BPatG Berichtigungsbeschluss vom 08.03.2007 – 25 W (pat) 190/03

BUNDESPATENTGERICHT

verbunden mit Beschluss

vom 15. Februar 2007

25 W (pat) 190/03 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 94 946

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

8. März 2007 unter Mitwirkung … 08.05

beschlossen:

Der Beschluss des Senats vom 15. Februar 2007 wird dahin berichtigt, dass der

Tenor wie folgt lautet:

„Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der

Markenabteilung 3.3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

24. Juni 2003 aufgehoben.“

Der weitere Satz:

„Die Beschwerde wird zurückgewiesen“

wird gestrichen.

G r ü n d e

Der Beschluss des Senats vom 15. Februar 2007 ist gemäß § 82 Abs. 1 MarkenG

i. V. m. § 319 Abs. 1 ZPO in der aus Tenor ersichtlichen Form von Amts wegen zu

berichtigen, da insoweit eine offensichtliche Unrichtigkeit vorliegt. Denn die

Beschwerde hatte ausweislich der Gründe des vorgenannten Beschlusses in der

Sache Erfolg, so dass der angefochtene Beschluss der Markenabteilung 3.3 des

Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Juni 2003 aufzuheben war.

gez.

Unterschriften