BPatG Beschluss vom 20.11.2008 – 34 W (pat) 390/03

BUNDESPATENTGERICHT

34 W (pat) 390/03 _______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 100 01 841

… 08.05

hat der 34. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

20. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr.-Ing. Ipfelkofer und die

Richter Hövelmann, Dipl.-Phys. Dr.rer.nat. Frowein und Dr.-Ing. Baumgart

beschlossen:

Das Patent wird widerrufen.

I

Gegen das am 18. Januar 2000 unter Inanspruchnahme einer US-Priorität vom

17. Februar 1999 angemeldete und am 31. Juli 2003 veröffentlichte Patent DE

100 01 841 mit der Bezeichnung

"Baugruppe bestehend aus Halter und Schneidwerkzeug"

der K…

Inc. hat die Einsprechende am 31. Oktober 2003 Einspruch erhoben.

Das Patent umfasst zehn Patentansprüche.

Anspruch 1 lautet:

Baugruppe bestehend aus Halter (100) zum Halten eines Schneidwerkzeugs (10), und dem Schneidwerkzeug, das einen Schaft (30)

mit einem Außendurchmesser sowie einen Werkzeug-Befestigungsflansch (35) hat, wobei der Werkzeug-Befestigungsflansch

(35) einen Außendurchmesser hat, der größer als der Außendurchmesser des Schafts (30) ist, wodurch eine Schulter (40) mit

einer Werkzeug-Befestigungsfläche (45) bestimmt wird, wobei der

Halter (100) aufweist:

a) einen Körper (105) mit einem Vorderende (115) und einer

zylindrischen Bohrung (110), die sich in ihm entlang einer

Längsache nach hinten erstreckt, um eine Bohrungswand

(125) zu bestimmen und um den Schneidwerkzeugschaft

(30) vom Vorderende des Halters aus aufzunehmen;

b) eine im Wesentlichen ebene Fläche (130) an dem Körper

(105), welche die Bohrung (110) umgibt und sich von der

Bohrung (110) zu einer Außenwand (135) hin radial er

streckt, wobei die Werkzeug-Stützfläche (45) des Schneid

werkzeugs (10) an der im Wesentlichen ebenen Fläche (130)

des Körpers (105) anliegen kann; und

c) wobei ein neben der ebenen Fläche (130) liegender Teil

der Außenwand (135) ausgespart ist, um eine Zugangsnut

(140) zu bilden, die schräg zur Längsache (L) der Bohrung

verläuft und bezüglich des Körpers (105) nach hinten ge

öffnet ist, wodurch ein Zugang für ein Entfernungswerk

zeug erzeugt wird, das an der Werkzeug-Stützfläche (45)

angreifen kann, um das Schneidwerkzeug (10) aus dem

Halter (100) zu entfernen.

Ansprüche 2 bis 10 sind direkt oder indirekt auf Patentanspruch 1 rückbezogen.

Die Einsprechende nennt die Druckschriften:

D1 DE 198 39 440 A1, Offenlegungstag 6. Mai 1999, sowie britische Prioritäten vom 6. September 1997 und vom 4. März 1998

sind in Anspruch genommen.

D2 US 5 374 111

D3 Kopie eines Prospekts der Krampe & Co., 59077 Hamm, mit

der handschriftlichen Angabe "1998 28.9.98 im DPA E21C 35/18

VH".

Die Druckschriften D1 und D2 waren neben anderen Schriften im Prüfungsverfahren berücksichtigt worden.

Die Einsprechende trägt vor, der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 sei nicht

neu gegenüber der D1 und beruhe gegenüber einer Kombination von D2 und D3

nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Die Merkmale der Unteransprüche seien aus

dem Stand der Technik bekannt oder handwerklicher Art.

Die Einsprechende beantragt,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt,

das Patent aufrechtzuerhalten.

Nach ihrer Ansicht sind die Patentierungsvoraussetzungen gegeben.

Der für den 23. September 2008 angesetzte Termin für eine mündliche Verhandlung wurde abgesetzt, nachdem die Patentinhaberin mit Schreiben vom

10. September 2008 mitgeteilt hatte, dass sie ihren hilfsweise gestellten Antrag

auf mündliche Verhandlung zurücknehme und an einer mündlichen Verhandlung

nicht teilnehmen werde.

Wegen des Wortlauts der Unteransprüche und wegen Einzelheiten wird auf die

Patentschrift des angegriffenen Patents und auf die Akte verwiesen.

