Europäischer Gerichtshof Urteil vom 22.03.1972 – C-80/71

In der Rechtssache 80/71

betreffend das dem Gerichtshof aufgrund von Artikel 177 EWGV von der Commission de première instance du contentieux de la sécurité sociale et de la mutualité sociale agricole Paris (erstinstanzliches Sozialgericht) in dem vor diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit

ADALGISA MERLUZZI, wohnhaft in Casablanca, Marokko,

gegen

CAISSE PRIMAIRE CENTRALE D'ASSURANCE MALADIE DE LA RÉGION PARISIENNE (Sozialversicherungskrankenkasse), Paris,

vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Anhangs C Abschnitt IV Buchstabe B zur Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in der Fassung von Artikel 4 der Verordnung Nr. 419/68 des Rates vom 5. April 1968 (ABl. 1968, L 87)

erläßt

DER GERICHTSHOF

unter Mitwirkung des Präsidenten R. Lecourt, der Kammerpräsidenten J. Mertens de Wilmars und H. Kutscher, der Richter A. M. Donner, A. Trabucchi, R. Monaco (Berichterstatter) und P. Pescatore,

Generalanwalt: K. Roemer

Kanzler: A. Van Houtte

folgendes

I — Sachverhalt und Verfahren

1. Frau Adalgisa Merluzzi, eine in Marokko wohnhafte italienische Staatsangehörige, war in diesem Staate seit 1930 länger als zehn Jahre als Arbeitnehmerin schäftigt. Sie hat bei der Caisse primaire centrale d'assurance maladie de la région parisienne (Sozialversicherungskrankenkasse, im folgenden Caisse primaire genannt) den Antrag gestellt, ihr für diese Arbeitnehmertätigkeit die Nachzahlung der Beiträge zur Altersrentenversicherung zu ermöglichen. Diesen Antrag hat sie gestützt:

auf das französische Gesetz Nr. 65/555 vom 10. Juli 1965, das Franzosen, die im Ausland berufstätig sind oder waren, den freiwilligen Bei-tritt zur Altersrentenversicherung ermöglicht;

auf Anhang G Abschnitt IV Buchstabe B der Verordnung Nr. 3 des Rates, der die Anwendung dieses Gesetzes auf Angehörige der übrigen Mitgliedstaaten wie folgt regelt:

— die nach dem französischen System zur freiwilligen Versicherung berechtigende Berufstätigkeit darf weder im französischen Hoheitsgebiet noch in dem Staat ausgeübt werden oder ausgeübt worden sein, dessen Staatsangehöriger der Arbeitnehmer ist;

— der Arbeitnehmer muß am Tage des Antrages auf Gewährung der Rechtsvorteile aus diesem Gesetz nachweisen, daß er mindestens zehn Jahre ununterbrochen oder mit Unterbrechungen entweder in Frankreich gewohnt hat oder während der genannten Dauer nach den französischen Rechtsvorschriften pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert war.

Frau Merluzzi glaubt diese Voraussetzungen zu erfüllen,

weil sie ihre Arbeitnehmertätigkeit außerhalb des französischen Hoheitsgebiets und außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates ausgeübt hat, dem sie angehört,

und weil sie, da zu jener Zeit auf Angehörige anderer Staaten als Marokkos (mit Ausnahme der Angehörigen einiger Staaten, zu denen Italien nicht gehörte) nur das französische Recht angewandt worden sei, mehr als zehn Jahre lang nach den französischen Rechtsvorschriften versichert gewesen sei.

Nach Auffassung der Caisse primaire erfüllt Frau Merluzzi diese letztere Voraussetzung nicht. Das Vorbringen von Frau Merluzzi laufe darauf hinaus, daß Marokko als französisches Hoheitsgebiet angesehen werden solle, was zugleich ausschlösse, daß Frau Merluzzi ihre Arbeitnehmertätigkeit außerhalb des französischen Hoheitsgebiets ausgeübt hätte.

Das vorlegende Gericht stellt in den Gründen seiner Entscheidung fest:

Der Wortlaut des Anhangs G Abschnitt IV Buchstabe B der Verordnung Nr. 3 macht einen Unterschied zwischen Frankreich als Hoheitsgebiet und der Anwendung der französischen Rechtsvorschriften außerhalb des französischen Hoheitsgebiets und stellt die Versicherung nach den französischen Gesetzen nicht dem Wohnen in Frankreich als Arbeitnehmer gleich;

Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Dahir vom 12. August 1913 besage nicht eindeutig, daß die Ausländer in Marokko nach den französischen Rechtsvorschriften pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert seien.

