BPatG Beschluss vom 20.11.2008 – 25 W (pat) 49/08

BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 49/08 _______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am 20. November 2008

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

… 08.05

betreffend die Marke 304 63 772

(hier: Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit)

hat der 25. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 20. November 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie der Richterin Bayer und des Richters Merzbach

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Gegenstand der Beschwerde ist ein mit Beschluss der Markenabteilung 3.1 des

Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Juni 2008 zurückgewiesener Befangenheitsantrag vom 10. Juni 2008.

Gegen die unter der Nr. 304 63 772 am 12. April 2005 eingetragene Wortmarke

"RENU" hat die Inhaberin der älteren, unter der Nr. 398 56 333 eingetragenen

Wortmarke "RENO" am 4. August 2005 Widerspruch eingelegt und diesen mit

Schriftsatz vom 15. September 2005 begründet. Beide Seiten haben in zahlreichen Schriftsätzen zur Sache Stellung genommen, wobei der Inhaberin der angegriffenen Marke auf die Widerspruchsbegründung sowie den weiteren Schriftsatz

der Widersprechenden vom 25. Mai 2007 wiederholt mehrmonatige Fristverlängerungen zur Stellungnahme - teilweise mit Zustimmung der Widersprechenden -

gewährt wurden.

Die Widersprechende beanstandete in ihren Schriftsätzen vom 19. März 2008 und

15. April 2008 unterbliebene Einholung eines ihrer Ansicht nach erforderlichen

Einverständnisses mit den seitens der Widersprechenden beantragten

Fristverlängerungen und beantragte, umgehend in der Sache zu entscheiden.

Ferner behielt sie sich für den Fall, dass diesem Gesuch nicht stattgegeben

werde, die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen (Schriftsatz vom

19. März 2008, Seite 2) sowie die Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde

vor (Schriftsatz vom 15. April 2008, Seite 4).

Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2008 beantragte die Inhaberin der angegriffenen Marke

eine Frist zur Stellungnahme auf die vorgenannten Schriftsätze der Widersprechenden bis zum 30. Juli 2008.

Aufgrund einer - den Verfahrensbeteiligten nicht zur Kenntnis gegebenen - Verfügung der Prüferin Frau B… vom 7. Mai 2008 sowie mit Bescheid vom

14. Mai 2008 (Bl. 142, Frau W…) wurde diesem Fristgesuch nicht mehr stattgegeben, der Inhaberin der angegriffenen Marke vielmehr eine Frist zur Stellungnahme bzw. zur Einreichung einer Einverständniserklärung der Gegenseite von

2 Wochen gewährt. Dies wurde der Inhaberin der angegriffenen Marke mit Bescheid vom 14. Mai 2008, unterzeichnet durch Frau W…, bekanntgegeben.

Darauf beantragte die Inhaberin der angegriffenen Marke mit Schriftsatz vom

30. Mai 2008 eine Fristverlängerung bis zum 6. Juni 2008, mit Schriftsatz vom

6. Juni 2008 bis zum 10. Juni 2008.

Mit Schriftsatz vom 10. Juni 2008 erklärte die Inhaberin der angegriffenen Marke,

dass "die Prüferin, Frau W… (hilfsweise die Prüferin Frau N…) wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt" werde, da im Hinblick auf die mit Schriftsatz

der Widersprechenden vom 15. April 2008 gegen die darin genannten Personen

gerichteten Angriffe sowie die sich daran anschließende Androhung einer Dienstaufsichtsbeschwerde im Falle eines nichtantragsgemäßen "Nachkommens" zugunsten der Widersprechenden berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit der genannten Prüferinnen bestünden. Dementsprechend sei auch offenbar

unter dem Eindruck dieses "Drohgebarens" der Widersprechenden der berechtigte

Fristverlängerungsantrag der Markeninhaberin vom 02. Mai 2008 mit Bescheid

vom 14. Mai 2008 abgelehnt worden.

