Rechtsprechung / BPatG / 2008
BPatG Beschluss vom 18.09.2008 – 6 W (pat) 331/07
6. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
18. September 2008
…
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 198 13 246
… 08.05
hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 18. September 2008 unter Mitwirkung des Richters Dipl.-Ing. Schneider als Vorsitzendem sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing.
Ganzenmüller und Dipl.-Ing. Küest
beschlossen:
Das Patent 198 13 246 wird widerrufen.
G r ü n d e
I.
Gegen das Patent 198 13 246, dessen Erteilung am 12. Dezember 2002 veröffentlicht wurde, ist von der Einsprechenden am 12. März 2003 Einspruch erhoben
worden.
Der
Einspruch
wurde
im
Namen
der
K… GmbH
durch
Herrn W…
am
12. März 2003
auf
Briefpapier
der
H… AG
eingelegt, auf dessen Briefkopf Herr W… als Ansprechpartner der Patentabteilung letzterer Firma ausgewiesen ist.
Im
Laufe
des
Verfahrens
ist
die
K… GmbH
am
28./29. Juli 2003 auf die p… GmbH verschmolzen, deren Angestellter
Herr W… nunmehr
ist. Nach Ablauf der Einspruchsfrist wurden sowohl
eine
Vollmacht
der
K… GmbH
als
auch
später
der
p…
GmbH für das Einspruchsverfahren vor dem Bundespatentgericht eingereicht.
Der Einspruch stützt sich auf den Widerrufsgrund der fehlenden Patentfähigkeit
des Patentgegenstands.
Die Einsprechende stützt ihre Einspruchsbegründung u. a. auf folgende Druckschriften:
E2: DE 39 36 343 C2 und
E6: DE 91 06 747 U1.
Sie führt in ihrer Einspruchsbegründung aus, dass der Patentgegenstand gegenüber dem aufgezeigten Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit
beruhe.
Die Einsprechende stellt den Antrag,
das angegriffene Patent in vollem Umfang zu widerrufen.
Die Patentinhaberin stellt den Antrag,
das angegriffene Patent aufrecht zu erhalten wie erteilt,
hilfsweise das Patent beschränkt mit folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:
Patentansprüche 1 bis 4 gem. Hilfsantrag I,
Patentansprüche 1 bis 3 gem. Hilfsantrag II,
jeweils Beschreibung Spalten 1 und 2, alle eingereicht in der
mündlichen Verhandlung,
übrige Unterlagen gemäß Patentschrift.
Der erteilte Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:
Rollladenführungsleiste (11), mit zumindest einer Kammer (111,
111‘) zur Rollladenführung, und mit wenigstens einer weiteren,
hiervon beabstandeten Kammer (112, 112‘) zur Führung einer alternativen (Fenster-)Abschirmung (31), dadurch gekennzeichnet,
dass die weitere Kammer (112, 112‘) geschlossen ausgebildet ist
und zur Herbeiführung
ihrer Zugänglichkeit
für die (Fenster-)Abschirmung (31) einen ausbrechbaren Wandbereich (114)
als lösbare Abdeckung aufweist, wobei der ausbrechbare Wandbereich (114) durch sich im Wesentlichen über die Länge der
Rollladenführungsleiste (11) erstreckende Sollbruchstellen (116)
eingegrenzt ist.
Nach Hilfsantrag I lautet der Patentanspruch 1:
Rollladenführungsleiste (11), mit zumindest einer Kammer (111,
111‘) zur Rollladenführung, und mit wenigstens einer weiteren,
hiervon beabstandeten Kammer (112, 112‘) zur Führung einer alternativen (Fenster-)Abschirmung (31), dadurch gekennzeichnet,
dass die weitere Kammer (112, 112‘) geschlossen ausgebildet ist
und zur Herbeiführung
ihrer Zugänglichkeit
für die (Fenster-)Abschirmung (31) einen ausbrechbaren Wandbereich (114)
als lösbare Abdeckung aufweist, wobei der ausbrechbare Wandbereich (114) durch sich im Wesentlichen über die Länge der
Rollladenführungsleiste (11) erstreckende Sollbruchstellen (116)
eingegrenzt ist, und dass bei Vorhandensein einer alternativen
(Fenster-)Abschirmung (31)
in die dann zugängliche Kammer (112, 112‘) ein sich hierin abstützendes Formteil (21) eingesetzt ist.