Es hat dem Gerichtshof mit Entscheidung vom 25. März 1971 folgende Frage vorgelegt:

Besagen die Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 1 und 2 des Dahir vom 12. August 1913 (Französischen Staatsangehörigen stehen im französischen Protektorat Marokko alle privaten Rechte zu, die ihnen das französische Recht in Frankreich zuerkennt; Ausländer sind dort ohne andere als die sich aus ihrem nationalen Recht ergebenden Voraussetzungen oder Einschränkungen privat-rechtlich französischen Staatsangehörigen gleichgestellt), daß ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Gemeinschaften, der sich auf diese Bestimmungen beruft, im Sinne des Abschnitts IV des Anhangs G zur Verordnung Nr. 3 des Rates der Europäischen Gemeinschaften nach den französischen Rechtsvorschriften pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert war?

2. Eine Ausfertigung der Vorlageentscheidung ist am 9. September 1971 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat, vertreten durch ihren Rechtsberater Italo Telchini als Bevollmächtigten, gemäß Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes schriftliche Erklärungen abgegeben.

Der Gerichtshof hat auf Bericht des Be-richterstatters nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, ohne vorherige Beweisaufnahme in die mündliche Verhandlung einzutreten.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat in der Sitzung vom 19. Januar 1972 mündliche Erklärungen abgegeben.

Der Gerichtshof hat die Caisse primaire am 21. Januar 1972 zu näheren Angaben über die Beschäftigungszeit von Frau Merluzzi und über deren etwaige Mitgliedschaft in der freiwilligen Altersrentenversicherung nach den französischen Rechtsvorschriften aufgefordert.

Die Caisse primaire hat diese Angaben am 2. Februar 1972 gemacht.

Der Generalanwalt hat seine Schlußanträge in der Sitzung vom 7. März 1972 vorgetragen.

II — Erklärungen nach Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes

Die Kommission schildert zunächst die Entstehungsgeschichte der in der Frage angeführten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften. Sie bemerkt, daß im Gesetz Nr. 65/555 vom 10. Juli 1965 ausdrücklich von französischen Staatsangehörigen die Rede ist. Die französische Regierung habe in ihrem ministeriellen Rundschreiben Nr. 50 S. S. vom 8. Juni 1966 den ausländischen Regierungen, die Sozialversicherungsabkommen mit Frankreich abgeschlossen haben, mitgeteilt, daß ihre Staatsangehörigen sich nicht auf die Bestimmungen dieses Gesetzes berufen könnten. Eine solche Beschränkung sei nach den Verordnungen Nrn. 3 und 4 des Rates unzulässig gewesen, soweit es sich um die Angehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft handelte. Aus diesem Grunde habe die Verwaltungskommission für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer die Fragen zu prüfen gehabt, die sich aus dem französischen Gesetz vom 10. Juli 1965 ergeben konnten.

Auf diese Prüfung hin habe der Rat folgende Bestimmungen erlassen:

Artikel 9 der (noch nicht in Kraft getretenen) Verordnung Nr. 1408/71, der hinsichtlich der Anwendbarkeitsvoraussetzungen des französischen Gesetzes vom 10. Juli 1965 auf Angehörige der Mitgliedstaaten durch Kapitel C Absatz 3 des Anhangs V zu dieser Verordnung ergänzt werde;

die Verordnung Nr. 419/68 vom 5. April 1968 (ABl. 1968, L 87), die in Artikel 4 den Abschnitt IV des Anhangs G zur Verordnung Nr. 3 ändert, um das französische Gesetz vom 10. Juli 1965 unmittelbar auf Angehörige der Mitgliedstaaten anwendbar zu machen.

Die Kommission führt aus, die französische Delegation habe der erwähnten Verwaltungskommission eine Note vom 16. April 1966 überreicht, aus der unter anderem hervorgegangen sei, daß nach Ansicht der französischen Regierung das Gesetz vom 10. Juli 1965 nur auf solche Angehörige der anderen Mitgliedstaaten für anwendbar erklärt werden dürfe, die sich in einer Lage befinden, die der der im Ausland beschäftigten französischen Arbeitnehmer entspricht, genauer auf diejenigen Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die

eine besondere, in einer Anzahl von Beitragsjahren zum Ausdruck kommende Bindung an das französische Sozialversicherungssystem haben

und außerhalb ihres Herkunftslandes als Arbeitnehmer beschäftigt sind oder waren.

