Rechtsprechung / BPatG / 2006
BPatG Beschluss vom 04.09.2006 – 19 W (pat) 19/04
19. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
4. September 2006
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 42 22 365.2
…
hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 4. September 2006 unter Mitwirkung … 08.05
beschlossen:
Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 02 K des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9. Januar 2004 wird aufgehoben.
Das Patent wird mit den Ansprüchen 1 bis 3 sowie geänderter Beschreibung, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung vom
4. September 2006 und Zeichnungen gemäß Offenlegungsschrift,
erteilt.
G r ü n d e
I.
Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse H 02 K - hat die
am 8. Juli 1992 eingereichte Anmeldung durch Beschluss vom 9. Januar 2004 mit
der Begründung zurückgewiesen, dass der Gegendstand des Patentanspruchs 1
gegenüber dem Stand der Technik nicht erfinderisch sei.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie hat in
der mündlichen Verhandlung neue Unterlagen eingereicht, und stellte den Antrag:
Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 02 K des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9. Januar 2004 wird aufgehoben und
das Patent mit den Ansprüchen 1 bis 3 sowie geänderter Beschreibung, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung vom
4. September 2006 und Zeichnungen gemäß Offenlegungsschrift,
erteilt.
Der gemäß einer eingefügten Gliederung in Merkmalsgruppen unterteilte, geltende, in den überreichten Unterlagen offensichtlich irrtümlich mit der Angabe
„(gemäß Hilfsantrag)“ versehene Patentanspruch 1 lautet:
„Stellelement
a) mit einem Stößel (1), der von einem Elektromotor (2) über einen Zahntrieb (3) zwischen zwei Endpositionen hin- und herbewegbar ist sowie mit einem Gehäuse (4), und einem Endschalter (5), wobei zur Betätigung des feststehenden Endschalters (5) eine Schaltrampe (6) vorgesehen ist, die
b)
im Gehäuse (4) geführt und gleichsinnig mit dem Stößel (1)
bewegbar ist und die
c) ein sich in Bewegungsrichtung erstreckendes Langloch (7)
aufweist, in das ein Mitnehmer (8) des Stößels (1) eingreift,
wobei
d) das Profil und das Langloch (7) der Schaltrampe (6) derart aufeinander abgestimmt sind, dass der Schaltzustand des Endschalters (5) bei einer Bewegung des Stößels (1) von der einen in die andere Endposition für beide Bewegungsrichtungen
jeweils nur einmal bei Erreichen der Endposition geändert
wird,
e) wobei der Endschalter (5) als Wechselschalter ausgebildet ist,
dadurch gekennzeichnet,
f) dass das Stellelement maximal drei Zuleitungen aufweist,
g) dass der Endschalter (5) bei Betätigung einen Anschluss des
Elektromotors (2) über zwei Zuleitungen abwechselnd mit dem
einen Pol oder dem anderen Pol einer Spannungsquelle verbindet und
h) dass der andere Anschluss des Elektromotors (2) über die
dritte Zuleitung mit einem weiteren Wechselschalter (13) verbunden ist, der den anderen Anschluss des Elektromotors (2)
wahlweise mit dem einen Pol oder dem anderen Pol der
Spannungsquelle verbindet.“
Der Anmeldung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Stellelement vorzuschlagen, bei
dem man mit möglichst wenigen Zuleitungen auskommt, bei dem teure Elektronikbauteile nicht erforderlich sind und bei dem die Endabschaltung nicht über aufwendige Einrichtungen zur Strombegrenzung vorgenommen werden muss.
(S. 2, 3 der geltenden Beschreibung, seitenübergreifender Absatz).
Die Anmelderin vertritt die Ansicht, der gültige Anspruch 1 sei neu und erfinderisch
gegenüber dem ermittelten Stand der Technik, insbesondere gegenüber der
US 4 066 922, die eine große Zahl von Zuleitungen benötige.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II.
Die Beschwerde ist zulässig und hat mit dem geänderten Patentbegehren Erfolg.
1. Offenbarung und Zulässigkeit der geltenden Patentansprüche
Die Patentansprüche 1 bis 3 sind ursprünglich offenbart.
Die Merkmale a) bis d) entsprechen den Merkmalen im ursprünglichen Anspruch 1, wobei die nicht im Zusammenhang mit den restlichen Anspruchsmerkmalen stehende Angabe „PCT (5a)“ im Merkmal a) gestrichen wurde. Das Merkmal f) ist auf Seite 2, letzter Absatz der ursprünglichen Beschreibung offenbart.
Die Merkmale e), g) und h) sind in den Figuren 2 bis 5 jeweils identisch offenbart.
Anhand dieser Figuren wird erläutert, dass die Schaltung gemäß der ursprünglichen Aufgabe mit maximal drei Zuleitungen den Verriegelungs- und Entriegelungsvorgang realisieren kann. Die damit im unmittelbaren Zusammenhang stehenden Merkmale e), g) und h) sind somit für den Fachmann in den Figuren 2
bis 5 als erfindungswesentlich erkennbar.
In den Ansprüchen 2 und 3 wurden lediglich die Überbestimmungen enthaltenden
Merkmale gestrichen.
Der Senat hat auch im Übrigen keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Ansprüche.
2. Neuheit
Die Vorrichtung nach Anspruch 1 ist neu.
Der zuständige Fachmann ist ein Fachhochschulingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik mit Berufserfahrung in der Entwicklung von Stellantrieben.
