BPatG Beschluss vom 07.07.2008 – 20 W (pat) 12/05

BUNDESPATENTGERICHT

20 W (pat) 12/05

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(Aktenzeichen)

Verkündet am

7. Juli 2008

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent 44 36 420

… 08.05

…

hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter

Dipl.-Phys. Dr. Bastian, den Richter Dipl.-Phys. Dr. Hartung, die Richterin Martens

sowie den Richter Dipl.-Ing. Gottstein

beschlossen:

Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom

25. März 2004 wird aufgehoben.

Das Patent wird mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten:

ein Patentanspruch, überreicht in der mündlichen Verhandlung,

ein Blatt Beschreibung (Spalten 1 und 2) sowie ein Blatt Einschub,

jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung,

Beschreibung Spalten 3 und 4 sowie Zeichnungen 1 - 5 gemäß

Patentschrift.

G r ü n d e

I.

Im Einspruch ist fehlende Patentfähigkeit geltend gemacht worden.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat das Patent widerrufen, da der Gegenstand nach dem damals geltenden Patentanspruch 1 auf keiner erfinderischen

Tätigkeit beruhe.

Die Beschwerdeführerin und Patentinhaberin beantragt wie entschieden.

Die ordnungsgemäß geladene Beschwerdegegnerin und Einsprechende I ist - wie

schriftsätzlich mit Eingabe vom 28. Mai 2008 angekündigt - nicht zur mündlichen

Verhandlung erschienen.

Die Beschwerdegegnerin und Einsprechende II hat gegen eine beschränkte Aufrechterhaltung des Patents im beantragten Umfang keine

Bedenken geäußert und stellt keinen Antrag.

Zum Stand der Technik wurden im Einspruchsverfahren folgende Druckschriften

genannt:

(D1) EP 00 47 858 A1,

(D2) GB 2162 134 A,

(D3) US 44 53 759,

(D4) DE 3143 888 C1,

(D5) DE 30 17 053 A1,

(D6) DE 37 21 289 C2 und

(D7) Verkaufskatalog der RS Components GmbH, Ausgabe April-August 1993,

Bl. 4, S. 633.

Im Beschwerdeverfahren wurden von den Einsprechenden noch die Druckschriften

(D8) DE 83 37 425 U1 und die

(D9) DE 42 31 219 A1

eingeführt.

Im Prüfungsverfahren wurden die Druckschriften

(D10) DE 90 11 035 U1,

(D11) DE 37 08 355 A1 und die

(D12) DE 33 33 138 A1

berücksichtigt.

Der geltende einzige Patentanspruch lautet (mit eingefügten Aufzählungszeichen):

a) Mittelkonsole (12) für ein Kraftfahrzeug, insbesondere einen

Personenkraftwagen,

b) welche sich von einer Instrumententafel ausgehend zwischen den Vordersitzen in den Fahrzeuginnenraum erstreckt,

c) welche

mit

zur

Serienausstattung

gehörenden

Bedienelementen (13) versehen ist und

d) welche mit vorbereiteten, als mechanische Halterungen und

elektrische Steckverbindungen ausgebildeten Anschlüssen (18, 19, 20) versehen ist;

e) mit einer Anbaukonsole (22), welche mehrere Bedienelemente (23), die zu einer Sonderausstattung gehören, trägt,

und

f)

eine Elektronikplatine (24), die mit Steckanschlüssen versehen ist, aufweist,

g) wobei die Anbaukonsole (22) mittels der Steckanschlüsse

der Elektronikplatine (24) an den Anschlüssen (18, 19, 20)

der Mittelkonsole (12) angebracht ist und die Mittelkonsole (12) teilweise überdeckend ausgebildet ist,

h) wobei die Anbaukonsole (22) im Bereich eines Schaltblocks (14) auf ihrer Unterseite die Elektronikplatine (24)

enthält, von der nach außen Bedienelemente (23) abragen,

die sich im Bereich eines Schalthebels oder Getriebewählhebels (13) befinden.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet und führt zur beschränkten Aufrechterhaltung des Patents.

1. Zulässigkeit des Patentanspruchs

Die Merkmale a) bis c) und e) gehen auf den erteilten Patentanspruch 1 zurück,

das Merkmal f) ist im erteilten Patentanspruch 4 enthalten.

