro-Eisenkern 4“ bezeichneten Polschuhen in radiale Richtung umgelenkt und tritt dort in

den zu beiden Seiten angeordneten Rotor 10 (erschließbar aus den Figuren rechts

oben, und links und rechts unten) über.

2. Zum einfacheren Bewickeln ist der Stator zunächst noch nicht befestigt. Er verfügt über Nocken und Senknut bzw. Langloch und Bolzengegenstück 6, 7 zur

nachträglichen Befestigung am Maschinengehäuse (Anspruch, urspr. Beschreibung Bl. 2, Z. 7 bis 20 bzw. Offenlegungsschrift Sp. 1, Z. 52 bis 67).

Mit der in der in der Figur eingezeichneten Polarität der Läuferpole 10 könnte ein

Motor kein Drehmoment entwickeln, ein Generator keine Leistung abgeben, da

sich die elektromagnetischen Kräfte bzw. induzierten Spannungen in Hin- und

Rückleiter aufheben würden. Der Fachmann erkennt aber ohne weiteres, dass im

Stator die Polarität radial gegenüberliegender Polstücke 4 gleich, nämlich gleich

der Polarität des aus der benachbarten Spule 5 austretenden Spulenflusses sein

muss, dass folglich auch gegenüberliegende Rotorpole die gleiche Polarität haben

müssen.

Stand der Technik:

Die DE 36 29 423 A1 zeigt eine elektrische Maschine mit einem Stator 1 aus bewickeltem Flachbandmaterial. Die Wicklung besteht aus einem praktisch endlosen

Draht, der quer zur Bandlängsrichtung aufgewickelt wird (Sp. 8, Z. 7 bis 18,

Sp. 11, Z. 23 bis 42). Wie ein Vergleich der Figur 3 mit den Figuren der Anmeldung ohne weiteres zeigt, entsteht dadurch eine „dreidimensionale Wicklung“ im

Sinne der Anmeldung mit der Spulenachse in Umfangsrichtung. Dadurch soll auch

in gleicher Weise der Wickelkopf verkürzt und die Ohm’schen Verluste (Widerstand) reduziert werden (Sp. 4, Z. 60 bis 63, Sp. 10, Z. 44 bis 47). Bei der Bauform

mit einer einzigen Wicklung (Sp. 7, Z. 11 bis 13, Fig. 3) sind zwischen den Wicklungsabschnitten unbewickelte Bereiche vorgesehen, in denen der Spulenfluss in

den Rotor 31 bis 34 zu beiden Seiten des Stators übertritt (Sp. 6, Z. 38 bis 44,

Fig. 4), die also Polbereiche darstellen. Zur einfacheren Bewicklung wird der Stator erst nach der Bewicklung zu einem Ring gebogen und befestigt (Sp. 12, Z. 35

bis 40 und 60 bis 68). Am Stator sind Fahnen 2 als Fixiermittel vorgesehen, mit

deren Hilfe der Stator an einer Grundplatte 21 befestigt wird (Sp. 11, Z. 6 bis 11,

Sp. 12, Z. 10 bis 15, 60ff.).

Über diesen Stand der Technik hinausgehend offenbart die Anmeldung:

a) die Polstücke 4

b) Nocken und Senknut bzw. Langloch und Bolzengegenstück 6, 7 als Fixiermittel

Das stellt aber keinen erfinderischen Überschuss dar, der die Aussicht auf Erteilung eines Patents eröffnen könnte. Polstücke oder Polschuhe sind dem Fachmann seit Beginn des Elektromaschinenbaus geläufig. Ob die Polbereiche des

bekannten Stators mit Polstücken belegt werden oder nicht, ist eine reine Abwägungsfrage. Bei dem Stator gemäß DE 36 29 423 A1 hat man sich bewusst dafür

entschieden, einen größeren Luftspalt in Kauf zu nehmen (Sp. 7, Z. 23 bis 29). Es

liegt im Belieben des Fachmanns sich je nach Anwendungsfall anders zu entscheiden, und mit Polstücken den Luftspalt zu verkleinern. Ähnlich liegt es bei der

Wahl der Fixiermittel: bei kleinen Bauformen wird eine Fahnenlösung, wie gemäß

der DE 36 29 423 A1, bei größeren Bauformen eher eine Lösung mit Nocken und

Senknut bzw. Langloch und Bolzengegenstück in Frage kommen. Das verlässt

aber nicht den Bereich fachmännischen Handelns.

Auch die Beschwerdebegründung vom 6. März 2002 konnte zu keiner anderen

Beurteilung führen, denn die neue, am 8. August 2001 eingegangene Beschreibung musste bei der Berücksichtigung der Erfolgsaussichten unberücksichtigt

bleiben. Wenn sie nur eine Erläuterung der ursprünglichen Unterlagen darstellt,

wie der Anmelder meint, so kann sie auch weder den Anmeldungsgegenstand,

noch seine Beurteilung ändern. Die früheren Anmeldungen DE 42 39 106 und

DE 44 05 308 könnten allenfalls dann Bestandteil der Offenbarung sein, wenn die

Verweisung keinen Zweifel darüber lässt, in welchem Umfang das referierte Dokument Teil der Erfindung sein soll (vgl. Schulte „Patentgesetz“ 7. Aufl. § 34,

Rdn. 396 bis 398). Eine solche Erklärung fehlt aber der Verweisung in den ursprünglichen Unterlagen.

Die Entscheidung erging gemäß § 136 PatG i. V. m. § 127 Abs. 1 Satz 1 ZPO

ohne mündliche Verhandlung. Da die Beschwerde im Verfahren zur Bewilligung

der Verfahrenskostenhilfe kostenfrei ist (Geschmacksmusterrechtsreformgesetz

vom 12. März 2004, Artikel 2, Nr. 7. Gebührenverzeichnis, Nr. 401 300;

BlPMZ 2004, 220), brauchte die im Beschwerdeschriftsatz beantragte Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nicht bewilligt zu werden.

gez.

Unterschriften