BPatG Beschluss vom 21.01.2008 – 27 W (pat) 33/07

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 33/07 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache 08.05

betreffend die Marke 304 08 926

(hier: Löschungsverfahren S 16/05)

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

21. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht sowie die Richter

Dr. van Raden und Kruppa

beschlossen:

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

G r ü n d e

Die Antragsgegnerin ist Inhaberin der am 17. Februar 2004 angemeldeten und am

27. Mai 2004 für Waren der Klassen 16, 20 und 28 eingetragenen Wortmarke

304 08 926

"Modern Gala".

Die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 18. Januar 2006 die antragsgemäße teilweise Löschung dieser

Marke für die Waren der Klassen 20 und 28 angeordnet und der Antragsgegnerin

die Kosten des Löschungsverfahrens auferlegt, da diese bei der Anmeldung der

Marke bösgläubig gewesen sei. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 5. November 2007 zurückgenommen, so dass

der angefochtene Beschluss der Markenabteilung rechtskräftig ist.

Mit Schriftsatz vom 9. November 2007 hat die Antragstellerin beantragt,

der Antragsgegnerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.

Die Antragsgegnerin hat sich zu diesem Antrag nicht geäußert.

In der Sache hätte die Beschwerde der Antragsgegnerin voraussichtlich keinen

Erfolg gehabt. Die Antragstellerin hat im Amtsverfahren nachvollziehbar - von der

Antragsgegnerin weder im Amtsverfahren noch im Beschwerdeverfahren bestritten - dargelegt, dass die Anmeldung nicht auf eine eigene kennzeichnungsmäßige

Verwendung der Marke abgezielt habe, sondern allein auf eine Behinderung der

Antragstellerin. Die Antragstellerin sei eine langjährige Vertragspartnerin des

Ehemanns der Antragsgegnerin gewesen und habe im Inland bereits einen wertvollen Besitzstand erworben. Diese Umstände seien der Antragsgegnerin zum

Zeitpunkt der Anmeldung bekannt gewesen.

Vor diesem Hintergrund hat die Markenabteilung zu Recht angenommen, dass

sich die Anmeldung der angegriffenen Marke als sittenwidrige Störung eines

schutzwürdigen Besitzstands darstellt. Es entspricht daher der Billigkeit, der Antragsgegnerin antragsgemäß auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (§ 71 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 MarkenG).

Dr. Albrecht

Dr. van Raden

Kruppa

br/Na