Nach Hilfsantrag II lautet der Patentanspruch 1:
Rollladenführungsleiste (11), mit zumindest einer Kammer (111,
111‘) zur Rollladenführung, und mit wenigstens einer weiteren,
hiervon beabstandeten Kammer (112, 112‘) zur Führung einer alternativen (Fenster-)Abschirmung (31), dadurch gekennzeichnet,
dass die weitere Kammer (112, 112‘) geschlossen ausgebildet ist
und zur Herbeiführung
ihrer Zugänglichkeit
für die (Fenster-)Abschirmung (31) einen ausbrechbaren Wandbereich (114)
als lösbare Abdeckung aufweist, wobei der ausbrechbare Wandbereich (114) durch sich im Wesentlichen über die Länge der
Rollladenführungsleiste (11) erstreckende Sollbruchstellen (116)
eingegrenzt ist, und dass bei Vorhandensein einer alternativen
(Fenster-)Abschirmung (31)
in die dann zugängliche Kammer (112, 112‘) ein sich hierin abstützendes Formteil (21) eingesetzt ist, wobei die weitere Kammer (112, 112‘) bei entfernter alternativer (Fenster-)Abschirmung (31) mittels einer Abdeckleiste (61) rastend verschließbar ist.
Die Patentinhaberin ist der Ansicht, der Einspruch sei unzulässig, weil er unter
Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz durch den Angestellten einer nicht am
Verfahren beteiligten Firma eingelegt worden sei. Dieser Mangel sei auch durch
eine spätere Genehmigung und Nachreichung einer Vollmacht nicht heilbar.
Im Übrigen beruhe der Gegenstand des Patentanspruchs 1 auf erfinderischer Tätigkeit.
Wegen des Wortlauts der Unteransprüche nach Haupt- und Hilfsanträgen I und II
sowie weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II.
1. Das Bundespatentgericht ist für die Entscheidung im vorliegenden Einspruchverfahren nach § 147 Abs. 3 PatG in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung zuständig geworden, weil der Einspruch im in dieser Vorschrift genannten
Zeitraum beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen ist. Gegen die
Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für das Einspruchsverfahren nach dieser
Vorschrift bestehen weder unter dem Aspekt der Rechtsweggarantie (Art. 19
Abs. 4 GG) noch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1
GG) verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. BGH GRUR 2007, 859, 861 f.
- Informationsübermittlungsverfahren I).
Das Bundespatentgericht ist auch nach der ab 1. Juli 2006 in Kraft getretenen
Fassung des § 147 Abs. 3 PatG gemäß dem Grundsatz der perpetuatio fori, der
u. a. in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO seine gesetzliche Ausprägung gefunden hat, zuständig geblieben (vgl. hierzu auch BPatG GRUR 2007, 499 - Rundsteckverbinder; BPatG GRUR 2007, 907 - Gehäuse/perpetuatio fori; BGH GRUR 2007,
862 f. - Informationsübermittlungsverfahren II).
2. Der frist- und formgerecht erhobene Einspruch ist ausreichend substantiiert
und zulässig, die von der Einsprechenden gemachte Begründung gibt in eindeutiger und nachvollziehbarer Weise die den Einspruch rechtfertigenden Tatsachen
im Einzelnen an.
Der Einwand der Patentinhaberin, der Einspruch sei wegen eines Verstoßes gegen das zum Zeitpunkt der Einlegung des Einspruchs geltende Rechtsberatungsgesetz als unzulässig zu verwerfen, greift nicht durch.
Die Nachreichung von Vollmachten - wie hier geschehen - ist auch nach Ablauf
der Einspruchsfrist möglich und führt zur nachträglichen Genehmigung der Einspruchseinlegung (vgl. Schulte, Patentgesetz, 7. Aufl., Einl. Rn. 369, 370; Busse,
Patentgesetz, 6. Aufl., § 59 Rn. 56; BGH GRUR 1995, 333, 334 f. "Aluminium-Trihydroxid").
Dies gilt entgegen der Ansicht der Patentinhaberin auch im vorliegenden Fall. Dabei braucht nicht erörtert zu werden, ob überhaupt ein Verstoß gegen das damals
geltende Rechtsberatungsgesetz vorlag. Denn jedenfalls würde ein solcher Verstoß die Handlungen des Bevollmächtigten nicht unwirksam machen, sondern
gem. § 157 Abs. 1 ZPO a. F. nur zu einem Ausschluss von der mündlichen Verhandlung führen können. Insbesondere Prozess- bzw. Verfahrensanträge - wie
z. B. Einsprüche - außerhalb der mündlichen Verhandlung aber konnten nach dieser Vorschrift (und können auch nach neuer Rechtslage, § 97 Abs. 3 Satz 2 PatG
n. F.) ungeachtet eines eventuellen Verstoßes gegen Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes wirksam gestellt (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 157 Rn. 4;
BVerfG NJW 2004, 1373) und im Fall des Fehlens einer Vollmacht folglich auch
nachträglich genehmigt werden.