II

Der Einspruch ist zulässig. Der Veröffentlichungstag des angegriffenen Patents ist

der 31. Juli 2003. Der Einspruchsschriftsatz mit Abbuchungsauftrag für die Einspruchsgebühr ist am 31. Oktober 2003 per Fax beim Deutschen Patent- und

Markenamt eingegangen.

Auch die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Einspruchs sind gegeben.

1. Patentanspruch 1 lässt sich folgendermaßen in Merkmale gliedern:

1. Baugruppe bestehend aus Halter (100) zum Halten eines

Schneidwerkzeuges (10) und dem Schneidwerkzeug, das einen

Schaft (30) mit einem Außendurchmesser sowie einen Werk

zeug-Befestigungsflansch (35) hat, wobei der Werkzeug-Be

festigungsflansch (35) einen Außendurchmesser hat, der

größer als der Außendurchmesser des Schaftes (30) ist, wo

durch eine Schulter (40) mit einer Werkzeug-Befestigungsfläche

(45) bestimmt wird.

2. wobei der Halter (100) aufweist:

einen Körper (105) mit einem Vorderende (115) und einer

zylindrischen Bohrung (110), die sich in ihm entlang einer

Längsachse nach hinten erstreckt, um eine Bohrungswand

(125) zu bestimmen und um den Schneidwerkzeugschaft (30)

vom Vorderende des Halters aus aufzunehmen,

3. eine im Wesentlichen ebene Fläche (130) an dem Körper (105),

welche die Bohrung (110) umgibt und sich von der Bohrung

(110) zu einer Außenwand (135) hin radial erstreckt, wobei die

Werkzeug-Stützfläche (45) des Schneidwerkzeuges (10) an der

im Wesentlichen ebenen Fläche (130) des Körpers (105) an

liegen kann, und

4.1 wobei ein neben der ebenen Fläche (130) liegender Teil der

Außenwand (135) ausgespart ist,

4.2 um eine Zugangsnut (140) zu bilden, die schräg zur Längs

achse (L) der Bohrung verläuft und bezüglich des Körpers

(105) nach hinten geöffnet ist,

5.1 wodurch ein Zugang für ein Entfernungswerkzeug erzeugt wird,

5.2 das an der Werkzeug-Stützfläche (45) angreifen kann, um das

Schneidwerkzeug (10) aus dem Halter (100) zu entfernen.

2. Zum Verständnis des Patents:

Merkmal 5.2 versteht der Senat nicht als lediglich fakultatives Merkmal. Es soll der

Zugang für ein Entfernungswerkzeug nach Merkmal 5.1 so erzeugt werden, dass

das Entfernungswerkzeug an der Werkzeug-Stützfläche angreifen kann. Merkmal

5.2 legt jedoch nicht fest, dass das Entfernungswerkzeug ausschließlich an der

Werkzeug-Stützfläche angreift bzw. angreifen kann.

3. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 mag neu sein, er beruht jedoch nicht

auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Fachmann ist vorliegend ein Dipl.-Ing. (FH) des Maschinenbaus mit Erfahrungen

in der Konstruktion und Entwicklung von im Bergbau und in der Bauindustrie

verwendeten Schneidwerkzeugen.

Als nächstkommende vorveröffentlichte Entgegenhaltung sieht der Senat die D2,

US 5 374 111. Die Druckschrift zeigt eine Baugruppe bestehend aus Halter mit

Körper (bit block 20) und Bohrung (bore 18) zum Halten eines Schneidwerkzeugs

(cutting bit 10) mit den Merkmalen 1 und 2, siehe Figur 1 und zugehörige Beschreibung. An dem Körper 20 ist eine im Wesentlichen ebene Fläche (face 32)

nach Merkmal 3 gebildet, siehe Figur 1 in Verbindung mit Spalte 3, letzter Absatz.

Es sind Aussparungen (undercuts 34) vorgesehen, um jeweils eine Zugangsnut zu

bilden, die bezüglich des Körpers 20 nach hinten geöffnet ist. Die Achse einer

solchen (unsymmetrischen) Zugangsnut 34 liegt schräg zur Achse der Bohrung

18, vgl. Merkmal 4.2. Es wird ein Zugang für ein Entfernungswerkzeug erzeugt,

um das Schneidwerkzeug 10 aus dem Halter zu entfernen.

