BPatG Beschluss vom 21.09.2006 – 17 W (pat) 55/04

BUNDESPATENTGERICHT

17 W (pat) 55/04 _______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 102 55 052.2 - 53

…

hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in

der Sitzung vom 21. September 2006 unter Mitwirkung … 08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle

für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und

Markenamts vom 8. Januar 2004 aufgehoben und das Patent erteilt.

Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde:

Patentansprüche 1 bis 9, Beschreibung Seite 1 bis 10 und ein

Blatt Zeichnungen mit Figur 1, alle Unterlagen eingegangen am

11. August 2006,

wobei noch folgende offensichtliche Fehler zu korrigieren sind:

Patentanspruch 6 kennz. Teil „Folge von Pixeln abtastet“ statt

„abgetastet“;

Beschreibung Seite 2 Zeile 17 „Kassensystems“;

Beschreibung Seite 3 Zeile 23 „Austastlücken“ statt „Abtastlücken“;

Beschreibung Seite 8 Zeile 36 „wird, welche dann“ statt „wird und

dann“.

G r ü n d e

I.

Die vorliegende Patentanmeldung ist am 26. November 2002 unter Inanspruchnahme der Priorität einer Gebrauchsmusteranmeldung vom 10. September 2002

beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden mit der Bezeichnung:

„Teilfenster-Auswahl mittels Bildinhalt“.

Sie wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 8. Januar 2004 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Patentanspruch 1 mangels erfinderischer Tätigkeit nicht gewährbar

sei.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Beschwerde der Anmelderin (A…

GmbH

in

B…).

Sie

hat mit

Eingabe

vom

9. August 2006,

eingegangen am 11. August 2006, komplett überarbeitete Unterlagen eingereicht

und beantragt:

- Patenterteilung aufgrund der nunmehr vorliegenden Textfassung,

- hilfsweise mündliche Verhandlung.

Sie ist der Auffassung, der Gegenstand der neu eingereichten nebengeordneten

Patentansprüche 1 und 6 sei nicht durch die im Verfahren befindlichen Druckschriften nahegelegt.

Die nunmehr geltenden nebengeordneten Patentansprüche lauten:

„1. Kassensystem mit zumindest einem Bildschirm (26), einem

Rechner (10) und einer Einrichtung (20) zur Selektion eines Teilfensters (18) einer graphischen Anzeige (16) des Rechners (10)

zum Anzeigen des Teilfensters (18) auf dem Bildschirm (26) des

Kassensystems, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (20) ein vorbestimmtes, visuell erkennbares graphisches

Element in der graphischen Anzeige (16) lokalisiert und aus dessen Position die Position des anzuzeigenden Teilfensters (18) bestimmt.

6. Kassensystem mit zumindest einem Bildschirm (26), einem

Rechner (10) und einer Einrichtung (20) zur Selektion eines Teilfensters (18) einer graphischen Anzeige (16) des Rechners (10)

zum Anzeigen des Teilfensters (18) auf dem Bildschirm (26) des

Kassensystems, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (20) eine vorgegebene Folge von Pixeln abtastet, digitalisiert

und decodiert, deren decodierte Bits die Position des Teilfensters (18) bestimmen.“

Ihnen soll jetzt (siehe Beschreibung eingeg. 11. August 2006 S. 2 Abs. 3) die Aufgabe zugrundeliegen, die Auswahl eines Teilfensters auf einem Bildschirm eines

Kassensystems derart zu gestalten, dass die Auswahl mit einfachen Mitteln, leicht

anpassbar und zuverlässig durch den Programmierer der Anwendungen erreicht

werden kann.

Bezüglich der Unteransprüche und der weiteren Unterlagen wird auf die Akte verwiesen.

II.

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Sie hat auch Erfolg, da das

nunmehrige Patentbegehren durch den im Verfahren zitierten Stand der Technik

nicht nahegelegt ist und auch sonst die Kriterien zur Patenterteilung erfüllt (PatG

§§ 1 bis 5, § 34).

1.

Als Fachmann

für die angegebene Aufgabenstellung wird ein

Entwicklungsingenieur für Kassensysteme auf PC-Basis mit Fachhochschulausbildung und guten PC-Hardware- und Softwarekenntnissen angesehen.