Den Antrag hat die Markenabteilung 3. 1 des Deutschen Patent- und Markenamts

mit Beschluss vom 24. Juni 2008 zurückgewiesen.

Zwar sei der Befangenheitsantrag zulässig; er sei auch dahin auszulegen, dass er

sich gegen die namentlich nicht benannte Prüferin Frau B… richte, welche die

dem Bescheid vom 14. Mai 2008 zugrundeliegende Verfügung getroffen habe. Die

Voraussetzungen für eine Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit

seien jedoch nicht gegeben. Denn diese Entscheidung hätte nach § 18 DPMAV

nicht anders getroffen werden dürfen. So habe die Inhaberin der angegriffenen

Marke bereits keine berechtigten Gründe für eine Fristverlängerung glaubhaft gemacht. Zudem habe auch die Widersprechende Fristverlängerungen ausdrücklich

widersprochen. Die Vorwürfe, die Prüferin sei durch Drohungen der Gegenseite

beeinflusst worden, seien daher haltlos.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke, mit

der sie ihren seinen Ablehnungsantrag weiter verfolgt.

Entgegen der Auffassung der Markenabteilung hätten sämtliche Voraussetzungen

für die begehrten Fristverlängerungen vorgelegen. Insbesondere seien diese

glaubhaft gemacht worden. Ein Einverständnis der Gegenseite sei auch nicht erforderlich gewesen. Von Bedeutung sei jedoch insbesondere, dass im Hinblick auf

die seitens der Widersprechenden angekündigten Dienstaufsichts-beschwerden

sowie die Ankündigung von Amtshaftungsansprüchen seitens der Widersprechenden aus objektivierter Sicht der Inhaberin der angegriffenen Marke berechtigte

Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Prüfer bestünden. Insoweit bedürfe es

nicht des Nachweises einer tatsächlich gegebenen Befangenheit. Entscheidend

sei allein die in der Gesamtschau objektiv anzunehmende Besorgnis der Befangenheit, zumal auch in Zweifelsfällen einem entsprechenden Ablehnungsgesuch

stattzugeben sei.

Die Widersprechende beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen und der Inhaberin der angegriffenen Marke die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen,

da Gründe für eine Ablehnung der zuständigen Sachbearbeiter des DPMA wegen

Befangenheit nicht vorlägen und der Antrag offenkundig nur der rechtsmissbräuchlichen Verfahrensverzögerung im Hinblick auf den Ablauf der Benutzungsschonfrist der Widerspruchsmarke diene.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss sowie

den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

1. Seitens des Senats bestehen bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit des mit

Schriftsatz vom 10. Juni 2008 gestellte Befangenheitsantrags.

a. Zweifelhaft erscheint bereits, ob der Befangenheitsantrag sich neben den namentlich benannten Personen "Frau W… (hilfsweise Frau N…)" auch gegen

die im Antrag nicht genannte Prüferin Frau B… richtet. Denn entsprechend den

Anforderungen der nach § 57 Abs. 1 MarkenG anzuwendenden Vorschriften der

ZPO sind die abgelehnten Personen grundsätzlich namentlich zu benennen (vgl.

Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 44 Rdnr. ). Insoweit ist in Verfahren vor der Markenstelle zwar zu beachten, dass gerade in Zusammenhang mit Bescheiden zu

Schriftsatzfristen bzw. Fristverlängerungen sich einem Verfahrensbeteiligten oftmals nicht erschließt, ob die/der den Bescheid unterzeichnende bzw. veranlassende Beamtin/Beamte bzw. Angestellte/Angestellter auf Anordnung oder in eigener Verantwortung gehandelt hat. Dies war auch vorliegend der Fall, da die beanstandete Maßnahme durch einen internen und den Beteiligten nicht bekanntgegebenen Vermerk der Prüferin Frau B… vom 7. Mai 2008 verfügt worden war.

