BPatG Beschluss vom 08.08.2006 – 6 W (pat) 37/04

BUNDESPATENTGERICHT

6 W (pat) 37/04 _______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 44 17 136.6-12

…

hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 8. August 2006 unter Mitwirkung … 08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F 16 C des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Mai 2004 aufgehoben und das Patent erteilt.

Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde:

A n s p r ü c h e :

1 bis 5 vom 2. August 2006, eingegangen am 8. August 2006,

B e s c h r e i b u n g :

Seite 1 und 2a vom 15. Juni 2004, eingegangen am 18. Juni 2004,

Seite 2 vom 2. August 2006, eingegangen am 8. August 2006,

Spalte 2, Zeile 6 bis Spalte 3, Zeile 26

der DE 44 17 136 A1,

Z e i c h n u n g e n :

Figuren 1 bis 7 gemäß DE 44 17 136 A1.

G r ü n d e

I

Die Beschwerde der Anmelderin ist gegen den Beschluss der Prüfungsstelle für

die Klasse F 16 C des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Mai 2004 gerichtet, mit dem die vorliegende Patentanmeldung mit der Begründung zurückgewiesen wurde, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht patentfähig sei, da er

gegenüber dem Stand der Technik nicht neu sei.

Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt sind zum Stand der

Technik folgende Druckschriften berücksichtigt worden:

1. DE 86 11 710 U1

JP 61-180 018 AA

3. US 47 46 242

4. DE 41 09 286 A1

5. EP 340 751 A2

6. DE 37 44 295 A1

7. DE 40 05 582 A1

8. DE 34 32 535 A1

9. WO 87/06 311 A1

Gegen den vorgenannten Beschluss hat die Anmelderin am 18. Juni 2004, Beschwerde eingelegt. Mit Schriftsatz vom 2. August 2006, hier im Original eingegangen am 8. August 2006, wurde ein neues Patentbegehren im Umfang der Ansprüche 1 bis 5 vorgelegt. Die Beschwerdeführerin beantragt,

den Beschluss der Prüfungsstelle aufzuheben und

ein Patent mit den in der Beschlussformel aufgeführten Unterlagen

zu erteilen.

Der geltende Patentanspruch 1 lautet:

Linearlager mit einer an einem Profilträger angeordneten Führungsschiene, an welcher ein Führungswagen längsverschieblich

gelagert ist, wobei die Führungsschiene teilweise in einer Ausnehmung des Profilträgers eingesetzt und dort lösbar befestigt ist,

wobei im Bereich der Ausnehmung (5, 14) an dem Profilträger (1,

12) Fortsätze (6, 15) ausgebildet sind, von welchen die Führungsschiene (2, 13) in der Ausnehmung (5, 14) gehalten ist, wobei in

dem Bereich eines in die Ausnehmung (5, 14) hineinragenden

Fortsatzes (6, 15) eine Klemmnut (9) in den Profilträger (1, 12)

eingearbeitet ist, durch welche ein zu der Ausnehmung (5, 14) hin

elastisch verschwenkbarer Schenkel (8, 16) des Profilträgers (1,

12) gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass in der Klemmnut (9) ein die elastische Verschwenkung des Schenkels (8, 16)

bewirkender Klemmkörper (10) in Form eines Drahtes oder mehrerer in Achsrichtung hintereinander angeordneter Nadeln mit

kreisförmigem Querschnitt eingesetzt ist.

Hinsichtlich der Unteransprüche 2 bis 5 sowie wegen weiterer Einzelheiten wird

auf den Akteninhalt verwiesen.

II

Die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist zulässig und im Hinblick

auf die geltenden Unterlagen auch begründet.

1. Der Gegenstand der geltenden Patentansprüche 1 bis 5 ist in den ursprünglich

eingereichten Anmeldungsunterlagen offenbart, die Patentansprüche sind somit zulässig.

Der geltende Patentanspruch 1 ergibt sich aus den ursprünglich eingereichten

Patentansprüchen 1 und 5 bis 8.

Bei den rückbezogenen Ansprüche 2 bis 5 handelt es sich um die ursprünglichen Ansprüche 2 bis 4 und 9.

2. Der Anmeldungsgegenstand stellt eine patentfähige Erfindung i. S. d. PatG

§ 1 bis 5 dar.

a. Das Linearlager nach Patentanspruch 1 ist gegenüber dem druckschriftlich

aufgezeigten Stand der Technik neu.

