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BPatG Beschluss vom 10.01.2008 – 17 W (pat) 35/04

17. Senat

BUNDESPATENTGERICHT

17 W (pat) 35/04

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

10. Januar 2008

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 103 01 402.0-53

…

hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 10. Januar 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, des Richters Dipl.-Ing. Prasc

h sowie der Richte

rinnen Dr. Mittenberger-Huber und Dipl.-Phys. Dr. Thum-Rung

eschlossen: 08.05

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

ie vorliegende Patentanmeldung ist am 16. Januar 2003 beim Deutschen Patent-

und Markenamt unter der Bezeichnung

"Platine mit elektronischen Bauteilen"

eingere

icht worden.

ie Prüfungsstelle für Klasse G 06 T hat durch Beschluss vom 13. Januar 2004

die Anmeldung zurückgewies

en, da der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht

eu sei. Der Beschluss wurde am 20. Januar 2004 an die Anmelderin abgesandt.

egen diesen Beschluss wendet sich die am 30. Januar 2004 eingegangene Beschwerd

e der Anmelderin.

Die Bes

chwerdeführerin beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das nachgesuchte

Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

1. Patentansprüche 1 bis 8 aus Hilfsantrag I, aus Schriftsatz vom

8. Januar 2008, als Hauptantrag,

2. mit geänderter Beschreibung aus Schriftsatz vom 8. Januar 2008 und 1 Blatt Zeichnung mit 1 Figur vom Anmeldetag,

3. Hilfsantrag zu II als Hilfsantrag zu I

Hilfsantrag zu III als Hilfsantrag zu II

Hilfsantrag zu IV als Hilfsantrag zu III mit Ergänzung um Anspruch 2 wie im Hauptantrag

4. 6 Blatt Zeichnungen mit 6 Figuren aus Anmeldung vom 16. Januar 2003.

Zusätzli

ch zu der im Prüfungsverfahren genannten Druckschrift

D1: DE 197 07 298 A1

wurden

im Beschwerdeverfahren mit Ladungszusatz die Druckschriften

D2: DE 38 21 104 A1

D3: EP 0 503 967 A1

das Verfahren eingeführt.

Der gelt

ende Patentanspruch 1 nach Hauptantrag lautet:

"1. Platine (04) mit elektronischen Bauteilen, die die elektronische

Signal- und Bildverarbeitung bei der Herstellung von Druckerzeugnissen erlaubt, wobei die Platine (04) zum Datenaustausch über

eine Schnittstelle (12) an einen Datenbus (05; 06) angeschlossen

werden kann, wobei die Platine (04) durch Kombination eines Basismoduls (08; 32) und zumindest eines Zusatzmoduls (18; 19; 21;

22; 23; 24; 26; 27; 28; 29; 31) gebildet ist, wobei das Basismodul (08; 32) einen standardisierten Satz elektronischer Bauteile (09; 11; 12) und zumindest einen Anschluss (13; 14; 16; 17) zur

Verbindung mit mindestens einem Zusatzmodul (18; 19; 21; 22;

23; 24; 26; 27; 28; 29; 31) aufweist, und wobei am Zusatzmodul (18; 19; 21; 22; 23; 24; 26; 27; 28; 29; 31) zumindest ein programmierbares elektronisches Bauteil vorgesehen ist, das spezifisch an eine bestimmte Bildverarbeitungsaufgabe angepasst ist,

wobei aus einer übergeordneten Rechnereinheit (07) über den Datenbus (05; 06) eine spezifisch an eine bestimmte Bildverarbeitungsaufgabe angepasste Software auf das elektronische Bauteil

herunter geladen werden kann, wobei das Basismodul (08; 32)

vier Anschlüsse (13; 14; 16; 17) zur Verbindung mit zumindest

zwei Bildverarbeitungszusatzmodulen (18; 19; 23; 24; 28; 29), deren elektronische Bauteile an die Abarbeitung spezifischer Bildverarbeitungsaufgaben angepasst sind, und zwei Signalverarbeitungszusatzmodulen (21; 22; 26; 27; 31), deren elektronische

Bauteile an spezifische Signalverarbeitungsvorgänge bei der Dateneingabe oder Datenausgabe angepasst sind, aufweist."

er geltende Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag I lautet:

"1. Platine (04) mit elektronischen Bauteilen, die die elektronische

Signal- und Bildverarbeitung bei der Herstellung von Druckerzeugnissen erlaubt, wobei die Platine (04) zum Datenaustausch über

eine Schnittstelle (12) an einen Datenbus (05; 06) angeschlossen

werden kann, wobei die Platine (04) durch Kombination eines Basismoduls (08; 32) und zumindest eines Zusatzmoduls (18; 19; 21;

