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BPatG Beschluss vom 09.11.2022 – 14 W (pat) 18/19
14. Senat · ECLI:DE:BPatG:2022:091122B14Wpat18.19.0
BUNDESPATENTGERICHT
14 W (pat) 18/19 _______________________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 10 2012 011 549
…
hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
9. November 2022 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Maksymiw, des
Richters Schell, der Richterin Dr. Münzberg sowie des Richters Dr. Wismeth
beschlossen:
ECLI:DE:BPatG:2022:091122B14Wpat18.19.0
Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse C10B vom 13. Juli 2016
wird aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen erteilt:
Patentansprüche 1 bis 5 vom 1. September 2016,
Beschreibung Seiten 1 und 2 sowie Figur gemäß Offenlegungsschrift
DE 10 2012 011 549 A1
G r ü n d e
I.
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 13. Juli 2016 hat die Prüfungsstelle für
Klasse C10B des Deutschen Patent- und Markenamts die Patentanmeldung
DE 10 2012 011 549 A1 mit der Bezeichnung
„Erzeugung eines Braunkohlenkoksstaubes“
zurückgewiesen.
Der Hauptanspruch 1 der Anmeldung hat folgenden Wortlaut:
„1.
Erzeugung eines Braunkohlenkoksstaubes, dadurch gekennzeichnet, dass
als Ausgangsstoff aufbereitete – zerkleinerte, getrocknete, klassierte –
Braunkohle eingesetzt wird.“
Die Prüfungsstelle hat unter Berufung auf die Druckschriften
D2
D3
DE 497 804 A und
DE 562 495 A
das Fehlen einer erfinderischen Tätigkeit im Wesentlichen damit begründet, dass
der D3 das Beschicken eines Rohrbündeldrehofens mit getrockneter Braunkohle
einer bestimmten Korngröße zu entnehmen sei. Dabei sei dem einschlägig tätigen
Fachmann bewusst, dass dem Erhalt einer definierten Korngröße eine
Zerkleinerung mit anschließendem Trennverfahren (Klassieren) vorausgegangen
sein müsse. Demnach sei der Ausgangsstoff in der D3 im anmeldungsgemäßen
Sinn durch Zerkleinerung, Trocknung und Klassierung aufbereitet. Nach der
Schwelung im Rohrbündeldrehofen werde gemäß D3 u.a. ausgeschwelte Grude
(= Koks-Rückstand) erhalten, die frei von Wasser und Bitumen (= Bezeichnung für
die bei der schonenden Aufbereitung von Erdölen gewonnenen, dunkelfarbigen,
halbfesten bis harten, klebrigen Kohlenwasserstoff-Gemische) sei und damit im
anmeldungsgemäßen Sinn einen hohen Kohlenstoffgehalt aufweise. Sofern der so
erhaltene Braunkohlenkoksstaub noch nicht
fein genug vorliege, sei der
Fachmann veranlasst zur Erzeugung eines Braunkohlekoksstaubes mit einem
hohen Kohlenstoffgehalt die Lehre der D2 heranzuziehen und dementsprechend
eine Vermahlung von Braunkohlenschwelkoks zu Brennstaub vorzunehmen.
Gegen diesen Beschluss hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt.
Mit ihrer Beschwerdebegründung legt die Anmelderin eine neue Anspruchsfassung mit den folgenden Patentansprüchen 1 bis 5 vor:
„1.
Verfahren zur Erzeugung eines Braunkohlenkoksstaubes dadurch gekennzeichnet, dass als Ausgangsstoff aufbereitete,
zerkleinerte,
getrocknete, klassierte Braunkohle eingesetzt wird, wobei die Erzeugung in
einem indirekt beheizten Drehrohrofen unter inerter Atmosphäre und in
einem Temperaturbereich von 500°C bis 1100°C erfolgt und nachfolgend
der erzeugte Koks direkt nach dem Reaktionsraum über einen Kühler
geführt und bis zu 50°C abgekühlt wird, so dass eine Selbstentzündung des
Kokses durch den Luftsauerstoff beim weiteren Handling sicher
ausgeschlossen werden kann.
2.
Verfahren zur Erzeugung eines Braunkohlenkoksstaubes nach Anspruch 1
dadurch gekennzeichnet, dass bei dem Verfahren die Erzeugung in einem
indirekt beheizten Drehrohrofen erfolgt, in dem zur indirekten Beheizung
Elektroenergie oder heiße Rauchgase oder Dampf genutzt wird.
