Rechtsprechung / BPatG / 2007
BPatG Beschluss vom 26.03.2007 – 9 W (pat) 308/04
9. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
26. März 2007
…
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 198 11 019
… 08.05
…
hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 26. März 2007 unter Mitwirkung …
beschlossen:
Das Patent wird widerrufen.
G r ü n d e
I.
Gegen das am 13. März 1998 angemeldete und am 16. Oktober 2003 veröffentlichte Patent 198 1 019 mit der Bezeichnung
„Spritzwasserleitung zum Reinigen von Kfz-Scheiben“
ist Einspruch erhoben worden.
Die Einsprechende ist der Meinung, der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 beruhe zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Sie vertritt die
Auffassung, dass auch der Gegenstand des Patentanspruchs 13 durch den Stand
der Technik nahe gelegt sei, und sie macht zudem geltend, dass die geltenden
Unterlagen über den Inhalt des Streitpatents hinausgingen. Zur Stütze ihres Vorbringens verweist sie u. a. auf folgende Druckschriften:
-
-
DE 44 31 629 A1
DE 36 40 043 A1
Die Einsprechende stellt den Antrag,
das Patent zu widerrufen.
Die Patentinhaberin stellt den Antrag,
das Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 16,
- Beschreibung Spalten 1 bis 5,
- Zeichnung Figur 1,
jeweils als Hauptantrag überreicht in der mündlichen Verhandlung
am 26. März 2007.
Die Patentinhaberin vertritt die Meinung, das Patentbegehren sei zulässig und die
beanspruchten Gegenstände seien auch gegenüber dem in Betracht gezogenen
Stand der Technik patentfähig.
Der geltende Patentanspruch 1 lautet:
Flüssigkeitsleitung für Kraftfahrzeuge, um Spritzwasser zu führen,
um Kraftfahrzeugscheiben und/oder Kraftfahrzeugscheinwerfer
und/oder Kraftfahrzeugaußenspiegel zu reinigen, wobei
- ein Flüssigkeitsrohr vorgesehen ist, das zumindest abschnittsweise als Wellrohr (2) ausgebildet ist,
- das Flüssigkeitsrohr zumindest an einem Ende ein Kupplungsstück (1, 4) aufweist, das fluiddicht an einen Wellrohrabschnitt (2) anschließt und insbesondere als Tülle oder Stutzen ausgebildet
ist, wobei
- das Kupplungsstück (1, 4) koaxial an diesen Wellrohrabschnitt
anschließt und das Kupplungsstück (1, 4) einstückig mit dem sich
daran anschließenden Wellrohrabschnitt (2) ausgebildet ist, und
- wobei das Kupplungsstück als Spritzeinrichtung ausgebildet ist.
Der geltende Patentanspruch 13 ist auf eine Spritzwasser-Reinigungsanlage mit
einer entsprechenden Flüssigkeitsleitung gerichtet. Er lautet:
Spritzwasser-Reinigungsanlage eines Kraftfahrzeugs für das Reinigen von Kraftfahrzeugscheiben, insbesondere Frontscheiben
oder Heckscheiben, und/oder von Kraftfahrzeugscheinwerfern,
und/oder von Kraftfahrzeugaußenspiegeln,
mit einem Reinigungsflüssigkeitstank und einer Pumpe gekennzeichnet durch eine Anzahl Flüssigkeitsleitungen nach einem der
Ansprüche 1 bis 12, wobei die Anzahl Flüssigkeitsleitungen mit
dem Reinigungstank verbunden ist und die Reinigungsflüssigkeit
mittels der Pumpe durch die Flüssigkeitsleitung zum Reinigungsort
bzw. zu den Reinigungsorten gepumpt wird.
Den Patentansprüchen 1 und 13 schließen sich rückbezogen die Patentansprüche 2 bis 12 und 14 bis 16 an.
II.
Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts ist durch §147 Abs. 3 Satz 1 PatG
a. F. begründet.
Der Einspruch ist zulässig. Er hat Erfolg durch den Widerruf des Patents.
1.
Das Patent betrifft eine Flüssigkeitsleitung und eine Spritzwasser-
Reinigungsanlage für Kraftfahrzeuge. In der Beschreibungseinleitung der Streitpatentschrift ist ausgeführt, dass Spritzwasserleitungen bisher aus Glattrohren mit
geringer Biegebelastbarkeit bestünden und
leicht einknickten. Das ergebe
Nachteile bei der Leitungsführung mit vielen Richtungswechseln oder auch im Betrieb beim Öffnen und Schließen einer Heckklappe mit dorthin geführter Spritzwasserleitung. Vorteilhaft sei die Führung von Wasser direkt zu an den Scheibenwischern angebrachten Sprühdüsen, da damit in etwa die Hälfte des Spritzwassers eingespart werden könne. Nachteilig sei bei einer derartigen Führung jedoch
die starke mechanische Belastung der Flüssigkeitsleitung am Übergangsbereich
zwischen Karosserie und Wischergestänge. Zudem könne das Spritzmedium
leichter gefrieren.
Das dem Patent zugrunde liegende und mit der Aufgabe formulierte technische
Problem sieht die Patentinhaberin darin, eine Spritzwasserleitung bereitzustellen,
die eine hohe mechanische Belastbarkeit zeigt, leicht zu montieren ist und insbesondere auch in der kälteren Jahreszeit eine Spritzwasserzufuhr zuverlässig gewährleistet.