22; 23; 24; 26; 27; 28; 29; 31) gebildet ist, wobei das Basismodul (08; 32) einen standardisierten Satz elektronischer Bauteile (09; 11; 12) und zumindest einen Anschluss (13; 14; 16; 17) zur

Verbindung mit mindestens einem Zusatzmodul (18; 19; 21; 22;

wobei aus einer übergeordneten Rechnereinheit (07) über den Datenbus (05; 06) eine spezifisch an eine bestimmte Bildverarbeitungsaufgabe angepasste Software auf das elektronische Bauteil

herunter geladen werden kann, wobei das programmierbare elektronische Bauteil in der Art eines Field Programmable Gate Array

ausgebildet ist, wobei das Basismodul (08; 32) vier Anschlüsse (13; 14; 16; 17) zur Verbindung mit zumindest zwei Bildverarbeitungszusatzmodulen (18; 19; 23; 24; 28; 29), deren elektronische Bauteile an die Abarbeitung spezifischer Bildverarbeitungsaufgaben angepasst sind, und zwei Signalverarbeitungszusatzmodulen (21; 22; 26; 27; 31), deren elektronische Bauteile an spezifische Signalverarbeitungsvorgänge bei der Dateneingabe oder Datenausgabe angepasst sind, aufweist."

Der geltende Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag II lautet:

"1. Platine (04) mit elektronischen Bauteilen, die die elektronische

Signal- und Bildverarbeitung bei der Herstellung von Druckerzeugnissen erlaubt, wobei die Platine (04) zum Datenaustausch über

eine Schnittstelle (12) an einen Datenbus (05; 06) angeschlossen

werden kann, wobei die Platine (04) durch Kombination eines Basismoduls (08; 32) und zumindest eines Zusatzmoduls (18; 19; 21;

22; 23; 24; 26; 27; 28; 29; 31) gebildet ist, wobei das Basismodul (08; 32) einen standardisierten Satz elektronischer Bauteile (09; 11; 12) und zumindest einen Anschluss (13; 14; 16; 17) zur

Verbindung mit mindestens einem Zusatzmodul (18; 19; 21; 22;

wobei aus einer übergeordneten Rechnereinheit (07) über den Datenbus (05; 06) eine spezifisch an eine bestimmte Bildverarbeitungsaufgabe angepasste Software auf das elektronische Bauteil

herunter geladen werden kann, wobei das Basismodul (08; 32)

vier Anschlüsse (13; 14; 16; 17) zur Verbindung mit zumindest

zwei Bildverarbeitungszusatzmodulen (18; 19; 23; 24; 28; 29), deren elektronische Bauteile an die Abarbeitung spezifischer Bildverarbeitungsaufgaben angepasst sind, wobei die Bildverarbeitungszusatzmodule (18; 19; 23; 24) in einer Ausführungsform sich von

den Bildverarbeitungszusatzmodulen (28; 29) einer anderen Ausführungsform unterscheiden, und zwei Signalverarbeitungszusatzmodulen (21; 22; 26; 27; 31), deren elektronische Bauteile an spezifische Signalverarbeitungsvorgänge bei der Dateneingabe oder

Datenausgabe angepasst sind, aufweist."

er geltende Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag III lautet:

"1. Platine (04) mit elektronischen Bauteilen, die die elektronische

Signal- und Bildverarbeitung bei der Herstellung von Druckerzeugnissen erlaubt, wobei die Platine (04) zum Datenaustausch über

eine Schnittstelle (12) an einen Datenbus (05; 06) angeschlossen

werden kann, wobei die Platine (04) durch Kombination eines Basismoduls (08; 32) und zumindest eines Zusatzmoduls (18; 19; 21;

22; 23; 24; 26; 27; 28; 29; 31) gebildet ist, wobei das Basismodul (08; 32) einen standardisierten Satz elektronischer Bauteile (09; 11; 12) und zumindest einen Anschluss (13; 14; 16; 17) zur

Verbindung mit mindestens einem Zusatzmodul (18; 19; 21; 22;

wobei aus einer übergeordneten Rechnereinheit (07) über den Datenbus (05; 06) eine spezifisch an eine bestimmte Bildverarbeitungsaufgabe angepasste Software auf das elektronische Bauteil

herunter geladen werden kann, wobei das Basismodul (08; 32)

vier Anschlüsse (13; 14; 16; 17) zur Verbindung mit zumindest

Bauteile an spezifische Signalverarbeitungsvorgänge bei der Dateneingabe oder Datenausgabe angepasst sind, aufweist, wobei

ein erstes Bildverarbeitungszusatzmodul (23) eine Kamerasteuerung und eine Speicherung von Bilddaten umfasst, wobei ein zweites Bildverarbeitungszusatzmodul (24) eine Erzeugung eines Intensitätsbildes und die Erzeugung eines Farbortbildes umfasst."