Allerdings war dieser (interne) Vorgang der Inhaberin der angegriffenen Marke

spätestens mit dem Beschluss der Markenabteilung vom 24. Juni 2008 bekannt,

so dass sie einen Befangenheitsantrag spätestens ab diesem Zeitpunkt ohne

weiteres in zulässiger Form gegen Frau B… hätte stellen können.

b. Zu bedenken wäre weiterhin, ob zum Zeitpunkt der Einreichung des

Befangenheitsgesuchs nicht bereits ein Verlust des Ablehnungsrechts

entsprechend §§ 57 Abs. 1 MarkenG, 43 ZPO eingetreten ist, weil die Inhaberin

der angegriffenen Marke nicht bereits in ihrem Schriftsatz vom 30. Mai 2008 einen

Befangenheitsantrag gestellt hat, sondern lediglich Fristverlängerung bis zum

6. Juni 2008 beantragt hat. Auch in ihrem Schriftsatz vom 6. Juni 2008 hat sie

auschliesslich eine Fristverlängerung bis zum 10. Juni 2008 beantragt, ohne sich

auf eine Befangenheit der Prüferin in Zusammenhang mit der abgelehnten bzw.

verkürzten Frist zur Stellungnahme zu berufen.

2. Letztlich können diese Fragen aber offen bleiben. Denn auch wenn man zugunsten der Inhaberin der angegriffenen Marke die Bedenken gegen die Zulässigkeit des Befangenheitsgesuchs zurückstellt und das Gesuch auch auf die Prüferin

Frau B…" erstreckt", erweist sich der Antrag jedenfalls in der Sache als unbegründet.

a. Soweit der Antrag sich gegen die namentlich genannten Personen "Frau W…,

(hilfsweise gegen Frau N…) richtet, folgt dies bereits daraus, dass diese die

mit Bescheid vom 14. Mai 2008 gewährte und den Befangenheitsantrag auslösende Schriftsatzfrist von 2 Wochen nicht selbst gesetzt haben, sondern insoweit

offensichtlich nur die entsprechende, mit handschriftlicher Verfügung vom

7. Mai 2008 getroffene Entscheidung der Prüferin, Frau B…, umgesetzt haben.

Die von der Antragstellerin geltend gemachten Gründe für eine Befangenheit können dann aber unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gegenüber diesen Personen greifen.

b. Aber auch in Bezug auf die Prüferin Frau B… rechtfertigen weder die Ausführungen der Inhaberin der angegriffenen Marke vor der Markenabteilung noch diejenigen im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Annahme einer Befangenheit

i. S. des § 57 MarkenG i. V. m § 42 Abs. 2 ZPO.

Nach diesen Bestimmungen muss für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ein Grund vorliegen, der geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit eines

Mitglieds der Markenabteilung zu rechtfertigen. Es kommt nicht darauf an, ob die

betroffene Person tatsächlich befangen ist, sondern es muss ein vernünftiger

Grund ersichtlich sein, der einen Antragsteller von seinem Standpunkt aus befürchten lässt, der Abgelehnte werde sachlich nicht unparteiisch entscheiden. Bei

der Prüfung und Beurteilung dieser Frage ist aus der Sicht des Antragstellers zu

entscheiden. Gleichzeitig muss jedoch der Standpunkt eines außenstehenden

Dritten im Hinblick auf die Stichhaltigkeit der Befangenheitsgründe miteinbezogen

werden. Nur wenn aus der Sicht eines solchen Dritten die subjektiven Befürchtungen des Ablehnenden verständlich und nicht grundlos erscheinen, ist die Besorgnis der Befangenheit gegeben. Von diesem objektivierten außenstehenden Standpunkt ausgehend liegen jedoch weder Umstände noch ein Verhalten der abgelehnten Prüferin vor, die auf eine Befangenheit in irgend einer Form hindeuten

könnten.