Dieses Problem soll jeweils durch die Gegenstände mit den in den geltenden Patentansprüchen 1 und 13 angegebenen Merkmalen gelöst werden.
2.
Eine Entscheidung über die Zulässigkeit der geltenden Unterlagen kann
dahinstehen, da - wie nachstehend ausgeführt - sich die Flüssigkeitsleitung für
Kraftfahrzeuge nach dem Patentanspruch 1 für den zuständigen Durchschnittsfachmann in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt und somit
nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.
Als Durchschnittsfachmann nimmt der Senat einen Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Kunststofftechnik an, der bei einem Kraftfahrzeug-Hersteller oder einem seiner Zulieferer seit mehreren Jahren berufstätig ist und über Kenntnisse im Bereich
der Kraftfahrzeug-Flüssigkeitsleitungen verfügt.
Bekannt ist aus der DE 44 31 629 A1 eine Flüssigkeitsleitung für Kraftfahrzeuge,
um Spritzwasser zu führen, um Kraftfahrzeugscheiben oder Kraftfahrzeugscheinwerfer zu reinigen (vgl. insbesondere Sp. 1, Z. 3 bis 9 und 36 bis 38). Die Flüssigkeitsleitung ist als glattwandiger Schlauch ausgebildet und weist an einem Ende
ein Kupplungsstück auf, welches als Spritzeinrichtung ausgebildet ist (vgl. Sp. 3,
Zeilen 35 bis 39, und Fig. 4 der DE 44 31 629 A1).
Stellt der Fachmann fest, dass derartige bekannte Flüssigkeitsleitungen insbesondere bei der Montage bzw. Verlegung leicht einknicken und dadurch Undichtigkeiten oder Störungen der Flüssigkeitsströmung hervorrufen können, wird er im
Stand der Technik nach bereits vorhandenen Lösungen dieses Problems suchen.
Bei dieser Suche kann er die DE 36 40 043 A1 nicht übersehen. Aus der
DE 36 40 043 A1 ist ein Flüssigkeitsrohr bekannt, das abschnittsweise als Wellrohr ausgebildet ist und an seinen Enden jeweils ein als Stutzen ausgebildetes
Kupplungsstück 8, 8’ (vgl. Sp. 6, Z. 56 bis 61) aufweist, das fluiddicht an einen
Wellrohrabschnitt anschließt (vgl. insbes. Sp. 3, Z. 16 bis 19). Hierbei schließt das
Kupplungsstück 8 bzw. 8’ koaxial an den Wellrohrabschnitt an und das Kupplungsstück 8, 8’ ist einstückig mit dem sich daran anschließenden Wellrohrabschnitt ausgebildet. Dieses bekannte Flüssigkeitsrohr sichert eine sehr einfache
und zeitsparende Verlegung und Montage auch in beengten Platzverhältnissen
und weist keine Dichtprobleme auf (vgl. Sp. 3, Z. 9 bis 11, und Sp. 5, Z. 6 bis 11).
Für den Fachmann ist es nahe liegend, die Flüssigkeitsleitung für Kraftfahrzeuge
nach der DE 44 31 629 A1 zur Erzielung derselben Vorteile auch als ein Flüssigkeitsrohr gemäß der DE 36 40 043 A1 zu gestalten, wobei die Beibehaltung der
Ausbildung der Kupplungsstücke als Spritzeinrichtung auf der Hand liegt.
Der Auffassung der Patentinhaberin, dass der zuständige Fachmann die nach Art
der aus DE 36 40 043 A1 im Prinzip schon lange bekannten Leitungen nicht als
Spritzwasserleitung einsetze und gerade in der Verwendung der Leitung in einer
Scheibenwischeranlage die erfinderische Leistung bestehe, kann der Senat nicht
folgen. Der Fachmann entnimmt der DE 44 31 629 A1 den Hinweis, dass Leitungen, die auch für Scheibenwischeranlagen eingesetzt werden, vielfältige weitere
Verwendungen haben können. Das reicht vom Transport von Dieselöl, über Treibstoffe für Raumfahrzeuge bis zu Chemikalien (vgl. Sp. 4, Z. 5-8). Der Fachmann
wird sich daher zur Lösung seines Problems nicht ausschließlich - wie die Einsprechende meint - an Leitungen orientieren, die zum Führen von Spritzwasser für
Scheibenwischeranlagen verwendet werden, sondern sich auch bei anderen Leitungen umsehen. Die körperliche Gestaltung des aus DE 36 40 043 A1 bekannten
Kunststoffrohres kann er ohne Weiteres erkennbar für das Leiten von Spritzwasser unverändert beibehalten und als Wandung für den aus DE 44 31 629 A1 bekannten Schlauch einsetzen.
Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist mithin nicht patentfähig. Die auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 12, sowie der nebengeordnete Patentanspruch 13 mit den nachgeordneten abhängigen Patentansprüchen 14 bis 16 fallen mit dem Patentanspruch 1, da über einen Antrag immer nur
in seiner Gesamtheit entschieden werden kann (BGH GRUR 1997, 120 ff.
- Elektrisches Speicherheizgerät).
gez.
Unterschriften