In der geltenden Beschreibung Sp. 1 Abs. [0002] (entsprechend den Anmeldeunterlagen S. 1 Abs. 2) ist angegeben, dass gattungsgemäße (vgl. den ursprünglichen Anspruch 1) Platinen, d. h. Platinen mit elektronischen Bauteilen, die die

elektronische Signal- und Bildverarbeitung bei der Herstellung von Druckerzeugnissen erlauben, wobei die Platine (04) zum Datenaustausch über eine Schnittstelle

(12) an einen Datenbus (05; 06) angeschlossen werden kann, insbesondere bei

der Kontrolle von bedruckten Materialien eingesetzt wür

den. Sie seien dabei Teil

on Bildverarbeitungssystemen, mit deren Hilfe die bedruckten Materialien inspiziert würden. Diese Inspektion erfordere

eine V

ielzahl von einzelnen Bildverarbeitu

ngsschritten, um die Inspektion zuverlässig durchführen zu können. Nachteilig

an den bekannten Platinen zum Aufbau solcher elektronischer Bild

verarbeitungss

ysteme sei es, dass diese jeweils spezifisch an die zu lösende Bildverarbeitungsaufgabe angepasst seien. Dies führe dazu, das

s die bekannten Platinen nur eine

ehr geringe Flexibilität hinsichtlich ihres Einsatzbereiches aufwiesen, so dass

selbst bei kleineren Änderungen der Austausch der kompletten Platine erforderlich

sei.

Der Anmeldung soll gemäß der geltenden Beschreibung Sp. 1 Abs. [0004] die Aufgabe zugrunde liegen, eine Platine mit elektronischen Bauteilen zu schaffen.

Gemäß der geltenden Beschreibung Sp. 1 Abs. [0006] und [0007] (entsprechend

Anmeldeunterlagen S. 1 le. Abs. bis S. 2 Abs. 2) beruht die Anmeldung auf dem

rundgedanken, dass es bei der Signal- und Bildverarbeitung immer wiederkehrende e

lektronische Bauteile gibt, die letztendlich Teil der meisten Platin

en sein

müssen. A

ufbauend auf diesem Grundgedanken wird eine modularisierte

Platine

vorgeschlagen, die durch eine Kombination eines Basismoduls und mindestens eines Zus

atzmoduls, insbesondere eines Aufsteckmoduls, gebildet wird. Das

Basismodul ent

hält dabei einen standardisierten Satz elektronis

cher Bauteile, die bei

der Lös

ung verschiedenster Signal- und Bildverarbeitungsaufgaben erfor

derlich

sind. Weit

er weist das Basismodul mindestens einen

Anschluss zur Verbindung

mit zum

indest einem Zusatzmodul auf. Das Zusatzmodul seinerseits ist m

it elektronischen

Bauteilen ausgestattet, die spezifisch an eine bestimmte S

ignal-

und/oder B

ildverarbeitungsaufgabe angepasst sind. Durc

h Kombination eines einzigen B

asismoduls mit verschiedenen Zusatzmodulen soll es möglich se

in, die

Platine an

die verschiedensten Signal- und/oder Bildverarbeitungsaufgaben

anzupassen.

Zu den Ein

zelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die Besch

werde ist fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig.

Die Besch

werde führt jedoch nicht zum Erfolg.

1. Die Anm

eldung betrifft eine Platine mit elektronischen Bauteilen, die die

elektronische Sig

nal- und Bildverarbeitung bei der Her

stellung von Druckerzeugnissen

erlaubt, insbesondere bei der Kontrolle von bedruckten Materialien einsetzbar ist.