Die neu hinzugekommenen Merkmale d), g) und h) sind in der Beschreibung der

Patentschrift als zur Erfindung gehörend entnehmbar (vgl. DE 44 36 420 C2,

Sp. 3, Z. 2 - 5, Z. 25 -30).

Der Patentanspruch ist daher zulässig.

2. Stand der Technik

Für die im vorliegenden Beschwerdeverfahren anstehenden Fragen der Neuheit

und der erfinderischen Tätigkeit ist als zuständiger Fachmann ein Maschinenbauingenieur mit Fachhochschulausbildung anzusetzen, der mit der Innenausstattung

von Kraftfahrzeugen betraut ist.

Die Fig. 1 der Druckschrift D1 zeigt dem Fachmann eine Mittelkonsole 2, die sich

von einer Instrumententafel 1 ausgehend zwischen den Vordersitzen in den Fahrgastraum erstreckt (vgl. Patentanspruch 1) - Merkmale a) und b) - und mit zur Serienausstattung gehörenden Bedienelementen bestückt ist (vgl. S. 3, Z 29 - 32) -

Merkmal c). Da letztere sowohl an der Konsole befestigt als auch kontaktiert werden müssen, ist davon auszugehen, dass die Konsole für die Montage der dort

anzubringenden Bedienelemente vorbereitet ist und mit als mechanische Halterungen und elektrische Steckverbindungen ausgebildeten Anschlüssen ausgetattet ist - Merkmal d).

Eine zusätzliche Anbaukonsole bzw. Maßnahmen zu deren Anordnung an der

Konsole 2 sind in der D1 weder gezeigt noch beschrieben - Merkmale e) bis h).

Aus der Druckschrift D2 ist eine Mittelekonsole bekannt, die, ausgehend von einer

Instrumententafel am Fahrzeugboden zwischen den Vordersitzen befestigt wird

(vgl. S. 1, Z. 62 - 64) - Merkmale a) und b).

In der Mittelkonsole sind ein Schalthebel und ein Handbremshebel (vgl. Fig. 1, 17

und 14) untergebracht, die üblicherweise beide der Serienausstattung eines Personenkraftwagens zuzurechnen sind - Merkmal c).

Die Mittelkonsole ist zudem mit einem Ablagebehälter (vgl. Fig. 1, 13) ausgestattet, dem ein Aschenbecher und ein Zigarettenanzünder zugeordnet sind.

Eine Anbaukonsole im Sinne des Streitpatents ist der D2 nicht entnehmbar -

Merkmale d) - h).

Die Druckschrift D3 beschreibt eine Mittelkonsole in einem Kraftfahrzeug, die sich

von einer Instrumententafel ausgehend zwischen den Vordersitzen in den Fahrzeuginnenraum erstreckt (vgl. Fig. 1, 10), welche mit zur Serienausstattung gehörenden Bedienelementen (vgl. Fig. 1 Automatikwählhebel und Fig. 2, stilisierter

Schlüsselschalter) versehen ist - Merkmale a) - c).

Auf dem Grundkörper der Mittelkonsole ist als weiterer Bestandteil der Mittelkonsole ein zusätzlicher Behälter befestigt (vgl. Fig. 2, 22 i. V. m. Sp. 2, Z. 36 - 40),

der einen ausziehbaren Becherhalter bereithält.

Eine Ausstattung mit zusätzlichen mechanischen Halterungen und elektrischen

Steckverbindungen ist aber ebenso wenig ausgebildet - Merkmal d) wie die Ausgestaltung einer Anbaukonsole - Merkmale e) - h).

Die Druckschrift D4 bezieht sich auf eine Bedieneinheit für ein Kraftfahrzeug, die

lösbar auf einem Sockel in der Verkleidung des Kraftfahrzeugs befestigbar ist (vgl.

Patentanspruch 1).

Eine Mittelkonsole oder eine Anbaukonsole und deren technische Ausgestaltung

sind in der D4 nicht näher ausgeführt.

Die Druckschriften D5, D6 und D8 befassen sich gleichermaßen mit dem Aufbau

einer Instrumententafel, die entsprechend den Kundenwünschen mit Bedien- und

Anzeigeelementen ausgestattet werden können.

