BPatG Berichtigungsbeschluss vom 27.08.2009 – 23 W (pat) 8/06

23. Senat

BUNDESPATENTGERICHT

23 W (pat) 8/06 _______________________

(Aktenzeichen)

B E R I C H T I G U N G S B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 197 24 222.7-33

…

wird der Beschluss, verkündet am 27. August 2009, auf Antrag der Anmelderin

vom 28. September 2009 dahingehend geändert, dass im erteilten Patentanspruch 1 das Merkmal des zweiten Spiegelstrichs

„aktive Bereiche (44) mit jeweils einem ersten Bereich (41) im

Substrat mit einem ersten Fremdstoffbereich, jeweils einem zweiten Bereich (42) mit einem dritten Fremdstoffbereich und jeweils 08.05

einem Knickbereich (43) zwischen dem ersten Fremdstoffbereich

und dem zweiten Fremdstoffbereich, mit einem dritten Fremdstoffbereich;“

ersetzt wird durch

„aktive Bereiche (44) mit jeweils einem ersten Bereich (41) im

Substrat mit einem ersten Fremdstoffbereich, jeweils einem zweiten Bereich (42) mit einem dritten Fremdstoffbereich und jeweils

einem Knickbereich (43) zwischen dem ersten Fremdstoffbereich

und dem dritten Fremdstoffbereich, mit einem zweiten Fremdstoffbereich;“

Brandt

Dr. Friedrich

Lokys

Richterin Dr. Kober-Dehm ist wegen der Abordnung zum BGH ab 1. Oktober 2009 daran gehindert, zu unterschreiben.

Lokys