3.
Verfahren zur Erzeugung eines Braunkohlenkoksstaubes nach Anspruch 1
dadurch gekennzeichnet, dass die Verweilzeit des Einsatzgutes
in
Abhängigkeit der Qualität des Ausgangsstoffes bis zur Erreichung der
gewünschten Qualität variiert wird.
4.
Verfahren zur Erzeugung eines Braunkohlenkoksstaubes nach Anspruch 1,
2 und 3 dadurch gekennzeichnet, dass der erzeugte Braunkohlenkoksstaub
staubförmig und pneumatisch förderbar ist, einen Kohlenstoffgehalt von
größer 80 Ma.-% besitzt sowie eine hohe Reaktivität gleich dem
Steinkohlenkoksstaub.
5.
Verfahren zur Erzeugung eines Braunkohlenkoksstaubes nach Anspruch 1,
2 und 4 dadurch gekennzeichnet, dass das entstehende Entgasungsgas
(Pyrolysegas) einen Wasserstoffgehalt von 30 bis 50 Vol.-% hat und somit
neben einer thermischen auch einer stofflichen Nutzung zugeführt werden
kann.“
Die Anmelderin führt schriftsätzlich aus, dass das Verfahren des geltenden
Anspruchs 1 gegenüber dem entgegengehaltenen Stand der Technik neu sei und
auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Das nunmehr beanspruchte Verfahren
grenze sich vom zitierten Stand der Technik insofern ab, als dabei vorgetrocknete
Braunkohle mit einer bereits eingestellten Körnung eingesetzt und daraus Koks in
einem bestimmten Temperaturbereich in einem Drehrohrofen hergestellt werde.
Derartige Maßnahmen würden selbst von der Druckschrift D3 nicht nahegelegt.
Die Anmelderin beantragt sinngemäß,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben und
das Patent mit den Ansprüchen 1 bis 5 vom 1. September 2016 zu
erteilen.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte verwiesen.
II.
Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache auch Erfolg.
1.
Das Verfahren zur Erzeugung eines Braunkohlenkoksstaubes, wie in der
Anspruchsfassung vom 1. September 2016 beschrieben, erweist sich als
patentfähig.
1.1
Die Lehre der Anmeldung ist auf die Erzeugung von kohlenstoffreichen,
blasfähigen, staubförmigen Koks gerichtet, der aus aufbereiteter Braunkohle in
einem Drehrohrofen gewonnen wird und für den Einsatz in der Metallurgie sowie
in Hochtemperaturprozessen vorgesehen ist (vgl. DE 10 2012 011 549 A1,
einleitende Beschreibung).
1.2
Ausgehend hiervon liegt der Anmeldung die Aufgabe zugrunde einen Koks
mit einem hohen Kohlenstoffgehalt bereitzustellen (vgl. DE 10 2012 011 549 A1,
Abs. [0004], erster Halbsatz).
1.3 Mit einer solchen Aufgabe ist ein Ingenieur der Verfahrenstechnik betraut,
der
über eine mehrjährige Berufserfahrung
auf dem Gebiet
der
Braunkohleverarbeitung verfügt und mit den bei der Herstellung von Koks üblichen
Verfahren und Vorrichtungen vertraut ist.
1.4
Die anmeldungsgemäße Aufgabe wird gemäß dem geltenden Anspruch 1
durch ein Verfahren gelöst, welches folgende Merkmale aufweist:
M1
Verfahren zur Erzeugung eines Braunkohlenkoksstaubes, in welches als
Ausgangsstoffe aufbereitete, zerkleinerte, getrocknete und klassierte Braunkohle
eingesetzt wird,
M2
wobei die Erzeugung in einem indirekt beheizten Drehrohrofen erfolgt,
M2.1
M2.2
M2.3
in dem eine inerte Atmosphäre sowie
ein Temperaturbereich von 500°C bis 1100°C vorliegt und
nachfolgend der erzeugte Koks direkt nach dem Reaktionsraum über
einen Kühler geführt und bis zu 50°C abgekühlt wird, so dass eine
Selbstentzündung des Kokses durch den Luftsauerstoff beim weiteren
Handling sicher ausgeschlossen werden kann.
1.5
Hinsichtlich der Zulässigkeit der geltenden Ansprüche 1 bis 5 bestehen
keine Bedenken.