Der geltende Anspruch 1 nach Hauptantrag weist nach einer Gliederung folgende

erkmale auf:

Platine mit elektronischen Bauteilen, die die elektron

ische Signal- und Bildverarbeitung bei der Herstellung von Druckerzeugnissen erlaubt,

b) wobei die Platine zum Datenaustausch über e

ine Schnittstelle

an einen Datenbus angeschlossen werden kann,

c) wobei die Platine durch Kombination eines Basismoduls und

zumindest eines Zusatzmoduls gebildet ist,

wobei das Basismodul einen stand

ardisierten Satz elektronischer Bauteile und zumindest einen Anschluss zur Verbindung

mit mindestens einem Zusatzmodul aufweist,

e) und wobei am Zusatzmodul zumindest ein pr

ogrammierbares

elektronisches Bauteil vorgesehen ist, das spezifisch an eine

bestimmte Bildverarbeitungsaufgabe angepasst ist,

wobei aus einer übergeordneten Rechnereinheit über den Datenbus eine spezifisch an eine bestimmte Bildverarbeitungsaufgabe angepasste Software auf das elektronische Bauteil herunter gelade

n werden kann,

g) wobei das Basismodul vier Anschlüsse zur Verbindung mit zumindest zwei Bildverarbeitungszusatzmodulen, deren elektronische Bauteile an die Abarbeitung spezifischer Bildverarbeitungsaufgaben angepasst sind, und zwei Signalverarbeitungszusatzmodulen, deren elektronische Bauteile an spezifische

Signalverarbeitungsvorgänge bei der Dateneingabe oder Datenausgabe angepasst sind, aufweist.

Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag I enthält zusätzlich das weitere Merkmal

h) wobei das programmierbare elektronische Bauteil in der Art eines Field Programmable Gate Array ausgebildet ist.

Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag II enthält zusätzlich zu den Merkmalen a) bis g)

des Anspruchs 1 nach Hauptantrag das weitere Merkmal

i) wobei die Bildverarbeitungszusatzmodule in einer Ausführungsform sich von den Bildverarbeitungszusatzmodulen einer anderen Ausführungsform unterscheiden.

Der Anspruch

1 nach Hilfsantrag III enthält zusätzlich zu den Merkmalen a) bis g)

es Anspruchs 1 nach Hauptantrag das weitere Merkmal

j) wobei ein erstes Bildverarbeitungszusatzmodul e

ine Kamerasteuerung und eine Speicherung von Bilddaten umfasst, wobei

ein zwe

ites Bildverarbeitungszusatzmodul eine Erzeugung eines Intensitätsbildes und die Erzeugung eines Farbortbildes

umfasst

Die beanspruchte, mit einer Datenbus-Schnittstelle ausgestattete Platine besteht

somit aus einem Standardbauteile aufweisenden Basismodul mit vier Anschlüssen, an die mindestens zwei Bildverarbeitungs- sowie zwei Sign

alverarbeitungs-

Zusatzmodule anschließbar sind, sowie mindestens einem angeschlossenen Zusatzmodul. Ein Bildverarbeitungszus

atzmodul enthält ein programmierbares elektr

onisches Bauteil (gemäß Hilfsantrag I ein FPGA), welches durch Herunterladen

einer an eine bestimmte Bildverarbeitungsaufgabe angepassten Software über

den Datenbus an eine solche Aufgabe angepasst wird. Gemäß Hilfsantrag II sind

verschiedene Ausführungsformen mit unterschiedlichen, d. h. nach Merkmal i)

i. V. m. den Merkmalen e) und f) sowie Fig. 3 bis 5 unterschiedlich programmierten

Bauteilen vorgesehen. Nach Hilfsantrag III dient eines der Bildverarbeitungszusatzmodule zur Kamerasteuerung und Bilddatenspeicherung, ein zweites zur Erz eugung eines Intensitätsbildes und eines Farbortbildes.

Als Fachmann ist hier ein Ingenieur der Elektrotechnik mit Erfahrung im Layout

von Plat

inen für Computer anzusehen, wie sie für verschiedene Anwendungsz wecke, etwa zur Bildverarbeitung, üblicherweise eingesetzt werden. Einem solchen Fachmann ist das dem Layout von Platinen zugrunde liegende Prinzip der

Modularität selbstverständlich bekannt. Zum "Werkzeugkasten" dieses Fachmanns gehören die üblichen, in Computerplatinen verwendbaren elektronischen

Bauteile, z. B. FPGAs (Field Programmable Gate Arrays), welche er je nach seiner

Aufgabenstellung unter Ausnutzung ihrer ihm bekannten Eigenschaften und Vorteile einsetzt.

2. Der jeweilige Patentanspruch 1 nach Haupt- und Hilfsanträgen ist zulässig, da

er in den ursprünglich eingereichten Unterlagen offenbart ist.

