Rechtsprechung / BPatG / 2007
BPatG Beschluss vom 23.04.2007 – 19 W (pat) 63/04
19. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
23. April 2007
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend das Patent 195 05 506
hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 23. April 2007 unter Mitwirkung … 08.05
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Das Deutsche Patent- und Markenamt - Patentabteilung 32 - hat das Patent mit
der Bezeichnung „Verfahren zum Einsatz eines Beobachtermodells zur Drehmomentenschätzung und -vorhersage für eine Asynchronmaschine“ im Einspruchsverfahren durch Beschluss vom 4. August 2004 im vollem Umfang aufrechterhalten.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Einsprechenden.
Sie stellt schriftsätzlich (13. September 2004) sinngemäß den Antrag,
den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom
4. August 2004 aufzuheben und das Patent zu widerrufen.
Eine Beschwerdebegründung hat sie nicht eingereicht.
Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag (19. April 2007),
nach Aktenlage zu entscheiden.
Die Beschwerdeführerin ist gemäß ihrer Ankündigung vom 17. April 2007 und die
Beschwerdegegnerin ist gemäß ihrer Ankündigung vom 19. April 2007 nicht erschienen.
Der erteilte Patentanspruch 1 hat folgende Fassung:
„Verfahren zum Betrieb einer Asynchronmaschine, bei der ein die
Asynchronmaschine mathematisch nachbildendes, das mechanische Moment an der Welle der Asynchronmaschine berechnendes
Beobachtermodell aus den ihm zugeführten elektrischen Eingangsgrößen der Asynchronmaschine einen Drehmomentenschätzwert bildet, wobei die Abweichung mindestens einer vom
Beobachtermodell berechneten Ständergröße der Asynchronmaschine von der entsprechenden tatsächlich auftretenden gemessenen Ständergröße als Beobachterfehler auf den Betrachter zurückgeführt wird, dadurch gekennzeichnet
-
daß während des Betriebes einem neuronalen Netz der Beobachterfehler eingeben wird und das neutronale Netz daraufhin
einen Korrekturwert zu dem mitlaufenden (Wellen-) Drehmomentenschätzwert, der vom Beobachtermodell insgesamt errechnet wird, liefert,
-
daß vor Betriebsbeginn das Drehmoment gemessen und mit
dem Drehmomentschätzwert vom Beobachter verglichen wird,
und
-
daß mit dem daraus resultierenden Fehler des (Wellen-) Drehmomentenschätzwerts das neuronale Netz angelernt wird.“
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II.
Die Beschwerde ist zulässig hat aber keinen Erfolg.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist ausführbar, neu und erfinderisch. Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluss der Patentabteilung verwiesen, der weder in tatsächlicher Hinsicht angefochten noch in
rechtlicher Hinsicht zu beanstanden ist.
gez.
Unterschriften