So wird in der Druckschrift D5 eine Instrumententafel für Fahrzeuge beschrieben,

die nach einem Baukastenprinzip aufgebaut ist (vgl. Patentanspruch 1). wobei für

den Einbau der einzelnen Bedien- und Kontrollelemente bzw. Gruppen - Merkmal c) - in einem Grundkörper (vgl. Fig. 1, 1) entsprechende Aussparungen (vgl.

Fig. 1, 2) vorgesehen sind, in welche die gewünschten Elemente einschiebbar,

dort durch Klemmwirkung gehalten (vgl. S. 5, zweiter Absatz, letzter Satz) und

über Steckverbindungen elektrisch kontaktierbar sind (vgl. S. 5, 3. Absatz) -

Merkmal d). Für die elektrische Kontaktierung ist an der fahrerabgewandten Seite

des Grundkörpers der Instrumententafel eine elektrische Leiterplatte (vgl. Fig. 1, 6)

angeordnet, deren Steckkontakte (vgl. Fig. 1, 7) mit den an der Rückseite der Bedien- bzw. Kontrollelemente befindlichen Kontaktelementen zusammenwirken (vgl.

S. 5, 3. Absatz) - Merkmal f).

Auch die Druckschrift D6 ist ausschließlich auf den Aufbau einer Armaturentafel

gerichtet, bei der die einzeln abnehmbar aufgesteckten Instrumente (vgl. Fig. 1, 14

- 21 i. V. m. Patentanspruch 1) zusätzlich noch drehbar gelagert werden sollen

(vgl. Sp. 1, Z. 39 - 44).

Die Druckschrift D8 offenbart den modularen Aufbau eines Instrumententrägers in

einem Kraftfahrzeug (vgl. S. 5 Z. 17 - 19) , der eine individuell variierende Instrumentenausstattung ermöglichen soll (vgl. S. 5, Z. 32 - 34), so dass zusätzlich zu

den Standardinstrumenten - Merkmal c) - auch gewünschte Zusatzinstrumente an

der Armaturentafel angebracht werden können (vgl. S. 5, Z. 34 - S. 6, Z. 2). Die

Instrumente werden durch eine am Instrumententräger angeordnete Verriegelungsleiste in ihrer Montageposition gehalten und über im Instrumententräger integrierte Buchsen elektrisch kontaktiert - Merkmal d).

Eine Mittelkonsole und Maßnahmen für die Anbringung einer Anbaukonsole werden in den Druckschriften D5, D6 und D8 aber nicht ausgebildet - Merkmale a), b),

e), g) und h).

Der Fachkatalogauszug D7 informiert allgemein über Befestigungsmöglichkeiten

von Europlatinen.

Kraftfahrzeugspezifische Aspekte sind in der D7 nicht angesprochen.

Die Druckschrift D9 ist auf eine Cockpit-Anordnung für den Fahrgastraum eines

Kraftfahrzeuges gerichtet. Gemäß dem Ausführungsbeispiel in Fig. 1 umfasst die

Cockpit-Anordnung eine Mittelkonsole, bestehend aus der Konsole 21 und der

Getriebetunnelverkleidung 22, die sich von einer Instrumententafel ausgehend

zwischen den Vordersitzen in den Fahrzeuginnenraum erstreckt - Merkmale a)

und b).

Die Getriebetunnelverkleidung 22 ist offensichtlich mit zur Serienausstattung gehörenden Bedienelementen, wie Gangschalthebel 27 und dem obligatorischen

Handbremshebel versehen (vgl. Sp. 4, Z. 5 - 8) - Merkmal c).

Darüber hinaus enthält sie im Bereich der Frontplatte 23 Fächer zur Aufnahme

von Fahrzeugzubehör wie z. B. einer Musikanlage, Aschenbecher, sowie Betätigungselemente für eine elektrische Fensterhebevorrichtung (vgl. Sp. 3, Z. 65 -

Sp. 4, Z. 5). Diese Ausführung gestattet dann, das Fahrzeug individuell mit der

entsprechenden gewünschten Sonderausstattung auszurüsten (vgl. Sp. 2, Z. 54 -

59) - Merkmal e)teilweise.

Aufbau und Anbringung einer Anbaukonsole als Träger für mehrere Bedienelemente , die zu einer Sonderausstattung gehören, werden in der D9 aber nicht

thematisiert - Merkmale e)Rest - h).

