BPatG Beschluss vom 14.07.2008 – 19 W (pat) 23/06

BUNDESPATENTGERICHT

19 W (pat) 23/06 _______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 10 2004 010 849.8-34

…

hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

14. Juli 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dipl.-Ing. Bertl und der

Richter Gutermuth, Dr.-Ing. Kaminski, und Dr.-Ing. Scholz 08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse H02K - hat die

m 5. März 2004 eingereichte eine lineare Antriebseinheit mit Schwingungsankerteil und Feder betreffende Anmeldung, durch Beschluss vom 9. Februar 2006 aus

den Gründen des Bescheids vom 31. Januar 2005 zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie hat beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Es gelten die ursprünglich eingereichten Unterlagen, Ansprüche 1 bis 6, Beschreibung Seiten 1 bis 9, Zeichnungen Figuren 1 bis 3.

Der geltende Anspruch lautet:

„Lineare Antriebseinheit

- mit mindestens einer Erregerwicklung,

- mit einem von dem Magnetfeld der Wicklung in eine lineare, um

eine Mittenposition in einer axialen Richtung oszillierende

Schwingung zu versetzenden magnetischen Ankerteil

und

- mit mindestens einer ortsfest an einer Einspannstelle eingespannten Feder, die in Bewegungsrichtung wirkend an dem

Ankerteil mit ihrem schwingungsfähigen Ende angreift,

dadurch gekennzeichnet, dass in der Mittenposition (Mp) des

Ankerteils (15) der Angriffspunkt (A, A') der Feder (2, 2') an dem

Ankerteil (15) bezüglich ihrer Einspannstelle (B, B') axial um

eine vorbestimmte Wegstrecke (Δx) verschoben ist.“

Die Anmelderin hat sich weder im Prüfungsverfahren noch im Beschwerdeverfahren zur Sache geäußert.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde konnte keinen Erfolg haben, weil der Gegenstand des

Anspruchs 1 gegenüber dem Stand der Technik nicht neu ist.

Die DE-OS 14 88 055 zeigt eine lineare Antriebseinheit mit allen Merkmalen des

Anspruchs 1, wie die Prüfungsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts im

Bescheid vom 31. Januar 2005 zutreffend ausgeführt hat. Auf diesen Bescheid

wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen (BGH, GRUR 1993,

Seiten 896, 897 „Leistungshalbleiter“).

Bertl

Gutermuth

Dr. Kaminski

Dr. Scholz

Pr