Patentanspruch 1 nach Hauptantrag geht aus

den ursprünglichen Ansprüchen 1,

, 7 und 8 hervor.

Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag I geht aus den ursprünglichen Ansprüchen 1, 6,

7, 8 und 9 hervor.

Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag II geht aus den ursprünglichen Ansprüchen 1,

6, 7 und 8 i. V. m. den Figuren 3, 4 und 5 hervor, wobei Merkmal i) i. V. m. den

Merkmalen e) und f) sowie Fig. 3 bis 5 im Sinne einer unterschiedlichen Programmierung der Bildverarbeitungszusa

tzmodule zu interpretieren ist.

atentanspruch 1 nach Hilfsantrag III geht aus den ursprünglichen Ansprüchen 1,

6, 7 und 8 sowie aus Figur 4 hervor.

3. Die gemäß Hauptantrag und den Hilfsanträgen I bis III beanspruchte Lehre ist

neu. Insbesondere ist aus keiner der Druckschriften D1 bis D3 ein Basismodul mit

vier Anschlüssen für zwei Signalverarbeitungs- und zwei Bildverarbeitungszusatzmodule bekannt, wobei ein Bildverarbeitungszusatzmodul ein programmierbares

elektronisches Bauteil zur Anpassung an eine bestimmte Bildverarbeitungsaufgabe aufweist.

4. Die beanspruchte Lehre beruht jedoch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit;

sie ergibt sich für den Fachmann aus dem Stand der Technik i. V. m. seinem Fachwissen.

Die Druckschrift D2 betrifft ein intelligente

s Industrie-I/O-Steuersystem (Eingangs-

usgangs-Steuersystem), das (selbstverständlich zum Datenaustausch) über eine

Schnittstelle (P1 in Fig. 6) an einen VME-Bus angeschlossen werden kann, vgl.

Sp. 7 Abs. 1; das Steuersystem ist auf einer Platine realisiert, die aus einem Basismodul (Prozessorplatine 10A) und ein oder zwei Ein-/Ausgabe-Zusatzmodulen

(I/O-Tochterplatinen 34) besteht, vgl. Fig. 6 und 6A mit Beschreibung. Das Basismodul 10 A enthält einen standardisierten Satz elektronischer Bauteile (Speicher

usw.), die über Anschlüsse (P6, P7) am Basismodul angebrachten Zusatzmodule

enthalten an bestimmte Aufgaben angepasste elektronische Bauteile (Multiplexer,

Analog/Digital-Wandler, …), vgl. Sp. 10 Abs. 2.

Die Druckschrift D3 betrifft Leistungstreiber für Steuerschaltungen, wobei auf einem mit einem Busverbinder 18 ausgestatteten Basismodul (Leiterplatte 10) mehrere Anschlüsse (Sockel 13) für Zusatzmodule (Eingangs/Ausgangs-Treibermodule als Steckmodule 12) vorhanden sind, vgl. Fig. 1 bis 3 mit der zugehörigen Beschreibung. Im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 und 3 sind neun Anschlüsse für

neun Zusatzmodule vorgesehen.

In Übereinstimmung mit der Anmelderin (vgl. Beschreibung S. 1 Abs. 1 und 2

i. V. m. dem Oberbegriff des ursprünglichen Anspruchs 1) geht der Senat davon

aus, dass dem Fachmann Platinen mit elektronischen Bauteilen bekannt sind, welche die elektronische Signal- und Bildverarbeitung bei der Herstellung von Druckerzeugnissen erlauben und über eine Schnittstelle an einen Datenbus anschließbar sind – Merkmale a), b). Solche Platinen werden als Teil von Bildverarbeitungssystemen zur Inspektion von bedruckten Materialien eingesetzt und sind jeweils

spezifisch an eine zu lösende Bildverarbeitungsaufgabe angepasst; auch bei kleinen Änderungen ist ein Austausch der kompletten Platine erforderlich.

Für den Fachmann liegt der Nachteil dieses wenig flexiblen Platinenlayouts auf

der Hand; hieraus ergibt sich für ihn ohne Weiteres die Aufgabe, eine Platine mit

einem verbesserten Layout zu schaffen, die flexibel an verschiedene Bildverarbeitungsaufgaben angepasst werden kann.