Die Merkmale des geltenden Anspruchs 1 finden ihre Stütze im vorletzten Absatz
und dem die Seiten 1 und 2 übergreifenden Absatz der ursprünglichen Unterlagen
sowie im ursprünglichen Anspruch 3. Dies gilt auch für das Merkmal M2.2,
welches für das beanspruchte Verfahren einen Temperaturbereich von 500 bis
1100°C vorsieht. In dem die Seiten 1 und 2 übergreifenden Absatz der
ursprünglichen Beschreibung wird zwar angegeben, dass die Temperatur
zwischen 500°C und 1100°C in Abhängigkeit von der Qualität der eingesetzten
Braunkohle sowie der gewünschten Koksqualität zu variieren
ist. Der
ursprüngliche Anspruch 3 macht
jedoch deutlich, dass die Qualität des
gewünschten Endproduktes über die Qualität der als Rohstoff
in das
anmeldungsgemäße Verfahren eingesetzten Braunkohle sowie deren Verweilzeit
im Drehrohrofen bei einer bestimmten Temperatur erfolgt. Der ursprüngliche
Anspruch 3 offenbart demzufolge den mit Merkmal M2.2 angegebenen
Temperaturbereich auch als einen von der Qualität des eingesetzten Rohstoffs
sowie der Verweilzeit unabhängigen Parameter. Denn allein in Kenntnis des
Temperaturbereichs kann der Fachmann Braunkohle gemäß Merkmal M1
beliebiger Qualität in dem anmeldungsgemäßen Verfahren einsetzen,
um so durch die Wahl einer geeigneten Verweilzeit die gewünschte Koksqualität
zu erhalten. Infolgedessen stellt der Temperaturbereich von 500 bis 1100°C des
Merkmals 2.2 ohne Verbindung zur Verweilzeit und Qualität des eingesetzten
Rohstoffs keine unzulässige Verallgemeinerung dar.
Die geltenden Ansprüche 2, 4 und 5 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen
2, 4 und 5 in ihrem Wortlaut und die im geltenden Anspruch 3 angegebene
Verweilzeit findet im ursprünglichen Anspruch 3 ihre Stütze.
1.6
Die Neuheit ist gegeben, da weder in den von der Prüfungsstelle im
Zurückweisungsbeschluss herangezogenen Druckschriften D2 und D3 ein
Verfahren mit sämtlichen Merkmalen des geltenden Anspruchs 1 beschrieben
wird, noch in der weiteren, im Prüfungsverfahren genannten Druckschrift
D1
DE 42 43 304 A1.
Das in der D1 beschriebene Verfahren zur Erzeugung von Braunkohleaktivaten ist
für das im geltenden Anspruch 1 beschriebene Verfahren schon deshalb nicht
neuheitsschädlich, weil beim Verfahren der D1 zwar ein Vertikalkammerofen
sowie eine Wirbelschichtanlage zum Einsatz kommen, aber kein Drehrohrofen
gemäß Merkmal M2 (vgl. D1, Sp. 1, Z. 66 bis Sp. 2, Z. 4 sowie Ansprüche 2 und
5).
In der Druckschrift D2 ist nur von einem Ofen in allgemeiner Form die Rede, so
dass auch in dieser Druckschrift ein indirekt beheizter Drehrohrofen entsprechend
dem anmeldungsgemäßen Merkmal M2 nicht offenbart ist (vgl. D2, S. 2, Z. 114).
Die D3 weist zwar auf den Einsatz von Drehrohröfen und dabei insbesondere auf
den Einsatz spezieller Rohrbündeldrehöfen hin (vgl. D3, S. 1, Z. 1 bis 3 und S. 3,
Patentanspruch). Abweichend vom anmeldungsgemäßen Verfahren ist in der
Offenbarung der D3 jedoch keine Abkühlung des erhaltenen Kokses auf 50°C
vorgesehen, da darin lediglich angegeben wird, dass die Temperatur der die
Rohre verlassenden Grude (= Koks) etwa 460 bis 470°C beträgt. Eine darüber
hinausgehende Abkühlung der Grude wird in D3 nicht erwähnt. Somit offenbart die
D3 das anmeldungsgemäße Merkmal M2.3 nicht (vgl. D3, S. 2, Z. 118/119 iVm S.
3, Z. 1 bis 3).
1.7
Das Verfahren des geltenden Anspruchs 1 beruht zudem auf erfinderischer
Tätigkeit.