Insbesondere die seitens der Widersprechenden vorbehaltene Geltendmachung

von Amtshaftungsansprüchen sowie die Ankündigung von Dienstaufsichtsbeschwerden für den Fall nicht antragsgemäßer Entscheidung geben für sich gesehen keinen Anlass, an der Unvoreingenommheit der abgelehnten Prüferin zu

zweifeln. Dies verbietet sich schon deshalb, weil das mit solchen Äußerungen untermauerte Vorbringen bzw. Anliegen einer Partei in der Sache ganz oder teilweise berechtigt sein kann und daher auch entsprechend zu berücksichtigen ist,

so dass eine darauf beruhende Entscheidung insoweit auch nicht Ausdruck einer

fehlenden Unparteilichkeit wäre. Im übrigen überschreiten solche Ankündigungen

auch nicht das Maß dessen, was ein Prüfer ebenso wie ein Richter bei der Ausübung seiner Tätigkeit bzw. seines Amtes ohne Beeinträchtigung seiner Unbefangenheit mit Gelassenheit ertragen und als unerheblich und unwesentlich beiseite

lassen muss (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ, 1994, 1182). Anlaß, an der Unvoreingenommenheit eines Prüfers zu zweifeln, besteht daher auch in solchen Fällen

vielmehr nur dann, wenn dieser in Zusammenhang mit solchen Ankündigungen

und Äußerungen eines Beteiligten Handlungen und Maßnahmen gegenüber der

Gegenseite veranlasst, die geeignet sind, bei dieser Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Prüfers zu rechtfertigen. Dazu zählen beispielsweise Verstöße

gegen das prozessuale Gleichbehandlungsgebot oder die willkürliche Benachteiligung oder Behinderung einer Partei bei der Ausübung ihrer Rechte.

An einer solchen Handlung oder Maßnahme seitens der abgelehnten Prüferin fehlt

es aber vorliegend; insbesondere in der von ihr am 7. Mai 2008 verfügten Frist zur

Stellungnahme zu den Schriftsätzen der Widersprechenden vom 19. März 2008

und 15. April 2008 von 2 Wochen kommt keine fehlende Unparteilichkeit gegenüber der Inhaberin der angegriffenen Marke zum Ausdruck.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Entscheidung der Prüferin "richtig" war

bzw. in dieser Form von einem anderen Prüfer oder von der über die Ablehnung

entscheidende Markenabteilung in dieser Form getroffen worden wäre. Denn

selbst eine unrichtige oder für unrichtig gehaltene rechtliche Entscheidung kann

die Besorgnis der Befangenheit nur dann rechtfertigen, wenn sie auf Willkür oder

einer unsachlichen Einstellung beruht (Thomas-Putzo, ZPO, 28. Aufl, § 42 Rdn. 15

s. auch Zöller, ZPO 21. Aufl. § 42 Rdn. 28). Dementsprechend könnte die nicht

antragsgemäße Bewilligung der Frist auf Seiten der Inhaberin der angegriffenen

Marke nur dann eine Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn diese dadurch

in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt oder dadurch willkürlich benachteiligt worden wäre. Dies ist jedoch nicht erkennbar.

Dies kann zwar entgegen der Markenabteilung nicht bereits damit begründet werden, dass es an einer nach § 18 Abs. 3 DPMVA erforderlichen Zustimmung der

Gegenseite fehle bzw. berechtigte Gründe nicht glaubhaft gemacht worden seien,

da es vorliegend nicht um einen Fristverlängerungsantrag nach § 18 Abs. 3

DPMAV, sondern um eine (erstmalige) Frist zur Stellungnahme zu den der Inhaberin der angegriffenen Marke Anfang Mai 2008 übermittelten Schriftsätzen der

Widersprechenden vom 19. März 2008 und 15. April 2008 ging.