3. Sowohl die erteilten Patentansprüche 1 bis 5 als auch die Patentansprüche
nach den Hilfsanträgen I und II sind zulässig, da sie der Ursprungsoffenbarung zu
entnehmen sind.
Unzulässige Erweiterungen sind im Übrigen von der Einsprechenden auch nicht
geltend gemacht worden.
4. Es kann dahinstehen, ob die zweifelsfrei gewerblich anwendbaren Rollladenleisten nach Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag bzw. gemäß den Hilfsanträgen I oder II neu sind. Es handelt sich dabei jedenfalls nicht um das Resultat einer
erfinderischen Tätigkeit.
Der Grundgedanke bei Rollladenleisten nach Hauptantrag und Hilfsanträgen ist
darin zu sehen, dass eine Anpassung der Leiste an die jeweilige Ausgestaltung
der Fensterabschirmung im Zuge der Montage ermöglicht wird.
Der Durchschnittsfachmann ist hier ein Maschinenbautechniker mit mehrjähriger
Erfahrung auf dem Gebiet des Konstruierens und der Fertigung von Fenstern und
Rollladen.
4.1 Die DE 39 36 343 C2 (E2) zeigt, insbesondere in der Figur 4, eine
● Rollladenführungsleiste mit zumindest einer Kammer 20 zur
Rollladenführung und
● mit wenigstens einer weiteren, hiervon beabstandeten Kammer zur Führung einer alternativen (Fenster-)Abschirmung.
Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag unterscheidet sich
von dieser Rollladenleiste dadurch, dass die weitere Kammer geschlossen ausgebildet ist und zur Herbeiführung ihrer Zugänglichkeit für die (Fenster-)Abschirmung
einen ausbrechbaren Wandbereich als lösbare Abdeckung aufweist, wobei der
ausbrechbare Wandbereich durch sich im Wesentlichen über die Länge der Rollladenführungsleiste erstreckende Sollbruchstellen eingegrenzt ist.
Die DE 91 06 747 U1 (E6) zeigt in Figur 3 ein u. a. für den Fassadenbau und
Fensterbau (vgl. Beschr. Seite 4, Abs. 4 u. Seite 9, Abs. 1) verwendetes Hohlprofilelement, mit einer Kammer und mit wenigstens einer weiteren, hiervon
beabstandeten Kammer.
Die weitere Kammer ist geschlossen ausgebildet und weist zur Herbeiführung ihrer Zugänglichkeit für ein Einbauelement einen ausbrechbaren Wandbereich als
lösbare Abdeckung auf, wobei der ausbrechbare Wandbereich selbstverständlich
durch sich im Wesentlichen über die Länge des Einbauelements erstreckende
Sollbruchstellen 7 eingegrenzt ist.
Die Verwendung der aus der E6 bekannten Profile im Rollladenbau ist in der E6
zwar nicht explizit angegeben, aber auf Seite 9, Abs. 1 der Beschreibung wird u. a.
ausgeführt, dass mindestens an einer Seite der Außenwandung 2 mehrere Spaltkammern 5 (geschlossene Kammern mit ausbrechbarem Wandbereich als lösbare
Abdeckung) nebeneinander angeordnet werden können mit dem Vorteil, dass in
einem parallelen Abstand mehrere flächige Bauelemente, z. B. Glasscheiben oder
Isolierplatten, eingesetzt werden können.
Dem Fachmann, der Führungsprofile für den Rollladenbau auswählt, steht neben
seinem eigenen Profilsortiment auch das Profilsortiment der Hohlprofilhersteller
zur Verfügung. Er kennt die Hohlprofilelemente nach der E6 aber auch deswegen,
weil diese Profile im Fassadenbau eingesetzt werden und Fassaden bekanntlich
Fensterabschirmungen aufweisen. (vgl. Seite 1, Abs. 4 u. Seite 9 Abs. 1).
Auf der Suche nach Rollladenführungsleisten, die einen universellen Einsatz gewährleisten und im Zuge der Montage die jeweils erforderliche Ausgestaltung der
benötigten Kammern bzw. Führungskanäle ermöglichen, wird der Fachmann in
den aus der E6 bekannten Profilen die Lösung seines Problems erkennen, weil die
dort gezeigten ausbrechbaren Wandbereiche in den Profilen bereits bedarfsabhängig die Führung eines flächigen Bauelements bzw. mehrerer paralleler Bauelemente ermöglichen.