Die Vorschläge der französischen Delegation seien in der Verwaltungskommission auf keinen Widerstand gestoßen, weil auch bei französischen Staatsangehörigen gefordert werde, daß sie außerhalb ihres Herkunftslandes wohnten, und weil der Verwaltungskommission das Erfordernis einer bestimmten früheren Versicherungsdauer in Frankreich nach der ratio der Verordnung Nr. 3 nicht als diskriminierend erschienen sei.

Von diesen Überlegungen ausgehend wendet sich die Kommission der vorgelegten Frage zu. Ihrer Meinung nach geht es darum, ob die Verordnung Nr. 3 auf einen Arbeitnehmer in der Lage der Klägerin des Ausgangsverfahrens anwendbar ist, oder genauer, ob ein solcher Arbeitnehmer als Wanderarbeitnehmer im Sinne von Artikel 4 der Verordnung angesehen werden kann. Die Antwort auf diese Frage hänge von tatsächlichen Umständen ab, die übrigens nicht bekannt seien. Falls Frau Merluzzi nur in Marokko gearbeitet habe, könne sie schwerlich als Wanderarbeitnehmerin im Sinne der Verordnung Nr. 3 angesehen werden, da Marokko kein Mitgliedstaat der Gemeinschaft sei.

Zudem habe die Tatsache, daß der Dahir vom 12. August 1913 in Marokko ansässigen Ausländern die gleichen privaten Rechte zuerkannt habe wie den Franzosen, nicht unbedingt bedeutet, daß die Ausländer nach den französischen Rechtsvorschriften pflichtversichert gewesen seien. Die gleiche Frage könne hinsichtlich der französischen Staatsangehörigen aufgeworfen werden. Die Tatsache, daß der Dahir ihnen alle Rechte zuerkennt, die ihnen in Frankreich nach den französischen Gesetzen zustehen, könne nicht bedeuten, daß sie nach den französischen Sozialversicherungs-Rechtsvorschriften pflichtversichert gewesen seien.

Nach alledem ergebe sich im Hinblick auf den in Anhang G Abschnitt IV Buchstabe B zur Verordnung Nr. 3 verwendeten Ausdruck …nach den französischen Rechtsvorschriften pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert… in vorliegender Sache eine Tatfrage, die nur an Hand von Angaben der Betroffenen über die Zeiten gelöst werden könne, während deren sie tatsächlich einem französischen Sozialversicherungssystem angeschlossen gewesen sei.

Die Kommission schlägt abschließend folgende Antwort auf die vorgelegte Frage vor:

Der Ausdruck nach den französischen Rechtsvorschriften … versichert bedeutet die Mitgliedschaft in der französischen Versicherung, die sich nur aus einer französischen Rechtsvorschrift ergeben kann und in der Beitragszahlung an ein gesetzliches Sozialversicherungssystem zum Ausdruck kommen muß.

Der Nachweis hierfür obliegt den Betroffenen.

1 Die Commission de première instance du contentieux de la sécurité sociale Paris hat dem Gerichtshof aufgrund von Artikel 177 EWGV die Frage vorgelegt, ob die Bestimmungen von Artikel 2 Absätze 1 und 2 des marokkanischen Dahir vom 12. August 1913, laut denen Ausländern die privaten Rechte zustehen, die das französische Recht den französischen Staatsangehörigen in Frankreich zuerkennt, bedeuten, daß ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft, der sich auf diese Bestimmungen beruft, im Sinne des Abschnitts IV des Anhangs G zur Verordnung Nr. 3 des Rates der Europäischen Gemeinschaften nach den französischen Rechtsvorschriften pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert war.

2 Ihrem Wortlaut nach scheint die Vorlage eine Auslegung des marokkanischen Dahir vom 12. August 1913 zum Ziel zu haben, durch die der Anwendungsbereich der französischen Rechtsvorschriften bestimmt werden soll, von denen in Anhang G Abschnitt IV Buchstabe B zur Verordnung Nr. 3 die Rede ist.

3/4 Der Gerichtshof ist im Verfahren nach Artikel 177 nur zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts, nicht zur Entscheidung über Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts zuständig. Er kann jedoch aus der vorgelegten Frage das herausschälen, was die Auslegung des Anhangs G Abschnitt IV Buchstabe B der Verordnung Nr. 3 betrifft.