Vorab ist festzustellen, dass keine der drei im Prüfungsverfahren genannten
Druckschriften D1 bis D3 von einer Aufgabenstellung ausgeht, wie sie der
vorliegenden Anmeldung zugrunde
liegt. Nachdem
jedoch alle zitierten
Druckschriften mit der Verarbeitung von Braunkohle befasst sind und damit aus
dem für den Fachmann relevanten Stand der Technik stammen, kommt
demzufolge jede dieser Druckschriften als Ausgangspunkt in Frage.
Ziel der D1 ist es ein Braunkohlenaktivat sowohl mit einer speziellen Oberfläche
als auch mit einem speziellen Porengefüge bereitzustellen (vgl. D1, Sp. 1, Z. 61
bis 66 und Sp. 2, Z. 62 bis Sp. 3, Z. 3). Hierzu wird in das Verfahren der D1 als
Rohstoff ein getrocknetes Braunkohlengranulat mit einer Körnung von kleiner 10
mm eingesetzt (vgl. D1, Sp. 1, Z. 66 bis Sp. 2, Z. 4 iVm Anspruch 7). Der im
Verfahren
der D1
verwendete Ausgangsstoff
ist
demzufolge
im
anmeldungsgemäßen Sinn aufbereitet, zerkleinert, getrocknet und klassiert (siehe
Merkmal M1) (vgl. D1, Sp. 2, Z. 18 bis 20). Dieser Rohstoff wird einer zweistufigen
Pyrolyse unterzogen. In der ersten Stufe erfolgt eine Trocknung und Schwelung
der Braunkohle bei 1000 K (= 727 °C) in einer Wirbelschichtanlage (vgl. D1, Sp. 2,
Z. 18 bis 22 iVm Ansprüchen 1 und 2). Danach wird die geschwelte Kohle in der
zweiten Pyrolysestufe bei maximal 1300 K
(= 1027
°C)
in einem
Vertikalkammerofen entgast, mit Wasserdampf aktiviert und gekühlt (vgl. D1, Sp.
2, Z. 40 bis 46 iVm Anspruch 1). Zuletzt wird der vorgekühlte Aktivkoks in einer
oxidierenden Atmosphäre auf ca. 333 K (= 60 °C) in einer Wirbelschichtanlage
abgekühlt (vgl. D1, Sp. 2, Z. 57 bis 62 iVm Anspruch 5). Aus der D1 ist dem
Fachmann somit bekannt, dass es für eine thermische Braunkohlenveredelung,
die mit dem Ziel durchgeführt wird braunkohlenstämmige Adsorbenzien zu
erhalten (vgl. D1, Sp. 1, Z. 3 bis 6), von Vorteil ist, aufbereitete, zerkleinerte,
getrocknete und klassierte Braunkohle einzusetzen und diese schrittweise bei
maximal 1027 °C in einer Wirbelschichtanlage bzw. in einem Vertikalkammerofen
einer Verkokung zu unterziehen und das Braunkohleaktivat letztendlich auf ca.
60°C abzukühlen. In der D1 findet der Fachmann folglich weder Hinweise darauf
zur Erzeugung eines Kokses mit hohem Kohlenstoffgehalt, an Stelle einer
Wirbelschichtanlage bzw. einem Vertikalkammerofen einen indirekt beheizten
Drehrohrofen entsprechend dem anmeldungsgemäßen Merkmal M2 zu
verwenden, noch findet er Hinweise darauf das Braunkohlenaktivat auf 50 °C
abzukühlen (siehe Merkmal M2.3). Nachdem in der D1 der Kohlenstoffgehalt des
erhaltenen Kokses keine Beachtung findet, zieht der Fachmann zur Lösung der
anmeldungsgemäßen Aufgabe weiteren Stand der Technik zu Rate.
Die Lehre der Druckschrift D2 ist mit der Verhütung einer Selbstentzündung von
Braunkohlenschwelkoks befasst (vgl. D2, Titel iVm S. 1, Z. 60 bis S. 2, Z. 3). Um
dieses Ziel zu erreichen schlägt die D2 vor, Braunkohlenschwelkoks mit so viel an
wasserhaltiger Braunkohle zu vermischen, dass die Endfeuchtigkeit in dem Koks-
Kohle-Gemisch bei 3 bis 12 Gewichtsprozent liegt (vgl. D2, S. 2, Z. 3 bis 8 und S.
3, Z. 43 bis 52 iVm Anspruch 1). Als vorteilhaft erachtet der mit der
anmeldungsgemäßen Aufgabe betraute Fachmann dabei die Tatsache, dass ein
solches Gemisch vermahlen und in der Staubfeuerung verbrannt werden kann,
was für einen ausreichend hohen Kohlenstoffgehalt des Gemisches spricht (vgl.