Dieses Prinzip, bedarfabhängig Profilkammern für die Führung von flächigen Bauelementen zu öffnen, lässt sich unmittelbar auf benötigte Führungskammern für
Fensterabschirmelemente übertragen.
Der erteilte Patentanspruch 1 nach Hauptantrag hat somit keinen Bestand.
4.2
Im Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag I sind über die Merkmale nach dem
erteilten Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag hinaus die Merkmale des erteilten
Patentanspruchs 5 mit folgendem Wortlaut enthalten:
●
Bei Vorhandensein einer alternativen (Fenster-)Abschirmung (31) ist in die dann zugängliche Kammer (112, 112‘)
ein sich hierin abstützendes Formteil (21) eingesetzt.
Die E6 zeigt in Figur 3 ebenfalls ein als Dichtungsprofil ausgebildetes Formteil 13,
das in die zugänglich gemachte Kammer eingesetzt ist und sich in dieser abstützt.
Ein Einsetzen eines entsprechenden Formteils zum Führen von Fensterabschirmungen und alternativen Fensterabschirmungen geht in Kenntnis der E6 nicht
über das fachmännische Können hinaus, weil der einschlägige Stand der Technik
u. a. nach der E6 bereits entsprechende Formteile zeigt.
Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 ist somit nicht gewährbar.
4.3
Im Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag II sind über die Merkmale nach dem
erteilten Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag hinaus die Merkmale der erteilten
Patentansprüche 5 und 3 mit folgendem Wortlaut enthalten:
●
Bei Vorhandensein einer alternativen (Fenster-)Abschirmung (31) ist in die dann zugängliche Kammer (112, 112‘)
ein sich hierin abstützendes Formteil (21) eingesetzt,
●
die weitere Kammer (112, 112‘) ist bei entfernter alternativer
(Fenster-)Abschirmung (31) mittels einer Abdeckleiste (61)
rastend verschließbar.
Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag II enthält mit den oben angeführten
Merkmalen ganz offensichtlich zwei alternative Ausführungen, weil die Kammer
112, 112´ entweder mit einem Formteil 21 - bei Vorhandensein einer alternativen
Fensterabschirmung - oder mit einer Abdeckleiste 61 - bei entfernter alternativer
Fensterabschirmung - versehen ist. Beides, Formteil und Abdeckleiste, sind nicht
gleichzeitig in die Kammer einsetzbar.
Die erste Ausführungsvariante ist somit eine Rollladenleiste, die bei Vorhandensein einer alternativen Fensterabschirmung in der zugänglichen Kammer ein sich
hierin abstützendes Formteil hat.
Die zweite Ausführungsvariante ist eine Rollladenleiste, deren weitere Kammer bei
entfernter alternativer Fensterabschirmung mittels einer Abdeckleiste rastend verschließbar ist.
Die erste Ausführungsvariante des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag II stimmt in
allen Merkmalen mit der Rollladenleiste nach Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag I überein. Diese Rollladenleiste beruht, wie unter Punkt 4.2 ausgeführt, nicht
auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Mit der ersten Ausführungsvariante fällt zwingend aber auch die zweite Ausführungsvariante, da diese zusammen mit der ersten Ausführungsvariante Gegenstand desselben Antrags auf (beschränkte) Aufrechterhaltung des Patents ist und
über einen Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents wegen der Antragsbindung
im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren nur als Ganzes entschieden
werden kann (BGH in GRUR 1980, 716 - Schlackenbad i. V. m. BlPMZ 1989, 32
- Verschlussvorrichtung für Gießpfannen).
Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag II ist daher ebenfalls nicht gewährbar.
5. Hiermit haben zwingend auch die rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 5
nach Hauptantrag, Patentansprüche 2 bis 4 nach Hilfsantrag I und Patentansprüche 2 und 3 nach Hilfsantrag II keinen Bestand, da sie jeweils zusammen mit dem
Patentanspruch 1 gemäß Haupt- oder Hilfsantrag I bzw. II Gegenstand desselben
Antrags auf Aufrechterhaltung bzw. beschränkte Aufrechterhaltung des Patents
sind und deshalb ohne eigene Prüfung das Rechtsschicksal des nicht patentfähigen Anspruchs 1 teilen (vgl. BGH GRUR 1980, 716 - Schlackenbad i. V. m. BlPMZ
1989, 103 - Verschlussvorrichtung für Gießkannen).
Bei dieser Sachlage war das Patent zu widerrufen.
Schneider
Guth
Ganzenmüller
Küest
Cl