Eine solche Platine baut der Fachmann grundsätzlich modular auf, wie dies bei

zur Datenverarbeitung eingesetzten Platinen üblich ist, d. h. er ordnet auf der mit

einer Datenbus-Schnittstelle versehenen Grundplatine (Basismodul in der Nomenklatur des Streitpatents) einen standardisierten Satz elektronischer Bauteile an, etwa einen Prozessorbaustein zur Steuerung und einen oder mehrere Speicherbausteine, sowie weitere, für spezielle Aufgaben vorgesehene Module, etwa ein Eingabemodul für die Dateneingabe und ein Ausgabemodul für die Datenausgabe,

die über entsprechende Anschlüsse mit der Grundplatine verbindbar sind, beispielsweise zeigt D2 in Fig. 6 und 6A einen solchen Aufbau. Im vorliegenden Fall

einer für Inspektionsaufgaben eingesetzten Bildverarbeitungsplatine sind im Allgemeinen ein zur Eingabe der von einer elektronischen Kamera stammenden Bilddate

n angepasstes Modul und ein zur Ausgabe der verarbeiteten Bilddaten auf einen

Bildschirm angepasstes Modul erforderlich (Signalverarbeitungszusatzmodule in

der Nomenklatur der Anmeldung) – Merkmale c), d), teilweise g). Auch für die notwendige Verarbeitung der Bilddaten sieht der Fachmann ohne Weiteres

ein oder

ehrere spezielle, über entsprechende Anschlüsse mit der Grundplatine verbindbare Module vor, zumal ihm geläufig ist, dass (je nach Größe von Basismodul und

Zusatzmodulen) auch eine größere Zahl von Zusatzmo

dulen über entsprechende

Anschlüsse auf einem Basismodul angebracht werden können, beispielsweise

zeigt D3 Anschlüsse für neun Zusatzmodule. Um eine flexible Anpassung an verschiedene Bildverarbeitungsaufgaben zu ermöglichen (vgl. die oben angegebene

Aufgabe), bietet es sich für den Fachmann an, diese Bildverarbeitungszusatzmodule mit ihm fachüblich bekannten programmierbaren elektronischen Bauteilen, etwa FPGAs, zu versehen, so dass durch Herunterladen einer an die jeweilige Bildverarbeitungsaufgabe angepassten Software auf das jeweilige Bauteil eine Anpassung an die spezifische Bildverarbeitungsaufgabe möglich ist – Merkmale e), h).

ür das anwendungsspezifische Herunterladen der jeweils passenden Software,

twa aus einem zentralen Speicher des übergeordneten Bildverarbeitungssystems

oder aus ei

nem lok

alen ode

r globa

len Netzwerk, bietet sich

der D

atenbus der Plati ne an – Merkmal f). Damit unterscheiden sich die Bildverarbeitungszusatzmodule

verschiedenen Ausführungsformen softwaremäßig – Merkmal i). Durch die

Zweiteilung der Signalverarbeitungszusatzmodule in ein Bilddateneingabemodul

und ein Bilddatenausgabemodul liegt es für den Fachmann nahe, auch für die

Bilddatenverarbeitung zwei Module, nämlich ein eingabeseitiges und ein ausgabeseitiges Modul vorzusehen derart, dass die dateneingabeseitigen Bildverarbeitungsaufgaben (etwa die Kamerasteuerung und die Speicherung der Bilddaten)

dem eingabeseitigen Modul und die datenausgabeseitigen Bildverarbeitungsaufgaben (etwa die ausgabegerechte Erzeugung der verarbeiteten, auf einem Bildschirm darzustellenden Bilddaten, die selbstverständlich als Intensitätsbild und im

Fall einer Ausgabe von Farbdaten zusätzlich als Farbortbild vorliegen müssen)

dem ausgabeseitigen Modul zugeordnet sind – Merkmal j) sowie restlicher Teil des

Merkmals g).

Hiermit ist der Fachmann beim Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag

und ebenso bei den Gegenständen des jeweiligen Anspruchs 1 nach den Hilfsanträgen I, II, und III angelangt, ohne erfinderisch tätig werden zu müssen.

Der Anspruch 1 nach Hauptantrag ist somit nicht gewährbar; dies gilt ebenso für

den jeweiligen Anspruch 1 nach Hilfsantrag I, II und III.

Da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann, sind auch die jeweiligen Patentansprüche 2 bis 8 gemäß Hauptantrag, 2 bis 7 gemäß Hilfsantrag I,

2 bis 7 gemäß Hilfsantrag II und 2 bis 7 gemäß Hilfsantrag III nicht gewährbar

(BGH in GRUR 1997, 120 "Elektrisches Speicherheizgerät").

Dr. Fritsch

Prasch

Dr. Mittenberger-Huber

Dr. Thum-Rung

Pü