BPatG Beschluss vom 09.04.2008 – 26 W (pat) 26/08

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 26/08 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 306 32 570.5

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 9. April 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Fuchs-Wissemann, des Richters Reker und der Richterin Kopacek 08.05

beschlossen:

1. Der Beschluss der Markenstelle

für Klasse 20 vom

10. Januar 2008 wird aufgehoben und die Sache an die Markenstelle zurückverwiesen.

2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

G r ü n d e

I

Für Waren und Dienstleistungen der Klassen 20, 37 und 42 ist die Wortmarke

306 32 570.5

Aus Liebe zu Ihren Büchern

angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die

Anmeldung durch Beschluss eines Beamten des gehobenen Dienstes wegen

fehlender Unterscheidungskraft

zurückgewiesen. Die

hiergegen

am

11. Oktober 2007 eingelegte Erinnerung hat die Anmelderin ausweislich der

Amtsakte mit Schriftsatz vom 23. November 2007, im Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen am 23. November per Telefax sowie am 27. November 2007

im Original, begründet. Die Markenstelle hat die Erinnerung durch Beschluss vom

10. Januar 2008 unter Bezugnahme auf die Gründe des Erstbeschlusses mit der

Begründung zurückgewiesen, die Anmelderin habe ihre Erinnerung nicht begründet, weshalb nicht zu ersehen sei, in welcher Hinsicht sie den angefochtenen Beschluss für angreifbar halte.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben, hilfsweise eine

mündliche Verhandlung durchzuführen.

Sie hat vorgetragen, dass eine Erinnerungsbegründung am 23. November 2007

vorab per Telefax eingereicht und anschließend die Bestätigungskopie übermittelt

worden sei. Als Nachweis werde die Sendebestätigung des Telefaxes beigefügt.

Warum die zweimalig übermittelte Erinnerungsbegründung nicht zu den Akten

gelangt sei, könne nicht nachvollzogen werden; ihrerseits habe jedenfalls kein

Übermittlungsfehler vorgelegen. Die Erinnerungsbegründung sei daher mit Beschwerdeeinlegung nochmals übermittelt worden, damit sie im Rahmen der amtlichen Abhilfeprüfung besonders beachtet werden.

Der Erinnerungsprüfer hat auf dem Beschwerdeschriftsatz vermerkt, die Erinnerungsbegründung habe bei der Entscheidung im Erinnerungsverfahren nicht vorgelegen und sei erst mit der Beschwerde zur Akte gelangt.

II

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig. In der Sache hat sie insoweit Erfolg,

als die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Markenstelle des Deutsche

Patent- und Markenamts zurückverwiesen wird.

Das Verfahren vor der Markenstelle leidet wegen Verletzung des Anspruchs auf

rechtliches Gehör an einem wesentlichen Mangel (Art. 103 GG, § 70 Abs. 3 Nr. 2

MarkenG). Es ist ausweislich der Amtsakte davon auszugehen, dass die Anmelderin ihre Erinnerung vom 11. Oktober 2007 mit Schriftsatz vom 23. November 2007,

der im Deutschen Patent- und Markenamt am 23. November 2007 per Telefax

(vgl. auch das von der Anmelderin übermittelte Sendeprotokoll) sowie am

27. November 2007 im Original eingegangen ist, begründet hat. Dieses damit

rechtzeitig vor Beschlussfassung am 10. Januar 2008 eingegangene Vorbringen

der Anmelderin hat die Markenstelle, wie sich aus den Beschlussgründen ergibt,

nicht zur Kenntnis genommen. Aus dem Aktenvermerk des Erinnerungsprüfers

lässt sich auch keine nachträgliche Würdigung im Rahmen des Abhilfeverfahrens

nach Beschwerdeeinlegung (§ 66 Abs. 5 Satz 4 MarkenG) entnehmen, da lediglich festgestellt worden ist, dass die Erinnerungsbegründung bei Beschlussabfassung nicht vorgelegen habe. Damit hat die Markenstelle den Anspruch der Anmelderin auf rechtliches Gehör verletzt. Um eine nachträgliche Würdigung des

Vorbringens durch die Markenstelle zu gewährleisten und einen Instanzverlust zu

vermeiden, erachtet der Senat eine Zurückverweisung an die Markenstelle für

zweckmäßig.

Der Verfahrensfehler der Markenstelle rechtfertigt die Anordnung der Rückzahlung

der Beschwerdegebühr nach § 71 Abs. 3 MarkenG auch ohne ausdrücklichen Antrag der Anmelderin (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 71 Rdnr. 30

m. w. N.; Rdnr. 32).

Dr. Fuchs-Wissemann

Reker

Kopacek

Bb