Keine der entgegengehaltenen Druckschriften zeigt ein Linearlager mit allen

Merkmalen gemäß Patentanspruch 1. Dies gilt insbesondere für das Merkmal,

wonach der die Verschwenkung des Schenkels bewirkende Klemmkörper in

Form eines Drahtes oder mehrerer in Achsrichtung hintereinander angeordneter Nadeln mit kreisförmigem Querschnitt ausgeführt sein soll.

b. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 der vorliegenden Anmeldung, dessen

gewerbliche Anwendbarkeit nicht in Zweifel steht, ist das Ergebnis einer erfinderischen Tätigkeit.

Die nächstkommende DE 86 11 710 U1 zeigt ein Linearlager mit einer an einem Profilträger 12 angeordneten Führungsschiene 22, an welcher ein Führungswagen 40 längsverschieblich gelagert ist, wobei die Führungsschiene 22

teilweise in einer Ausnehmung 20 des Profilträgers 12 eingesetzt und dort lösbar befestigt ist, wobei im Bereich der Ausnehmung 20 an dem Profilträger 12

Fortsätze 26, 28 ausgebildet sind, von welchen die Führungsschiene 22 in der

Ausnehmung 20 gehalten ist, wobei in dem Bereich eines in die Ausnehmung 20 hineinragenden Fortsatzes 26 eine Klemmnut 52 in den Profilträger 12 eingearbeitet ist, durch welche ein zu der Ausnehmung 20 hin elastisch

verschwenkbarer Schenkel 26 des Profilträgers 12 gebildet ist.

Dieser Schenkel 26 kann mittels Klemmkörper 30 verschwenkt werden. Die

Klemmkörper 30 sind dabei rollenförmig ausgebildet, können aber auch eine

schwach konische Form aufweisen. Sie werden in geringem Abstand zueinander in entsprechend geformte Aufnahmen 32 in der Klemmnut 52 eingepasst. Die Klemmkörper sind damit senkrecht zur Achsrichtung der Klemmnut

angeordnet und werden mittels einer Schraube 36, die den jeweiligen Klemmkörper durchsetzt, gesichert.

Das Linearlager nach Patentanspruch 1 unterscheidet sich vom Stand der

Technik in Form nach der DE 86 11 710 U1 dadurch, dass in der Klemmnut (9) ein die elastische Verschwenkung des Schenkels (8, 16) bewirkender

Klemmkörper (10) in Form eines Drahtes oder mehrerer in Achsrichtung hintereinander angeordneter Nadeln mit kreisförmigem Querschnitt eingesetzt ist.

Diese unterscheidenden Merkmale, die eine zur Führungsschiene achsparallele Anordnung des Drahtes, respektive der Nadeln implizieren, werden

durch diese Druckschrift offensichtlich auch nicht nahe gelegt.

Gegenüber diesem Technikstand liegen alle weiteren Entgegenhaltungen

deutlich weiter ab und zeigen lediglich einzelne, isolierte Merkmale eines Linearlagers nach Patentanspruch 1.

So sind beispielsweise bei dem Linearlager nach der JP 61-180 018 AA zwar

Nuten 16 beidseits der Führungsschiene 12 angeordnet. Diese dienen jedoch

nur zur Aufnahme von bei der Montage der Führungsschiene auftretenden

Verformungen, Klemmkörper werden darin nicht eingesetzt.

Bei der DE 41 09 286 A1 kommen zur Sicherung der Führungsschiene 19 an

einem Profilträger 5 Klemmkörper 34 zum Einsatz, die in Form von Stiften

ausgebildet sind. Diese sind jedoch im Abstand zueinander und senkrecht zur

Achsrichtung der Führungsschiene angeordnet.

Der Gegenstand nach der US 47 46 242 A liegt ebenso, wie diejenigen, der in

der isolierten Recherche nach § 43 PatG aufgefundenen, im schriftlichen

Verfahren aber nicht mehr aufgegriffenen EP 340 751 A2, DE 37 44 295 A1,

DE 40 05 582 A1, DE 34 32 535 A1 und WO 87/06 311 A1 noch weiter ab und

ist nicht in der Lage ein anspruchsgemäßes Linearlager nahe zu legen.

Zu diesem Ergebnis muss auch eine Zusammenschau aller im Verfahren befindlichen Druckschriften führen, da insbesondere ein Merkmal, wonach in der

Klemmnut ein die elastische Verschwenkung des Schenkels bewirkender

Klemmkörper in Form eines Drahtes oder mehrerer in Achsrichtung hintereinander angeordneter Nadeln mit kreisförmigem Querschnitt eingesetzt ist, im

druckschriftlich aufgeführten Stand der Technik nicht nachgewiesen werden

konnte.

Patentanspruch 1 ist somit gewährbar.

Die rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 5 betreffen zweckmäßige Ausgestaltungen des Linearlagers nach Patentanspruch 1 und sind damit ebenfalls

gewährbar.

gez.

Unterschriften