2.

Der Erteilungsantrag ist zulässig.

Die nebengeordneten Patentansprüche 1 und 6 sind Konkretisierungen des ursprünglichen Hauptanspruchs und ergeben sich insbesondere aus Seite 6 Zeile 21

bis 29 und Anspruch 8 der ursprünglichen Unterlagen.

Die Unteransprüche 2 und 7 leiten sich ab von Seite 3 Zeile 1 / 2, Seite 5 Zeile 6 /

7, Seite 9 Zeile 28 bis 31 der ursprünglichen Unterlagen.

Die Unteransprüche 3 bis 5 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 5 bis 7,

die Unteransprüche 8 und 9 den ursprünglichen Ansprüchen 9 und 10, wobei der

Fachmann beim Anspruch 8 den Begriff „Wiedergewinnung“ aufgrund seines

Fachwissens automatisch ergänzt.

In der vorliegenden Fassung sind die Ansprüche klar verständlich und ihre Lehre

ist so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

Bei den in der Beschlussformel angegebenen Korrekturen handelt es sich um notwendige Berichtigungen offenbarer Unrichtigkeiten.

3.

Der

jeweilige Gegenstand der nunmehr geltenden nebengeordneten

Patentansprüche 1 und 6 ist durch die im Prüfungsverfahren zitierten Druckschriften:

D1 DE 41 22 036 A1

D2 WO 99 / 14 658 A1

D3 DE 39 05 830 A1

(von denen D1 und D2 – dort umgekehrt bezeichnet – dem Zurückweisungsbeschluss zugrundeliegen) nicht neuheitsschädlich vorbekannt und wird dem Fachmann durch sie auch nicht nahegelegt.

D1 beschreibt ein Kopiergerät mit Markier-Editier-Funktion. Auf der Kopiervorlage

kann mit einem farbigen Stift ein Markierung gezogen werden, die nach Scannen

der Vorlage vom Kopierer erkannt wird, so dass entweder der Bereich innerhalb

der Markierung oder der Bereich außerhalb der Markierung automatisch gelöscht

werden kann. Hier findet sich allenfalls eine Anregung, in gescannten Bilddaten

ein visuell erkennbares graphisches Element zu lokalisieren. Es ist schon fraglich,

ob ein Fachmann für Kassensysteme diese Druckschrift heranziehen würde; darüber hinaus lehrt D1 aber nichts in der Richtung, dass die Position des lokalisierten

Elementes benutzt werden könnte, um die Position und ggf. die Größe eines Teilfensters zur Anzeige auf einem separaten Bildschirm zu bestimmen.

D2 ist bereits in der Anmeldung als nächstkommender Stand der Technik benannt

worden. Sie beschreibt ein Kassensystem auf PC-Basis mit einer Grafikkarte, bei

der ein auf einem separaten Bildschirm anzuzeigender Bereich (das Teilfenster)

fest oder durch Programmierung bestimmter Register definiert wird. Von irgendeiner Art der Bestimmung des Teilfensters aus dem angezeigten Bild heraus ist

keine Rede.

D3 betrifft ein Kopiergerät ähnlich wie D1, bei dem eine Farbstiftmarkierung automatisch erkannt wird. Hinsichtlich des zu prüfenden Patentbegehrens geht sie

nicht weiter als D1.

Somit sind die über D2 hinausgehenden Merkmale der nebengeordneten Patentansprüche 1 und 6 (nämlich die Merkmale des jeweils kennzeichnenden Teils) nirgendwo vorbeschrieben; ohne Hinweis und Anregung im Stand der Technik sind

sie auch für den Fachmann nicht von sich aus naheliegend.

Folglich sind die Patentansprüche 1 und 6 gewährbar.

Die Patentansprüche 2 bis 5 und 7 bis 9 beinhalten zweckmäßige, nicht selbstverständliche Ausgestaltungen der Erfindung und sind in Verbindung mit Anspruch 1

bzw. Anspruch 6 ebenfalls gewährbar.

gez.

Unterschriften