Die Druckschrift D10 lehrt die mechanisch lösbare Fixierung einer Telefonkonsole

mittels eines schwenkbaren oder verstellbaren Verrastungselements (vgl. Patentanspruch 6) in einer Ablagemulde, die im Bereich des Wellentunnels eines Fahrzeugs angeordnet ist (vgl. S. 4, 2. Absatz).

Auch die Druckschrift D11 bezieht sich auf eine Telefonkonsole, die zwischen den

Sitzen eines Kraftfahrzeugs angeordnet ist (vgl. Patentanspruch 1). In die Konsole

ist eine zusätzliche Aufnahmemöglichkeit für ein zusätzliches Messgerät integriert

(vgl. Sp. 3, Z. 9 - 12).

Weder der D10 noch der D11 sind aber nähere Angaben darüber entnehmbar, inwieweit die Ablage Bestandteil einer Mittelkonsole gemäß der streitpatentgemäßen Lehre ist.

Die Druckschrift D12 befasst sich mit einer Schalterleiste an einem Armaturenbrett

für Fahrzeuge, die zur Anbringung von Anzeige- und/oder Schaltelementen für beliebige Zusatzfunktionen dient (vgl. S. 7, 2. Absatz). Die Schalterleiste umfasst

mechanische Halterungen(vgl. Fig. 11, 41 und 42) und elektrische Anschlüsse

(vgl. Fig. 11a, 44), die als Leiterbahnen einer Leiterplatte (vgl. Fig. 11, 43) ausgeführt sind.

Eine Mittelkonsole oder eine Anbaukonsole sind nicht Gegenstand der D12.

3. Neuheit

Die zweifellos gewerblich anwendbare Mittelkonsole nach dem einzigen Patentanspruch gilt als neu, denn keine der Druckschriften D1 bis D12 zeigt, wie sich aus

den vorstehenden Ausführungen ergibt, eine Mittelkonsole, an der eine Aufbaukonsole angebracht wird, welche mehrere Bedienelemente trägt, die zu einer

Sonderausstattung gehören und eine Elektronikplatine aufweist , die mit Steckanschlüssen versehen ist, wobei die Anbaukonsole mittels der Steckanschlüsse der

Elektronikplatine an den Anschlüssen der Mittelkonsole angebracht ist und wobei

die Anbaukonsole die Mittelkonsole teilweise überdeckt und im Bereich eines

Schaltblocks auf ihrer Unterseite die Elektronikplatine enthält, von der nach außen

Bedienelemente abragen, die sich im Bereich des Schalthebels oder Getriebewählhebels befinden.

4. Erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand des einzigen Patentanspruchs beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Aus dem Stand der Technik nach der D9 ist dem Fachmann zwar bekannt, in einer Mittelkonsole, die bereits mit serienmäßigen Bedienelementen ausgestattet ist,

auch Aufnahme- und Anschlussmöglichkeiten für zur Sonderausstattung gehörender Bedienelemente vorzusehen. Er mag auch, angeregt durch die D10, eine Anbaukonsole in Form einer Telefonkonsole, die in fachüblicher Ausführung sogar

eine Elektronikplatine enthalten mag, mittels einer an der Mittelkonsole angebrachten mechanisch lösbaren Verbindung fixieren und in einer Weise an der

Mittelkonsole kontaktieren, wie es bspw. durch die Druckschrift D5 vorgegeben ist

(vgl. Kontaktierung der Leiterplatte). Der Fachmann wird dadurch aber nicht veranlasst, eine Anbaukonsole derart umzukonstruieren, dass sie die Mittelkonsole

teilweise überdeckt und im Bereich des Schaltblocks auf ihrer Unterseite die Elektronikplatine enthält, von der nach außen Bedienelemente abragen, die sich im Bereich des Schalthebels oder Getriebewählhebels befinden.

Auch die weiteren im Verfahren befindlichen Druckschriften D1 bis D4, D6 bis D8

sowie D11 und D12, die weiter abliegen als die vorgenannten, sind weder im Einzelnen noch in einer beliebigen Zusammenschau geeignet, den Gegenstand des

einzigen Patentanspruchs dem Fachmann nahezulegen.

Dr. Bastian

Dr. Hartung

Martens

Gottstein

Pr