Die US 4 066 922 (insbes. Fig. 1, 5, 8) zeigt ein Stellelement für einen Leistungsschalter 3 („circuit breaker“), dessen Betätigungshebel 4 von einem Reihenschlussmotor 5 (Fig. 8, Sp. 3, Z. 65 bis 68: Ankerwicklung „armature“ mit den Anschlüssen 51, 52; Erregerwicklung „inductor“ mit den Anschlüssen 53, 54) über
eine Spindelmutter 21 angetrieben wird. Eine Schaltrampe 25, 27 betätigt einen
auch als Endschalter dienenden Wechselschalter 30. Diese Schaltrampe wird von
der Spindelmutter 21 über den Mitnehmer 23 verzögert mitgenommen, so dass
sich eine Schalthysterese ergibt, bei der der Schaltzustand des Endschalters 30
für beide Bewegungsrichtungen jeweils nur einmal bei Erreichen der Endposition
geändert wird (Sp. 3, Z. 16 bis 34).
In Übereinstimmung mit dem Oberbegriff des Anspruchs 1 nach Hauptantrag ist
also bekannt ein:
a) Stellelement mit einem Stößel 21, der von einem Elektromotor 5 über einen Zahntrieb 10 zwischen zwei Endpositionen
hin- und herbewegbar ist sowie mit einem Gehäuse 2, und einem Endschalter 30, wobei zur Betätigung des feststehenden
Endschalters 30 eine Schaltrampe 25, 27 vorgesehen ist, die
b)
im Gehäuse 2 (durch die Welle 24) geführt und gleichsinnig
mit dem Stößel 21 bewegbar ist und die
c) ein sich in Bewegungsrichtung erstreckendes Langloch (Ausnehmung zwischen den Anschlägen 28 und 29 wirkt funktionsmäßig als Langloch) aufweist, in das ein Mitnehmer 23 des
Stößels 21 eingreift, wobei
d) das Profil und das Langloch der Schaltrampe 21 derart aufeinander abgestimmt sind, dass der Schaltzustand des Endschalters 30 bei einer Bewegung des Stößels 21 von der einen in die andere Endposition für beide Bewegungsrichtungen
jeweils nur einmal bei Erreichen der Endposition geändert wird
(Sp. 3, Z. 25 bis 34),
e) wobei der Endschalter 30 als Wechselschalter 30 ausgebildet
ist (Fig. 8, Sp. 3, Z. 63 bis 65, Sp. 4, Z. 22, 23).
Im Unterschied zum kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 sind eine große Zahl
von Zuleitungen (mindestens 7) zwischen dem Stellelement mit dem Endschalter 30 einerseits, und mit Tastern 40, 41, sowie einer Spannungsquelle 38, 39 andererseits, nötig. Die Taster 40, 41 sind zwar - ebenso wie der Endschalter 30 -
Wechselschalter, sind aber anders verschaltet als im Anspruch 1 der Anmeldung
angegeben.
Die DE 36 42 915 A1 zeigt ein Stellelement für eine KFZ-Zentralverriegelung. Eine
Schaltrampe am unteren Teil der Schubstange 7 betätigt einen nicht bezeichneten
und nicht beschriebenen Schalter. Die Schaltrampe ist fest mit der Schubstange
verbunden, die aber ihrerseits über die Mitnehmer 9, 10 verzögert von der Spindelmutter 6 betätigt wird. Der Schalter wird ungefähr in der Mitte des Stellwegs
umgeschaltet, kann somit kein Endschalter gemäß Merkmal c), d) und e) sein.
Weitere Berührungspunkte mit dem Gegenstand des Anspruchs 1, insbesondere
die Verbindungen des Schalters mit Motor, Spannungsquelle und Zuleitungen,
sind nicht ersichtlich.
3. Erfinderische Tätigkeit
Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Ausgehend von der Anordnung nach der US 4 066 922 mag der Fachmann zwar
daran denken den dort verwendeten Reihenschlussmotor durch einen zeitgemäßeren permanentmagneterregten Motor ohne Erregerwicklung zu ersetzten, was
in der Folge auch die Anzahl der erforderlichen Zuleitungen (auf fünf) herabgesetzt hätte.
Um zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu kommen hätte er aber darüber hinausgehend die drei Wechselschalter auf zwei vermindern und ganz neu verschalten
müssen. Dafür hatte er nach Überzeugung des Senats keinen Anlass.
Der Senat geht zwar davon aus, dass dem Fachmann Umpolschaltungen mit nur
zwei Wechselschaltern für den Ankerkreis geläufig waren. Diese waren aber mit
Maßnahmen zur Endabschaltung zu ergänzen und das hatte die in der Beschreibungseinleitung erläuterten Nachteile zur Folge, die aufgabengemäß gerade beseitigt werden sollten.
Der Erfinder hat nun erkannt, dass die Kombination eines Wechselschalters mit
einem als Endschalter ausgelegten zweiten Wechselschalter als Umpolschaltung
im Ankerkreis eines Motors ohne Erregerstromkreis (permanentmagneterregter
Motor) es erlaubt, ohne Abschaltelektronik und ohne weitere Endschalter mit drei
Zuleitungen auszukommen. Dafür gab es im Stand der Technik keinen Hinweis.
Um zum Verfahren nach Anspruch 1 zu kommen, bedurfte es somit erfinderischer
Überlegungen.
4. Das Stellelement nach Anspruch 1 ist somit patentfähig.
Damit ist auch die Anwendung nach Anspruch 2 und 3 patentfähig.
gez.
Unterschriften