Aber auch unter Berücksichtigung von § 18 Abs. 1 DPMVA lässt die seitens der

Prüferin mit Verfügung vom 7. Mai 2008 gewährte und der Inhaberin mit Bescheid

vom 14. Mai 2008 übermittelte Frist zur Stellungnahme unter keinem denkbaren

Gesichtspunkt eine willkürliche Benachteiligung der Inhaberin der angegriffenen

Marke erkennen. Zwar entsprach die seitens der abgelehnten Prüferin gewährte

Frist nicht den in § 18 DPMAV vorgesehenen Fristen. Diese sind aber auch nicht

zwingend, sondern können ohne weiteres verkürzt werden. Grundsätzlich sind angemessene Fristen zu setzen, die einerseits dem Gebot einer möglichst zügigen

Verfahrensabwicklung entsprechen, andererseits den Verfahrensbeteiligten eine

dem ausreichenden rechtlichen Gehör entsprechende Bearbeitungszeit sichern

(vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 59 Rdnr. 15). Es kann danach

aber in Anbetracht der langen Verfahrensdauer, die nicht zuletzt auch durch die

gegenüber der Inhaberin der angegriffenen Marke mehrfach gewährten Fristverlängerungen verursacht worden ist, keineswegs als sachfremd und willkürlich angesehen werden, im Interesse eines absehbaren Abschlusses des Verfahrens

weitere, mehrmonatige Fristen zur Stellungnahme zu verweigern. Dies gilt insbesondere dann, wenn wie vorliegend die der Inhaberin der angegriffenen Marke

übermittelten Schriftsätze der Gegenseite sich ausschließlich mit den zugunsten

der Inhaberin der angegriffenen Marke gewährten Schriftsatzfristen und der dadurch nach Meinung der Widersprechenden hervorgerufenen Verfahrensverzögerung, nicht jedoch den Sachfragen des Widerspruchsverfahrens beschäftigten und

diese daher letztlich keinen entscheidungsrelevanten Sachvortrag enthielten. Die

Inhaberin der angegriffenen Marke hat auch zu keinem Zeitpunkt vorgetragen, aus

welchen konkreten Gründen sie auf diesen ausschliesslich das Verfahren vor der

Markenstelle betreffenden und ihr zudem bereits Anfang Mai 2008 übermittelten

Vortrag nicht innerhalb der gesetzten Frist erwidern konnte bzw. warum es zu diesem für die Sachentscheidung unerheblichen Vortrags der geltend gemachten

Rücksprache bedurft hätte. Jedenfalls hat sie bis zum jetzigen Zeitpunkt keine

Veranlassung gesehen, darauf zu erwidern, wie sie auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung bestätigte.

Letztlich begründet die Inhaberin der angegriffenen Marke ihre Zweifel an der Unvoreingenommheit der Prüferin allein mit der unterbliebenen pauschalen Gewährung einer mehrmonatigen Erwiderungsfrist, ein Gesichtspunkt, der unter keinem

denkbaren Gesichtspunkt die Besorgnis der Befangenheit zu begründen vermag.

Die Beschwerde hat daher keinen Erfolg.

Im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren gilt - anderes als nach § 97 Abs. 1

ZPO - der Grundsatz der eigenen Kostentragung. Von einer ausnahmsweisen

Kostenentscheidung zu Lasten der Inhaberin der angegriffenen Marke nach § 71

Abs. 1 Satz 1 MarkenG sieht der Senat ab. Wenngleich sich in der Gesamtschau

der Umstände durchaus Anhaltspunkte dafür bieten, dass der Befangenheitsantrag der Verfahrensverschleppung dienen sollte - wie die Widersprechende geltend macht -, hält der Senat diese gleichwohl im Hinblick darauf, dass der Antrag

nicht zuletzt auch in den ebenfalls kaum der Sache dienenden Äußerungen der

Widersprechenden zur möglichen Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen

bzw. Einreichung von Dienstaufsichtsbeschwerden seine Ursache hat, nicht für so

durchgreifend, dass es der Billigkeit entsprechen würde, die Verfahrenskosten der

Widersprechenden aufzuerlegen. Daher trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst (§ 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG).

Kliems

Bayer

Merzbach

Na