Die Druckschrift vermittelt damit schon die Lehre, bei einer Baugruppe der genannten Art eine Zugangsnut für den Angriff eines Entfernungswerkzeugs vorzusehen.

Die Aussparungen bzw. Zugangsnuten sind bei der Baugruppe nach der D2 im

Schneidwerkzeug angeordnet. Das Entfernungswerkzeug greift u. a. an einer

Fläche bzw. an Flächen in der Nut an, die neben der Stützfläche des Schneidwerkzeugs gebildet ist.

Im Unterschied zu der bekannten Baugruppe ist beim Patentgegenstand gemäß

Merkmal 4.1 ein neben der ebenen Fläche liegender Teil der Außenwand des

Halters ausgespart und das Entfernungswerkzeug kann, wie es das Merkmal 5.2

vorgibt, an der Werkzeug-Stützfläche angreifen.

Die in der Patentschrift des angegriffenen Patents in Absatz [0006] genannte

Aufgabe ist nicht korrekt formuliert, da sie nicht frei von Lösungsansätzen ist. Als

zugrundeliegende Aufgabe kann gesehen werden, die bekannte Baugruppe in

Bezug auf die Auswechslung der Schneidwerkzeuge zu verbessern.

Das Schneidwerkzeug ist bei den in Rede stehenden, im Bergbau und in der

Bauindustrie genutzten Geräten, die Baugruppen mit Halter und Schneidwerkzeug

aufweisen, ein Verschleißteil, das häufig gewechselt werden muss.

Beim Betrieb der Baugruppe nach der D2, US 5 374 111, wird durch den Angriff

des Entfernungswerkzeugs an der im Wesentlichen ebenen Fläche des Halters 20

bei jedem Wechsel eines Schneidwerkzeuges bzw. Meißels 10 diese ebene Fläche des Halters durch den Angriff des Entfernungswerkzeugs beansprucht,

dadurch abgenutzt und u. U. nach häufigem Schneidwerkzeugwechsel so stark

geschädigt, dass ihre Funktion als Anlagefläche für das (im Allgemeinen drehbar

angeordnete) Schneidwerkzeug beeinträchtigt werden kann. Der Fachmann hatte

daher eine Veranlassung nach einer Lösung zu suchen, bei der beim Schneidwerkzeugwechsel eine Beanspruchung der im Wesentlichen ebenen Fläche des

Halters vermieden wird.

Hierfür bot es sich an, die Anordnung der Nut im Schneidwerkzeug bzw. Meissel

nach der D2 aufzugeben und die Nut im Halter anzuordnen, so dass das Entfernungswerkzeug einerseits an der Werkzeug-Stützfläche und andererseits an

einer innerhalb der Nut liegenden Fläche bzw. an innerhalb der Nut liegenden

Flächen angreifen kann und die im Wesentlichen ebene Fläche des Halters - die ja

weiterhin als Anlagefläche für Schneidwerkzeuge dienen soll - beim Schneidwerkzeugwechsel nicht durch das Entfernungswerkzeug beansprucht bzw. geschädigt

wird. Eventuelle Beschädigungen der Flächen innerhalb der Nut wirken sich

erkennbar nicht auf die Funktion der im Wesentlichen ebenen Anlage- Fläche des

Halters aus.

Ein zweiter Grund für eine Anordnung der Nut im Halter anstelle einer Anordnung

der Nut im Schneidwerkzeug ergibt sich aus Kostenüberlegungen, die der Fachmann bei einer Weiterentwicklung einer in Rede stehenden Baugruppe in seine

Überlegungen mit einzubeziehen gehalten ist. Denn vorliegend resultieren Einsparungen im Gebrauch solcher Baugruppen erkennbar daraus, dass nicht jedes

Schneidwerkzeug - als häufig auszuwechselndes Verschleißteil - mit einer Nut

versehen werden muss, sondern nur der länger eingesetzte - weil für viele

Schneidwerkzeugwechsel vorgesehene - Halter.

6. Die Unteransprüche lassen nichts Patentwürdiges erkennen. Die Ansprüche 2,

3, 5, 9 und 10 erschöpfen sich in handwerklichen Maßnahmen; die Ansprüche 4

und 6 bis 8 enthalten lediglich Bemessungen. Die Patentinhaberin hat hierzu auch

nichts vorgetragen. Mit Wegfall des Anspruchs 1 fallen daher auch die Unteransprüche 2 bis 10.

Dr. Ipfelkofer

Hövelmann

Dr. Frowein

Dr. Baumgart

Me