5/7 Nach diesem Anhang G Abschnitt IV Buchstabe B wird das französische Gesetz Nr. 65/555 vom 10. Juli 1965, wonach Franzosen, die im Ausland berufstätig sind oder waren, dem System der freiwilligen Altersversicherung beitreten können, unter zwei Voraussetzungen auf die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten angewandt. Die erste Voraussetzung ist die, daß die nach dem französischen System zur freiwilligen Versicherung berechtigende Berufstätigkeit weder im französischen Hoheitsgebiet noch in dem Staat ausgeübt werden oder worden sein darf, dessen Staatsangehöriger der Arbeitnehmer ist. Ferner muß der Arbeitnehmer am Tage des Antrags auf Gewährung der Rechtsvorteile aus diesem Gesetz nachweisen, daß er mindestens zehn Jahre ununterbrochen oder mit Unterbrechungen entweder in Frankreich gewohnt hat oder nach den französischen Rechtsvorschriften pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert war.

8 Nach den vom nationalen Gericht vorgelegten Akten ist Gegenstand des Rechtsstreits namentlich die Frage, ob die Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine italienische Staatsangehörige, die weder im französischen Hoheitsgebiet noch in Italien, sondern in Marokko gearbeitet hat, nach den französischen Rechtsvorschriften pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert war.

9/10 Um feststellen zu können, ob der vorliegende Fall von Anhang G erfaßt wird, ist also zunächst zu klären, ob die Betroffene mindestens zehn Jahre in Frankreich gewohnt hat. Dies ist eine Tatfrage, für die nicht der Gerichtshof, sondern das innerstaatliche Gericht zuständig ist.

11/12 Aus Anhang G können aber auch dann Ansprüche hergeleitet werden, wenn der Arbeitnehmer mindestens zehn Jahre nach den französischen Rechtsvorschriften pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert war. Bei dieser Frage geht es lediglich um die Anwendung des französischen oder unter Umständen des marokkanischen Rechts. Hierüber hat der Gerichtshof nicht zu entscheiden.

13 Nur wenn das innerstaatliche Gericht der Auffassung sein sollte, daß die Klägerin des Ausgangsverfahrens nach den französischen Rechtsvorschriften versichert war, hat die Klägerin als Folge hiervon nach Anhang G die Möglichkeit, der freiwilligen Altersversicherung beizutreten.

14/15 Hierzu ist zu bemerken, daß die Verordnung Nr. 3 selbst den Begriff Rechtsvorschriften für ihre Bestimmungen einschließlich derer des Anhang G Abschnitt IV Buchstabe B bestimmt. Nach Artikel 1 der Verordnung bedeutet dieser Ausdruck die bestehenden oder künftigen Gesetze, Verordnungen und Satzungen jedes Mitgliedstaates in bezug auf die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 bezeichneten Systeme und Zweige der sozialen Sicherheit.

16 Nach alledem ist auf die Frage zu antworten, daß Anhang G Abschnitt IV Buchstabe B der Verordnung Nr. 3 in dem Sinne auszulegen ist, daß das Gesetz Nr. 65/555 vom 10. Juli 1965, wonach Franzosen, die im Ausland berufstätig sind oder waren, der freiwilligen Altersversicherung beitreten können, auf diejenigen Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten anwendbar ist, die am Tage der Antragstellung mindestens zehn Jahre lang in einem der unter die Aufzählung von Artikel 2 Absätze 1 und 2 fallenden französischen Systeme versichert waren.

Kosten

17 Die Auslagen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben hat, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein vor dem innerstaatlichen Gericht entstandener Zwischenstreit. Die Kostenentscheidung obliegt daher diesem Gericht.

Aufgrund der Prozeßakten,

nach Anhörung des Berichtes des Berichterstatters,

nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Kommission,

nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts,

aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere seiner Artikel 51 und 177,

aufgrund der Verordnung Nr. 3 des Rates über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer,

aufgrund der Verordnung Nr. 419/68 des Rates vom 5. April 1968 (ABl. 1968, L 87),

aufgrund des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EWG, insbesondere seines Artikels 20,

aufgrund der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften

hat

DER GERICHTSHOF

auf die ihm von der Commission de première instance du contentieux de la securité sociale Paris gemäß deren Entscheidung vom 25. März 1971 vorgelegte Frage für Recht erkannt:

Anhang G Abschnitt IV Buchstabe B zur Verordnung Nr. 3 ist in dem Sinne auszulegen, daß das Gesetz Nr. 65/555 vom 10. Juli 1965, wonach Franzosen, die im Ausland berufstätig sind oder waren, der freiwilligen Altersversicherung beitreten können, auf diejenigen Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten anwendbar ist, die am Tage der Antragstellung mindestens zehn Jahre lang in einem unter die Aufzählung der Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 3 fallenden französischen Sozialversicherungssystem versichert waren.