D2, Anspruch 2). Der Einsatz eines indirekt beheizten Drehrohrofens mit inerter
Atmosphäre, wie in den anmeldungsgemäßen Merkmalen M2 und M2.1 für den
Verkokungsprozess vorgesehen, ist nach der Lehre der D2 jedoch nicht
erforderlich. Auch die bei der Verkokung sowie bei der nachfolgenden Abkühlung
des Kokses einzuhaltende Temperatur ist für die Lehre der D2 nicht von
Bedeutung, so dass sich
in der D2 auch keine Hinweise auf die
anmeldungsgemäßen Merkmale M2.2 und M2.3 finden. Selbst eine Zerkleinerung
und Klassierung der als Rohstoff eingesetzten Braunkohle findet in der D2 keine
Erwähnung, da
für das Verfahren der D2
vorgesehen
ist den
Braunkohlenschwelkoks und die wasserhaltige Braunkohle in einem Schritt zu
vermischen und zu vermahlen (vgl. D2, S. 2, Z. 100 bis 111) bzw. das Gemisch zu
vermahlen (vgl. D2, Anspruch 2). In Anbetracht dessen rückt die D2 selbst das
anmeldungsgemäße Merkmal M1 nicht in das Blickfeld des Fachmanns.
Schließlich zieht der Fachmann bei der Suche nach einer Lösung für die
anmeldungsgemäße Aufgabe noch die Druckschrift D3 in Betracht. Deren
Gegenstand
ist ein geneigter,
indirekt beheizter Rohrbündeldrehofen zum
Schwelen kohlenstoffhaltiger Materialien, mit dem im Gegensatz zu üblichen
Drehrohröfen ein befriedigender Durchsatz erzielt werden kann (vgl. D3, S. 1, Z. 1
bis 5 und Z. 27 bis 35 sowie S. 2, Z. 57 bis 67 iVm Patentanspruch). In Kenntnis
dessen besteht für den Fachmann keine Veranlassung an den beim Schwelen von
kohlenstoffhaltigen Materialien üblichen Drehrohröfen festzuhalten. Damit lehrt die
D3 jedoch vom anmeldungsgemäßen Merkmal M2, welches den Einsatz eines
bekannten Drehrohrofens zur Verkokung von zerkleinerter, getrockneter und
klassierter Braunkohle vorsieht, weg. Anders als beim anmeldungsgemäßen
Verfahren ist für die Lehre der D3 außerdem der Erhalt von kohlenstoffreichem
Braunkohlenkoksstaub nicht von Bedeutung, sondern vielmehr die Ausbeute an
Teer (vgl. D3, S. 3, Z. 3 bis 9). Infolgedessen ist in der D3 keine Abkühlung eines
Braunkohlenkoksstaubes auf 50 °C gemäß Merkmal 2.3 vorgesehen. Darin wird
lediglich eine Temperatur von 460 bis 470 °C für die Grude angegeben, die die
Rohre des Rohrbündeldrehofens verlässt.
Aus den zuvor genannten Gründen ist somit weder eine der genannten
Druckschriften D1 bis D3 per se, noch eine Kombination dieser Druckschriften
geeignet das im geltenden Anspruch 1 beschriebene Verfahren in das Blickfeld
des Fachmanns zu rücken.
Das Verfahren zur Erzeugung eines Braunkohlenkoksstaubes des geltenden
Anspruchs 1 vom 1. September 2016 weist
folglich alle Kriterien der
Patentfähigkeit auf. Der Anspruch ist daher gewährbar.
1.8 Mit dem geltenden Anspruch 1 sind auch die besondere Ausführungsformen des anmeldungsgemäßen Verfahrens betreffenden Patentansprüche 2
bis 5 gewährbar.
Da im antragsgemäßen Sinn zu entscheiden war, konnte dieser Beschluss im
schriftlichen Verfahren ergehen.
III.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss steht den Verfahrensbeteiligten das Rechtsmittel der
Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat,
ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass
1.
2.
3.
4.
das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des
Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der
Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten
war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.
der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei
der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden
sind, oder
6.
der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.
Die Rechtsbeschwerde muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses von einer beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwältin oder
von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, eingereicht werden.
Dr. Maksymiw
Schell
Dr. Münzberg
Dr. Wismeth